DE1209977B

DE1209977B -

Info

Publication number: DE1209977B
Application number: DE19641209977
Authority: DE
Priority date: 1963-11-08
Filing date: 1964-10-28
Publication date: 1974-11-14
Also published as: NL6412970A; GB1089101A; DE1209977C2

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

E21c

Deutsche KL; 5 b-33

Nummer: 1209 977

Aktenzeichen: C 34238 VI a/5 b

Anmeldetag· 28. Oktober 1964

Auslegetag: 3. Februar 1966

In der Hauptpatentanmeldung ist eine Gliederkette für Bergbau-Gewinnungsmaschinen zur Aufnahme von Kabeln, Schlauchleitungen u. dgl. unter Schutz gestellt, bei der die Kettenglieder die Gestalt eines öaehliegenden U-Profils aufweisen, dessen horizontal liegende Schenkel an der Ober- und Unterseite der Kettenglieder Gleitflächen bilden, welche bei auf sich selbst zurückgelegter Kette aufeinander gleiten.

Die Erfindung schafft eine Weiterbildung der Gliederkette nach der Hauptpatentanmeldung und besteht im wesentlichen darin, daß die Kettenglieder aus je zwei flachliegenden U-Profilen bestehen, deren senkrechte Stege gegen einen mittleren senkrechten Steg stoßen. Auf diese Weise gelingt es bei mehreren in den Kettengliedern geführten Kabeln ü. dgl. die Kabel nebeneinander anzuordnen, so daß sie also an der Biegung der Kette gleichen Krümmungsradius haben und damit nicht scheuern. Verglichen mit der Anordnung nach der Hauptpatentanmeldung erzielt man mit Hilfe der Erfindung 'auch den Vorteil, daß man bei gleicher Anzahl und bei gleichem Querschnitt der aufgenommenen Kabel die Kette flacher bauen kann.

Zweckmäßig sind dabei die Kettenglieder im Bereich der mittleren Stege gelenkig miteinander verbunden, so daß die die einzelnen Kettenglieder miteinander verbindenden Gelenke nicht einseitig beansprucht werden.

Nach einer weiteren zweckmäßigen Ausgestaltung sind zumindest bei einigen Kettengliedern die horizontalen Schenkel mit inneren Verstärkungsrippen versehen, welche zur Aufnahme der Kabel u. dgl. in der Weise profiliert sind, daß die Längsachsen der Kabel u.dgl. im wesentlichen in der gleichen horizontalen Ebene innerhalb der Kettenglieder gehalten sind. In zweckmäßiger Weiterbildung sind dabei die beiden U-Profile eines Gliedes dann nicht gleich lang, wenn man beispielsweise in einem U-Profil zwei Schläuche lagert und im anderen nur einen.

Im folgenden wird die Erfindung unter Hinweis auf die Zeichnungen erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Stirnansicht auf ein Kettenglied gemäß der Erfindung,

F i g. 2 eine Seitenansicht eines Gliederkettenabschnittes nach der Erfindung und

F i g. 3 einen Kettenabschnitt nach der Erfindung in Draufsicht.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung bilden die Glieder der Gliederkette zwei sich seitlich öffnende U-Profile, deren Öffnungen Gliederkette für Bergbau-Gewinnungsmaschinen

Zusatz zur Anmeldung; C 26261VI a/5 b ~~
Auslegeschrift 1193 900

Anmelder;

Coal Industry (Patents) Limited, London

Vertreter:

Dipl.-Ing. K.-A.Brose, Patentanwalt,

Pullach (Isartal), Wiener Str. 2

Als Erfinder benannt:

Arthur Kenneth Barker,

Alwoodley, Leede Yorkshire (Großbritannien)

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 8. November 1963 (44 183)

einander abgekehrt sind, so daß die U-Profile mit ihren senkrechten Stegen aneinanderliegen. Im einzelnen können die beiden U-Profile beiderseits eines senkrechten Steges 10 ausgebildet sein, welcher an einer Seite mit einer Zunge 11 und an seiner anderen Seite mit einer Gabel 12 versehen ist. Zunge 11 und Gabel 12 sind mit entsprechenden Bohrungen versehen, und die Kettenglieder sind, wie aus F i g. 2 und 3 ersichtlich ist, mit Hilfe von Nieten 13 gelenkig miteinander verbunden. Innere Verstärkungsrippen 14 bilden innerhalb der U-Profile gewölbte Flächen, und nach innen abgebogene Seitenkanten 15 verstärken weiterhin die Kettenglieder und erleichtern das Gleiten der Kette auf sich selbst. An ihren offenen Seiten sind die Kettenglieder fernerhin mit Bohrungen 16 versehen, in welche Bolzen 17 eingesteckt und durch Federringe, Federklammem od. dgl. gesichert werden. Die Bolzen 17 können dabei in gewissen Abständen über die Kettenlänge Anwendung finden, beispielsweise in jedes vierte Kettenglied eingesteckt werden, um die Kabel oder Schläuche in den U-Profilen zu halten und zu sichern.

Es können mehrere Kabel Seite an Seite in den U-Profilen der Kettenglieder Aufnahme finden, und zwar ein oder mehrere Kabel auf jeder Seite der

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senkrechten Stege der Kettenglieder. Diese Bauart ermöglicht es, daß die Kabel in der Weise von der Gliederkette aufgenommen werden können, daß ihre parallelen Längsachsen sämtlich in der gleichen horizontalen Ebene liegen. Die Kettenglieder können also gemäß der Erfindung mit anderen Worten auch bei mehreren Kabeln so niedrig gehalten werden, daß ihre seitlich geöffneten U-Profile in der Höhe die Stärke der aufzunehmenden Kabel oder Schläuche nicht wesentlich überschreitet. Infolge der hierdurch erreichten Anordnung von mehreren Kabeln in der gleichen horizontalen Ebene kann ein Verrrutschen der Ketten gegeneinander an den Umkehrstellen, in denen sich die Kette in sich selbst zurücklegt, nicht eintreten. In Fällen, wo die Kabel oder Schläuche verschiedene Durchmesser aufweisen, kann die innere Verstärkungsrippe jeden Kettengliedes nach den seitlichen Schenkeln hin verlängert und in geeigneter Weise profiliert ausgebildet werden, um die Kabel aufzunehmen und zu gewährleisten, daß die Längsachsen auch mehrerer Kabel wiederum trotz des unterschiedlichen Durchmessers in der gleichen horizontalen Ebene liegen. Ein Verrutschen der Kabel an den Umkehrstellen wird bei der Kettenausbildung nach der Erfindung darüber hinaus auch schon dadurch erschwert, daß die Schwenkachsen der Kettenglieder in der Mitte angeordnet sind, so daß die Kette mit den Kabeln mehr in sich ausgewogen ist und nicht das Bestreben hat, sich zu verkrängen, wie es bei einer Gliederkette mit seitlich angeordneten Schwenkachsen möglich ist.

Claims

Patentansprüche:

1. Gliederkette für Bergbau-Gewinnungsmaschinen zur Aufnahme von Kabeln, Schlauchleitungen u. dgl., bei der die Kettenglieder die Gestalt, eines flachliegenden U-Profils aufweisen, dessen horizontal liegende Schenkel an der Ober- und Unterseite der Kettenglieder Gleitflächen bilden, welche bei auf sich selbst zurückgelegter Kette aufeinander gleiten, nach Patentanmeldung C 26 261 VIa/5b (deutsche Auslegeschrift 1193 900), dadurch gekennzeichnet, daß die Kettenglieder aus je zwei flachliegenden U-Profilen bestehen, deren senkrechte Stege gegen einen mittleren senkrechten Steg (10) stoßen.

2. Kette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kettenglieder im Bereich der mittleren Stege (10) gelenkig miteinander verbunden sind.

3. Kette nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden U-Profile der Kettenglieder unterschiedliche Länge aufweisen.

4. Kette nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest bei einigen Kettengliedern die horizontalen Schenkel (15) mit inneren Verstärkungsrippen (14) versehen sind, welche zur Aufnahme der Kabel u. dgl. in der Weise profiliert sind, daß die Längsachsen der Kabel u. dgl. im wesentlichen in der gleichen horizontalen Ebene innerhalb der Kettenglieder gehalten sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen