DE1213974B - Sack aus biegsamem Kunststoff sowie Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen dieses Sackes - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

B29c

Deutsche KL: 39 a2~ 17/02

Nummer: 1213 974

Aktenzeichen: S 78414 X/39 ä2

Anmeldetag: 7. März 1962

Auslegetag: 7. April 1966

Die Erfindung betrifft einen Sack aus biegsamem Kunststoff, bestehend aus einer schlauchformigen Hülle mit mindestens einem Querboden, wobei ein Hüllenende umgebogen ist. Ferner bezieht sich die Erfindung auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Herstellen dieser Säcke.

Säcke aus biegsamem Kunststoff, wie z. B. aus thermoplastischem Kunststoff, werden in der Regel aus rohrförmigen öder flachen Streifen aus derartigem Material hergestellt und weisen die bekannte Form von Jute-, Hanf- oder Baumwollsäcken auf; sie werden also aus einem abgeflachten Schlauchstiick hergestellt, das an einem Ende an den beiden Wandungen des abgeflachten Schlauches unmittelbar zusammengeschweißt oder verklebt wird, während das andere Ende offen bleiben oder derart verschlössen werden kann, daß ein Ventil gebildet wird, über welches das Material eingefüllt werden, jedoch nicht ungewollt herausfallen kann. Die aus einem flachen Streifen erzeugten Säcke worden ähnlich hergestellt ao und zumindest an drei Seiten verschweißt. Sind diese Säcke leer, so haben sie alle eine fläche Form, d. h., sie weisen eine Form auf, die der ebenen Geometrie und nicht der Körpergeometrie angehört. Sie besitzen keinen eigentlichen Boden. Dieser wird aus den Sackwandungen, die an den äußeren Enden zusammengeschweißt sind, gebildet. Wenn die Säcke gefüllt werden, entsteht ein schwankender Körper, weshalb die gefüllten Säcke nicht lotrecht stehen können und es daher schwierig ist, eine stabile Stapelung der Säcke zu erzielen. Außerdem ist die Verteilung der Belastungen auf der ganzen Länge der Schweißnähte der Säcke nicht gleichmäßig, und die Schweißnähte können daher an den am meisten beanspruchten Stellen leicht ausreißen. Um derartige Nachteile zu vermeiden, sind manche Säcke mit doppelten Falten hergestellt, wodurch der gefüllte Sack zwar eine stabilere Form annimmt. Damit ergeben sich jedoch schwache Schweißstellen dort, wo die Anzahl der zusammengeschweißten Streifen von zwei auf vier übergeht, wobei außerdem die Lange der Schweißnaht verkürzt wird. Dadurch erfolgt eine größere einheitliche Beanspruchung, und bei gleichem Fassungsvermögen muß mehr Material verwendet werden.

Außerdem sind schön Rundbödensäcke mit einer schlauchformigen Hülle Und mit mindestens einem Querboden bekannt, bei denen ein Hüllenende umgebogen ist. Dieses Hüllenende ist bisher immer nach innen gebogen worden. Dabei bilden sich FaI-ten, insbesondere dann, wenn — wie bei dem einen bekannten Sack — es sich um Papiersäcke handelt.

Sack aus biegsamem Künststoff sowie Verfahren
und Vorrichtung zürn Her stellen dieses Säckes's

Anmelder:

Societä Edison, Mailand (Italien)

Vertreter:

Dr.-Ing. H. Negendank, Patentanwalt,

Hamburg 36, Neuer Wall 41

Als Erfinder benannt:

Giovanni Gattrugeri, Mailand (Italien)

Bearispruehte Priorität:

Italien vom 8. März 1961 (4319)

Zur Vermeidung dieser Falten kann der umgebogene Τέίΐ eingeschnitten werden, was jedoch mit einem erheblichen fertigungstechnischen Aufwand und mit Nachteilen bei der Befestigung des Bodens verbunden ist. Auch ein einwärts gebogener Rand eines Kunststöffsäckes bedingt fertigungstechnisch größe Schwierigkeiten, Wenn er faltenfrei sein soll, da dann die gesamte Sackhülle entsprechend gedehnt oder der Rand durch Schrumpfen verkleinert werden muß.

Der Erfindung liegt hauptsächlich die Aufgabe zugrunde, einen besonders haltbaren und vor allem sehr leicht und schnell unter Einsparung von Material herstellbaren Sack sowie das Verfahren und die Vorrichtung zur Herstellung des Sackes zu schaffen. Der Sack soll auch im leereri Zustand eine prismatische oder zylindrische Form sowie keine schwachen Schweiß- oder Klebstellen aufweisen. Die Belastungen, die auf die den Sack bildende Hülle ausgeübt werden, sollen gleichmäßig verteilt sein, ohne örtliche Konzentrierungen von Belastungen zu bilden. Der Sack soll sicher und widerstandsfähig sein. Durch seine praktische sowie leichte und schnelle Herstellung und die Einsparung von Material werden die Fertigungszeiten verkürzt, und der Sack Wird billiger. Ferner soll der Sack an einer Wand mit einem besonderen Ventil versehen sein, welches Schwächungen der Sackwände vermeidet, gleichzeitig ein rasches Füllen des Sackes ermöglicht und ein ungewolltes Austreten des Materials aus dem gefüllten Sack sicher verhindert.

609 557/298

3 4

In Lösung dieser Aufgabe ist gemäß der Erfin- weiterhin die beiden Schlauchstücke vorteilhaft nach

dung vorgesehen, daß der flanschartige Rand der dem Umfangsschnitt voneinander axial verschoben

vorzugsweise prismatisch ausgebildeten Hülle in werden, um ein Anschweißen der Bodenteile zu er-

einer zum Querboden parallelen Ebene radial nach leichtern.

außen gebogen und der Querboden mit diesem Rand 5 Das erfindungsgemäße Verfahren kann weiter vorverschweißt oder verklebt ist, wobei der Sack einen sehen, daß die Bodenteile derart in die Schweißventilartigen Verschluß aufweist, der aus einem eine stellung auf den flanschartigen Rändern gebracht Öffnung in der Sackwand abdeckenden, längs eines werden, daß sie quer in den Raum zwischen den beiTeiles seines Umfanges am Sack angeschweißten den Schlauchstücken, der nach dem Umfangsschnitt oder angeklebten Wandstück besteht. Ein derartiger io und der axialen Verschiebung dieser Schlauchstücke Sack ist sehr einfach, schnell und billig herzustellen frei geblieben ist, hineingeschoben werden können, und vermeidet geschwächte Stellen. Auch die Bodenteile können durch Saugwirkung in

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung kann ihrer Befestigungslage gehalten werden,

ein leicht herzustellender Verschluß aus zwei anein- Zur einfachen Bildung eines Füllventils kann ge-

anderliegenden Wänden bestehen, von denen die 15 maß dem Verfahren fernerhin vorgesehen sein, daß

eine die die öffnung aufweisende Wand des Sackes zumindest bei einem Ende der geschnittenen

bildet und beide Wände vorzugsweise gegeneinander Schlauchstücke vor dem Einführen der Bodenteile

versetzt sowie längs eines Teiles des Randes der die eine Doppelwand für die Bildung eines Doppelbodens

Öffnung abdeckenden Wand miteinander verschweißt gebildet wird, wobei an einer dieser Wände eine

oder verklebt sind. Gemäß einem weiteren Merkmal 20 öffnung ausgeschnitten wird und die beiden Wände

der Erfindung kann die öffnung des ventilartigen an ihren Rändern mit Ausnahme einer Randstrecke

Verschlusses neben dem dem nicht verschweißten zusammengeschweißt oder zusammengeklebt werden,

bzw. verklebten Randteil- gegenüberliegenden Rand- wodurch ein ventilartiger Boden entsteht und wobei

abschnitt angeordnet sein. Dieser ventilartige Ver- anschließend dieser ventilartige Boden auf das ent-

schluß bildet also eine Art am Sack angebrachte 25 sprechende Ende des Schlauchstückes aufgeschweißt

Tasche. Das aufgesetzte Stück ist dabei derart an- oder aufgeklebt wird.

geordnet und bemessen, daß es eine unmittelbare In der praktischen Durchführung des Verfahrens Berührung zwischen dem aufgeschweißten Sackboden kann außerdem der Schlauch nach dem Aufblasen und dem Schlauch längs der ganzen Schweißnaht in seiner Lage durch einen entsprechenden Unterbzw, längs der ganzen Klebung in keiner Weise be- 30 druck zwischen der Außenwand des rohrförmigen hindert. Ein derartiges Ventil kann auch an anders Streifens und der Innenwand der Rohrformer sowie geformten Säcken angeordnet werden. des dazwischengeklemmten Rahmens gehalten wer-

Ein praktisches, schnelles, sicheres und wirtschaft- den. Das Durchschneiden des Schlauches kann z. B. liches Verfahren für die Herstellung des Sackes geht mittels eines elektrisch erwärmten Drahtes oder von einem Schlauchband aus biegsamem Material 35 einer Schneidscheibe, die an einem zwischen den aus und besteht vor allem darin, daß eine Strecke Rohrformern eingeklemmten Rahmen angeordnet des Schlauchbandes mit einer zumindest doppelt so ist und den rohrförmigen Streifen umfaßt, oder auch großen Länge als der herzustellende Sack durch Ein- mit anderen Mitteln erfolgen. Nach dem Durchblasen eines Druckmittels aufgeblasen wird, wobei schneiden des Schlauches werden die entstehenden gleichzeitig verhindert wird, daß sich dieser auf- 40 freien Enden der rohrförmigen Streifen infolge einer geblasene Teil des Schlauchbandes über eine vor- kombinierten Wirkung der eingeblasenen Luft und bestimmte Grenze ausdehnt, mit Ausnahme einer des Unterdruckes nach außen umgebogen und legen Ringzone, die sich mehr als der Rest des aufgeblase- sich an die gegenüberliegenden Ränder der Rohrnen Teiles ausdehnen kann, daß der Schlauch am former an. An Stelle einer axialen Verschiebung der Umfang der stärker ausgedehnten Ringzone abge- 45 Rohrformer kann auch die Dicke eines entsprechend schnitten wird, damit der auf diese Ringzone aus- mit veränderbarer Dicke ausgebildeten Rahmens geübte Druck den Ringrand des stärker ausgedehn- vermindert werden, um ein Einführen zu ermögten und am Umfang beschnittenen Ringbereiches liehen. Dann ist auch die Preßplatte in ihrer Dicke nach außen flanschartig umbiegen kann, und daß veränderlich zu gestalten. Die Befestigung der der äußere flanschartige Ringrand aufrechterhalten 50 Bodenstücke, die gegebenenfalls mit dem Ventil ver- und der Sackboden aufgeschweißt wird. Dieses Ver- sehen sind, kann vermittels einer HF-Schweißfahren ermöglicht die schnelle und erstaunlich ein- maschine mit einem mit der Platte verbundenen Pol fache gleichzeitige Herstellung zweier Anschluß- und mit dem anderen, mit den Rohrformern verbunflansche für die Sackböden, wobei es nicht auf die denen Pol erfolgen. Wenn offene Säcke hergestellt Anwendung beidseitig verschlossener Säcke oder mit 55 werden sollen, so wird nur die dem ersten Rohreinem Ventil versehener Säcke beschränkt ist, auch former zugewandte Fläche der Platte benutzt, und können die Bodenstücke beliebige Form, wie Recht- das Bodenstück wird nur auf den in diesem Rohreck, Quadrat, Kreis usw., haben. Man kann den former befindlichen rohrförmigen Streifen aufgesetzt, Boden an Stelle des Aufschweißens auch aufkleben. während das mit der Abwickelrolle verbundene Ende Der Schlauch erhält einen ähnlichen Querschnitt wie 60 frei gelassen wird. Die Luft wird eingeblasen, indem das Bodenstück. dieses Ende zeitweilig (auch ohne Schweißung) um

Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren kann vor- ein Blasrohr herumgelegt wird.

teilhaft außerdem um die stärker auszudehnende Eine Vorrichtung zur Durchführung des beschrie-

Ringzone des Schlauchstückes herum ein Unterdruck benen Verfahrens ist gekennzeichnet durch ein erstes

erzeugt werden, um die Ausdehnung dieser Ringzone 65 Rohr, ein zweites, mit dem ersten Rohr koaxiales

des Schlauches zu verstärken und die ringförmigen Rohr, dessen dem ersten Rohr zugewandtes Ende

flanschartigen Ränder in ihrer Lage als Außenflansch von dem ersten Rohr absteht und einen freien Raum

durch Saugwirkung festzuhalten. Auch können frei läßt, eine Schneidvorrichtung, die abwechselnd

in diesen freien Raum einführbar ist, eine Schweißoder Klebevorrichtung, die ebenfalls abwechselnd in den freien Raum einführbar ist, eine Zuspeisevorrichtung zum Zuführen eines Schlauches in die Rohre und mindestens eine Öffnung in dem Rohr zum Einblasen von Druckluft in den Schlauch.

Weitere Eigenschaften und Vorteile der Erfindung gehen aus der Beschreibung und den schematischen beispielsweisen Zeichnungen hervor. Es zeigt

F i g. 1 schematisch in schaubildlicher Darstellung einen Sack, wobei zwecks besserer Übersicht verschiedene Bestandteile des Sackes getrennt gezeichnet sind und wobei außerdem die Sackstärke im Vergleich zu den übrigen Abmessungen übertrieben ist,

Fig. 2 einen Längsschnitt nach der Linie II-II der F i g. 1 durch den Oberteil des Sackes,

F i g. 3 den Verlauf der Schweißnaht an einem der Bodenteile im Grundriß,

F i g. 4 den Verlauf der Schweißnaht des Sackventils im Grundriß,

Fig. 5 einen Querschnitt nach der Linie V-V der F i g. 1 durch den Oberteil des Sackes,

Fig. 6 einen Längsschnitt ähnlich der Fig. 2, jedoch durch den Oberteil eines üblichen Sackes, um die schwachen Stellen zu zeigen,

F i g. 7 in schematischer Seitenansicht eine Anlage für die Herstellung von Säcken nach einem kontinuierlichen Verfahren, woraus auch die Vorrichtung für das Einführen und die Befestigung der Bodenteile des Sackes erkennbar ist,

F i g. 8 die Anlage nach F i g. 7 im Grundriß,

Fig. 9 und 10 Axialschnitte durch Rohrformer für die Bildung der äußeren flanschartigen Ränder des Schlauches, aus dem der Sack hergestellt wird, und zwar vor und nach dem Umfangsschnitt, in ver größertem Maßstab,

Fig. 11 die Rohrformer der Fig. 9, zwischen welche die Vorrichtung für die Befestigung der Bodenteile eingefügt ist,

Fig. 12 die Rohrformer der Fig. 10 nach dem Aufbringen der Bodenteile und Wegnahme der Vorrichtung für die Befestigung dieser Bodenteile,

F i g. 13 schematisch das Schweißgerät zum Aufschweißen der Bodenteile und des Ventils in Seitenansieht,

Fi g. 14 schematisch in Vorderansicht die Schneidkanten des Gerätes für die Befestigung des Ventils und der Bodenteile.

Fig. 1 zeigt einen in seine Bestandteile zerlegten prismatischen Sack mit rechteckigem Querschnitt, mit abgerundeten Kanten und mit dem erfindungsgemäß ausgebildeten Ventil, das am oberen Endteil angeordnet ist. Hierbei ist 1 das biegsame Schlauchstück, welches die Seitenflächen bzw. die seitliche Ummantelung des Sackes bildet und die beiden äußeren, nach außen umgebogenen flanschartigen Enden 2, 3 aufweist, auf welche mittels einer Schweißnaht (oder eines anderen Mittels) längs der gestrichelten Linien 4 und 5 die Bodenteile 6 und 7 aufgeschweißt werden.

Am Bodenteil 7 ist das beschriebene Spezialventil angebracht, das dadurch erzeugt wird, daß aus dem Bodenteil ein Fenster 8 ausgeschnitten und dieses mit einem Stück aus biegsamem Material 9 verschlossen wird, das am Boden 7 längs der gestrichelten U-Linie x-y-z-w aufgeschweißt wird. Sowohl der Bodenteil 7 als auch das Stück 9 können über den Sack hinaus reichen, wie in der F i g. 2 gezeigt, so daß dadurch ein zusätzlicher Sicherheitsverschluß erzielt wird, der nach dem Einfüllen des Materials verschlossen werden kann.

Das Stück 9 ist in der F i g. 1 außen am Sack befestigt, und die Schweißnähte x, y und w, ζ zwischen diesem Stück und dem Bodenteil 7 sind beim Überlappen genau über einen Teil der Schweißnähte am Bodenteil 7 des Schlauches 1 gelegt. Soll jedoch auf den Sicherheitsverschluß verzichtet werden, dann könnte das Stück 9 auch im Inneren befestigt werden, d. h., das Fenster 8 würde gegen die Seite x, w derart verstellt, daß es stets nach innen gerichtet ist, wobei das Stück 9 am Bodenteil 7 längs der umgekehrten U-Linie y-x-w-z aufgeschweißt wird, nämlich mit der Seite y, ζ offen anstatt der Seite x, w und unter Kürzung der Seite y, ζ der U-Linie, so daß gegenüber der Schweißnaht U-Linie zwischen Bodenteil 7 und Schlauchstück 1 getrennte Schweißnähte x, y; w, ζ erhalten werden. Durch diese Maßnahme wird auch im Fall einer inneren Befestigung des als Ventil dienenden Stückes 9 erreicht, daß der Bodenteil 7 und der Schlauch 1 stets längs der ganzen geschlossenen Linie ihrer Befestigung am äußeren, flanschförmig umgebogenen Rand 3 unmittelbar in Verbindung stehen und dadurch schwache Stellen vermieden werden, die sich ergeben würden, wenn an irgendeiner Teilstrecke diese Verbindung durch Einschaltung eines Teiles 9 unterbrochen würde, wie es bei den bisher bekannten Säcken mit Ventil der Fall ist. F i g. 6 zeigt ein übliches, am Sackboden angebrachtes Ventil, und bei 10 ist die schwache Stelle angezeigt, die sich bei Verwendung eines derartigen Ventils ergibt. Diese Stelle 10 ist unter anderem auch deshalb geschwächt, da hier die Schweißnaht von einer Wand auf die andere überspringt und an dieser Stelle die Schweißnaht nicht kontinuierlich verläuft.

Das Ventil gemäß der Erfindung kann auf Wunsch am Schlauch anstatt am Bodenteil befestigt werden, es kann daher auch bei den üblichen flachen Säcken eingebaut werden, und es vermeidet bei diesen Säcken den schwerwiegenden Nachteil der geschwächten Stellen, die sich beim Verschweißen an den Übergängen ergeben.

Fig. 2 zeigt den Querschnitt II-II durch den (nicht gezeigten) Oberteil des Sackes nach Fig. 1, wobei die strichpunktierte Pfeillinie 11 den Einfüllweg für das Füllgut zeigt.

F i g. 3 zeigt im Grundriß die Verschweißung 4 zwischen dem umgebogenen Ende 3 des Schlauches 1 und dem Boden 7 sowie die Verschweißung 5 zwischen den Teilen 2 und 6.

F i g. 4 zeigt die Verschweißung 50 zwischen dem Boden 7 und dem Stück 9 im Grundriß, wobei mit 42 eine mit den Teilen 7 und 9 nicht verschweißbare Folie bezeichnet ist, welche während des Schweißens derart eingeschoben wird, daß die Teile 7 und 9 längs der Seite x, w nicht zusammengeschweißt werden können, wobei sich jedoch diese Folie erübrigt, wenn das Stück 9 nicht über die Verschweißung zwischen dem Boden 7 und dem Schlauch 1 hinausgeht.

Fig. 7, 8 und 9 zeigen schematisch in Draufsicht mit teilweisem Längsschnitt und bzw. im Grundriß das kontinuierliche Herstellungsverfahren für die Säcke. Das flache, rohrförmige, sich von der Wickelrolle 13 abwickelnde Band 12 wird durch die Rollen 14 geführt, welche die Aufgabe haben, die in das

7 8

schlauehartige Band eingeblasene Luft festzuhalten, am äußeren Ende 3 des Schlauches befestigt, der in und dienen gegebenenfalls auch als Zugrollen, den nachfolgenden Arbeitsgängen zum Sack ausgeworauf das schlauchförmige Band in das Innere der bildet werden soll. Die Befestigung der Bodenteile beiden Former JL5,16 geleitet wird, welche zwischen kann durch elektronisches Verschweißen erfolgen, sich den Rahmen 17 festhalten. In den Schlauch 12 5 indem an den einen Pol eines HF-Generators die wird durch eine Öffnung 18 derart Luft eingeblasen, Platte 24 und an den anderen Pol die Rohrformer 15, daß er seine flache Form verliert und beim Aufblasen 16 angeschlossen werden oder aber indem die Ränsich gegen die Innenfläche der Former 15,16 legt, der der Schlauchformer und eventuell die Platte 24 wie in F i g. 7 gezeigt, isiun wird (s. F i g. 9, welche entsprechend erhitzt oder die Ränder auf irgendeine den Mittelteil von Fig. 7 vergrößert zeigt) über die io andere Weise verklebt werden.
Bohrungen Ϊ9 der Former 15, 16 zwischen der Die Platte 24 bzw, die Ränder der Schlauchformer Außenfläche des Schlauphes 12 und den Innen- sind mit Schneiden versehen (nicht eingezeichnet), flächen der Former 15, 16 und in. der durch den so daß gleichzeitig mit der Befestigung auch eventuell " Schlauch 12, den Rahmen ί7 und die Mänder der vorstehende Teile der Bodenstücke abgeschnitten Former begrenzten Ringkammer 20 ein Unterdruck 15 werden können. Hierauf werden die Rohrformer enterzeugt, fernt; der Unterdruck, welcher den Schlauch auf den

Infolge dieses Ünterdruckes und des durch den Rohrformem zum Anliegen bringt, wird aufgehoben^

Druck der eingeblasenen Luft von innen ausgeübten und der ain vorderen Former 16 fertiggestellte Sack

Druckes wird der Schlauch 12 stark gegen die Innen- wird abgezogen. Die Platte 24 wjrd fortgenommen

flächen der Former j.5,16 gedrückt, und er verformt 20 (z, B. durch Anheben)^ wobei der Rahmen 17 wieder

sich im Bereich des Rahmens 17, wie bei 21, 22 ge- seinen Platz einnimmt, und es wird durch diesen,

zeigt, indem er sich gegen die Metallpiätine bzw. den Rahmen und durch den Rohrformer 15 der von der

Metalldraht 23 preßt* welcher den Schlauch 12 um- Rolle 13 abgewickelte bandförmige Schlauch Ϊ2, an

faßt und mit dem Rahmen 17 fest verbunden ist. dessen Ende des Bodenstück 7 mit dem zugehörigen

Die Platine 23 wird nun elektrisch erhitzt und der 25 Ventil befestigt ist, in der gewünschten Lange vorge-

Schlauch 12 längs der Berührungslinie durchschnitt schoben. Die Rohrformer werden wieder gegen den

ten, und gleichzeitig bewirkt der im Schlauch ent- Rahmen 17 gepreßtj und der neue Arbeitszyklus

haltene Luftdruck in Verbindung mit dem Unter- beginnt, indem in den Schlauch durch das Ventil oder

druck in der Ringkammer 20,, daß die durch den durch eine andere am äußeren Ende bestehende Öff-

Schnitt voneinander getrennten und freien äußeren 30 nung Luft hineinbläst.

Enden 21, 22 des Schlauches sich nach außen um- Wird eine neue Rolle 13 aufgesetzt, dann wird der biegen, wobei sich diese äußeren Enden flanschartig erste Arbeitsgang damit eingeleitet, daß das freie umlegen und sich auf die Ränder der Rohrformer 15* Ende des Schlauches von Hand in den Schlauchfor-16 legen,, wie es in Fig. 10 gezeigt ist. Hierauf wer- mer 15 (wobei man den Former 16 leer läßt) einden die Rohrformer 15,16 vom Rahmen 17 entfernt; 35 geführt und der zugehörige Bodenteil 7 mit dem ent-Die Druckluft, die infolge des Schnittes in die Ring- sprechenden Ventil angeschweißt wird, oder aber der kammer 20 eingedrungen war, wird entweichen, Schlauch wird um das Luftblasrohr unter Fortnahme jedoch werden die beiden Schlauchteile die vorher des ersten Sehlauehstüekes befestigt
eingenommene Lage und Form beibehalten und die Dieses Verfahren kann als ein Mehrfachverfähren Innen- und Vorderflächen der Rohrformer 15, 16 40 ausgebildet werden, indem hinter dem Rohrformer infolge des über die Bohrung 19 erzeugten Unter- 16 weitere, durch ebenso viele Rahmenpaare und druckes abdecken. Der Rahmen 17 wird nun verstellt Platten voneinander getrennte Rohrformer änge-(z. B. indem er gesenkt wird). Die Verstellung des ordnet werden so daß bei jedem Schlauchvörschub Rahmens 17 erfolgt selbsttätig durchdas Einschieben mehrere Säcke hergestellt werden können,
der Platte 24, auf deren Fläche, (z. B. durch Unter- 45 Im oberen Teil von F i g. 7 ist auch ein Verfahren druck im Innern) ein flacher Streifen 6' anliegt, der gezeigt, nach dem die an den Säcken anzubringenden als Bodenteil 6 des am Former 16 befindlichen Sackes Bodenteile von der Platte 24 selbsttätig erfaßt werden bestimmt ist, während auf der anderen Seite der und die Vorausbüdung des Ventils am Bodenteil 7 Platte (auf der gegen die Wickelrolle 13 gerichteten erfolgt. Oberhalb der Rohrformer ist auf der einen Seite) ein weiterer flacher Streifen T anliegt, an dem 50 Seite der Platte 24 die Spule 60 angeordnet. Auf die-(im Fall eines mit dem Ventil ausgerüsteten Sackes) ser ist das flache Band 6' für die Bildung des Bodenvorher das Fenster 8 ausgeschnitten wurde und längs teÜes 6 aufgewickelt. Auf der anderen Seite der Platte der Linie y-z (bzw. auch längs der U-förmigen Linie 24 sind die Rollen 70, 90 (von entsprechender Breite, x-y-z-w) das Stück 9, das den Ausschnitt abdeckt, je nachdem, ob mehr oder weniger lange Ventile mit aufgeschweißt wurde. Hierauf wird (falls erforderlich, 55 eventuellen Sicherheitsverschlüssen gewünscht werwie im Fall eines Ventils mit Sicherheitsverschluß) den) mit Bändern T und 9' für die Bildung der in der gezeigten Stellung die Folie 42 eingefügt, um Bodenteile 7 und der entsprechenden Stücke 9 angezu vermeide^ daß das Stück 9 am Bodenteil 7 auch ordnet. Die von den Rollen 70, 90 sich abwickelnden längs der Linie x-w angeschweißt wird. Anschließend Bänder werden durch eine Metallscheibe 27 getrennt» werden die Rohrformer 15, 16 gegen die Platte 24 60 die mit einem mit dem Band nicht verschweißbaren gepreßt, und gleichzeitig wird der Streifen- am Material überzogen und zwischen den Bändern ange-Schlauchende 2 des am vorderen Rohrformer 16 ordnet ist und eine Breite aufweist, welche proporangeordneten Schlauches befestigt, an welchem im tional zur Breite des Ausschnittes 8_S der am Bodenvorhergehenden Ärbeitsgang_ ein entsprechendes, stück 7 vorgesehen werden soll, ist. Mit 28 ist eine nicht sichtbares Bodenstück 7 befestigt wurde. Das 65 Schweißelektrode bezeichnet; die nach der Figur eventuell mit dem entsprechenden Ventil ausgerüstete waagerecht verschiebbar und von der Matte 24 unab-Bodenstück7 wird an dem von der Rolle noch nicht hängig ist. Mit ihrer HÜfe werden die Ausschnitte 8 abgetrennten, im Former 15 vorhandenen Schlauch an dem von der Rolle abgewickelten Band erzeugt

und außerdem abgedeckt, indem längs der Linie y-z (vgl. F i g. 1) das Stück 9 zum Abdecken angeschweißt wird. Die Elektrode 28 kann z. B. die in Fi g. 13 und 14 gezeigte Form aufweisen.

Die Vorarbeiten für die Herstellung des Sackes können in die nachstehend aufgeführten Arbeitsgänge aufgeteilt sein, und sie erfolgen, wenn die Platte 24 aus dem Rohrformer herausgenommen wurde. Im Innern der Platte 24, deren gegenüberliegende Flächen gelocht sind, wird ein Vakuum erzeugt, so daß darauf die herunterhängenden Enden der Streifen 7', 9', 6' zum Anliegen kommen. Die Elektrode 28 wird derart gegen die Platte 24 gepreßt, daß der Streifen 7 mit dem Streifen 9 auf einer der Strecke y-z nach F i g. 1 entsprechenden Länge verschweißt und gleichzeitig im benachbarten Bereich der Schweißnaht der Ausschnitt 8 nur auf dem Streifen 7 durchgeführt wird, was z. B. dadurch erreicht werden kann, daß die Streifen T, 9' im Bereich unter dem Schnittgebiet der Elektrode, welche den Ausschnitt 8 durchführt, durch die Anordnung einer Scheibe 27 untereinander nicht in Berührung kommen, wobei diese Scheibe so stark sein soll, daß sie verhindern kann, daß der Schnitt 8 auch den Streifen 9' beeinträchtigen könnte. Die Verschweißung y, ζ kann auch mit einer Elektrode vorgenommen werden, welche die beiden Streifen auf die Platte 24 drückt, während der Ausschnitt mittels einer anderen, der Elektrode 28 in Abwickelrichtung des Streifens vorgelagerten Elektrode durchgeführt werden kann, wobei nur der Streifen 7' gegen eine andere, zwischen den Streifen 7', 9' ortsfest gelagerte Platte, die ebenfalls der Platte 24 in der Abwickelrichtung des Streifens vorgelagert ist, gedrückt wird. Es können auch andere Mittel verwendet werden.

Nach der Schweißung kehrt die Elektrode 28 (bzw. die Elektorden) in die Ausgangslage zurück, und nach Verstellung des Rahmens 17 kehrt die Platte 24 selbsttätig auf ihren Platz zurück und zieht infolge des bestehenden Unterdruckes die sich von der Rolle abwickelnden und darauf anliegenden Streifen 7', 9', 6' mit. Sobald die Bodenteile auf die in den Rohrformern 15, 16 angeordneten Schläuche aufgeschweißt sind und gleichzeitig von den Rollen abgeschnitten wurden, wird der Unterdruck im Innern der Platte 24 aufgehoben, so daß diese beim Hochgehen den Platz dem Rahmen 17 einräumt und wieder die ursprüngliche Lage zwischen den neuen freien Enden der Streifen T, 9', 6' einnehmen kann, welche durch die Platte selbst vorgeschoben wurden. Somit ist sie für den nächsten Arbeitszyklus bereit.

Claims (10)

Patentansprüche:

1. Sack aus biegsamem Kunststoff, bestehend aus einer schlauchförmigen Hülle mit mindestens einem Querboden, wobei ein Hüllenende umgebogen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der flanschartige Rand (2) der vorzugsweise prismatisch ausgebildeten Hülle (1) in einer zum Querboden (6) parallelen Ebene radial nach außen gebogen und der Querboden mit diesem Rand verschweißt oder verklebt ist, wobei der Sack einen ventilartigen Verschluß (7, 8, 9) aufweist, der aus einem eine Öffnung (8) in der Sackwand abdeckenden, längs eines Teiles seines Umfanges am Sack angeschweißten oder angeklebten Wandstück (9) besteht.

2. Sack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß aus zwei aneinanderliegenden Wänden (7, 9) besteht, von denen die eine die die Öffnung (8) aufweisende Wand (7) des Sackes bildet und beide Wände vorzugsweise gegeneinander versetzt sowie längs eines Teiles des Randes der die Öffnung abdeckenden Wand (9) miteinander verschweißt oder verklebt sind.

3. Sack nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (8) neben dem dem nicht verschweißten bzw. verklebten Randteil (x, W) gegenüberliegenden Randabschnitt (y, z) angeordnet ist.

4. Verfahren zur Herstellung von Säcken mit Querböden nach Anspruch 1, ausgehend von einem Schlauchband aus biegsamem Kunststoff, dadurch gekennzeichnet, daß eine Strecke des Schlauchbandes mit einer zumindest doppelt so großen Länge als der herzustellende Sack durch Einblasen eines Druckmittels aufgeblasen wird, wobei gleichzeitig verhindert wird, daß sich dieser aufgeblasene Teil des Schlauchbandes über eine vorbestimmte Grenze ausdehnt, mit Ausnahme einer Ringzone, die sich mehr als der Rest des aufgeblasenen Teiles ausdehnen kann, der Schlauch am Umfang an der stärker ausgedehnten Ringzone abgeschnitten wird, damit der auf diese Ringzone ausgeübte Druck den Ringrand des stärker ausgedehnten und am Umfang beschnittenen Ringbereiches nach außen flanschartig umbiegen kann, der äußere flanschartige Ringrand aufrechterhalten und auf ihn der Sackboden aufgeschweißt wird.

5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß um die stärker auszudehnende Ringzone des Schlauchstückes herum ein Unterdruck erzeugt wird, um die Ausdehnung dieser Ringzone des Schlauches zu verstärken, und daß die ringförmigen flanschartigen Ränder in ihrer Lage als Außenflansch durch Saugwirkung festgehalten werden.

6. Verfahren nach den Ansprüchen 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schlauchstücke nach dem Umfangsschnitt voneinander axial verschoben werden, um ein Anschweißen der Bodenteile zu erleichtern.

7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenteile derart in die Schweißstellung auf den flanschartigen Rändern gebracht werden, daß sie quer in den Raum zwischen den beiden Schlauchstücken, der nach dem Umfangsschnitt und der axialen Verschiebung dieser Schlauchstücke frei geblieben ist, hineingeschoben werden können.

8. Verfahren nach den Ansprüchen 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenteile durch Saugwirkung in ihrer Befestigungsanlage gehalten werden.

9. Verfahren nach den Ansprüchen 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest bei einem Ende der geschnittenen Schlauchstücke vor dem Einführen der Bodenteile eine Doppelwand für die Bildung eines Doppelbodens gebildet wird, wobei an einer dieser Wände eine Öffnung ausgeschnitten wird und die beiden Wände an ihren Rändern mit Ausnahme einer Randstrecke zusammengeschweißt werden, wodurch ein ventilartiger Boden entsteht und wobei anschließend

:.-"..". 609 557/298

dieser ventilartige Boden auf das entsprechende Ende des Schlauchstückes aufgeschweißt wird.

10. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach den Ansprüchen 4 bis 9, gekennzeichnet durch ein erstes Rohr (15), ein zweites, mit dem ersten Rohr (15) koaxiales Rohr (16), dessen dem Rohr (15) zugekehrtes Ende in einem Abstand von dem Rohr (15) angeordnet ist und so einen freien Raum frei läßt, eine Schneidevorrichtung (17), die abwechselnd in diesen freien Raum einführbar ist, eine Schweißvorrichtung (24), die

ebenfalls abwechselnd in den freien Raum einführbar ist, eine Zuspeisevorrichtung (13, 14) zum Zuführen eines Schlauches in die Rohre (15, 16) und mindestens eine Öffnung (18) in dem Rohr (16) zum Einblasen von Druckluft in den Schlauch.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 861352, 969 586;
deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1745 508;
britische Patentschrift Nr. 149 699.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

609 557/298 3.66 © Bundesdruckerei Berlin