DE1188495B

DE1188495B - Vorrichtung zum Herumwickeln von beleimten Verbindungsblaettchen um die Stossstellen von aus Zigaretten und Filterstopfen oder aus anderen stabfoermigen Gegenstaenden gebildeten Gruppen

Info

Publication number: DE1188495B
Application number: DEH42820A
Authority: DE
Inventors: Heinz Kaeding
Original assignee: Hauni Werke Koerber and Co KG
Current assignee: Koerber AG
Priority date: 1961-06-12
Filing date: 1961-06-12
Publication date: 1965-03-04
Also published as: GB995448A; US3176694A

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

A24c

Deutsche Kl.: 79 b-21/10

Nummer: 1188495

Aktenzeichen: H 42820III/79 b

Anmeldetag: 12. Juni 1961

Auslegetag: 4. März 1965

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Herumwickeln von beleimten Verbindungsblättchen um die Stoßstellen von aus Zigaretten und Filterstopfen oder aus anderen stabförmigen Gegenständen gebildeten Gruppen mit durch achsparallele Stege begrenzten, bewegten Rollflächen, etwa der Mantelfläche einer Rolltrommel, und mindestens einer Gegenrollfläche. Bekannt sind umlaufende Rollflächen, etwa Rolltrommeln, auf die die Gruppen mit den an ihnen haftenden Verbindungsblättchen abgelegt werden. Mittels solcher Rolltrommeln werden die Gruppen einer feststehenden oder beweglichen Gegenrollfläche zugeführt und auf diese Weise zum Rollen gebracht, so daß die Verbindungsblättchen um die Gruppen herumgewickelt werden. Dabei erreicht man die beste Wicklung bei einem bestimmten geringen Druck der Gegenrollfläche auf die Gruppen. Dieser geringe Druck wird dadurch erreicht, daß der Abstand der Gegenrollfläche von der Oberfläche der Wickeltrommel etwa 0,5 mm geringer ist als der Durchmesser ao der Gruppen.

Diese geringe Differenz beider Durchmesser hat nun aber den Nachteil, daß etwa unrunde Filterstopfen im Bereich ihres kleinen Durchmessers von der Gegenrollfläche nicht mit dem erforderlichen Druck erfaßt werden, wodurch ein einwandfreies Herumwickeln des Verbindungsblättchens nicht mehr gewährleistet ist. Auch durch Saugluft auf der Rolltrommel festgehaltene Verbindungsblättchen können sich beim Wickeln verschieben, etwa wenn der Druck der Gegenrollfläche sich aus irgendwelchen Gründen ungleichmäßig auf die Gruppen auswirkt.

Außerdem kommt es beim Herumwickeln der Verbindungsblättchen um die Gruppen vor, daß diese nicht genau in die achsparallele Lage der umlaufenden Rollfläche, etwa der Rolltrommel, gelangen, wodurch ebenfalls das Herumwickeln der Verbindungsblättchen um die Gruppe beeinträchtigt wird. Schließlich muß dafür gesorgt sein, daß nach erfolgtem Rollvorgang die Gruppe mit Sicherheit von der Gegenrollfläche freikommt.

Nach der Erfindung wird der Rollvorgang dadurch verbessert, daß die bewegten Rollflächen an den Stellen, an denen die gerollten Gruppen durch die Stege abgestützt zu liegen kommen, diese Gruppen haltende, achsparallel zu den Stegen verlaufende Vertiefungen aufweisen.

Durch diese Vertiefungen der umlaufenden Rollfläche (im nachfolgenden »Rolltrommel« genannt) wird der Anpreßdruck der Gegenrollfläche an die Gruppen so weit vermindert, daß die Gruppen keiner unerwünschten Preßwirkung mehr ausgesetzt sind und Vorrichtung zum Herumwickeln von beleimten
Verbindungsblättchen um die Stoßstellen von
aus Zigaretten und Filterstopfen oder aus
anderen stabförmigen Gegenständen gebildeten
Gruppen

Anmelder:

Hauni-Werke Körber & Co. K. G.,

Hamburg-Bergedorf, Kampchaussee 14-18

Als Erfinder benannt:

Heinz Kaeding, Geesthacht bei Lauenburg

nach erfolgtem Rollvorgang einwandfrei axial ausgerichtet zu liegen kommen. Bei entsprechender Tiefe der Vertiefungen kommen dabei die Gruppen völlig von der Gegenrollfläche frei.

Um ein Verbleiben der Gruppen auf der Oberfläche der Rolltrommel sicherzustellen, sind bei solchen Vorrichtungen bekanntlich im gleichen Abstand, d. h. parallel oder konzentrisch, zu dieser verlaufende Führungen vorgesehen. Im Hinblick auf diese Führungen ist nach der weiteren Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß bei einem Abstand zwischen dem Boden der Vertiefungen und den zugekehrten Kanten der Führungen von mindestens Gruppendurchmesser der Abstand der Rollflächen von den Kanten der Führungen kleiner ist als der Gruppendurchmesser. Dadurch wird eine ungewollte Rollbewegung oder ein axiales Verlagern der Rolltrommel auf dem Wege von der Rollstelle bis zur Abgabestelle der Gruppen vermieden.

Zur weiteren Unterstützung des Aufrechterhaltens der koaxialen Lage der Gruppen während des Rollvorgangs ist bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung vorgesehen, daß die Rollflächen außerhalb der Vertiefungen griffig gemacht, vorzugsweise axial zur Trommelachse geriffelt sind, wobei sich die Riffelung nur im Bereich der Verbindungsblättchen zu befinden braucht. Eine derartige Riffelung der Oberfläche der Rolltrommel hat den weiteren Vorteil, daß das Zigarettenpapier in die Nuten der Riffelung unter Bilden einer Vielzahl kleiner Falten ausweichen kann. Dieses Ausweichen ist erforderlich, wenn die Zigaretten dicker als ihre Filter sind. Ohne die Riffelung würde sich eine große Falte am Ende

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des Rollvorganges bilden, da das Papier laufend weggedrückt wird. Diese Falte ruft unerwünschte Lufttaschen hervor. Ein besonders gutes Ergebnis wurde mit einer Riffelung von etwa 1 mm erreicht.

Man könnte auch zwei konzentrische Nuten in der Rollfläche an den Seitenkanten der Verbindungsblättchen vorsehen, die ein Ausweichen des Zigarettenpapiers gestatten. Durch eine derartige Nut würde jedoch die Rolltrommel formatabhängig, da die Lage der Nut durch die Breite des Verbindungsblättchens bzw. des Filterstopfens bestimmt ist.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 eine schaubildliche Darstellung eines Teiles einer Rolltrommel einer Filterzigarettenmaschine mit einer Gegenrollfläche in abgeschwenkter Stellung,

Fig. 2 eine Draufsicht auf einen Teil der Rolltrommel gemäß Fig. 1 mit aus zwei Zigaretten und einem dazwischenliegenden Doppelfilterstopfen bestehenden Gruppen in den verschiedenen Phasen des Rollvorgangs in perspektivischer Ansicht und

Fig. 3 eine vergrößerte Darstellung eines Teiles einer Gruppe im Bereich der Verbindungsstelle zwischen Doppelstopfen und Zigarette.

Die Vorrichtung besteht in bekannter Weise aus einer Rolltrommel 1 und einer nicht umlaufenden, an die Rolltrommel in Richtung des Pfeiles K heranschwenkbaren Gegenrollfläche, die beim gezeichneten Ausführungsbeispiel folgendermaßen ausgebildet ist: An Ansätzen 3 eines Blockes 2 ist um den Lagerbolzen 5 ein Bügel 4 schwenkbar, dessen freies Ende 6 abgewinkelt ist und den beweglichen Teil der in diesem Falle unterteilten Gegenrollfläche bildet, deren anderer Teil mit 7 bezeichnet ist.

An der dem abgewinkelten Ende 6 gegenüberliegenden Ende des Bügels 4 ist ein Winkel 8 befestigt, an den eine Feder 11 angreift, deren anderes Ende an einem Halter 12 abgestützt ist. Am Winkel 8 befindet sich eine Einstellschraube 14, die auf eine Flachfeder 13 einwirkt, die die Aufgabe hat, an Schaltzähne 10 einer Schaltrolle 9 anzudrücken.

Der Block 2 ist an einer Schwenkgabel 26 befestigt, die auf einem Schwenkbolzen 27 drehbar und axial verschiebbar ist. Die bisher beschriebene Ausbildung der Gegenrollfläche ist bereits anderweitig vorgeschlagen und gehört nicht zur Erfindung. Der Schwenkbolzen 27 ist in einem Halteklotz 28 befestigt, der an einer Maschinengestellwand 29 sitzt. An der Maschinengestellwand 29 sind Distanzleisten 30 für konzentrisch zur Rolltrommel 1 verlaufende Führungen 31 mittels Haltewinkel 32 befestigt. Die Führungen 31 sind auf Stehbolzen 33 aufgeschoben.

Die Schwenkgabel 26 hat an ihrem der Rolltrommel 1 abgekehrten Ende Lageransätze 34, 35, in deren Bohrungen 36 ein Rastdorn 37 mit Handhabe 38 verschiebbar ist. Zwischen den Lageransätzen 34 und 35 ist auf den Rastdorn 37 eine Druckfeder 39 aufgeschoben, die sich einenends am Ansatz 35 und anderenends an einem auf dem Rastdorn 37 axial verschiebbaren und feststellbaren Stellring 40 abstützt. Der Spitze 41 des Rastdorns 37 ist im Halteklotz 28 eine Bohrung 42 zugeordnet, deren Abstand von dem Schwenkbolzen 27 geringer ist als der Abstand des Rastdorns 37 von diesem Schwenkbolzen 27. Die Begrenzung der Schwenkbewegung der Schwenkgabel 26 in Richtung auf die Rolltrommel 1 erfolgt durch Justierschrauben 43, die sich auf der Distanzleiste 30 abstützen.

Die beiden Teile 6, 7 der Gegenrollfläche des Blocks 2 weisen Schlitze 44 auf, in die die drei Führungen 31 bei Heranschwenken der Schwenkgabel 26 an die Rolltrommel 1 eingreifen.

Die Umfangsfläche der Rolltrommel 1 weist sich über die ganze Breite erstreckende, achsparallele Stege 15 auf, und ihre Oberfläche hat gemäß den Fig. 2 und 3 im Bereich der Auflage des Verbindungsblättchens B Durchbrechungen 16, durch die die Saugluft einer nicht dargestellten Saugkammer wirksam ist, die ihrerseits an eine Saugluftleitung angeschlossen ist.

Die von der Mantelfläche der Rolltrommel 1 gebildeten, bewegten Rollflächen 47 weisen nun erfindungsgemäß an den Stellen, an denen die fertiggerollten Gruppen durch die Stege 15 abgestützt zu liegen kommen, diese Gruppen haltende achsparallele Vertiefungen 51 am Fuße der in Drehrichtung nacheilenden Stege 15 auf (s. insbesondere F i g. 2). Die Rollflächen 47 sind außerhalb der Vertiefungen 51 geriffelt. Jede geriffelte Rollfläche 47 erstreckt sich also von einem voreilenden Steg 15 bis zu dessen achsparallel nachfolgender Vertiefung 51. Der Abstand a der der Rolltrommel 1 zugekehrten Kante 52 der Führungen 31 von der geriffelten Oberfläche 47 ist kleiner als der Abstand b dieser Kante 52 von dem Boden der Vertiefungen 51. Der Abstand b entspricht dem Gruppendurchmesser oder ist etwas größer.

Arbeitsweise: Soll die Gegenrollfläche 6, 7 aus der in Fig. 1 gezeigten Stellung an die Rolltrommel 1 herangeschwenkt werden, wird mittels der Handhabe 38 der Rastdorn 37 in Richtung des Pfeiles H gezogen. Die Schwenkgabel 26 wird hierbei in Richtung des Pfeiles L axial verschoben und dann nach Ausrichtung der Schlitze 44 mit den Führungen 31 in Richtung des Pfeiles K an die Rolltrommel 1 herangeschwenkt, wobei die Führungen 31 in die Schlitze 44 des Gegenrollblockes 2 eingreifen. Nach Freigabe der Handhabe 38 rastet die Spitze 41 des Rastdorns 37 in die Bohrung 42 ein und preßt die Justierschraube 43 gegen die Distanzleiste 30. Dieses Heranpressen erfolgt dadurch, daß die Spitze 41 möglichst weit in die Bohrung 42 eintreten will und dies durch die exzentrische Anordnung von Bohrung und Spitze nur durch Verschieben der Schwenkgabel 26 in Richtung auf die Rolltrommel 1 kann. Mit dem Heranschwenken der Schwenkgabel 26 wird die Flachfeder 13 nach Bewegung in Richtung des Pfeiles M an die Schaltrolle 9 gedrückt.

Die Rolltrommel 1 und die mit dieser teilungssynchron umlaufende Schaltrolle 9 werden nun in Richtung der Pfeile N gedreht, und eine aus zwei Zigaretten 50 und einem Doppelfilterstopfen 49 bestehende Gruppe G kommt in den Eingriffsbereich des beweglichen freien Gegenrollflächenteiles 6. Zu diesem Zeitpunkt fällt die Flachfeder 13 in die Ausnehmung, durch die der Schaltzahn 10 gebildet wird. Das bewegte freie Gegenrollflächenende 6 greift an der Gruppe G an und rollt diese in Richtung des Pfeiles O (s. Fig. 2). Hierdurch wird das Verbindungsblättchen B um die Gruppe herumgewickelt.

Beim Rollen über die geriffelte Oberfläche 47 der Rolltrommel 1 wird durch die achsparallele Riffelung das Aufrechterhalten der achsparallelen Lage der Gruppen G sichergestellt. Außerdem kann eventuell überschüssiges Zigarettenpapier in die Nuten der Vertiefung ausweichen. Nach Beendigung des Rollvorgangs gleitet die Gruppe in die Vertiefung 51. Dies

ist in Fig. 3 gezeigt. Der Doppelfilterstopfen49 ist durch das Verbindungsblättchen B mit der Zigarette 50 zu einer Gruppe G verbunden. Da der Durchmesser der Zigarette 50 größer als der Durchmesser des Doppelfilterstopfens ist, haben sich, beginnend von der Seitenkante 53 des Verbindungsblättchens B, mehrere kaum sichtbare Falten 54 gebildet. Diese Falten sind in Fig. 3 übertrieben groß gezeichnet, damit sie sichtbar sind. Der Druck durch die Gegenrollfläche 6, 7 wird hierdurch völlig ausgeschaltet bzw. so verringert, daß die Gruppe nur wenig gegen die nacheilenden Stege 15 gepreßt wird und keinerlei Beschädigung erleidet.

Claims

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Herumwickeln von beleimten Verbindungsblättchen um die Stoßstellen von aus Zigaretten und Filterstopfen oder aus anderen stabförmigen Gegenständen gebildeten Gruppen mit durch achsparallele Stege begrenzten, bewegten Rollflächen, etwa der Mantelfläche einer Rolltrommel, und mindestens einer Gegenrollfläche, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegten Rollflächen (47) an den Stellen, an denen die gerollten Gruppen durch die Stege (15) abgestützt zu liegen kommen, diese Gruppen haltende, achsparallel zu den Stegen (15) verlaufende Vertiefungen (51) aufweisen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 mit im gleichen Abstand zu den Rollflächen verlaufenden Führungen, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem Abstand (b) zwischen dem Boden der Vertiefungen (51) und den zugekehrten Kanten der Führungen (31) von mindestens Gruppendurchmesser der Abstand (α) der Rollflächen (47) von den Kanten der Führungen (31) kleiner ist als der Gruppendurchmesser.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollflächen (47) außerhalb der Vertiefungen (51) griffig gemacht, vorzugsweise axial zur Trommelachse geriffelt sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollflächen (47) nur im Bereich der Verbindungsblättchen (B) Riffelungen aufweisen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 960 347, 1013 213,
327.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen