DE1218932B - Verschluss fuer Saecke od. dgl. - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Iat. OL

B 6Sd

Deutsche Kl.: 81c-8

Nummer: 1218 932

Aktenzeichen: T 20709 VII b/81 c

Anmeldetag: 5. September 1961

Auslegetag: 8. Juni 1966

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Verschluß von Säcken u. dgl., bestehend aus einem mit Schlitzen versehenen Teil, dessen Schlitzkanten in das freie Ende des Sackes eingreifen.

Es sind Sackverschlüsse bekannt, bei denen ein gezackter Schlitz in das freie Sackende eingreift. Ein derartiger Verschluß greift außerordentlich hart an und beschädigt den zu verschließenden Sack. Dieser Verschluß gibt auch keine Gewähr dafür, daß er gleichmäßig angreift, so daß der dazwischengeklemmte Sack gegebenenfalls nicht gleichmäßig verschlossen ist.

Die Aufgabe der Erfindung besteht in der Beseitigung der vorgenannten Nachteile. Der Sack soll durch den Verschluß gleichmäßig erfaßt werden und so angreifen, daß eine Beschädigung des Sackes vermieden wird.

Der Verschluß der eingangs genannten Art ist erfindungsgemäß gekennzeichnet durch Schlitze, die sich, in einem gemeinsamen Schnittpunkt überkreuzend, derart angeordnet sind, daß zum Schnittpunkt der Schlitze gerichtete Zungen gebildet sind. Im Schnittpunkt der Schlitze ist eine Öffnung vorgesehen. Der geschlitzte Teil kann als Zylinder ausgebildet sein.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt, die nachstehend beschrieben werden. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 die Verschlußvorrichtung mit ihrem Blockierungssystem,

F i g. 2, 3, 4 Abänderungen in der Ausführung, die auf dem gleichen Prinzip beruhen,

F i g. 5, 6, 7 die Anwendung und die Wirkungsweise des Verschlusses.

Der Verschluß gemäß F i g. 1 hat eine Oberfläche 1, die vorzugsweise kreisförmig ist, und eine seiner Bestimmung gemäße Stärke. Die Scheibe weist in ihrem axialen Teil zwei senkrechte Spalten 2, 3 auf, die flexible Klemmelemente 4, 5, 6, 7 bilden. Diese dadurch geschaffenen Zähne bilden einen kreisförmigen Backenteil, der konzentrischen Druck ausübt. Ihre Klemmkraft erhalten sie in den einzelnen Widerstandsabschnitten, die gleichförmig in der Umfangsmasse verteilt sind.

Die abgeänderten Ausführungsformen gemäß F i g. 2, 3 zeigen Scheiben 8 mit einer Öffnung mit vielen Spalten 9, die Lamellen mit im Hinblick auf ihren schwachen Querschnitt besonderer Elastizität bilden. Die Scheibe 10 dagegen hat eine axiale Öffnung 11, die glatt oder gezahnt sein kann, um entweder einen kreisrunden Druck durch Einkerbung oder nicht zu erzeugen.

Verschluß für Säcke od. dgl.

Anmelder:

Raymond Troubat d'Aubigny,

Robert Rigaud, Marseille (Frankreich)

Vertreter:

Dr. E. Sturm, Patentanwalt,
München 23, Leopoldstr. 20

Als Erfinder benannt:
Raymond Troubat d'Aubigny,
Robert Rigaud, Marseille (Frankreich)

Beanspruchte Priorität:

Frankreich vom 16. Januar 1961 (19146)

Der Zylinder 12, der Spalte 13,14 (F i g. 4) enthält, die seine ganze Höhe durchsetzen ist zur Erzielung von außerordentlich widerstandsfähigen Verschlüssen verwendbar, die dicht und selbsthermetisch sein sollen, da der Druck der Teile 15,16 auf eine sehr große Oberfläche drückt und die Verklemmung ohne Lösung der Kontinuität stattfindet.

Hieraus ergeben sich die Vorteile und die Wirkungsweise des Verschlusses.

Der Verschlußteil selbst ist außerordentlich einfach und bietet bei der Fabrikation keine Schwierigkeiten.

Die beiden senkrechten Spalten 2, 3, durch die die Zähne 4, 5, 6, 7 erzeugt werden, schaffen eine Öffnung 17, durch die hindurch (F i g. 5), der obere offene Teil 18 des gefüllten Sackes in Richtung des Pfeiles A hindurchgezogen wird.

Ist nach dem Durchziehen der gefüllte Teil 19 von der Scheibe 1 erreicht, so wird das Ganze gelockert und die Zähne im Sinne des Pfeiles B auf das Gewicht des Inhaltes 19 abgesenkt. Die Spalte suchen sich zu schließen, und ihr Druck verteilt sich derart auf das Sackende, daß die Zone 20 ringsum verklemmt ist. Der Verschluß ist hierauf selbstklemmend, d. h. je mehr Zug sich im Sinne des Pfeiles C bemerkbar macht, um so mehr wächst Klemmkraft.

Der gleichmäßig verteilte Druck beschädigt die umschlossene Oberfläche nicht, die sofort nach dem Lockern ihre ursprüngliche Form wieder annimmt. Der vorstehende Teil 18 dient zum Anfassen während des Transports und der Handhabung des Sackes.

609 578/326

Zum Herausziehen genügt es, den Teil 18, sei es durch eine dem Sinne der Halteelemente umgekehrt angreifende Kraft und durch Erleichterung der Scheibe, nach oben gleiten zu lassen, oder sei es, das Ganze zu drehen, um es auseinanderzunehmen oder zu zerbrechen.

Der Verschluß kann unverletzlich sein, wenn die Scheibe aus starrer Substanz besteht, Metall od. dgl. In diesem Falle gestattet lediglich ein Zersehneiden des Behälters seine öffnung.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Verschluß für Säcke od. dgl., bestehend aus einem mit Schlitzen versehenen Teil, dessen Schlitzkanten in das freie Ende des Sackes eingreifen, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze (2,3) sich in einem gemeinsamen Schnittpunkt überkreuzend derart angeordnet sind, daß zum Schnittpunkt der Schlitze gerichtete Zungen (4, 5, 6, 7) gebildet sind.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Schnittpunkt der Schlitze eine Öffnung (11) vorgesehen ist.

3. Verschluß nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der geschlitzte Teil als Zylinder (12) ausgebildet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 788 366.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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