DE1219342B - Kurbelvorrichtung, insbesondere zum Antrieb von Kraftwagenschiebedaechern od. dgl. - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEUTSCHES #f§ PATENTAMT Int. σ.:

B62d

AUSLEGESCHRIFT

Deutsche Kl.: 63 c - 45

Nummer: 1219 342

Aktenzeichen: H 4595211/63 c

Anmeldetag: 1. Juni 1962

Auslegetag: 16. Juni 1966

Die Erfindung bezieht sich auf eine Kurbelvorrichtung, die im Innern eines Kraftwagens, z. B. an der Decke, angebracht ist und zur Betätigung des Windwerkes eines Kraftwagenschiebedaches od. dgl. dient.

Es ist an sich bekannt, bei Kurbelvorrichtungen für den Antrieb von Schiebedächern eine Handkurbel so auszubilden, daß sie einen leicht abgewinkelten Kurbelarm aufweist, der um eine in der Nähe der Drehachse und in der Drehebene liegende Achse in die Gebrauchsstellung und aus dieser in eine versenkte Stellung zurückklappbar ist. Hierbei ist für die versenkte Stellung eine radial zur Kurbelachse sich erstreckende mit einer Schale ausgekleidete Ausnehmung vorgesehen, in die die Kurbel rückwärts, mit ihrer Handhabe nach außen liegend, hineingedrückt werden kann. Diese bekannte Ausbildung weist weit yon der Wandfläche vorspringende Teile auf, die bei Fahrzeugunfällen leicht bei den Insassen Stoßverletzungen erzeugen können.

Ferner ist es im einzelnen bekannt, schalenförmige Ausnehmungen aus Kunststoff herzustellen und auch am umlegbaren Handgriffen eine Schnäppereinrichtung vorzusehen.

Die Erfindung geht von der Aufgabe aus, eine Kurbelvorrichtung, insbesondere zum Antrieb eines Kraftwagenschiebedaches, zu schaffen, dessen einen abstehenden Kurbelknopf tragender Arm so in einer schalenförmigen Versenkung untergebracht ist, daß vor allem eine glatte Fläche erreicht wird.

Zu diesem Zweck ist gemäß der Erfindung die tellerförmig ausgebildete Nabe konzentrisch zu der in die Öffnung der Tragwand eingesprengten, auf ihrem größten Umfang kreisförmig ausgebildeten Schale angeordnet und ein diametral verlaufender beiderseitig offener Schlitz zur Aufnahme des umgeklappten Kurbelarmes vorgesehen, dessen Handhabe in der eingeklappten Stellung in eine der Handhabe angepaßte, topfförmige Vertiefung eintritt, die im Bereich einer Verbreiterung der Schale von deren Boden ausgeht.

Mit dieser Ausbildung wird ein Kurbelarm mit einer tellerförmigen Nabe und einer hierzu konzentrischen Schale organisch zusammengefaßt. Die als Versenkung vorgesehene zur Nabe konzentrische Schale kann leicht in der Wand versenkt angebracht werden; man kann dann den Kurbelarm über die Drehachse hinwegklappen, wodurch sich für die Versenkung des Kurbelknopfes günstige Verhältnisse ergeben. Hierdurch erzielt man eine nur unerheblich auftragende, glattflächig versenkte Anordnung, so daß Unfallverletzungen durch Anstoßen an Kanten der Kurbelvorrichtung vermieden sind. Das Um- und Ausklappen erfolgt trotz der glatten Abschlußflächen Kurbelvorrichtung, insbesondere zum Antrieb
von Kraftwagenschiebedächern od. dgl.

Anmelder:

Gebr. Happich G. m. b. H.,

Wuppertal-Elberfeld, Neuenteich 62-76

Als Erfinder benannt:

Gerhard Herr, Wuppertal-Vohwinkel;

Kurt Cziptschirsch, Wuppertal-Elberfeld

mühelos, und in Versenkstellung ist durch den in eine Vertiefung eintretenden Kurbelkopf eine Drehsperre für den Kurbelarm erzielt. Zudem ist die Schale zufolge ihres größtenteils kreisförmigen Grundrisses,

ao der sich nur im Bereich der topfförmigen Vertiefung verbreitert, drehfest gehalten, selbst wenn sie lediglich eingesprengt ist.

Um ein unerwünschtes Heraustreten des Kurbelarmes aus seiner Versenkstellung unter der Wirkung starker Rüttel- und Fahrstöße zu vermeiden, ist erfindungsgemäß der in einem beiderseitig offenen Schlitz des Nabentellers einklappbare Kurbelarm mit in Querrichtung federnd ausweichbaren gegenläufigen Schnäppern versehen, die in Gebrauchsstellung und eingeklappter Lage in entsprechende Rastvertiefungen des Nabentellers eintreten.

Damit man den Kurbelarm trotz glatter Abschlußfläche leicht aus seiner Versenkstellung herausholen kann, ist ferner erfindungsgemäß der Kurbelarm mit einem über die Handhabe und in eingeklapptem Zustand über den Nabenteller hervorstehenden Grifffortsatz versehen.

Zwecks klapperfreien Eingriffs des Kurbelknopfes in die topfförmige Vertiefung und zwecks Unfall-Schutzes, wenn die Kurbel herausgeklappt ist, ist es vorteilhaft, daß erfindungsgemäß die Handhabe in an sich bekannter Weise aus nachgiebigem Material besteht.
Damit der Einbau der Schale vereinfacht ist und schnell und ohne Befestigungsmittel erfolgen kann, ist gemäß der Erfindung die in an sich bekannter Weise aus Kunststoff bestehende Schale unter Einfassen des Himmelstuches in die Öffnung der Tragwand eingesprengt.

Eine vorteilhafte Benutzung der Kurbelvorrichtung wird gemäß der Erfindung dadurch ermöglicht, daß eine Umdrehung der Kurbel mir einen Bruchteil der

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möglichen Gesamtverschiebung des Daches od. dgl. bewirkt und die Endstellungen des Daches od. dgl. der Einklappstellung der Kurbel zugeordnet sind, so daß insbesondere die Schließstellung gesichert ist.

Die Erfindung ist in der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel veranschaulicht. Es zeigt

Abb. 1 einen Längsschnitt durch ein mittels der erfindungsgemäß gestalteten Kurbelvorrichtung zu betätigendes Getriebe für ein Schiebedach in Gebrauchsstellung der Kurbel,

Abb. 2 einen gleichen Längsschnitt, jedoch bei versenkter Kurbel,

A b b. 3 eine Unteransicht zu A b b. 2,

Abb. 4 eine Ansicht der Rückseite hierzu,

Abb. 5 eine Draufsicht auf die Innenseite der Schale^

Abb. 6 einen Querschnitt durch letztere gemäß der Linie A -B in Abb. 5,

Abb. 7 eine Draufsicht auf den Nabenteller,

Abb. 8 einen Querschnitt hierzu gemäß der Linie C-D in Abb. 7,

Abb. 9 eine Längsseitenansicht des Kurbelarmes, Abb. 10 eine Draufsicht hierzu und

Abb. 11 in vergrößertem Maßstabe den am Kurbelarm sitzenden Schnäpper.

Die dargestellte Antriebsvorrichtung für ein Kraftwagenschiebedaeh besteht im wesentlichen aus einer zwischen Gehäuseplatten 1 um einen Zapfen 2 drehbar gelagerten Seiltrommel 3, auf welcher ein Zahnrad 4 sitzt, welches über Vorgelegezahnräder 5 und 6 mittels einer Kurbelachse? getrieben werden kann. Die wandseitige Gehäuseplatte 1 ist bei 8 eingezogen, die Befestigung der Antriebsvorrichtung an der aus einer Blechwand 9 bestehenden Anbringungsstelle erfolgt durch Halteschrauben 10. Die Seiltrommel 3 ist mit einer Spiralnut 11 versehen, in die ein Gleitstück 12 eingreift, welches in einem zum Zapfen 2 radialen Schlitz 13 geführt ist und welches zur Begrenzung der Seilzugbewegung dient.

In konzentrischer Lage zur Kurbelachse? ist in einer Durchbrechung der Blechwand 9 eine vorzugsweise aus Hartplastikmaterial bestehende Schale 14 angeordnet. Letztere weist auf dem größten Teil ihres Umfanges kreisförmigen Grundriß auf (s. Abb. 5), der sich im Bereich einer topfförmigen Vertiefung 15 nach außen verbreitert. Die Vertiefung 15 nimmt eine Handhabe 16 des an einer auf der Kurbelachse 7 befestigten Nabe 17 klappbar angeordneten Kurbelarmes 18 auf. Die Vertiefung 15 wird von der Handhabe 16 angepaßten, topfförmigen Wandteilen 14" im Boden 14' der Schale gebildet.

Die die Schale 14 aufnehmende Durchbrechung wird von einer kragenartigen Abkantung 19 gebildet, die einen Winkelrand 20 aufweist. Die Vorderseite der Blechwand 9 ist vorzugsweise von einem sogenannten Himmeltuch 21 bespannt, das an der Durchbrechungsstelle entsprechend ausgeschnitten ist. Die Schale 14 weist einen Auflagerand 22 und in einigem Abstand hiervon mehrere warzenförmige, nach außen gerichtete Vorsprünge 23 auf. Die Schale 14 kann mittels der Vorsprünge 23 und der Elastizität der Hartplastikschale unter Einklemmen des Hirnmeltuchrandes in die Durchbrechung eingeklipst werden, so daß sie in der Wand 9 ortsfest liegt.

Die durch den Boden 14' der Schale 14 hindurchtretende Kurbelachse 7 trägt in lösbarer Befestigung eine Nabe 17, die mit einer tellerförmigen Platte 24 versehen ist, welche einen diametralen, beiderseitig offenen Schlitz 24' ausbildet. In letzteren tritt der um einen an der Nabe vorgesehenen Drehzapfen 25 einklappbare Kurbelarm 18, welcher auf dem Drehzapfen 25 gelagert ist und in Querrichtung federnd ausweichbare Schnäpper 28 aufweist, die sowohl in Gebrauchsstellung als auch in eingeklappter Stellung des Kurbelannes wechselweise in entsprechende Rastvertiefungen 26 und 27 des Nabentellers 24 eintreten.
Beim Einklappen des Kurbelarmes (s. Ab b. 2) tritt

ίο die Handhabe 16 in die Vertiefung 14" ein. Die Handhabe 16' besteht aus einem hohlen Kurbelknopf, der in an sich bekannter Weise aus nachgiebigem Material besteht.

Um das Einklappen zu erleichtern, sind die im übrigen durch die Spiralnut 11 begrenzten Endstellungen des Daches der Einklappstellung der Kurbel zugeordnet, d. h. die Kurbel 18 kann in jeder der beiden Endstellungen eingeklappt werden.

Außerdem ist die Vorrichtung so ausgelegt, daß

ao eine Umdrehung der Kurbel nur einen Bruchteil der möglichen Gesamtverschiebung des Daches bewirkt. Man kann demzufolge das Schiebedach od. dgl. in gleichmäßigenStufenschrittenverstellen.BeimAusführungsbeispiel entspricht eine Kurbeldrehung 5 cm Längsverschiebung des Daches.

Durch entsprechende Bemessung der Schnäpperfeder 29 und Neigung der Wandung der Löcher 27 kann leicht die Wirkung erreicht werden, daß die Schnäpper die Handhabe 16 in die Vertiefung 15 hineinziehen, wenn derselbe sich nicht genau in der Versenklage befindet, bzw. sich in eingeklappter Stellung in den Bereich der Versenklage bewegt.

Der Kurbelarm 18 weist ferner, damit man ihn aus der eingeklappten Stellung leicht in die Gebrauchsstellung bringen kann, einen über die Handhabe 16 und in eingeklapptem Zustand über den Drehteller 24 hervorstehenden Griffortsatz 30 auf.

Wie insbesondere aus Abb. 2 ersichtlich, liegt in eingeklappter Stellung des Kurbelarmes lediglich die Stirnseite des Nabentellers 24 frei. Dieser deckt die Vertiefung der Schale 14 ab und läßt lediglich am Griffortsatz 30 einen Griffspalt frei (vgl. Abb. 3).

An Stelle des dargestellten Getriebes können auch andere Getriebe verwendet werden. Auch ist eine Verwendung der Kurbelvorrichtung zu anderen Zwecken, z. B. zur Betätigung von Kraftwagenfenstern u. dgl., möglich.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Kurbelvorrichtung, insbesondere zum Antrieb von Kraftwagenschiebedächern, mit einem einen Kurbelknopf tragenden an einer drehbaren Nabe angeordneten, und in eine schalenförmige Versenknische klappbaren Kurbelarm, dadurch gekennzeichnet, daß die tellerförmig ausgebildete Nabe (24) konzentrisch zu der in der Öffnung der Tragwand eingesprengten, auf ihrem größten Umfang kreisförmig ausgebildeten Schale (14) angeordnet ist und einen diametral verlaufenden, beiderseitig offenen Schlitz (24') zur Aufnahme des umgeklappten Kurbelarmes (18) aufweist, dessen Handhabe (16) in der eingeklappten Stellung in eine dieser Handhabe angepaßte topfförmige Vertiefung (15) eintritt, die im Bereich einer Verbreiterung der Schale (14) von deren Boden (14') ausgeht.

2. Kurbelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der in den beiderseitig

offenen Schlitz (24') des Nabentellers (24) einklappbare Kurbelarm (18) in Querrichtung zur Kurbelarmschwenkebene federnd ausweichbare, gegenläufige Schnäpper (28) aufweist, die in Gebrauchstellung und eingeklappter Lage in entsprechende Rastvertiefungen (26, 27) des Nabentellers (24) eintreten.

3. Kurbelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kurbelarm (18) einen über die Handhabe (16) hinausreichenden und in eingeklapptem Zustand im Bereich der Schalenverbreiterung liegenden Griffortsatz (30) aufweist.

4. Kurbelvorachtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (16) in an sich bekannter Weise aus nachgiebigen Material besteht.

5. Kurbelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in an sich bekannter Weise aus Hartplastikmaterial bestehende Schale (14) unter Einfassen des Himmeltuches (21) in die Öffnung (19) der Tragwand (9) eingesprengt ist.

6. Kurbelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Umdrehung der Kurbel (18) nur einen Bruchteil der möglichen Gesamtverschiebung des Daches od. dgl. bewirkt und die Endstellungen des Daches od. dgl. der Einklappstellung der Kurbel (18) zugeordnet sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschrift Nr. 1111960;
deutsche Patentschrift Nr. 975193;
deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1847 702.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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