DE1205045B - Buegeleisen mit einem von aussen einstellbaren Thermostaten - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

A06f

Deutsche Kl.: 8 d-21/06

Nummer: 1205 045

Aktenzeichen: C19185 VII a/ 8 d

Anmeldetag: 11. Juni 1959

Auslegetag: 18. November 1965

Die Erfindung betrifft ein Bügeleisen mit einem von außen einstellbaren Thermostaten, dessen Betätigung von einer federnd vorgespannten, als Blattfeder ausgebildeten Reibungsbremse in der Einstelllage gehalten ist.

Es sind bereits derartige Bügeleisen bekannt, bei denen eine solche als Blattfeder ausgebildete Reibungsbremse zwischen zwei fest eingebauten Skalenscheiben angeordnet ist und in einem frontalen Schlitz des Handgriffs gehalten wird. Eine derartige Anordnung und Ausbildung einer solchen Reibungsbremse bedingt jedoch eine ziemlich verwickelte Herstellung und einen umständlichen Einbau und führt dennoch nicht zu einer genügend betriebssicheren Halterung der Blattfeder. Außerdem ist diese bekannte Reibungsbremse nur für Bügeleisen mit geschlossenem Handgriff, nicht dagegen für solche mit offenem Handgriff anwendbar, bei denen der Thermostatsteuerhebel bekanntlich in üblicher Weise auf dem vorderen Bereich des Handgriffs des Bügeleisens angeordnet ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugunde, ein Bügeleisen der eingangs genannten Art zu schaffen, dessen Reibungsbremse alle vorgenannten Mängel vermeiden läßt und auch für Bügeleisen mit offenem Handgriff verwendbar ist. Dies gelingt bei dem hier vorgeschlagenen Bügeleisen vor allem dadurch, daß erfindungsgemäß die Reibungsbremse mit einzelnen Fortsätzen am Bügeleisenkörper abgestützt ist, derart, daß Abstützfortsätze in Halterungen des Bügeleisenkörpers nach oben und Federfortsätze unter elastischer Verformung nach unten abgestützt sind. Auf Grund dieser Ausführung einer solchen Reibungsbremse sind besondere Vorteile für den Einbau und für die Bedienung eines Thermostaten-Bedienungsgriffs gegeben und insbesondere eine einfache Herstellung sowie betriebssichere Halterung der Blattfeder möglich. Vor allem erweist sich die hier vorgeschlagene, zur Halterung des drehbaren Thermostathebels in der Einstellage vorgesehene Reibungsbremse insofern besonders vorteilhaft, als sie nicht nur eine sehr einfache, lediglich eine geringe Verformung der Blattfeder und die Ausbildung von Halterungen am Bügeleisenkörper erfordernde und der Bauform von Bügeleisen angepaßte Ausführung aufweist, sondern sich auch durch eine kräftige und dauernd zuverlässige, den Thermostathebel sowohl an einem axialen Heraustreten aus seinem Lager als auch an einer Änderung seiner jeweiligen Einstellage hindernde und dabei durch das Maß der elastischen Abbiegung nach unten abgestützten Federfortsätze bequem erzielbare und regelbare Druckwirkung auszeichnet.

Bügeleisen mit einem von außen einstellbaren
Thermostaten

Anmelder:

Compagnie Frangaise Thomson-Houston, Paris

Vertreter:

Dipl.-Ing. Diol. oec. publ. D. Lewinsky,

Patentanwalt,

München-Pasing, Agnes-Bernauer-Str. 202

Als Erfinder benannt:

Xavier Francois Randria, Paris

Beanspruchte Priorität:

Frankreich vom 20. Juni 1958 (768 400)

Nach einer besonders vorteilhaften Ausführungsform des Bügeleisens gemäß der Erfindung können die unter elastischer Verformung nach unten abgestützten Federfortsätze durch einen Steg verbunden sein, der in einer Nut des Bügeleisenkörpers gehalten und lagegesichert ist. Dieser Steg schafft infolge seiner Krümmung nach oben in besonders wirkungsvoller Weise am anderen Ende der Blattfeder eine Lagensicherungskraft, die nach unten gerichtet ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend an Hand der schematischen Zeichnung näher erläutert. Es stellt dar

F i g. 1 eine schaubildliche Darstellung der Reibungsbremse,

Fi g. 2 einen Schnitt nach der Linie A-A,

F i g. 3 einen Schnitt nach der Linie B-B in F i g. 1.

Wie aus den F i g. 1 und 2 ersichtlich ist, weist das vordere Ende des unteren Schenkels eines nicht näher dargestellten, U-förmigen, waagerechten Handgriffes eines elektrischen Bügeleisenkörpers 1, der ebenfalls nicht veranschaulicht ist und auf dessen Haube der Handgriff sitzt, eine kreisrunde Aussparung 2 auf, in welcher ein Betätigungshebel 3 mit Hilfe eines in sie eingeschobenen ringförmigen Ansatzes 4 drehbar und axial herausziehbar geführt ist. Um den Betätigungshebel 3 in der Aussparung 2 gegen ungewolltes Heraustreten in der Achsrichtung, ζ. B. bei auf das Bügeleisen bei dessen Handhabung einwirkenden Stößen, zu sichern, ohne dabei die

509 738/68

Möglichkeit seiner Drehung zu hindern, ist eine federnde Reibungsbremse 5 vorgesehen, die auf den Betätigungshebels eine lotrechte, von oben nach unten gerichtete Kraft ausübt, wie der Pfeil F in F i g. 2 andeutet.

Die aus elastischem Werkstoff bestehende Reibungsbremse 5 weist in der aus F i g. 1 ersichtlichen Formgebung zwei aus ihr herausgeschnittene, aber mit ihr am einen Ende noch zusammenhängende Abstützfortsätze 6 und 7 auf, die beiderseits der Mittellinie des Bügeleisens in eine in F i g. 3 im Schnitt wiedergegebene Halterung 8 eingreifen, die unter einer oberen, vom Bügeleisenkörper 1 ausgehenden, durch seitliche Flächen 13, 14 begrenzten Platte 1' liegt und mit dem oberen Teil ihrer Innenfläche das freie Ende der Abstützfortsätze 6, 7 erfaßt. Die seitlichen, außerhalb der Abstützfortsätze 6, 7 gelegenen Federfortsätze 9 und 10 der hinteren Hälfte der Reibungsbremse S sind durch einen das rückwärtige Ende der Reibungsbremse 5 bildenden Steg 11 verbunden, der — vgl. F i g. 1 und 2 — in einer parallel zu ihm verlaufenden Nut 15 aufgenommen und abgestützt ist, die im Bügeleisenkörper 1 ausgespart ist, während das vordere Ende 12 der Reibungsbremse 5 so ausgestaltet ist, daß es auf einem vom Ansatz 4 senkrecht abstehenden Flansch flach und eben aufliegt und dadurch den Betätigungshebels an den Schenkelkörper 1 drückt. Auch kann das vordere Ende der Reibungsbremse 12 eine der Aussparung! entsprechende kreisrunde Ausnehmung aufweisen.

Wie aus Fi g. 2 im besonderen ersichtlich ist, wird die im wesentlichen auf ihrer ganzen Fläche ebene Reibungsbremse 5 durch die ihren Steg 11 anhebende Nut 15 des Bügeleisenkörpers 1 an ihrer hinteren Hälfte verformt und hierbei durch die von den Halterungen 8 erfaßten Abstützfortsätze 6, 7 und den mit der Nut 15 in Eingriff befindlichen Steg 11 in vorgespannten Zustand mit einer Kraft Fl unter Spannung gehalten, wobei mit einer der Kraft Fl entsprechenden Druckwirkung F der zapfenförmige Ansatz 4 des Betätigungshebels 3 gegen jede ungewollte Axialverschiebung in der Aussparung 2 und den Betätigungshebel 3 selbst gegen eine unbeabsichtigte Winkelverstellung unter Reibungsabbau festgehalten wird.

Der Betätigungshebel 3 kann mit einem Handgriff 3' und einem mit einer nicht dargestellten Teilung zur Einstellung des jeweils gewünschten Erhitzungsgrades des Bügeleisens zusammenarbeitenden Zeiger 3" versehen sein.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Bügeleisen mit einem von außen einstellbaren Thermostaten, dessen Betätigung von einer federnd vorgespannten, als Blattfeder ausgebildeten Reibungsbremse in der Einstellage gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Reibungsbremse (5) mit einzelnen Fortsätzen (6, 7, 9, 10, 11) am Bügeleisenkörper (1) abgestützt ist, derart, daß Abstützfortsätze (6, 7) in Halterungen (8) des Bügeleisenkörpers (1) nach oben und Federfortsätze (9, 10) unter elastischer Verformung nach unten abgestützt sind.

2. Bügeleisen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Federfortsätze (9,10) durch einen Steg (11) verbunden sind, der in einer Nut (15) des Bügeleisenkörpers (1) gehalten und lagegesichert ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Schweizerische Patentschriften Nr. 322 330,
770;

britische Patentschrift Nr. 770 522;
USA.-Patentschrift Nr. 2615 770.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

509 738/68 11.65 © Bundesdruckerei Berlin