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DE1208590B - Einrichtung zur Bewegungsuebertragung fuer feinmechanische Zwecke zur absatzweisen Verstellung eines beweglichen und entgegen der Wirkung einer Zug- oder Druckkraft verstellbaren Organs - Google Patents

Einrichtung zur Bewegungsuebertragung fuer feinmechanische Zwecke zur absatzweisen Verstellung eines beweglichen und entgegen der Wirkung einer Zug- oder Druckkraft verstellbaren Organs

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Publication number
DE1208590B
DE1208590B DEC21189A DEC0021189A DE1208590B DE 1208590 B DE1208590 B DE 1208590B DE C21189 A DEC21189 A DE C21189A DE C0021189 A DEC0021189 A DE C0021189A DE 1208590 B DE1208590 B DE 1208590B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
organ
stops
path
spring
flap
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEC21189A
Other languages
English (en)
Inventor
Heinz Caspar
Felix Kudritzki
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Continental Elektronidustrie AG
Original Assignee
Continental Elektronidustrie AG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Continental Elektronidustrie AG filed Critical Continental Elektronidustrie AG
Priority to DEC21189A priority Critical patent/DE1208590B/de
Priority to CH401861A priority patent/CH399638A/de
Publication of DE1208590B publication Critical patent/DE1208590B/de
Pending legal-status Critical Current

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    • GPHYSICS
    • G05CONTROLLING; REGULATING
    • G05DSYSTEMS FOR CONTROLLING OR REGULATING NON-ELECTRIC VARIABLES
    • G05D16/00Control of fluid pressure
    • G05D16/04Control of fluid pressure without auxiliary power
    • G05D16/12Control of fluid pressure without auxiliary power the sensing element being a float
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F23COMBUSTION APPARATUS; COMBUSTION PROCESSES
    • F23DBURNERS
    • F23D5/00Burners in which liquid fuel evaporates in the combustion space, with or without chemical conversion of evaporated fuel
    • F23D5/12Details
    • F23D5/14Maintaining predetermined amount of fuel in evaporator

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Physics & Mathematics (AREA)
  • Fluid Mechanics (AREA)
  • General Physics & Mathematics (AREA)
  • Automation & Control Theory (AREA)
  • Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Combustion & Propulsion (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Feeding And Controlling Fuel (AREA)

Description

  • Einrichtung zur Bewegungsübertragung für feinmechanische Zwecke zur absatzweisen Verstellung eines beweglichen und entgegen der Wirkung einer Zug- oder Druckkraft verstellbaren Organs Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Bewegun"siibei-tragung für feinmechanische Zwecke zur absatzweisen Verstellung eines beweglichen und entgegen der Wirkung einer Zu- oder Druckkraft verstellbaren Organs, in dessen Weg unter Federkraft stclicnde Anschläge angeordnet sind, bestehend aus einer Drucktastensteuervorrichtung und mechanischen, vorzugsweise nach Art" der bekannten Bowdenziige ausgebildeten Übertragungsmitteln zwischen der Steuervorrichtung und dem zu verstellenden Organ, bei der zur Verstellung des Organs durch Tastendruck an der Steuervorrichtung ein Weg vorgebbar ist, der über die über' agungsmittel an den Ort des einzustellenden Organs übertragen ist, insbesondere eine drucktastenbetätigte Einstellvorrichtung zur Verstellung desAbflußventils selbsttätigerHeizmittelnicii"enrcgler in Ölheizungen, Ölherden oder anderen Feucriinvsstellen.
  • Zur Einstellung der Ilteizinittelmengen, die einer mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen gesl)eistcn Brennstelle tizuführen sind, ist es bekannt, den im allgemeinen vorgesehenen selbsttätigen i\leiiirenrealer durch Drucktasten zu verstellen. Bei Ölöfen, wie sie beispielsweise in Haushalten benutzt werden, es dabei erforderlich, zwischen dem einz ustellendn Or,-?z#n, etwa einen Dosierventll, und der Drucktastenarrilatur übertragungsmittel vorzusehen, da das einzustellende Organ häufig an einer unz:iga-hen St°lle des Ofens oder Herdes angeordii",t ist.
  • Durch Drucktastensteuerung kann ein bewegliches Organ in versclvedene Arbeitsstellungen gebracht werden. Deiarti@e Anordnungen werden etwa zur Sclialtun_T @°@cliiedetier Geschwindigkeiten bei Plattenspielern verw#-iidet, wobei in diesem Falle das bew::gliche Oi -an mit Kreisscheiben verschiedenen Durchmessers versehen ist, die zur Änderung des @ibersetzt!n"sverhältziisses zwischen eine mit dem Motor verbundene Antriebsscheibe und den Plattenteller eingeschaltet werden. Es ist auch eine Anordnur.- bekannt, bei der die Drucktasten eine Hilfskraft, etwa einen Elektromagneten, einschalten, der die Verstellung des beweglichen Organs bewirkt und bei der die betätigte Drucktaste zur Verstellung für eine durch die Hilfskraft verdrehte Anschlagscheibe, durch die Begrenzungen in den Weg des zu verstellenden Organs geschaltet werden, dient. In dieser Weise arbeitet eine bekannte Drucktastenabstimmung für Hochfrequenzgeräte.
  • Derartige Anordnungen sind jedoch nicht ohne weiteres für die Fernbetätigung eines zu verstellenden Organs über eine Drucktastenschaltunggeeignet. Es ist bereits eine drucktastenbetätigte Ferneinstellvorrichtung zur definierten Einstellung des Hubs eines schwimmerartig ausgebildeten Dosierventils bekamztgeworden, bei der der Hub des Dosierventils mit einer Veränderung seiner Abilußöffnt=ing verknüp"t ist. Dabei erfolgt die Hubeinstellung über einen Bowdenzug, der über ein in seiner Stellung durch Drucktastenbetätigung veränderliches Steuerelement verstellt wird. Bei der bekannten Vorrichtung bewirl,,t die Betätigung der Drucktaste jeweils eine definierte Verschiebung des übertragungsi-nittels, wobei jeder Tasie ein bestimmter Weg zugeordnet ist. Dieser Weg wird unmittelbar über den Bowdenzug auf das zu verstellende Osgan übertragen und bewirkt eine entsprechende Hubär_derung am Dosierventil.
  • Die bekannte Anordnung hat den Nachteil, daß sie keine exakte Einstellung der jeweiligen Heizmittelmenge erlaubt, denn die einzustellenden Hübe am Dosieiventil betragen im allgemeinen 0,1 bis 0,2 mm, wobei der Gesamthub noch häufig beispielsweise in fünf Stufen variiert werden soll, so daß mit jeder Tastenbetätigung etwa ein Hub von 0,02 bis 0,04 mm sicher einstellbar sein muß. Für diese hohen Anforderungen ist die bekannte Anordnung wegen des am Steuerelement der Drucktastenarmatur und am Bowdenzug auftretenden Spiels ungeeignet. Auch bewirken Längenänderungen am Bowdenzug auf Grund thermischer Einflüsse eine ständige Veränderung der Ventilstellung und damit eine Änderung der dem Ofen zugeführten Heizmittelmenge. Es ist auch eine Fernbetätigung zur Ventilverstellung über einen Bowdenzug bekannt, bei der eine bestimmte Stellung des Ventils durch eine in den Ventilstutzen einrastende federnde Raste an dem von Hand zu betätigenden Bowdenzug fühlbar wird. In Verbindung mit einer bestimmte Wege schaltenden Drucktastensteuervorrichtung, wie sie bei mehreren Schaltstufen zweckmäßig ist, ist diese Anordnung jedoch ungeeignet. Außerdem werden auch bei dieser Anordnung ungewollte geringe Veränderungen an der Schaltvorrichtung oder an der Fernübertragungsvorrichtung direkt an dem zu verstellenden Organ wirksam und können auch gegen die federnde Hemmung der Raste zu ungewollten Verstellungen des Ventils führen.
  • Es war deshalb Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die bekannten Anordnungen zur Fernbetätigung eines zu verstellenden Organs über eine Drucktastensteuerung so zu verbessern, daß durch die Drucktastenbetätigung das zu verstellende Organ in eine sehr genau definierte Lage gebracht wird und daß geringe ungewollte Veränderungen an der Drucktastensteuervorrichtung oder den Fernübertragungsmitteln, wie etwa thermische Längenänderungen, keinen Einfluß auf das zu verstellende Organ haben, so daß die eingestellte Lage des beweglichen Organs für die Dauer der Einstellung erhalten bleibt. Weiter sollte die bekannte Anordnung dahin verbessert werden, daß die Justierung der zu schaltenden Stellungen des beweglichen Organs in einfacher Weise möglich ist.
  • Erfindungsgemäß wird daher eine Einrichtung zur Bewegungsübertragung für feinmechanische Zwecke zur absatzweisen Verstellung eines beweglichen und entgegen der Wirkung einer Zug- oder Druckkraft verstellbaren Organs, in dessen Weg unter Federkraft stehende Anschläge angeordnet sind, bestehend aus einer Drucktastensteuervorrichtung und mechanischen, vorzugsweise nach Art der bekannten Bowdenzüge ausgebildeten übertragungsmitteln zwischen der Steuervorrichtung und dem zu verstellenden Organ, bei der zur Verstellung des Organs durch Tastendruck an der Steuervorrichtung ein Weg vorgebbar ist, der über die übertragungsmittel an den Ort des einzustellenden Organs übertragen ist, insbesondere eine drucktastenbetätigte Einstellvorrichtung zur Verstellung des Abflußventils selbsttätiger Heizmittelmengenregler in Ölheizungen, Ölherden oder anderen Feuerungsstellen vorgeschlagen, die sich dadurch kennzeichnet, daß die übertragungsmittel an den den Weg des Einstellorgans begrenzenden Anschlägen angreifen und daß die Anschläge nacheinander durch die von den Übertragungsmitteln übertragenen Wege aus dem Organweg hebbar sind.
  • Bei einer Einrichtung nach der Erfindung sind die eingangs erwähnten Nachteile der bekannten Anordnungen mit Drucktasteneinstellmitteln sämtlich vermieden. Bei Einrichtungen nach der Erfindung kann zur Fernübertragung des eingetasteten Wegs ein mechanisches Druck- oder Zugorgan beispielsweise nach Art der bekannten Bowdenzüge oder aber auch eine elastische, auf Torsion beanspruchte Welle Anwendung finden, wobei zusätzlich die Möglichkeit besteht, durch starre übertragungsmittel die Organverstellung vorzunehmen. Die Anwendung der vorliegenden Erfindung ist nicht auf den im Ausführungsbeispiel beschriebenen Anwendungsfall beschränkt; vielmehr können Einrichtungen nach der Erfindung auch dazu dienen, Zug- oder andere Drosselklappen an Öfen jeder Art zu verstellen. Weiterhin besteht die Möglichkeit, Einrichtungen nach der Erfindung zur Ferneinstellung beliebiger mechanischer bewegbar angeordneter Organe zu benutzen.
  • Der Erfindung liegt die überlegung zugrunde, daß man zweckmäßig den einzustellenden Hub bzw. Weg des Einstellorgans nicht am Ort der Drucktasten vorgibt, sondern den Organhub durch am Organort angeordnete Mittel begrenzt. Durch eine derartige Ausbildung wird erreicht, daß beispielsweise Längenänderungen des vorgesehenen übertragungsmittels keinen die Einstellgenauigkeit begrenzenden Einfluß nehmen. Auch ist es nicht mehr notwendig, die vorgesehene Drucktastenarmatur derart genau auszubilden, daß bei jeder Drucktastenbetätigung ein entsprechend der vorgegebenen Einstellgenauigkeit tolerierter Weg des übertragungsmittels erzielt wird.
  • In den Zeichnungen sind zur Erläuterung der vorliegenden Erfindung bevorzugte Ausführungsbeispiele von Einrichtungen nach der Erfindung schematisch dargestellt.
  • In der F i g.1 bezeichnet 1 ein durch einen (gestrichelt eingezeichneten) Deckel 2 abgedecktes Gefäß, daß zwischen einer durch Öl beheizten Brennstelle und.einem Brennstoffvorratsbehälter in die zur Brennstelle führende Brennstoffleitung einschaltbar ist. über den Zulaufstutzen 3 gelangt das Heizöl über das über den abdichtbaren Stutzen 3' aus seinem Lager herausnehmbare Sieb 4 in den Zulaufstutzen 5 eines im Gefäßinnern angeordneten Einlaßregelventils und von dort über die Öffnung 6 in das Innere des Gefäßes 1.
  • Das Einlaßventil besteht aus einer in einer Führung 7 beweglichen Stange 8, die an ihrem unteren Ende beispielsweise ein kugel- oder kegelförmig ausgebildetes Ventilsteuerteil aufweist, das über den Teller 9 entgegen der Kraftwirkung der Feder 10 durch Druck auf die Stange 8 in Richtung auf die Ventilöffnung des Einlaßventils verschiebbar ist, wodurch die Ventilöffnung je nach Stellung der Stange 8 variiert wird.
  • Die Stange 8 steht über einen um 11 drehbar gelagerten zweiarmigen Hebel 12 mit einem über eine Klemmbefestigung (Drahtbügel 13) an 12 befestigten kugelförmigen hohlen Kunststoffschwimmer, z. B. einem Tischtennisball 14, in Verbindung. Der Schwimmer 14 wird durch die Feder 10 etwa bis zur Hälfte seines Durchmessers in das in die Kammer 15 eingelaufene Heizmittel eingetaucht. Der Schwimmer steuert demzufolge über den Hebel 12, der auf die Stange 8 einwirkt, den Zulauf des Heizmittels in das Innere des Gefäßes 1 derart, daß unabhängig von der Menge, die dem Gefäß über das Abflußventil entnommen wird, das Ölniveau im Gefäß ständig konstant ist.
  • Die Heizölentnahme erfolgt über das Abflußventil des Reglers, das über die Abflußöffnung 16 mit den beiden Abflußstutzen 16' und 16" in Verbindung steht.
  • Der Stutzen 17 des Abflußventils, der auch die Abflußöffnung 16 aufweist, nimmt eine hohle zylindrische Führung 17' auf, in der ein Ventilsteuerteil, das schieberartig ausgebildet ist, entgegen der Kraftwirkung einer Feder 19 durch Druck auf den Federteller 18 in Richtung auf den Boden des Reglergefäßes im Sinne der Abflußdrosselung verschiebbar gelagert ist. Das Abflußventil ist im allgemeinen so ausgebildet, daß dem Hub des Steuerschiebers eindeutig eine bestimmte Abflußöffnung zugeordnet ist, die in Verbindung mit dem konstanten Vordruck des Heizmittels eine bei jeder Stellung des Steuerteils stets gleichbleibende Entnahmemenge garantiert.
  • Zur Einstellung der aus dem Reglergefäß 1 abfließenden Heizmittelmenge dient die Drucktastenarmatur 100. Diese Armatur ist lediglich schematisch dargestellt und umfaßt im vorliegenden Fall ein Steuerelement 101, das durch Drucktastenbetätigung in Richtung des eingezeichneten Pfeiles verschiebbar gelagert ist. Das Steuerelement 101 ist an dem vorgesehenen Bowdenzug befestigt und dient zur Ausübung einer Zugwirkung am Bowdenzug. Durch Betätigen der Drucktaste 104 wird beispielsweise das Steuerelement 101 in Richtung des Pfeils um einen durch die Armaturkonstruktion vorgegebenen Weg verschoben. Die Betätigung der Taste 103 macht die Verschiebung durch die Taste 104 rückgängig und verschiebt das Teil 101 beispielsweise um die Hälfte des ursprünglichen Wegs. Die Taste 102 schließlich befördert den Schieber 101 wieder in seine ursprüngliche Ausgangslage.
  • Im übrigen ist die spezielle Ausbildung der Drucktastenarmatur für die vorliegende Erfindung belanglos. Es muß lediglich sichergestellt sein, daß durch Drucktastenbetätigung bestimmte Wege des mit dem Steuerschieber 101 bzw. mit einem äquivalenten Organ gekuppelten Bowdenzugs 105 erzielt werden.
  • Die in der Zeichnung dargestellte Anordnung dient zur Ausschaltung des Reglers und zur absatzweisen Einschaltung einer kleineren und einer davon abweichenden größeren Abflußmenge.
  • In der Figur bezeichnet 200 einen U-förmigen Träger, der nach Art eines Zwischendeckels durch Schraubverbindungen 201 an der Oberseite des Reglergefäßes einen Teil der Gefäßöffnung überdeckend befestigbar ist. Die Tiefe des Trägers 200 entspricht senkrecht zur Darstellungsebene etwa der Tiefe des Gefäßes 1. Der Träger dient zur Aufnahme der Lagerstellen 202 und 203 zweier um diese Lagerstellen drehbar gelagerter Klappen 204 und 205. Die Klappen liegen im Innern des U-förmigen Trägers. Zwischen dem oberen Steg 206 des Trägers 200 und der Klappe 205 stützt sich die durch eine Öffnung 207 der Klappe 204 hindurchgeführte Feder 208 ab. An 205 ist auch der Bowdenzug 105 über den Anschlag 209 befestigt, so daß durch Drucktastenbetätigung der Drahtzug 1.05 gegen die Kraftwirkung der Feder 208 verstellbar ist.
  • In der Ausgangslage des Zugdrahts 105 drückt die Feder 208 die Klappe 205 auf den Bund 210 des Stößels 211, wodurch der Federteller 18 entgegen der Kraftwirkung der Feder 19 das Abflußventil dicht absperrt. Der Stößel 211 ist lose durch Öffnungen in den Klappen 204 und 205 hindurchgeführt.
  • Mit 212 ist eine lose durch Öffnungen in 204 und 205 hindurchgeführte Stange bezeichnet, die an ihrem freien Ende eine Feder 213 aufnimmt, die sich an einem Stangenbund und der Klappe 205 abstützt. Mit 214 und 215 sind an der Stange 212 befestigte Anschlagringe bezeichnet.
  • In der Schließstellung des Abflußventils zieht die Feder 213 die Klappe 204 über den Anschlag 214 in Richtung auf die Klappe 205, wodurch etwa die in der Figur gezeichnete Stellung aller Bauelemente eintritt. Die Klappe 204 kommt am Anschlag 216 der Stellschraube 217, die durch 206 hindurchgeschraubt und durch 204 lose hindurchgeführt ist, zum Anliegen. Beim Betätigen der Drucktaste 103 wird die Klappe 205 vom Bund 210 des Stößels 211 entgegen der Wirkung der Feder 208 abgehoben, wodurch der Bund 218 des Stößels 211 an die Unterseite der Klappe 204 durch die Feder 19 gedrückt wird. Die Feder 213 ist etwas stärker dimensioniert als die Feder 19, so daß die Klappe 204 nicht von ihrem Anschlag 216 abgehoben wird. Aus diesem Grund entspricht der Anschlag 216 eindeutig einer Stellung des Abflußventils, da der Bund 218 an der Klappe 204 den Hub des Abflußventils, der auf Grund der Kraftwirkung der Feder 19 zustande kommt, begrenzt. Der Anschlag 216 ist durch Betätigen der Stellschraube 217 justierbar.
  • Beim Betätigen der Drucktaste 104 wird die Klappe 205 weiter um 203 gedreht, wodurch die Feder 213 den Stift 212 durch die Klappe 205 bis zum Erreichen des Anschlags 220 hindurchzieht. Gleichzeitig wird die Klappe 205 weiter angehoben, weshalb der Anschlag 214 in die Höhe rückt und dadurch den Druck der Feder 19 über den Bund 218 an der Klappe 204 zur Wirkung bringt. Der Bund 218 drückt deshalb die Klappe 204 an den Anschlag 221 der Stellschraube 222. Durch die Stellung dieser Schraube ist damit die zweite Stellung des einzustellenden Dosierorgans gegeben. Die Schraube 222 läßt die Justierung dieser zweiten Ventilstellung zu.
  • Die beschriebene Anordnung hat den Vorzug, daß der Weg des Bowdenzugs 105 nicht unmittelbar in den einzustellenden Hub des Abflußventils übersetzt ist; vielmehr bewirkt seine Bewegung lediglich die Freigabe der Bewegungsmöglichkeit des unter dem Druck der Feder 19 beweglichen Teils des Abflußventils, das dann selbsttätig gegen eindeutig definierte Anschläge läuft. So kommt es beispielsweise bei Betätigung der Drucktaste 103 nicht auf den exakten Hub der Klappe 205 an, denn zur einwandfreien Funktion der beschriebenen Anordnung ist es lediglich erforderlich, daß sich die Klappe 205 ausgehend von der Ventilschließstellung um einen Betrag von 210 abhebt, der mindestens dem Hub des Ventils von der Schließstellung bis in die durch den Anschlag 216 gegebene Stellung entspricht. Weiterhin darf sich die Klappe 205 über diesen Betrag hinaus um soviel weiterdrehen als erforderlich ist, um ein Anschlagen des Anschlags 215 auf die Klappe 205 zu verhindern, so daß also die Feder 213 die Klappe 204 noch gegen den Anschlag 216 drücken kann. Die durch diese Ausbildung erzielbare Wegtoleranz am Bowdenzug 105 läßt sich praktisch ohne besondere Schwierigkeiten auf Beträge heraufsetzen, die mindestens zehnmal größer sind als die einzuhaltenden Einstelltoleranzen am Ventil. Praktisch kommt es auf ein Spiel von 1 bis 2 mm am Bowdenzug bzw. an der Drucktastenarmatur 100 nicht an.
  • Zur weiteren Erläuterung des in der Figur dargestellten Reglers wird noch bemerkt, daß dieser mit einem im Innern des Gefäßes 1 angeordneten überlaufgefäß 20 versehen ist, das normalerweise ölfrei ist. In diesem Gefäß ist ein ebenfalls kugelförmiger Schwimmer 21 angeordnet. Der Rand 22 des Gefäßes 20 befindet sich oberhalb des normalen Ölspiegels im Gefäß 1, wodurch im Störungsfall erreicht wird, daß beispielsweise bei gestörtem Abfluß am Abflußventil das Gefäß 20 mit Öl volläuft, wodurch der Schwimmer 21 angehoben wird, und den Hebel 23, der um 24 drehbar ist, betätigt, der die Kraft einer Feder 25 freigibt, die auf den Einlaß des Reglers im Sinne der Heizmittelzuflußdrosselung einwirkt. Die Kraft der Hilfsfeder 25 ist auch durch Betätigung des Hebels 26 auslösbar.
  • Im Ausführungsbeispiel der F i g. 1 ist noch eine Druckstange 300 vorgesehen, die durch 206 und die Klappe 204 lose hindurchgeführt ist. Die Stange weist einen nicht bezifferten Anschlag auf, der verhindert, daß die Stange 300 durch die Öffnung in der Klappe 204 hindurchfällt. Befindet sich die Klappe 204 am Anschlag 221, wodurch das Ventil eine maximale Öffnung aufweist, so ist es über die Stange 300 möglich, das Abflußventil stetig oder absatzweise zwischen der Zustellung und der durch den Anschlag 221 vorgegebenen Offenstellung zu steuern. Die Stange 300 arbeitet mit einem im Ausführungsbeispiel dieser Figur nicht dargestellten temperaturabhängig gesteuerten stetigen oder unstetigen mechanischen oder elektrischen Regler zusammen, der auf den Deckel 2 aufsetzbar ist und die Ofenleistung entweder in Abhängigkeit von der Ofen-, Zimmer- oder Außentemperatur betätigt.
  • Unabhängig von dem beschriebenen Ausführungsbeispiel ist es nach der vorliegenden Erfindung selbstverständlich auch möglich, die Drucktastenarmatur 100 durch weitere Drucktasten zu ergänzen, die die Einstellung anderer Ventilhübe zulassen. Die vorgesehenen Anschläge müssen dazu lediglich durch weitere Anschläge ergänzt werden, wobei die Anordnung so getroffen sein kann, daß neben den Klappen 204 und 205 weitere Klappen dieser Art vorgesehen werden können.
  • Im Ausführungsbeispiel der F i g. 2 ist ein Anordnung dieser Art schematisch dargestellt. Der Regler der F i g. 1 ist der Einfachheit wegen ebenso wie die zu dieser Anordnung gehörige Drucktastenarmatur nicht dargestellt. Mit 17' ist das Ventil bezeichnet, dessen zugehörige Feder über den Federteller 18 ständig bestrebt ist, das Ventil in die maximale Offenstellung zu bewegen. Mit 200 ist der der F i g. 1 äquivalente Träger bezeichnet, dessen Deckel 206 dem Deckel der F i g. 1 entspricht. Im Gegensatz zur Anordnung der F i g. 1 weist der Träger 200 an seiner Unterseite 206' einen weiteren Zwischendeckel auf, der ebenso wie der Deckel 206 in seiner Breite etwa der Breite der oberen Öffnung des Gefäßes 1 entspricht. Die Feder 208 stützt sich zwischen dem Deckel 206 und der um 508" drehbar gelagerten Klappe 508' ab. An 508' ist auch der Bowdenzug 105 befestigt, der durch Drucktastenbetätigung entgegen der Kraft der Feder 208 den Deckel 508' vom Bund 501 des Bauteils 500 abhebt. Bei Entlastung des Bowdenzuges 105 drückt die Feder 208 die Klappe 508' auf den Bund 501, wodurch das Bauteil 500 auf den Federteller 18 einwirkt und das Abflußventil 17' entgegen der Wirkung der Feder 19 dicht schließt.
  • Das Bauteil 500 weist neben dem Bund 501 die weiteren Anschlagsflächen 502, 503, 504, 505 und 506 auf. Die Klappen 509, 510, 511, 512 sind um die Druckpunkte 509", 510", 511" und 512" drehbar gelagert und stehen unter der Zugwirkung der Federn 517, 518, 519 und 520. In der Schließstellung liegen die Klappen 509 und 512 auf den Anschlägen 513, 514, 515 und 516 auf. Die Anschläge sind durch die angedeuteten durch den Deckel 206 hindurchgeführten Schrauben justierbar und sind lose durch die ihnen zugeordneten drehbar gelagerten Klappen hindurchgeführt. Die Kräfte der Federn 517 bis 520 sind derart bemessen, daß sie einzeln stärker sind als die Feder 19, wodurch erreicht wird, daß beim Abheben der Klappe 508' vom Bund 501 die Feder 19 das Ventil in Öffnungsrichtung bewegt und den Bund 502 an der Klappe 509 zum Anschlag bringt. Beim weiteren Anheben der Klappe 508' wird auch die Klappe 509 über den Ansatz 509' angehoben, wodurch die Feder 19 den Anschlag 503 an der Klappe 510 zur Anlage bringt. Ein erneutes Anheben der Klappe 508' bewirkt, daß auch die Klappe 510 über den Ansatz 510' angehoben wird. Der Bund 504 läuft demzufolge gegen die Klappe 511. Ein abermaliges Anheben der Klappe 508 über den Ansatz 511' bewirkt, daß der Bund 505 an der Klappe 512 zur Anlage kommt, worauf ein letztmaliges Anheben der Klappe 508' auch eine Lüftung der Klappe 512 über den Ansatz 512' zur Folge hat, worauf nunmehr der Anschlag 506 gegen den unteren Ansatz des Stiftes 300 läuft. Der Stift 300 wird demzufolge bis zum Anschlag 507 angehoben. In dieser Stellung ist dem Regler die maximale Brennstoffmenge entnehmbar. Durch Justierung der Anschläge 513 bis 516 sind die Zwischenstufen der Heizmittelmengen, die dem Regler nach F i g. 1 entnehmbar sind, exakt einzujustieren.
  • In den beiden beschriebenen Ausführungsbeispielen übernimmt die Feder 19, die ständig auf das zu betätigende Organ einwirkt, den Organtransport, während durch Übertragung des an der Drucktastenarmatur 100 eingetasteten Weges lediglich eine Ausschaltung der jeweils im Organweg angeordneten Anschläge erfolgt.
  • Die Anordnung nach der Erfindung kann selbstverständlich auch so getroffen sein, daß die vorgesehenen Anschläge durch Drucktastenbetätigung in den Weg des zu verstellenden Organs eingeschaltet werden. Andererseits kann die Zug- bzw. Druckwirkung der Feder 19 auch durch die Wirkung der Schwerkraft oder durch Wirkungen anderer Kräfte bzw. krafterzeugender Organe, z. B. durch Blattfedern od. dgl., ersetzt sein.

Claims (6)

  1. Patentansprüche: 1. Einrichtung zur Bewegungsübertragung für feinmechanische Zwecke zur absatzweisen Verstellung eines beweglichen und entgegen der Wirkung einer Zug- oder Druckkraft verstellbaren Organs, in dessen Weg unter Federkraft stehende Anschläge angeordnet sind, bestehend aus einer Drucktastensteuervorrichtung und mechanischen, vorzugsweise nach Art der bekannten Bowdenzüge ausgebildeten Übertragungsmitteln zwischen der Steuervorrichtung und dem zu verstellenden Organ, bei der zur Verstellung des Organs durch Tastendruck an der Steuervorrichtung ein Weg vorgebbar ist, der über die Übertragungsmittel an den Ort des einzustellenden Organs übertragen ist, insbesondere eine drucktastenbetätigte Einstellvorrichtung zur Verstellung des Abflußventils selbsttätiger Heizmittelmengenregler in Ölheizungen, Ölherden oder anderen Feuerungsstellen, dadurch gekennzeichnet, daß die übertragungsmittel (105) an den den Weg des Einstellorgans (17' 18) begrenzenden Anschlägen (204, 205) angreifen und daß die Anschläge (204, 205) nacheinander durch die von den übertragungsmitteln (105) übertragenen Wege aus dem Organweg hebbar sind.
  2. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge justierbar sind. 3.
  3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß als bewegliche Anschläge zur Organwegbegrenzung drehbar gelagerte, vorzugsweise klappenartig ausgebildete Anschläge (204; 509, 510, 511, 512) vorgesehen siiad, die durch Drehung des beweglich gelagerten Federstützpunkts (205; 508') aus dem Weg des Einstellorgans hebbar sind. .
  4. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beweglich angeordneten Anschläge (508', 509, 510. 511, 512) in Richtung des Organwegs drehbeweglich angeordnet sind.
  5. 5. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beweglich angeordneten Anschläge unter der Kraftwirkung einer Zug- oder Druckfeder stehen und an ortsfesten Anschlägen (513, 514, 515, 516) # - inliegen, 1 wobei die beweglich ge - lagerten g An-Schläge entgegen der Kraftwirkung der Zug- oder Druckfeder durch Drucktastenbetätigung von diesen Anschlägen abhebbar angeordnet sind.
  6. 6. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, zur Drucktasteneinstellung selbsttätiger Heizmittelmengenregler, bestehend aus einem Reglergefäß und an diesem Gefäß angeordneten Zu- und Abflußventilen, dadurch gekennzeichnet, daß die den Organweg begrenzenden Anschläge (509, 510, 511, 512) mit ihren Federn (517, 518, 519, 520), Lagerungen (508", 509", 511", 512") und Justiermitteln (513, 514, 515, 516) zu einer Baueinheit zusammengefaßt und auf das Reglergefäß (1) aufsetzbar sind. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 833 284, 921813; deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1686 156, 1777016.
DEC21189A 1960-04-12 1960-04-12 Einrichtung zur Bewegungsuebertragung fuer feinmechanische Zwecke zur absatzweisen Verstellung eines beweglichen und entgegen der Wirkung einer Zug- oder Druckkraft verstellbaren Organs Pending DE1208590B (de)

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CH401861A CH399638A (de) 1960-04-12 1961-04-06 Durch Drucktasten betätigbare Einstellvorrichtung für ein beweglich gelagertes Organ, insbesondere Vorrichtung zur Mengeneinstellung an selbsttätigen Heizmittelmengenreglern für Ölheizungen, -herde oder dergleichen

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DE1777016U (de) * 1958-09-16 1958-11-06 Haas & Sohn Ernst W Ofen mit leistungsregler.

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