DE1436857C - Verfahren und Schlauchmaschine zum Her stellen von Kunststoff Seitenfaltenventil sacken - Google Patents

Description

Bei einem wegen seiner Einfachheit besonders vorteilhaften Verfahren zum Herstellen von Seitenfalten-Ventilsäcken aus einlagigen Kunststoffbahnen werden die Ventileinlagen vor der Schlauchbildung an eitlem der ßahnränder befestigt, sodann die Bahnseitenteile so umgeschlagen, daß die Ränder einander überlappen, und die überlappten Ränder miteinander durch einen zwischen sie gebrachten erhitzten Kiinststofrstrang verschweißt. Das Ventil liegt also bei dem durch Abtrennen und Zuschweißen von Schlauchflicken fertiggestellten Seitenfaltensack in der Längsnaht.

Da mm die beiden Bahnseitenteile, deren Ränder einander überlappen und miteinander verschweißt werden sollen, geführt und zusammengehalten werden müssen, ist es vor allein wegen der Glätte der Kunststoffbahnen nicht möglich, die Längsnaht unmittelbar an eine Seitenkante zu legen, insbesondere wenn bei der Sclilauchbildung auch noch Seitenfaiten eingedrückt werden. Vielmehr muß bei der Überlappung und Schweißnahtbildung ein Unischlagteil von erheblicher Breite zwischen der Seitenkante und der Schweißnaht zur Verfugung stehen, auf den schräg zur Baliiilaiifriclitung angeordnete Niederhalte- und Führungsrollen einwirken können.

Mit der Schweißnaht liegt auch die äußere Ventilöffruing mehr in der Mitte der Sackvorderwand und damit noch mehr die Mündung der Ventileinlage ins Sackinnere. Dadurch wird der Füllvorgang sehr erschwert. Einmal verbleibt bis zur gegenüberliegenden Sackseitenwand zu wenig freier Raum für das Einströmen des Füllgutes. Beim Füllen mittels eines senkrecht stehenden Füllstutzens ergibt sich weiter eine unzulässig große Abknickung des Sackes. Schließlich ist auch das Öffnen des in der Sackfläche liegenden Ventiles schwierig. Eine an der Schlauchkante entlang verlaufende Längsnaht ist auch deswegen erwünscht, weil dann die ganze Schlauchwaiid für einen vollflächigen Aufdruck zur Verfügung steht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Schwierigkeiten zu vermeiden und ein Verfahren zu schaffen, mit dem Kunststoif-Seitenfaltenventilsäcke hergestellt werden können, bei denen die äußere Ventilöffnung unmittelbar an einer Seitenkante des fertigen Sackes liegt. Diese Aufgabe wird bei einem Verfahren zum Herstellen von Kunststoff-Seitenventilsäcken, bei welchem aus einer flachen Kiinststofffolienbahn durch Umschlagen der Bahnseitenteile und Zuschweißen ihrer einander überlappenden Ränder ein zu einzelnen Sackwerkstiicken weiter /u verarbeitender Schlauch hergestellt wird, wobei die Ventileinlagen vor der Sclilauchbildung an dem Rand des breiten Bahnseitenteils aufgebracht und bei der Schweißnalitbildiing mit dein anderen Bahnrand verschweißt werden, gemäß der Eih'ndiing dadurch gelöst, daß zunächst ein Flachschlauch mit im Abstand von beiden Seitenkante!), jedoch näher an einer Seitenkante, angeordneter Schweißnaht gebildet wird und anschließend in an sich bekannter Weise Seitenfaiten eingelegt werden, wobei der zwischen der Flachschlaudi-Seitcnkante und der Schweißnaht liegende Teil des schmäleren der ursprünglichen Bahnseitenteile für die Bildung der dem Ventil benachbarten Seitenfalte veiwendet wird. Die Längsnaht kann also in dem auch bi.iher üblichen Abstand von der Stiilaiich-Seiteiikante gebildet werden; nach dem Vorschlag wild aber anschließend der zwischen der Schlauchkante und der Schweißnaht voihandene Teil der Schlauchoberwandung in die nach der Erfindung erst jetzt zu bildende Seitenfalte einbezogen. Die äußere Ventilöffnung liegt dann, wie es erwünscht ist, unmittelbar an einer Seitenkante des fertigen Sackes.

Aus der deutschen Patentschrift 263 144 ist eine Faltvorrichtung mit zwei gegeneinander beweglichen Faltplatten zur Herstellung von Papierschläuchen mit Seitenfaiten bekannt, wobei die Papierschläuche

ίο aber jeweils aus einem einzelnen Papierblatt hergestellt werden. Diese Vorrichtung und das mit ihr durchgeführte Verfahren ist nicht geeignet, eine kontinuierlich zugeführte Bahn zu einem Schlauch zu falten, so daß dieser deutschen Patentschrift keine Anregung zur Lösung eines bei der Verarbeitung von Bahnmaterial auftretenden Problems zu entnehmen ist. Das Verfahren nach der genannten deutschen Patentschrift unterscheidet sich auch dadurch wesentlich von dem Verfahren nach der Erfindung,

so daß bei dem bekannten Verfahren zweimal durch das Gegeneinander-Verschwenken der Faltplatten ein Flachschlauch gebildet wird, um die für eine prismatische Schlauchform mit an einer Kante liegender Seitennaht notwendigen Falzlinien zu erzeu-

s5 gen. Dieses umständliche Verfahren ist nur bei einzelnen Papierblättern durchführbar, nicht aber bei Kunststoff-Folienbalinen.

Aus dem deutschen Gebrauchsmuster 1 888 480 ist es bekannt, zum Bilden der Seitenfalten einer nahtlos extrudierten Kunststoff-Folienbahn die an den Flachschlauch-Seitenkanten angrenzenden Teile jeweils nur einer Flachschlauchwand von der Breite der doppelten Seitenfaltentiefe zu verwenden. Hierdurch wird die Aufgabe gelöst, bei aus nahtlos extrudierten Kunststoffschlüuchen hergestellten Säcken deren Schmalseiten mit einem durchgehenden, also nicht durch die in der Mitte jeder Schmalseite verlaufende, vom flachliegenden Schlauch herrührende Falzlinie unterbrochenen, Aufdruck zu versehen. Eine Schlauchlängsnaht ist bei dem in dem Gebrauchsmuster beschriebenen Schlauch nicht vorhanden; vielmehr ergibt sich die Aufgabenstellung des Gebrauchsmusters nur bei nahtlosen Schläuchen. Der Fachmann kann daher aus dem bekannten Gebrauchsnmster keine Anregung für die Lösung des der Erfindung zugrunde liegenden Problems entnehmen, das sich umgekehrt gerade bei der Herstellung • von Schläuchen aus eintägigem Bandmaterial ergibt. Die deutsche Patentschrift 511 351 zeigt die Herstellung eines Schlauches aus mehreren Papierbahnen, wobei auf einer Hilfsbahn befestigte Ventileinlagen während der Schlauchbildung an dem Rand des schmalen Bahnseitenteils aufgeklebt werden. Es wird auch nicht wie nach der Erfindung zunächst ein Flachschlauch mit dem Abstand von beiden Seiten kanten angeordneter Schweißnaht gebildet, in den anschließend Seitenfaiten eingelegt werden, sondern es wird ein Schlauch geformt, bei dem Schlauchober- und unterwand in beträchtlichem Abstand voneinander gehalten sind, derart, daß der fertiggestellte Schlauch einen rechteckigen Querschnitt hat.

Beim Einlegen der Seitenfaiten unter gleichzeitigem, allmählichem Flachlegen des Schlauches wird nur das Material, das die beiden übereinandeiliegenden Schläuchwände miteinander verbindet und senkrecht zu diesen steht, zwischen die aufeinander zu bewegten Schlauchwände gedrückt. Dabei ändert sich aber der Abstand der das Ventil enthaltenden Längs-

naht in der Schlauchoberwand von der Seitenkante dieser- Schlauchwand nicht, weil nicht der zwischen der Seitenkante und der Naht liegende Teil des schmaleren der ursprünglichen Bahnseitenteile für die Seitenfaltenbildung verwendet wird. Außerdem spielt bei den» Verfahren nach der deutschen Patentschrift 511 351 die Lage der das Ventil enthaltenden Schlauchlängsnaht in bezug auf die Seitenkante einer Schlauchwand keine Rolle, da bei dem bekannten Verfahren Seitenfalten nur wahlweise vorgesehen sind. Auch die deutsche Patentschrift 511351 konnte somit dem Fachmann keine Anregung für die Lösung des eingangs beschriebenen, sich bei der Herstellung von Kunststoff-Seitenfaltensäcken aus einlagigem Bahnmaterial ergebenden Problems geben.

Die Schweißnaht kann nach der Erfindung einerseits im Abstand der gewünschten Seitenfaltentiefe von der Flachschlauchkante angeordnet werden, und beim Seitenfaltenlegen können beide Flachschlauchkanten nach innen gedrückt werden. Dieses Verfahren ist dann mit Vorteil anzuwenden, wenn ein Seitenumschlag von der Breite der halben gewünschten Seitenfaltentiefe für eine gute Umlegung und Führung bei der Schlauchbildung und Schweißnahtherstellung ausreicht. Andererseits kann auch die Schweißnaht im doppelten Abstand der. gewünschten Seitenfaltentiefe von der Flachschlauchkante angeordnet werden und beim Seitenfalteneinlegen die Innenkante der dem Ventil benachbarten Seitenfalte in der Mitte zwischen der Flachschlauchkante und der Schweißnaht gebildet werden. Dieses Verfahren, bei dem in an sich aus dem erwähnten deutschen Gebrauchsmuster 1 888 480 bekannter Weise jede Seitenfalte jeweils nur aus einer einzigen Schlauchwand gebildet wird und die Flachschlauchseitenkanten als Seitenkanten des fertigen Sackes erhalten bleiben, ist dann zweckmäßig, wenn ein Umschlag von der Breite der Seitenfaltentiefe nicht ausreicht, um in zuverlässiger Weise den Flachschlauch herzustellen, weil bei Anwendung dieses Verfahrens ein doppelt so großer Seitenumschlagteil zur Verfügung steht wie bei dem soeben beschriebenen herkömmlichen Verfahren.

Eine Schlauchmaschine zum Herstellen von Seitenfaltenschläuchen gemäß dem Verfahren nach der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß sich an einen an sich bekannten Flachschlauchbildner eine an sich bekannte Seitenfalten-Einlegeeinrichtung anschließt. Um zu verhindern, daß sich die aufziehende Wirkung der Seitenfalten-Einlegeeinrichtung bis zum Schlauchbildner hin auswirkt, wo sie die ordnungsgemäße Verschweißung behindern könnte, kann in weiterer Ausgestaltung der Erfindung zwischen Schlauchbildner und Seitenfalten-Einlegeeinrichtung ein den Schlauch flach drückendes Walzenpaar vorgesehen sein. Um in der beschriebenen Weise die beiden Seitenfalten aus je einer einzigen Schlauchwand des Flachschlauches herstellen zu können, kann der Seitenfalten-Einlegeeinrichtung ferner in an sich bekannter Weise eine. Einrichtung zum Verdrehen der Schlauchbahnebene relativ zur Mittelebene der Seitenfalten-Einlegeeinrichtung vorgeschaltet sein.

Nach einem weiteren Erfindungsvorschlag können abgerundete verdickte Außenkanten bzw. Führungsscheiben am Schlauchbildnerblech vorgesehen sein, um eine abgerundete Schlauchseitenkante zu bilden, so daß bei dem nachfolgenden Umkehren der Seitenkanten bei der Seitenfaltenbildung keine Materialschwächung eintritt.

Die Erfindung ist in der nachstehenden Beschreibung an Hand der Zeichnung näher erläutert, in welcher Ausführungsbeispiele schematisch dargestellt sind. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 einen nach der Erfindung hergestellten Flachschlauch mit im Abstand der Tiefe der gewünschten Seitenfalte von der Flachschlauchkante angeordneter Schweißnaht,

F i g. 2 den Schlauch nach F i g. 1 nach dem Einlegen der Seitenfalten,

F i g. 3 eine schematische Seitenansicht einer Schlauchmaschine zur Herstellung des Seitenfaltenschlauches nach F i g. 2,

F i g. 4 eine Draufsicht zu der Schlauchmaschine nach F i g. 3,

Fig. 5 einen Flachschlauch mit im Abstand der doppelten Tiefe der gewünschten Seitenfalte von der Flachschlauchkante angeordneter Schweißnaht,

Fig. 6 den Schlauch nach Fig. 5 nach dem Einlegen der Seitenfalten,

Fig. 7 eine schematische Seitenansicht einer Schlauchmaschine zur Herstellung des Seitenfaltenschlauches nach Fig. 6,

F i g. 8 eine Draufsicht auf den zur Herstellung des Flachschlauches dienenden Teil der Maschine nach F i g. 7 und

F i g. 9 einen Schnitt nach der Linie IX-IX in Fig. 7.

Der Flachschlauch 1 (Fig. 1) mit den Flachschlauchseitenkanten 2 und 3 ist aus einer offenen Kunststoffbahn durch Zusammen- und Übereinanderschlagen der Bahnseitenteile 4 und 5 unter Bildung einer Längsnaht 6 mittels eines heiß eingeführten Kunststoffstranges gebildet. Im Abstand der zukünftigen Quertrennlinien 7 sind Ventileinlagen 8 in die Längsnaht mit eingearbeitet, wobei die Ventilöffnungen an und unterhalb der Kante 9 des oben liegenden Bahnseitenteiles 5 angeordnet sind.

Der Flachschlauch 1 ist so gebildet, daß die Kante 9 im Abstand s von der Flachschlauchkante 2 liegt, .v ist die gewünschte Seitenfaltentiefe der anschließend einzulegenden Seitenfalten, bei denen die Flachschlauchkanten 2 und 3 als Kanten 2' und 3' (F i g. 2) nach innen gekehrt sind. Die Bahnkante 9 wird dabei zu einer Schlauchseitenkante 9', und in Fig. 1 strichpunktiert angedeutete zukünftige Falzungen 10, 11 und 12 ergeben die übrigen neuen Schlauchseitenkanten 10', 1Γ und 12'.

In gewünschter Weise befindet sich die Längsnahtkante 9 mit den Ventilöffnungen nach dem Einlegen der Seitenfalten nunmehr an der Seitenkante des fertigen Seitenfaltenschlauches. Andererseits stand für die Bildung des Flachschlauches der Bahnseitenteil 4 zur Verfügung, um die Schlauchbildung durch Aufsetzen von Schrägrollen zu ermöglichen.

In den F i g. 3 und 4 ist im linken Teil ein bekannter Flachschlauchbildner dargestellt. Die Seitenteile 4 und 5 der in Richtung des Pfeiles 13 über eine höher gelegene Leitwalze 14 herangeführten Kunststoffbahn 15 werden um das Schlauchbildnerblech 16 dank der Umlenkung um dessen gebogene Enden 17 und Umlenkrollen 18 herumgelegt und mittels schräggestellter Andrückrollen 19 und 20, die von der Bahn in Drehung versetzt werden und dabei jeweils eine Zugkraft im Sinne des Zusammenführens der Bahnseitenteile auf diese ausüben, gehalten.

Aus einem'Extruder'21 (Fig. 3) tritt ein heißer Kunststoffstraiig22 (Fig.4) auf den zuunterst liegenden Bahnseitenteil 4 aus, durch den die Längsnaht gebildet wird. Das Schlauchbildnerblech 16 kann nach der Erfindung abgerundete verdickte Außenkanten haben, um eine abgerundete Schlauchseitcnkante zu bilden, so daß bei dem nachfolgenden Umkehren der Seitenkanten bei der Seitenfaltenbildung keine Materialschwächung eintritt. Falls der Schlauchbildner an den Kanten mit an sich bekannten flachen rotierenden Scheiben ausgerüstet ist, können auch diese Scheiben mit entsprechend dicken und abgerundeten Kanten versehen sein. Doch auch ohne diese Maßnahmen sind die Flachschlauchkanten an sich schon weit weniger scharf ausgebildet und daher beim Umkchicn weniger gefährdet als bei den durch Extrusion gewonnenen nahtlosen Flachschlauchen, da die letzteren im noch warmen Zustand flachgcwalzt werden.

• Zwischen dem Flachschlauchbildner und der nachfolgend angeordneten an sich bekannten Einrichtung zum symmetrischen Einlegen von Seilenfalten ist in einem für das öffnen des Flachschlauches erforderlichen Absland vor der letzteren ein Walzenpaar 23, 24 angeordnet, welches die aufziehende Wirkung von der Flachschlauchbildung fernhält. Die Seitenfaltcneinlegeeinrichtung besteht im wesentlichen aus den im Inneren des Schlauches angeordneten, denselben zunächst zu . einem Rechteck aufziehenden und sodann in Laufrichtung konvergierenden Formatblcchen 25, 26 und den von außen die Seilenfalten . eindrückenden, rotierenden flachen Scheiben 27, 28. Die Formatbleche werden durch außerhalb und unterhalb des Schlauches angeordnete rotierende Walzen 29 und 30 unterstützt und sind entgegen der Laufrichtung des Schlauches durch seitlich und außerhalb desselben angeordnete Rollen 31 und 32 gehalten, gegen die sich die Bleche mit an ihnen drehbar gelagerten Rollen 33 und 34 abstützen. Der fertige Seitenfaltenschlauch mit an einer Kante liegender Längsnaht 35 wird mittels eines Vorzugswalzenpaares 36, 37 abgezogen, wobei die endgültigen Schlauchfalze angepreßt werden. Auf die Einzeichnung der Ventileinlagen.ist bei Fig. 4 der Einfachheit halber verzichtet worden.

Wenn bei der Flachschlauchbildung eine der einfachen Tiefe der nachfolgend einzulegenden Seitenfalte entsprechende Breite des schmaleren Bahnseitenteiles zu dessen Führung nicht ausreicht, kann der Flachschlauch 41 nach F i g. 5 auch so gebildet werden, daß die Kante 42 des oben liegenden Bahnseitenteiles 43 im Abstand der doppelten späteren Seitenfaltentiefe 2s von der Flachschlauchseitenkante 44, um welche der zuunterst liegende Bahnseitenteil 45 umgeschlagen ist, gelegt wird. Die Flachschlauchkanten 44 und 46 bleiben als Seitenkanten des späteren Seilenfaltenschiauches nach Fig. 6 erhalten, und zwar die Kante 44 an der späteren Schlauchunterwand 47 und die Kante 46 an der späteren Schlauchoberwand 48. _ Die Seitenfalten werden durch Zick-Zack-Falten jeweils eines die Breite 2s aufweisenden Streifens der Flachschlauchoberwand einerseits und der Flachschlauchunterwand andererseits gebildet, wobei die Kante 42 und die strichpunktiert in F i g. 5 eingezeichneten zukünftigen Falzlinien 50 bis 52 am Seitenfaltenschlauch nach F i g. 6 die Kanten 42' und 50' bis 52' bilden, von denen die Kanten 42' und 52' die jeweils neuen Seitehkanten der Seitenfaltenschlauchoberwand und -unterwarld bilden. In dieser Weise gelangt die die Ventilöffnungen aufweisende Kante 42 wunschgemäß an die Schlauchseitenkante 42' des Scitenfaltenschlauches, nachdem sie ursprünglich im Abstand der doppellen Seitenfaltenliefc von der Seitenkante 44 des Flachschlauches angeordnet war. Aus diesem Grunde ist bei der Arbeitsweise nach F i g. 5 und 6 auch bei weniger tiefen Seitenfaltcn eine einwandfreie Flachschlauchbildung durch Aufsetzen von Schrägrollen gewährleistet.

Der in F i g. 7 und 8 dargestellte Flachschlauchbildner entspricht genau demjenigen nach Fig. 3 und 4 und braucht deshalb nicht nochmals erläutert zu werden. Es isl nur darauf hinzuweisen, daß für das Aufsetzen der Schlägrollen 19 auf den Hahnscilcnteil 45 wesentlich mehr Raum zur Verfugung steht, da der Bahnscitenteil 45 im Gegensatz zu dem Vorschlag nach Fig. 1 bis 4 in seiner Breite der doppellen späteren Seitcnfaltentiefe entspricht.

Der gebildcle Flachschlauch mit den Seitenkanlen 44 und 46, der dem nach Fi g. 5 entspricht, wird nun einer an sich bekannten Vorrichtung zugeführt, in der unter Erhaltung der Flachschlauchseitenkanten das an Hand von F i g. 5 und 6 beschriebene Zick-Zack-Falten je eines Teiles jeder Flachschlauchwand zum Erzeugen der Seitenfalten durchgeführt wird.

Die sich an den Schlauchbildner anschließende Einrichtung ist zweckmäßigerweise vertikal angeordnet und weist wiederum zwei innerhalb des Schlauches liegende, den Schlauch zum Rechteck aufziehende und sodann in Laufrichtung konvergierende Formatbleche 55, 56 und die Seitenfalten eindrükkcnde, außerhalb des Schlauches angeordnete rotierende Scheiben 57 und 58 auf. Dieser Seitenfalteneinlcgeeinrichtung wird der durch eine innerhalb des Schlauches angeordnete Spreizvorrichtung 59, 60 senkrecht zur bisherigen Flachschlauchebene aufgezogene Schlauch in dem Maße verdreht zugeführt, daß die bisherigen Flachschlauchseitenkanten 44 und 46, wie durch strichpunktierte Linien im Aufspreizbereich in F i g. 7 dargestellt ist, den entsprechenden Kanten der Formatbleche 55 und 56 zugeführt werden. Das Verdrehen des Flachschlauches um das entsprechend der gewünschten Seitenfaltentiefe erforderliche Maß erfolgt durch ein Leitwalzenpaar 61, das in nicht weiter dargestellter Weise in einem Ring 62 gelagert ist, der in ebenfalls nicht weiter dargestellter Weise drehbar und einstellbar gelagert ist. Über die Leitwalzen 63 bis 65 wird der Flachschlauch der Verdreh- und Seitenfalteneinlegeeinrichtung von oben zugeführt, während der fertige Seitenfaltenschlauch über eine unterhalb der Einrichtung angeordnete Umlenkwalze 66 abgezogen wird.

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Verfahren zum Herstellen von Kunststoff-Seitenfaltenventilsäcken, bei welchem aus einer flachen Kunststoffolienbahn durch Umschlagen der Bahnseitenteile und Zuschweißen ihrer einander überlappenden Ränder ein zu einzelnen Sackwerkstücken weiter zu verarbeitender Schlauch hergestellt wird, wobei die Ventileinlagen vor der Schlauchbildung an dem Rand des breiten Bahnseitenteils aufgebracht und bei der Schweißnahtbildung mit dem anderen Bahnrand verschweißt werden, dadurch gekenn-

zeichnet, daß zunächst ein Flachschlauch (1, 41) mit im Abstand von beiden Seitenkanten (2, 3; 44, 46), jedoch näher an einer Seitenkante, angeordneter Schweißnaht (6) gebildet wird und anschließend in an sich bekannter Weise Seitenfalten eingelegt werden, wobei der zwischen der Flachschlauch-Seitenkante (2; 44) und der Schweißnaht (6) liegende Teil des schmaleren der ursprünglichen Bahnseitenteile (4; 45) für die Bildung der dem Ventil benachbarten Seitenfalte verwendet wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schweißnaht (6) im Abstand der gewünschten Seitenfaltentiefe (s) von der Flachschlauchkante (2) angeordnet wird und daß beim Seitenfalteneinlegen beide Flachschlauchkanten (2, 3) nach innen gedruckt werden.

3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schweißnaht (6) im doppelten Abstand (25) der gewünschten Seitenfaltentiefe von der Flachschlauchkante (44) angeordnet wird und daß beim Seitenfalteneinlegen die Innenkante (SO') der dem Ventil (8) benachbarten Seitenfalte in der Mitte zwischen der Flachschlauchkante (44) und der Schweißnaht (6) gebildet wird.

4. Schlauchmaschine zum Herstellen von Seitenfaltenschläuchen nach einem Verfahren gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich an einen an sich bekannten Flachschlauchbildner eine an sich bekannte Seitenfalteneinlegeeinrichtung anschließt.

5. Schlauchmaschine nach Anspruch4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Schlauchbildner und Seitenfalteneinlegeeinrichtung ein den Schlauch flachdrückendes Walzenpaar (23, 24) vorgesehen ist.

6. Schlauchmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Seitenfalteneinlegeeinrichtung in an sich bekannter Weise eine Einrichtung (59 bis 62) zum Verdrehen der Schlauchbahnebene relativ zur Mittelebene der Seitenfalteneinlegeeinrichtung vorgeschaltet ist.

7. Schlauchmaschine nach einem der Ansprüche 4 bis 6, gekennzeichnet durch abgerundete verdickte Außenkanten bzw. Führungsscheiben des Schlauchbildnerbleches (16).

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen 109 687/30