DE1212781B - Einrichtung zum Abstellen der Brennstoff-foerderung fuer Brennkraftmaschinen, die in Kraftfahrzeugen eingebaut sind - Google Patents

Description

• Einrichtung zum Abstellen der Brennstoffförderung für Brennkraftmaschinen, die in Kraftfahrzeugen eingebaut sind Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum Abstellen der Brennstofförderung für Brennkraftmaschinen, die in Kraftfahrzeugen eingebaut sind, mit elektrisch angetriebener Brennstofförderpumpe, deren Antriebsmotor über einen auf die Schräglage des Fahrzeuges ansprechenden, die Brennstofförderung durch Abschalten der Stromzufuhr zum Antriebsmotor der Förderpumpe unterbrechenden Schalter, wie z. B. Quecksilber- oder Pendelschalter, mit dem Stromnetz des Kraftfahrzeuges verbunden ist. Bekannte derartige Einrichtungen dienen dazu, aus Gründen der Kraftstoffersparnis bei Bergabfahrt, also bei einer Schräglage des Fahrzeuges nach vorn unten, die Kraftstoffzufuhr zu unterbinden.
• Demgegenüber handelt es sich bei der vorliegenden Erfindung um eine andere Aufgabe: Es ist wünschenswert, daß die elektrische Brennstofförderung bei Unfällen sofort selbsttätig abgestellt wird, weil sonst die Gefahr besteht, daß die Förderpumpe den Brennstoff über irgendeine bei dem Unfall entstandene Leckstelle im Fördersystem nach außen pumpt, wodurch eine erhöhte Brand- und Explosionsgefahr entstehen würde. Diese Aufgabe wird durch die bekannten Einrichtungen in der Regel nicht gelöst, denn dort wird die Brennstofförderung bei einem Stoß nur für ganz kurze Zeit und auch nur, wenn der Stoß von vorn kommt, unterbrochen. Sofort nach dem Stoß nämlich kommt das Pendel wieder in seine Normallage. Bei Schräglagen des Fahrzeugs tritt eine Unterbrechung nur ein, wenn das Fahrzeug in eine Schräglage nach vorn unten kommt. Die Brennstofförderung wird also nur dann endgültig aussetzen, wenn das Fahrzeug gerade in dieser bestimmten Schräglage zur Ruhe kommt. In allen anderen Fällen wird die Brennstoffpumpe wieder zu fördern beginnen, auch wenn sie vorher kurzzeitig zur Ruhe gekommen war, und wird das Benzin durch die bei Unfällen sehr wahrscheinlich vorhandenen Leckstellen ins Freie auf den heißen Motor oder gar in bereits vorhandene Flammen spritzen.
• Gemäß der Erfindung wird hingegen vorgeschlagen, daß der auf die Schräglage des Fahrzeugs ansprechende Schalter so ausgebildet ist, daß er nach seinem Ansprechen nicht mehr selbsttätig in die für die Stromzufuhr zur Förderpumpe notwendige Lage zurückgelangt.
• In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele dargestellt.
• F i g. 1 zeigt das Schaltschema, F i g. 2 einen Quecksilberschalter und F i g. 3 einen Schalter, der mit einem eingeklemmten, stromleitenden Körper arbeitet. Der Elektromotor 10 zum Antrieb der Brennstoffförderpumpe 11 liegt in einem Stromkreis, der von der Batterie über den Zündschalter 12, den Quecksilberschalter 13 und eine Sicherung 14 führt. Sofern sich der Quecksilberschalter 13 in seiner normalen, geschlossenen Stellung befindet, arbeitet die Brennstofförderpumpe, solange der Zündschalter 12 eingeschaltet ist. Bei einem Unfall öffnet sich der Quecksilberschalter 13 selbsttätig, und die Brennstofförderpumpe bleibt sofort stehen.
• Der Quecksilberschalter besteht, wie F i g. 2 zeigt, im wesentlichen aus einem Glasgefäß. Der das Quecksilber 15 enthaltende Raum wird durch eine mittlere Schale 16, einen die Schale umgebenden Ringkanal 17 und eine Deckwandung 18 begrenzt. In der gezeichneten Normallage wird der Abstand zwischen den beiden Kontaktstücken 19 und 20 durch das Quecksilber 15 leitend überbrückt. Die Neigung der Seitenwände der Schale 16 ist so ausgelegt, daß, die Quecksilberkugel 15 bei normalem Betrieb (Beschleunigen, Bremsen, Kurvenfahren) die Ränder der Schale nicht überklettert. Bei durch Unfall hervorgerufenen Stößen hingegen gelangt das Quecksilber infolge der dann sehr großen Trägheitskräfte in den Ringkanal 17, und die leitende Verbindung zwischen den Kontaktstücken 19 und 20 ist unterbrochen. Ebenso fließt das Quecksilber bei extremen Schräglagen des Fahrzeugs und somit auch des Schalters aus der mittleren Schale 16 aus. Der Schalter muß leicht lösbar montiert sein, damit man, um die Anlage wieder betriebsbereit zu machen, das Quecksilber in seine Normallage zurückbringen kann. Bei dem Schalter nach F i g. 3 ist ein Metallkörper 21 zwischen zwei federnde Kontaktstücke 21 uild 23 geklemmt, die über die Anschlußstücke 24 und 25 mit dem Stromkreis in Verbindung stehen. Normalerweise ist eine elektrische Verbindung auf dem Wege 24-22-21-23-25 hergestellt. Die federnde Spannung der Kontaktstücke !2 und 23 ist sd-13ebies§eii, daß der Metallkörper 21 bei starken Stößen infolge der dann waagerecht an ihm angreifeiideii Trägheitskräfte aus seiner Hälterung gelöst wird üüd gömit die Stromleitung unterbricht. Um die Anlage wieder betriebsbereit zu machen, braucht man nur den in einer Hohlkehle an der Grundplatte 26 klemmenden Deckel 27 zu entfernen und den Metallkörper 21 wieder zwischen die Kontaktstücke 22 und 23 einzusetzen. Man könnte zu dem (gezeichneten) lotrecht eingespannten Mdtallköedr auch mich einen waagrecht eingespannten in Reihe schalten. Der letztere würde dann bei starken lotrechten Stößen ddn Stromkreis unterbrechen.

Claims (1)

1. Patdfitänspiüch: Einrichtung zum Abstellen der Brennstoffförderung für Brennkfäftmaschinen, die in Kraftfahrzeugen eingebaut sind, mit elektrisch angetriebener Brenüstaffördärpitmpe, deren Aritriebsmötör ühdr einett auf die Schräglage deg Fahrzeuges ansprechenden, die BrennstofförderÜng durch Abschalten der Stromzufuhr zum An- . triebsmötar der Förderpumpe unterbrechenden Schalter, wie z. B. Quecksilber- oder Pendelschalter, mit dem Stromnetz des Kraftfahrzeuges verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß dieser Schalter so ausgebildet ist, daß er nach seiiidxn Ansprechdn nicht mehr 'selbsttätig in die für die Stromzufuhr zur Förderpumpe notwendige Lage zurückgelangt. Iii Betracht gdzögene bruckschriften: Fraüzösischd Patentschrift Nr. 568 04.44; fränzösigche Züsätzpätentschrift Nr. 28 122.