DE1228161B

DE1228161B - Rasierkopf fuer ein Trockenrasiergeraet

Info

Publication number: DE1228161B
Application number: DEN25487A
Authority: DE
Inventors: Jan Van Den Driest
Original assignee: Philips Gloeilampenfabrieken NV
Current assignee: Koninklijke Philips NV
Priority date: 1963-09-13
Filing date: 1964-09-09
Publication date: 1966-11-03
Also published as: NL297911A; US3242569A; GB1075089A

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

B 26b

Deutsche Kl.: 69 -12/02

Nummer: 1228 161

Aktenzeichen: N 254871 c/69

Anmeldetag: 9. September 1964

Auslegetag: 3. November 1966

Die Erfindung bezieht sich auf einen Rasierkopf für ein Trockenrasiergerät, bei dem eine Rasierplatte gemeinsam mit rotierendem Schneidglied gegen einen Federdruck bis in eine Endlage an einem Anschlag eindrückbar ist.

Ein derartiger Rasierkopf ist aus der deutschen Auslegesehrift 1 053 970 bekannt; dagegen zeigt die deutsche Auslegeschrift 1116 110 ein Trockenrasiergerät mit einem schmiegsamen Schersieb als Obermesser auf einem hin und her beweglichen Untermesser mit Federmitteln zum Aneinanderdrücken von Unter- und Obermesser. Hierbei sollen die Federmittel derart angeordnet sein, daß sich bei steigender Belastung die Zunahme der Federhärte stetig oder sprunghaft ändert. Beim gezeigten Ausführungsbeispiel wird, um zu vermeiden, daß sich von einem bestimmten, auf die Rasierplatte ausgeübten Druck an die Rasierplatte in der Nähe des Druckpunktes etwas vom unteren Messer infolge einer bestimmten Vorspannung in der Platte abhebt und durch das Abheben die Rasierplatte zerbricht, der Vorschlag gemacht, eine Feder mit einer wie oben erläuterten Federkennlinie einzusetzen.

Mit dieser bekannten Anordnung kann aber die Aufgabe der Erfindung, die in der Schaffung von zwei Scherlagen für eine scharfe und eine leichte Rasur besteht, nicht gelöst werden. Wie der Vorschlag für die stetige Zunahme der Federhärte bei dieser Anordnung zeigt, lag eine derartige Aufgabe auch gar nicht vor.

Weiterhin sind an sich Anordnungen mit mehreren Schraubenfedern bekannt, die zur Erzielung unterschiedlicher Federkennlinien neben- oder hintereinandergeschaltet werden, wie z. B. in der französischen Patentschrift 1 335 018 für eine Lastwagenfederung beschrieben.

Die obengenannte Aufgabe wird bei einem Rasierkopf der eingangs genannten Art erfindungsgemäß gelöst durch Verwendung von zwei in an sich bekannter Weise in Reihe miteinander liegenden, in der Spannkraft ungleichen, schraubenförmigen Federn, wobei die schwächere Feder auf der der Rasierplatte abgewandten und die steifere Feder auf der der Rasierplatte zugewandten Seite eines gemeinsamen, verschiebbar geführten Federtellers angeordnet sind, welcher nach begrenztem Zusammendrücken der schwächeren Feder in Eingriff mit einem festen Anschlag gelangt.

Weiterhin kann auf der Seite der schwächeren Feder in Richtung der Mittellinie der Antriebsspindel als fester Anschlag ein Stützzapfen vorgesehen sein, gegen den der Federteller nach dem Zusammendrücken der schwächeren Feder stößt.

Rasierkopf für ein Trockenrasiergerät

Anmelder:

N. V. Philips' Gloeilampenfabrieken,

Eindhoven (Niederlande)

Vertreter:

Dipl.-Ing. H. Auer, Patentanwalt,

Hamburg 1, Mönckebergstr. 7

Als Erfinder benannt:

Jan van den Driest, Drachten (Niederlande)

Beanspruchte Priorität:

Niederlande vom 13. September 1963 (297 911)

Bei einem Rasierkopf nach der Erfindung, bei dem die Antriebsspindel durch ein Zahnrad angetrieben wird, wobei in einer zentralen Ausnehmung ein federnd gehaltenes Kupplungsstück für die Uber-

a5 tragung der Bewegung auf das Messer untergebracht ist und wobei das Kupplungsstück in der eingedrückten Lage gegen das Ende des in Richtung der Mittellinie verlaufenden Stützzapfens stößt, kann nach einer weiteren Ausbildung des Erfindungsgedankens die schwächere Feder schraubenlinienförmig um den Stützzapfen gelegt sein und ein Boden des einschiebbaren, hohlen Kupplungsstückes, der die darin gehaltene steifere Feder abstützt, den Anschlag auf dem Stützzapfen bilden.

Bei dieser Konstruktion kann der Gebraucher, der für bestimmte Teile der zu rasierenden Hautoberfläche oder für die ganze Fläche nur einen leichten Druck wünscht, lediglich den beim Eindrücken der leichten Feder entstehenden Druck benutzen. Die Reihenschaltung ergibt einen deutlich merkbaren Übergang in dem Federdruck, wenn die leichte Feder ihre wirksame Endlage erreicht hat und die steifere Feder eingedrückt wird, die von diesem Augenblick an in einer zweiten Druckphase den Gegendruck übernimmt, bis die Rasierplatte gegen einen festen Anschlag stößt.

Es gibt auf diese Weise eine gute Anpassungsmöglichkeit für den Gebraucher, der deutlich den Übergang von der ersten Druckphase in die zweite spürt und der nach seiner Wahl zwei verschiedene Federdruckbereiche benutzen kann, ohne daß eine besondere Umstellung vollführt zu werden braucht.

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Die Erfindung wird nachstehend an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels erläutert.

Die Figur zeigt einen axialen Schnitt durch den Antriebsteil für den sich drehenden Messerkranz eines Trockenrasiergerätes.

Gegen eine als Rasierkappe ausgebildete Rasierplatte 1 wird ein als Messerkranz ausgebildetes Schneidglied 2 durch das rotierende Kupplungsstück 3 federnd gedrückt, wobei die Kupplung in bekannter Weise durch ein in einem Schlitz 5 untergebrachtes Federelement 6 hergestellt wird, dessen Enden 7 in Ausnehmungen einer am Schneidglied 2 befestigten Kappe 8 fixiert werden.

Die in Reihe mit einer schwächeren Feder 9 gelegte steifere Feder 10 liegt vollständig in der Bohrung 11 des Kupplungsstücks 3. Das Kupplungsstück 3 ist in einer zentralen, einen eckigen Querschnitt aufweisenden Ausnehmung 12 in einer durch ein Zahnrad angetriebenen rotierenden Antriebsspindel 13 untergebracht.

Die Federn 9 und 10 liegen auf den beiden Seiten eines gemeinsamen Federtellers 14, der einen Boden einer in der Bohrung 11 verschiebbaren Buchse 15 bildet.

Die schwache Feder 9 ist um einen Stützzapfen 16 schraubenlinienförmig herumgelegt. Dieser Stützzapfen 16 bildet das Ende einer Achse 17, um die sich die Antriebsspindel 13 dreht. Die Feder 9 ruht auf dem Bodenteil 18 der Ausnehmung 12 in der Antriebsspindel 13.

Beim Eindrücken der Rasierplatte 1 während des Rasierens wird die Bewegung des Kupplungsstücks 3 nach innen über die Feder 10, die zunächst noch nicht zusammengedrückt wird, und über den Federteller 14 auf die schwache Feder 9 übertragen, die zuerst zusammengedrückt wird. Der zu überwindende Federdruck beträgt z. B. etwa 60 g. Dieser Druck ist in der zeichnerisch dargestellten Lage bereits überwunden, so daß der Federteller 14, der einen Boden der in die Bohrung 11 einschiebbaren Buchse 15 bildet, an dem freien Ende des Stützzapfens 16 zur Anlage gekommen ist. Die steifere Feder 10 ist zwischen der Oberwand der Bohrung 11 und dem Federteller 14 eingespannt, und bis zu dem betreffenden Augenblick wird der Federteller 14 auf den durch einen Ring 19 in der Bohrung 11 gebildeten Anschlag abgestützt.

Wird dann der Druck der Rasierplatte 1 auf die Haut vergrößert, so gleitet das Kupplungsstück 3 über die Buchse 15 unter Mitnahme des Ringes 19 nach unten. Der Federteller 14 verschiebt sich dadurch nach innen in die Bohrung 11, und die Feder 10 wird zusammengedrückt. Dies kann so lange fortgesetzt werden, bis der untere Rand 20 der Rasierplatte 1 gegen den durch das Gehäuse des Gerätes gebildeten festen Anschlag 12 stößt. Der Druck auf den Rasierkopf hat dann einen Wert von z. B. etwa 400 g erreicht.

Claims

Patentansprüche:

1. Rasierkopf für ein Trockenrasiergerät, bei dem eine Rasierplatte gemeinsam mit einem rotierenden Schneidglied gegen einen Federdruck bis in eine Endlage an einem Anschlag eindrückbar ist, gekennzeichnet durch Verwendung von zwei in an sich bekannter Weise in Reihe miteinander liegenden, in der Spannkraft ungleichen, schraubenförmigen Federn, wobei die schwächere Feder (9) auf der der Rasierplatte (1) abgewandten und die steifere Feder (10) auf der der Rasierplatte (1) zugewandten Seite eines gemeinsamen, verschiebbar geführten Federtellers (14) angeord-

. net sind, welcher nach begrenztem Zusammendrücken der schwächeren Feder (9) in Eingriff mit einem festen Anschlag (16) gelangt.

2. Rasierkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Seite der schwächeren Feder (9) in Richtung der Mittellinie der Antriebsspindel (13) als fester Anschlag (16) ein Stützzapfen (16) vorgesehen ist, gegen den der Federteller (14) nach dem Zusammendrücken der schwächeren Feder (9) stößt.

3. Rasierkopf nach Anspruch 1 oder 2 mit einer durch ein Zahnrad angetriebenen Antriebsspindel, wobei in einer zentralen Ausnehmung ein federnd gehaltenes Kupplungsstück für die Übertragung der Bewegung auf das Messer untergebracht ist und wobei das Kupplungsstück in der eingedrückten Lage gegen das Ende des in Richtung der Mittellinie verlaufenden Stützzapfens stößt, dadurch gekennzeichnet, daß die schwächere Feder (9) schraubenlinienförmig um den Stützzapfen (16) gelegt ist und ein Boden des einschiebbaren hohlen Kupplungsstückes (15), der die darin gehaltene steifere Feder (10) abstützt, den Anschlag auf dem Stützzapfen (16) bildet.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 1 053 970, 1116 110; französische Patentschrift Nr. 1 335 018.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

609 709/41 10. 66

ι Bundesdruckerei Berlin