DE1230128B - Vorrichtung zum Entlueften elektrischer Gluehlampen oder Entladungsroehren ueber einen herausragenden Pumpstengel und zum Abschmelzen dieses Pumpstengels - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEUTSCHES 4MT®k PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

HOIk

Deutsche Kl.: 21 f - 40

N 21999 VIII c/21f
23. August 1962
8. Dezember 1966

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Entlüften elektrischer Glühlampen oder Entladungsröhren über einen herausragenden Pumpstengel und zum Abschmelzen dieses Pumpstengels, bei der zwischen einem Lampen- bzw. Röhrenhalter und einer an ein Pumpsystem angeschlossenen Leitungsmündung zur Aufnahme des Pumpstengels eine Abschirmungsplatte mit einer Durchlaßöffnung für den Pumpstengel vorgesehen und zwischen dieser Platte und der Leitungsmündung wenigstens ein Brenner angeordnet ist, dessen austretende Flammen praktisch senkrecht auf den Pumpstengel gerichtet sind.

Bei solchen Vorrichtungen bekannter Art ist es üblich, vor dem Abschmelzvorgang die neben dem Pumpstengel aus der Lampe herausragenden Stromzuführungsdrähte durch Biegen derart bleibend zu deformieren, daß sie beim Zuschmelzen des Pumpstengels eine Lage einnehmen, in der die aus dem Brenner heraustretenden Flammen bzw. Gase sich nicht störend bemerkbar machen. Nachdem die Entlüftungs- und Abschmelzarbeiten durchgeführt worden sind und die zugeschmolzene Lampe oder Röhre von der Mündung der Pumpenleitung entfernt worden ist, werden die Stromzuführungsdrähte wieder zurückgebogen, d. h. erneut bleibend deformiert.

Eine wiederholte bleibende Deformation kann aber Beschädigung und Bruch der Drähte zur Folge haben. Weiter müssen die deformierten Stromzuführungsdrähte nachher wieder ausgerichtet werden, damit ein zugeordneter Lampensockel auf diese Drähte aufgeschoben werden kann.

Die Erfindung bezweckt, eine Vorrichtung zu schaffen, bei der diese Nachteile behoben werden.

Die Vorrichtung nach der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Platte zum Durchlassen der neben dem Pumpstengel aus der Lampe oder Röhre herausragenden Stromzuführungsdrähte weitere Öffnungen aufweist, an die sich auf der zum Brenner zugewandten Seite der Platte in der Einsteckrichtung des Pumpstengels schwach auseinander gehende Führungsflächen zum elastischen Abbiegen der Drähte anschließen.

Durch die auseinandergehenden Führungsflächen ergibt sich die Möglichkeit, die Stromzuführungsdrähte beim Abschmelzen des Pumpstengels vor der aus dem Brenner heraustretenden Flamme zu schützen. Bei diesem Vorgang brauchen diese Drähte nur wenig in bezug auf den Pumpstengel abgebogen zu werden, so daß eine Biegung im elastischen Bereich des Materials der Drähte bereits genügt. Dadurch, daß die Stromzuführungsdrähte nur elastisch abgebogen werden, können sie, wenn die Lampe oder Vorrichtung zum Entlüften elektrischer
Glühlampen oder Entladungsröhren über einen
herausragenden Pumpstengel und zum
Abschmelzen dieses Pumpstengels

Anmelder:

N.V. Philips' Gloeilampenf abrieken, Eindhoven
(Niederlande)

Vertreter:

Dr. rer. nat. P. Roßbach, Patentanwalt,

Hamburg 1, Mönckebergstr. 7

Als Erfinder benannt:

Ernst Bastiaanse, Eindhoven (Niederlande)

Beanspruchte Priorität:

Niederlande vom 28. August 1961 (268 695) -

Röhre vom Pumpsystem entfernt wird, sich wieder entspannen und nahezu ihre ursprüngliche, gerichtete Lage einnehmen. Eine gesonderte Ausrichtung der Drähte nach dem Abschmelzvorgang erübrigt sich hierbei.

Vorzugsweise bildet jede Führungsfläche einen Teil einer Rinne.

Beim Einführen des Pumpstengels in die Mündung des Pumpsystems kann gemäß einer Weiterbildung der Erfindung eine den Pumpstengel zeitweise umschließende Zentrierzange Verwendung finden, deren Zangenbacken ein abgeschrägtes Außenprofil aufweisen, das in der den Pumpstengel umfassenden Lage der Zange eine Verlängerung der Führungsflächen für die Stromzuführungsdrähte bildet. Hierdurch wird das Einführen der Drähte in die Öffnungen über den Führungsflächen vereinfacht.

Die Erfindung wird nunmehr an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine zu entlüftende Glühlampe, bei der mit Rücksicht auf das Abschmelzen des Pumpstengels die aus der Lampe herausragenden Stromzuführungsdrähte auf bekannte Weise abgebogen sind;

F i g. 2 und 3 sind schematische Seitenansichten einer Vorrichtung nach der Erfindung, deren Hauptbauteile sie zeigen. Dabei ist die F i g. 2 eine Ansicht

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Claims (3)

1. 3 4

   gemäß der Linie H-II der F i g. 3 und die F i g. 3 eine Weiter ist eine Zentrierzange 21 vorgesehen, die im

   Ansicht gemäß der Linie ΙΙΙ-ΙΠ der F i g. 2; geschlossenen Zustand die in F i g. 2 dargestellte Lage

   Fig. 4 zeigt einen längs der LinieIV-IV der einnimmt. Die Zangenbacken22 und 23 weisen ab-F i g. 2 geführten Schnitt; geschrägte Flächen auf, die im geschlossenen Zustand

   F i g. 5 bis 9 erläutern die Arbeitsweise der Vor- 5 der Zange gleichsam eine Verlängerung der Führichtung nach den F i g. 2 und 3. In diesen Figuren rungsflächen 19 und 20 der hülsenförmigen Führunsind einige sich bei der Einführung des Pumpstengels gen 11 und 12 bilden. Die Zange 21 ist gemäß dem in die Mündung des Pumpsystems ergebende Lagen Pfeil 25 in einer fest angeordneten Führung 24 verder Lampe dargestellt. schiebbar.

   Wenn eine elektrische Glühlampe 1 entlüftet und io Die Wirkungsweise ist folgende (s. Fig. 5 bis 9): der Pumpenstengel 2 an einer Stelle 3 zugeschmolzen Mit Hilfe eines als Sauger ausgebildeten Halters 35 wird, werden gemäß einem bekannten Verfahren die wird die zu behandelnde Lampe über den Halter 8 Stromzuführungsdrähte 4 und 5 der Lampe zurück- gebracht und dann herabgelassen, bis der Pumpgebogen, bis sie eine in Fig. 1 gestrichelt dargestellte stengel die Platte 10 gerade nicht erreicht (Fig. 5). Lage einnehmen. Die Drähte 4 und 5 werden in 1.5 Dann wird die Zange 21 in ihrer Führung 24 an die dieser Lage nicht von den aus einem Abschmelz- Lampe herangeschoben, und die Backen 22 und 23 brenner heraustretenden, in Querrichtung auf den dieser Zange werden um das Ende des Pumpstengels 2 Pumpstengel 2 gerichteten Flammen beeinflußt. Nach herumgebracht. Im geschlossenen Zustand der Zange dem Abschmelzvorgang werden die Drähte wieder in ist der Pumpstengel dann zentriert (Fig. 6). Die Anihre ursprüngliche Lage zurückgebogen und mit 20 Ordnung ist derartig, daß der Pumpstengel verschieb-Rücksicht auf die Tatsache, daß nachher ein Lampen- bar zentriert von der geschlossenen Zange umfaßt sockel auf sie aufgeschoben werden muß, ausgerichtet. wird. Dann wird der Halter 35 weiter gesenkt und

   Zum Entlüften der Lampe 1 und zum Abschmel- der zentrierte Pumpstengel 2 durch die ihn eng umzen des Pumpstengels 2 kann eine Vorrichtung nach gebene Öffnung 30 der Platte 10 hindurchgeführt. Daden Fig, 2 und 3. Verwendung finden. Diese Vor- 25 bei legen sich die Drähte 4 und 5 zunächst an die richtung enthält eine auf einem Tisch 6 befestigte abgeschrägten Flächen der Zangenbacken 22 und 23, Säule 7, die einen ringförmigen Lampenhalter 8 trägt. so daß sie gespreizt werden. Die Einführungsbewe-Unter diesem Lampenhalter 8 befindet sich eine fest gung wird jetzt fortgesetzt, bis die Drähte 4 und 5 angeordnete Mündung 17 einer Pumpenleitung 16. gerade in den öffnungen 31 und 32 der Platte 10 Diese Pumpenleitung 16 enthält einen nachgiebigen 3° stecken. Dabei stützen sie sich an den Führungs-Körper 18, der auf die dargestellte Weise zwischen flächen 19 und 20 ab (F i g. 7). Dann wird die Zange der Pumpenleitung 16 und einer Mutter 27 ein- wieder geöffnet und längs ihrer Führung 24 zurückgeschlossen ist. Diese Mutter ist auf übliche Weise gezogen. Danach wird die Lampe 1 möglichst weit leicht in bezug auf die Pumpenleitung 16 drehbar. gesenkt und der Pumpstengel 2 in die Mündung 17 Wenn die Mutter27 heruntergedreht wird, wird der 35 eingeführt (Fig. 8). In dieser Lage ruht die Lampe Durchlaß des elastischen Körpers 18 verkleinert. im wesentlichen auf der Oberseite der Platte 10, und Dieser elastische Körper bildet eine Abdichtung für das Entlüften und Abschmelzen kann jetzt erfolgen, den durch den Durchlaß hindurchzusteckenden Die in den hülsenförmigen Führungen 11 und 12

   Pumpstengel 2 der Lampe 1. Weiter ist auf dem Tisch gespreizten Drähte 4 und 5 sind beim Abschmelzen ein Gestell 15 für einen Abschmelzbrenner 13 an- 4° vor der Flamme 14 geschützt (s. Fig. 4). Diese gebracht, dessen Flamme mit 14 bezeichnet ist. Flamme erstreckt sich jetzt zwischen den Führungs-

   Das Entlüften der Lampe 1 und das Abschmelzen flächen 19 und 20 und kann somit die Drähte 4 und 5 des Pumpenstengels 2 erfolgt bisher dadurch, daß nicht erreichen.

   diese Lampe zunächst mit ihrem Stengel 2 nach unten Durch die von der Einführungsrichtung des Pump-

   und mit abgebogenen Drähten 4 und 5 in den Halter 8 45 Stengels 2 in die Mündung 17 divergierenden Füheingelassen und der Pumpstengel 2 in den elastischen rungsflächen 19 und 20 genügt es, die Drähte 4 und 5 Körper 18 eingeführt wird. Die Mutter 27 wird dann verhältnismäßig wenig zu spreizen, wodurch die heruntergedreht. Danach wird die im Halter 8 ab- Drähte nur elastisch gespannt werden. Nach Entgestützte Lampe 1 durch den Pumpstengel 2 hindurch fernen der Lampe 1 von der Mündung 17 nehmen entlüftet und der Stengel mittels der Flamme 14 zu- 50 die Drähte 4 und 5 praktisch wieder ihre ursprünggeschmolzen, liehe ausgerichtete Lage ein (F i g. 9). Infolge der ela-

   Wenn jetzt zwischen dem Halter 8 und der Mün- stischen Entspannung der Drähte 4 und 5 ist ein dung 17 der Pumpenleitung die in der Zeichnung nachheriges Ausrichten der Drähte zum Aufschieben dargestellte.Konstruktion angeordnet wird, brauchen eines Lampensockels nicht mehr nötig,
   die aus der Lampe herausragenden Drähte 4 und 5 55 _D

   nicht vorher in die in Fig. 1 gestrichelt dargestellte Patentansprüche:

   Lage gebogen zu werden. Diese Konstruktion enthält 1. Vorrichtung zum Entlüften elektrischer

   eine mit der Säule 7 verbundene Platte 10, die zwei Glühlampen oder Entladungsröhren über einen

   geneigte, hülsenförmige Führungen 11 und 12 für die herausragenden Pumpstengel und zum Abschmel-

   Drähte der Lampe aufweist. Die Platte 10 ist weiter 60 zen dieses Pumpstengels, bei der zwischen einem mit einer Öffnung 30 zum Hindurchführen des Lampen- bzw. Röhrenhalter und einer an ein

   Pumpstengels und mit zwei weiteren öffnungen 31 Pumpsystem angeschlossenen Leitungsmündung

   und 32 versehen, durch die beim Einführen des zur Aufnahme des Pumpstengels eine Abschir-

   Pumpstengels 2 in die Mündung 17 die Drähte 4 mungsplatte mit einer Durchlaßöffnung für den

   und 5 hindurchgesteckt werden können. Die hülsen- 65 Pumpstengel vorgesehen und zwischen dieser förmigen Führungen 11 und 12 enthalten je eine von Platte und der Leitungsmündung wenigstens ein

   der Einführungsrichtung divergierende Führungs- Brenner angeordnet ist, dessen austretende

   fläche 19 bzw. 20. Flammen praktisch senkrecht auf den Pump-

   stengel gerichtet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (10) zum Durchlassen der neben dem Pumpstengel (2) aus der Lampe (1) oder Röhre herausragenden Stromführungsdrähte (4, S) weitere Öffnungen (31,32) aufweist, an die sich auf der zum Brenner (13) zugewandten Seite der Platte in der Einsteckrichtung des Pumpstengels schwach auseinander gehende Führungsflächen (19,20) zum elastischen Abbiegen der Drähte anschließen.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Führungsfläche (19, 20) einen Teil einer Rinne bildet.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ferner eine den Pumpstengel (2) zeitweise umschließende Zentrierzange (21) vorgesehen ist, deren Zangenbacken (22,23) ein abgeschrägtes Außenprofil aufweisen, das in der den Pumpstengel umfassenden Lage der Zange eine Verlängerung der Führungsflächen (19,20) für die Stromführungsdrähte (4, S) bildet.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   USA.-Patentschriften Nr. 1 626 679,2 132 538,
   554 013.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen