DE1203556B

DE1203556B - Minimaldruckventil fuer pneumatisch betaetigte Einrichtungen

Info

Publication number: DE1203556B
Application number: DEL41142A
Authority: DE
Inventors: Dipl-Ing Wolfgang Schick; Walter Fiebig
Original assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Current assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Priority date: 1962-02-06
Filing date: 1962-02-06
Publication date: 1965-10-21

Description

Minimaldruckventil für pneumatisch betätigte Einrichtungen Um bei pneumatisch betätigten Einrichtungen, z. B. von Schaltgeräten und hier insbesondere von Druckgasschaltern, ein ordnungsgemäßes Arbeiten dieser Einrichtungen zu erreichen, ist es erforderlich, daß der Betriebsdruck eine bestimmte Höhe nicht unterschreitet. Bei Schaltern kann z. B. ein unter dem Normaldruck liegender Druck des Betriebsmittels dazu führen, daß das Gerät entweder zu langsam ein-oder ausgeschaltet wird, wodurch sich starke Beanspruchungen des Gerätes durch einen länger anstehenden Lichtbogen ergeben. Aus diesen Gründen werden sogenannte Druckwächter, das sind Sicherheitsvorrichtungen, verwendet, die ein Betätigen, z. B. eines Schaltgerätes, verhindern, wenn der erforderliche Betriebsdruck nicht vorhanden ist. Bei bekannten Sicherheitsvorrichtungen dieser Art wird ein Minimaldruckventil dazu benutzt, entweder elektrische Kontakte in einem Auslösestromkreis in der Weise zu betätigen, daß dieser Auslösestromkreis bei einem Unterdruck nicht geschlossen werden kann, oder dieses Ventil arbeitet unmittelbar auf eine mechanische Sperrvorrichtung, die ebenfalls bei Unterdruck das Ein- oder Ausschalten des Gerätes verhindert.
Nachteilig ist bei diesen Anordnungen jedoch, daß zur Verriegelung des Betätigungsventils durch das Minimaldruckventil die vorgenannten elektrischen oder mechanischen Zwischenelemente bzw. Sperrvorrichtungen benötigt werden, die zusätzlichen Aufwand und zusätzliche Kraft erfordern. Hinzu kommt, daß insbesondere bei Anordnung eines elektrischen Verriegelungskreises Störungen an den Hilfskontakten und Klemmverbindungen auftreten können.
Es ist daher Aufgabe der Erfindung, ein Minimaldruckventil mit einem beweglichen unter Federdruck stehenden und vom Gasdruck verschiebbaren Verschlußteil für pneumatisch betätigte Einrichtungen, insbesondere Druckgasschalter, zu schaffen, das bei verringertem Gasdruck die Betätigung der Einrichtungen verhindert, ohne daß elektrische oder mechanische Zwischenglieder benötigt werden.
Dies wird dadurch erreicht, daß erfindungsgemäß das Minimaldruckventil an die Entlüftungsöffnung eines nach dem bekannten Entlüftungsprinzip arbeitenden Betätigungsventils so angeschlossen ist, daß die Entlüftungsöffnung durch das verschiebbare Verschlußteil des Minimaldruckventils bei Unterdruck abgesperrt, bei Normaldruck und darüber jedoch freigegeben wird.
Dabei ist es besonders vorteilhaft, daß das Minialdruckventil auch in eine bereits vorhandene Anlage mit nach dem Entlüftungsprinzip arbeitenden Betätigungsventilen eingebaut und dabei unmittelbar an das Betätigungsventil angeflanscht werden kann. Auch hierdurch entfallen, wie oben erwähnt, irgendwelche kraftübertragenden Zwischenglieder, so daß sich die Montagekosten verringern.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt.
In dieser bedeutet 1 einen Druckgaskessel, von dem über die Leitung 2 Druckgas einem Betätigungsventil 3 zugeführt wird. Durch öffnen des Hilfsventils 4 gelangt das unterhalb des Kolbens 5 anstehende Druckgas in die Verbindungsleitung 6 zwischen dem Betätigungsventil 3 und dem Minimaldruckventil 7. Ist der richtige Betriebsdruck, der über die Leitung 8 zugeführt wird, vorhanden, so kann die Entlüftungsluft über die Bohrung 9 abströmen, so daß sich der Kolben 5 nach unten bewegt und das Druckgas aus der Leitung 2 in Richtung des Pfeils 10 zu der zu betätigenden Einrichtung, z. B. einem Druckgasschalter, gelangt. Das Minimaldruckventil 7 besitzt einen Kolben 11, der durch den Druck auf eine Meinbran 12 gegen die Kraft einer Feder 13 angehoben wird. Solange ein Unterdruck besteht, überwiegt die Kraft der Feder 13, so daß die Entlüftungsöffnungen 9 verschlossen sind und eine öffnung des Hilfsventils 4 ohne Wirkung bleibt und damit auch die angeschlossene Einrichtung nicht betätigt werden kann.
Der Kolben 11 wird zweckmäßig als Differentialkolben ausgeführt, dessen kleinere Fläche vom Druck im Druckgasbehälter und dessen größere Fläche sowie deren gegenüberliegende Kolbenfläche 15 vom Druck in der Entlüftungsleitung 6 beaufschlagt wird. Diese Ausbildung hat den Vorteil, daß die öffnungsbewegung beschleunigt wird, wenn der Kolben nur ein wenig angehoben wird und das Druckgas aus der Entlüftungsleitung unter den vorher abgedeckten Teil der oberen Kolbenfläche 14 gelangt. Um die sogenannte Leckluft, die an den Kolbenflächen vorbei in nicht unmittelbar belüftete Teile des Ventils 7 gelangt, aus diesen zu entfernen, sind weitere Entlüftungsöffnungen 16 und 17 angeordnet. Beide Ventile sind unmittelbar miteinander verbunden, so daß die Entlüftung über eine nur kurze Leitung schnellstens erfolgt und außerdem die gesamte Vorrichtung einen einzigen Block bildet.

Claims

Patentansprüche: 1. Minimaldruckventil mit einem beweglichen unter Federdruck stehenden und vom Gasdruck verschiebbaren Verschlußteil für pneumatisch be- tätigte Einrichtungen, insbesondere Druckgasschalter, das bei verringertem Gasdruck die Betätigung der Einrichtungen verhindert, dadurch gekennzeichnet, daßdasMinimaldruckventil (7) an die Entlüftungsöffnung (6) eines nach dem bekannten Entlüftungsprinzip arbeitenden Betätigungsventils (3) so angeschlossen ist, daß die Entlüftungsöffnung (6) durch das verschiebbare Verschlußteil (11) des Minimaldruckventils, bei Unterdruck abgesperrt, bei Normaldruck und darüber jedoch freigegeben wird.
2. Minimaldruckventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das verschiebbare Verschlußteil als Differentialkolben (11) ausgebildet ist, dessen über den Ventilsitz der Auslaßöffnung (9) hinausragende Dichtungsfläche (14) größer als seine gegenüberliegende Kolbenfläche (15) ist. 3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Minimaldruckventil (7) unmittelbar an das Betätigungsventil (3) angeflanscht ist.
In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 282 642, 680 291, 536 284; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1754 756; österreichische Patentschrift Nr. 204 857; französische Patentschriften Nr. 738 835, 873 178; britische Patentschrift Nr. 647 949; USA.-Patentschriften Nr. 2 264 375, 2 729 242.