DE1192662B - Vorrichtung zum Einstellen der Anschlagstaerke fuer Typen an Schreib- und aehnlichen Maschinen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

B41j

Deutsche Kl.: 15 g-25/02

Nummer: 1192 662

Aktenzeichen: S 74733 VII b/15 j

Anmeldetag: 8. Juli 1961

Auslegetag: 13. Mai 1965

An Schreib- und ähnlichen Maschinen ist es erwünscht, die Anschlagstärke der Typen je nach Bedarf einstellen zu können. Hierfür sind Vorrichtungen bekannt, mittels denen der Leerlaufweg eines Gliedes der Antriebskette jedes Typenhebels für alle Typenhebel gemeinsam eingestellt werden kann. Ein solcher Leerlaufweg führt zu einer schlagartigen Beanspruchung des betreffenden Gliedes der Antriebskette, welche mit Abnutzung verbunden ist. Das Ausmaß der Abnutzung hängt von der Häufigkeit des An-Schlages der betreffenden Type ab und ist somit für die einzelnen Typenhebel verschieden. Daher muß die Anschlagstärke der einzelnen Typen im Gebrauch verschieden werden.

Ferner sind Anordnungen bekannt, bei denen für jede Taste ein mit dem Typenhebel gekuppelter und mit einer gezahnten Walze zusammenwirkender, federbelasteter Hebel vorgesehen ist, der bei Anschlag der Taste so lange von der Walze mitgenommen wird, bis er auf eine einstellbare Schraube trifft, wodurch der Antrieb des Typenhebels unterbrochen wird. Je nach Einstellung der Anschlagschraube wird der Antrieb des Typenhebels somit früher oder später unterbrochen.

Bei einer anderen bekannten Anordnung hat ein Zylinder für jede Type vier Anschlagschrauben, wenn eine Einstellung von je zwei Anschlagstärken für Groß-und Kleinschreiben möglich seinsoll. Die Vielzahl dieser Anschlagschrauben erschwert die Einstellung der Anschlagstärke der verschiedenen Typen.

Bei einer weiteren bekannten Anordnung sind auf einer axial verschiebbaren Walze für jeden Typenhebel zwei Nocken angebracht. Beim Drehen der Walze werden alle Nocken verstellt. Das Verstellen einzelner Nocken bereitet Schwierigkeiten, zumal die Nocken sich während der Benutzung der Maschine nicht verstellen dürfen und ein axiales Verschieben der Nocken während der Vornahme der Verstellung schädlich wäre.

Die Erfindung bezweckt, diesen Nachteil zu vermeiden und einen gleichmäßigen Anschlag einstellbarer Stärke aller Typen zu gewährleisten. Dies erreicht die Erfindung durch eine Vorrichtung zum Einstellen der Anschlagstärke für Typen an Schreibund ähnlichen Maschinen mit ständig umlaufender zylindrischer Antriebswalze, die für den Typenhebelantrieb mit einem eine Exzenterrolle tragenden Übertragungshebel zusammenwirkt, welche dadurch gekennzeichnet ist, daß ein Ende eines am freien Ende des Übertragungshebels drehbar gelagerten, zweiarmigen Hebels, dessen anderes Ende an dem Zwischenhebel angreift, einen in einer Kammführung Vorrichtung zum Einstellen der Anschlagstärke
für Typen an Schreib- und ähnlichen Maschinen

Anmelder:

Sperry Rand Corporation, New York, N.Y.

(V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. E. Weintraud, Patentanwalt,

Frankfurt/M., Mainzer Landstr. 134-146

Als Erfinder benannt:

Russell E. Coleman, Elmira, N.Y.;

Evert G. Israelson, Rowayton, Conn. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 11. Juli I960 (41854) - -

hängenden winkelförmigen Anschlageinstellhebel drehbar gelagert trägt, dessen freier waagerechter Arm höhenverstellbare, mit einer Sicherung gegen ungewolltes Verstellen ausgerüstete Anschlagschrauben aufweist, die mit einer Anschlagfläche der Anschlagvorrichtung zur Anpassung der Anschlagstärke an die jeweilige Typenabdruckfläche zusammenwirken. Bei der Vorrichtung nach der Erfindung liegt der Anschlageinstellhebel jedes Typenhebels außerhalb der Antriebskette und dient lediglich zur Abstützung des Antriebshebels nach einem kleinen Leerlauf. Soweit der Anprall des Anschlageinstellhebels auf eine allen Typenhebeln gemeinsame und gegebenenfalls zur Einstellung der Anschlagstärke kontinuierlich höhenverstellbare Anschlagvorrichtung abhängig von der Häufigkeit der Anschläge Abnutzung hervorruft, kann diese individuell durch die höhenverstellbaren Anschlagschrauben jedes Anschlageinstellhebels ausgeglichen werden. Damit ist eine gleichmäßige Anschlagstärke aller Typen im Gebrauch gewährleistet.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 einen senkrechten Schnitt durch einen Teil einer elektrischen Schreibmaschine mit einer während eines Typenanschlags wirksamen Anschlagregulierung,

F i g. 2 eine teilweise im Schnitt dargestellte Seitenansicht, aus der die Verbindung der in F i g. 1 ge-

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zeigten Anschlagregulierung mit der Umschaltevor- scheibe 42, gegen die an den Bügelenden befindliche

richtung ersichtlich ist, Federn 43 anliegen, durch welche die Platte 44 fe-

F i g. 3 einen von der Vorderseite einer Schreib- dernd gegen die Unterseite der Tragstange 30 gemaschine aus gesehenen, senkrechten Schnitt entlang drückt wird. Das eine Ende 36 des Bügels 35 ist

der Linie 6-6 nach F i g. 2 mit einer Anschlagregu- 5 unten zu einem rechtwinklig abgebogenen Arm 45

lierung für einen einzelnen Typenhebel, ausgebildet, der mit dem einen Ende eines Schwung-

F ig. 4 eine Draufsicht auf das eine Ende der in hebeis 46 drehbar verbunden ist, dessen anderes Ende

F i g. 3 dargestellten Vorrichtung, an einem Umschaltewinkelhebel 47 angelenkt ist, der

F i g. 5 einen Schnitt entlang der Linie 8-8 von seinerseits bei 48 an einem festen Punkt in der Ma-F i g. 3, aus dem die Verankerung einer Tragstange " schine gelagert ist. Das hintere Ende 49 des Winkelmit einer Zwischenhebellagerung zwecks Vermeidung hebeis 47 wird durch eine Feder 50 nach oben geeiner bogenförmigen Bewegung ersichtlich ist, drückt, so daß es auf der unteren gewölbten Fläche

Fig. 6 eine teilweise Ansicht einer anderen Aus- eines senkrecht verstellbaren Nockens 51 der Seg-

führungsform der in Fig. 1 dargestellten Anschlag- mentwelle (Fig. 1, 2) gleitend aufliegt,

regulierung und *5 Der für jede zu betätigende Taste vorgesehene

Fig. 7 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 6, bei der Anschlageinstellhebel 15 besteht aus einem senk-

sich die Teile jedoch in einer anderen Betriebsstellung rechten Teil 52, das ungefähr in der Mitte zwischen

befinden. der Antriebswalze 11 und der Zwischenhebellagerung

Die in F i g. 1 dargestellte Typenanschlagvorrich- 19 angeordnet ist, sowie einem rechtwinklig abgebotung einer üblichen elektrischen Schreibmaschine ar- ^a° genen Arm 53, der in einem vorbestimmten Abstand beitet mit einer in Seitenrahmen 12 (Fig. 3) ge- von der Platte 44 waagerecht unterhalb und parallel lagerten Antriebswalze 11 zusammen. Auf der An- zu dieser Platte angeordnet ist. Jeder Arm 53 ist mit triebswalze 11 liegt ein an einem Übertragungshebel halbrunden, versetzt angeordneten Ausbuchtungen 10 drehbar angeordneter Nocken 13 auf. Dieser Über- 54 mit Innengewinde versehen, die zur Aufnahme der tragungshebel 10 ist über eine geeignete Gelenkver- ²5 Stellschrauben 55 bzw. 56 für Groß-und Kleinschreibindung in bekannter Weise mit einem nicht dar- bung dienen. Da die Stellschrauben durch die beim gestellten Tastenhebel verbunden. Das freie Ende 14 Maschinenschreiben erfolgende Betätigung des Andes Übertragungshebels 10 ist mit einem Gelenkhebel triebsarmes ständig gegen die Platte 44 anschlagen 16 drehbar verbunden, an dessen einem Ende 16b und sich dabei nach erfolgter Einstellung unter Umein winkelförmiger, senkrecht angeordneter Anschlag- 3o ständen drehen und damit den eingestellten Typeneinstellhebel 15 aufgehängt ist. Eine am anderen anschlag verstellen, wird eine kleine, aus elastischem Ende des Gelenkhebels 16 befindliche Übertragungs- Material, vorzugsweise Nylon, bestehende Halterung rolle 16' greift an der Winkelkante eines Zwischen- 57 vorgesehen, die mit genau passenden Gewindehebels 17 an, der mittels eines Drahtes 18 im Schlitz- bohrungen für jedes Paar Umschaltestellschrauben teil einer Zwischenhebellagerung 19 drehbar an- 35 versehen ist. Diese Halterung liegt fest gegen die geordnet ist. Der Zwischenhebel 17 hat einen senk- Unterseite jedes Hebelteils 53 an, um auf diese Weise recht nach unten gerichteten Arm 20, der normaler- zu gewährleisten, daß die eingestellten Stellschrauben weise durch eine Feder 21 in eine Kammführung 22 nicht unbeabsichtigt verstellt werden können.
(F i g. 1) gedrückt wird. Durch einen Zugdraht 23 ist Um die senkrechten Hebelteile 52 der Winkelhebel das obere Ende des Zwischenhebels 17 mit einem 4o 15 im gleichen Abstand voneinander zu halten und Typenhebel 24 beweglich verbunden. Dieser Typen- um ein seitliches Verkanten zu verhindern, sind die hebel 24 ist in einem Typenkorb 26 bei 25 angelenkt. einzelnen Hebelteile 52 jeweils in einem Schlitz einer Der Typenkorb 26 kann zwecks Abdruckens großer Kammführung 58 angeordnet. Eine Feder 60 ist mit Buchstaben auf einem auf einer Walze 27 aufliegen- ihrem einen Ende an einem Ansatz jedes Anschlagden Papier senkrecht zwischen den Seitenrahmen- 45 einstellhebels 15 befestigt und mit ihrem anderen teilen 12 nach oben und unten verschoben werden. Ende an einem entsprechend angeordneten Teil der

Eine Tragstange 30, die unterhalb der Antriebs- Maschine verankert, wodurch die Anschlageinstellwalze 11 angeordnet ist und deren Länge praktisch hebel 15 federnd gegen die Innenflächen der Schlitze der Breite der Schreibmaschine entspricht, ist mit der Schlitzführung 58 anliegen. Durch den nach unten ihren äußeren Enden an Ansatzschrauben 31 drehbar 5o wirkenden Zug der Feder 60 wird die aus Anschlagaufgehängt. Diese Ansatzschrauben 31 befinden sich einstellhebel 15 und Antriebsarm 14 bestehende Einan den Innenflächen von Hebeln 32 und 33, die an heit ständig gegen die Antriebswalze 11 gehalten,
einer am Rahmen 12 befindlichen Stange 34 schwenk- Die Stärke des Typenanschlags auf das Farbband bar gelagert sind. In Bohrungen 38 der Tragstange hängt von der Anzahl der anzufertigenden Durch-30 (F i g. 2 und 6) sind lose rechtwinklig abgebogene 55 schlage ab. Die für das Anfertigen einer Kopie auf-Enden 36 und 37 eines Bügels 35 gelagert. Jede Boh- zuwendende Kraft ist sehr gering, während für das rung 38 ist in dem Bogen geringer Wandstärke einer Anfertigen von neun oder zehn Durchschlägen ein Vertiefung 40 angeordnet, deren Durchmesser so be- hoher Kraftaufwand beim Anschlagen der Typen messen ist (F i g. 2), daß sich die Enden 36 und 37 erforderlich ist. Zur Einstellung des Typerihebeldes Bügels 35 leicht drehen lassen und ihre Dreh- 6o anschlages dient ein Rändelrad 65, das auf einer bewegung dabei vom Rand der an der Unterseite der Achse 66 frei drehbar ist. Das Rändelrad 65 besteht Tragstange 30 befindlichen Eintrittsöffnungen der zusammen mit einem Nocken 67 aus einem Stück. Vertiefungen begrenzt wird. Die Enden 36 und 37 Die Außenkante dieses Nockens 67 ist mit gewölbten des Bügels 35 ragen nach unten durch die Tragstange Ausnehmungen versehen, in die eine an einem Ende 30 sowie durch die in einer Platte 44 vorgesehenen 65 eines zweiarmigen Hebels 70 angeordnete Rolle 68 Bohrungen 41 hindurch, wobei der Durchmesser eingreift. Der Hebel 70 ist auf einem Zapfen des dieser Bohrungen größer als der des Bügel ist. Jedes Rahmens gelagert. Das andere Ende des Hebels 70 Bügelende 36, 37 hat eine fest angeordnete Unterleg- ist über einen Hebel 72 mit dem freien Ende eines

zweiarmigen Hebels 32 verbunden, an welchem die Tragstange 30 befestigt ist. Wird das Rändelrad 65 nach rechts oder links gedreht, dann wird die Tragstange 30 mit der Anschlagplatte 44 entweder von den Stellschrauben 55, 56 weg oder auf diese zu geführt. Mit dieser Veränderung des Abstandes der Stellschrauben 55, 56 in ihrer Ruhestellung von der Anschlagplatte 4 ändert sich die Anschlagkraft, mit der die Typenhebel beim Schreiben auf das Papier auftreffen.

Während der senkrechten Einstellbewegung der Tragstange 30 muß die Stange 30 mit der Anschlagplatte 44 ihre horizontale Lage beibehalten. Ein Blech

73 (F i g. 3) ist an der Unterseite der Zwischenhebellagerung 19 befestigt und reicht nach vorn unter das eine Ende der Tragstange 30. Eine Ansatzschraube

74 ist in eine Bohrung der Tragstange 30 eingeschraubt und greift nach unten in einen Schlitz 75 des Bleches 73 ein. Hierdurch wird die Tragstange 30 an einer Schwenkung gegenüber der horizontalen Ebene gehindert. Da die Vorrichtung zur Einstellung der Anschlagstärke nach der vorliegenden Erfindung sowohl für Klein- als auch für Großschreibung vorgesehen ist, sind Vorkehrungen getroffen, die Platte 44 beim Umschalten synchron zu verschieben, um sie entsprechend dem jeweiligen Umschaltvorgang auf die gewünschte Stellschraube 55 oder 56 einzustellen. Zum Umschalten von Klein- auf Großschreibung wird eine am Tastenfeld angeordnete Umschaltetaste gedruckt, wodurch der Typenkorb 26 mittels einer Umschaltewelle 80 nach unten bewegt wird. Auf der Welle 80 ist ein Nocken 82 exzentrisch angeordnet, der in einer Öffnung eines Umschaltearms 51 umlaufen kann. Wenn sich der Nocken 82 dreht, beschreibt der Arm 51 eine senkrechte Bewegung, wobei der Typenkorb 26 in Abhängigkeit von der Betätigung des Schaltrades 81 angehoben oder gesenkt wird. An dem Umschaltearm 51 liegt unter der Einwirkung einer Feder 50 der Arm 49 eines an einem Zapfen 48 schwenkbar gelagerten Winkelhebels an, mit dessen anderen Arm 47 ein Hebel 46 verbunden ist. Das andere Ende des Hebels 46 greift an dem abgebogenen Arm 45 des Bügels 35 an. Hierdurch wird eine Bewegung des Umschalteannes 51 auf den Bügel 35 übertragen, welcher die Anschlagplatte wahlweise vor die Stellschrauben 55 oder 56 der Anschlageinstellhebel 15 schiebt.

Bei der in F i g. 6 und 7 gezeigten Vorrichtung entspricht ein Winkelhebel 101 dem Hebel 47 der in F i g. 1 gezeigten Vorrichtung. Ein an dem Winkelhebel 101 angelenkter Bügel 102 ist mit dem unteren Ende eines Kipphebels 103 verbunden, der am Kopfende einer Steuerwelle 104 angeordnet ist. Die Steuerwelle 104 ist in einer länglichen Ausnehmung 106 einer Zwischenhebellagerung 107 gelagert, die der zuvor beschriebenen Zwischenhebellagerung 19 entspricht. Die Welle 104 ist kammförmig ungefähr bis zur Hälfte ihres Durchmessers geschlitzt und bildet Anlegeflächen 108 für die Anschlageinstellhebel 109. Der senkrechte Teil 111 der Anschlageinstellhebel 109 liegt unter Einwirkung von Federn 112 an den Auflageflächen 108 der Steuerwelle 104 an. Diese Hebel 109 entsprechen den zuvor beschriebenen Hebeln 15; ihr abgewinkelter unterer Arm 113 trägt mit Gewinde versehene Ausbuchtungen 114, welche Stellschrauben 116 und 117 aufnehmen. Diese Schrauben sind so angeordnet, daß sie mit einer Rippe 119 einer Tragstange 121 zusammenarbeiten können. Umschaltstufen befinden sich an der Unterseite einer Stange, die mit ihren beiden Enden in den Rahmenteilen der Maschine befestigt ist. Das obere Ende jedes Anschlageinstellhebels 109 ist am Gelenkhebel 16 des Antriebsmechanismus angelenkt. Die Anschlagstärke jedes Typenhebels kann durch die individuelle Einstellung der Schrauben 116 und 117 genau eingestellt werden.

Wird bei Umschaltung von kleinen auf große Buchstaben oder umgekehrt der Winkelhebel 101 geschwenkt, dann dreht der Kipphebel 103 die Steuerwelle 104 um einen Winkelbetrag, so daß die Anschlageinstellhebel 109 ausgelenkt werden. Hierbei gelangt die Rippe 119 der Tragstange 121 entweder vor die Stellschrauben 116 oder vor die Stellschrauben 117, wodurch die Bewegung der Typenhebel zum Abdruck der oberen oder unteren Typen beeinflußt werden.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Einstellen der Anschlagstärke für Typen an Schreib- und ähnlichen Maschinen mit ständig umlaufender zylindrischer Antriebswalze, die für den Typenhebelantrieb mit einem eine Exenterrolle tragenden Übertragungshebel zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende (16b) eines am freien Ende (14) des Übertragungshebels (10) drehbar gelagerten, zweiarmigen Hebels (16), dessen anderes Ende (16a) an dem Zwischenhebel (17) angreift, einen in einer Kammführung (58) hängenden, winkelförmigen Anschlageinstellnebel (15, 109) drehbar gelagert trägt, dessen freier waagerechter Arm (53,113) höhenverstellbare, mit einer Sicherung (57) gegen ungewolltes Verstellen ausgerüstete Anschlagschrauben (55, 56 bzw. 116, 117) aufweist, die mit einer Anschlagfläche (44 bzw. 119) einer Abschlagvorrichtung (30 bzw. 121) zur Anpassung der Anschlagstärke an die jeweilige Typenabdruckfläche zusammenwirken.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Unterseite einer Tragstange (30) der Anschlagvorrichtung eine Anschlagplatte (44) mittels eines Bügels (35) verschiebbar aufgehängt ist, welcher mit der Umschaltvorrichtung für Groß- und Kleinschreibung über Hebel (46,47) verbunden ist und durch diese verstellt werden kann und hierbei die Anschlagplatte (44) jeweils in die Lage verstellt, in der sie mit den der jeweiligen Schreibweise zu geordneten Anschlagschrauben (55, 56) der einzelnen Winkelhebel zusammenarbeitet.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an den Anschlageinstellhebeln (109) ein von der Umschaltung für Klein- und Großschreibung abhängiger Hebel (101) mittels einer bis ungefähr zur Hälfte ihres Durchmessers geschlitzten, drehbaren Steuerwelle (104) angreift, welcher durch Schwenken der Anschlageinstellhebel (109) wahlweise die eine oder die andere Anschlagschraube (116,117) für das Zusammenwirken mit einer gemeinsamen Anschlagschiene (119,121) vorbereitet.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragstange (30) der Anschlagvorrichtung kontinuierlich seitens einer

Handhabe (65) über Hebelgestänge (70,72,32, 33) höhenverstellbar ist und dadurch eine Anpassung der Anschlagstärke an die Anzahl der zu erstellenden Durchschläge gemeinsam für alle Typenhebel ermöglicht.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 1 023 471; schweizerische Patentschrift Nr. 297 862; britische Patentschrift Nr. 784 561; USA.-PatentschriftNr. 2 344 167.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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