DE1186896B - Vorrichtung zum selbsttaetigen OEffnen der Klappenverschluesse an Seitenentleerern - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

B61d

Deutsche KL: 20 c-13

1186 896
A4094111/20c
14. August 1962
11. Februar 1965

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum selbsttätigen Öffnen der Klappenverschlüsse an Seitenentleerern mit Hilfe von zwischen den Schienen angeordneten, ortsfesten Streckenanschlägen, die mit in Betätigungsgestängen unterhalb des Wagenkastens angeordneten Hebeln zum öffnen der Verschlüsse zusammenwirken.

Bei einer bekannten derartigen Vorrichtung zum selbsttätigen öffnen der Klappenverschlüsse an Seitenentleerern sind die auf einer Seite des Fahrzeuges angeordneten Verschlußhebel auf einer gemeinsamen, in Fahrzeugrichtung verlaufenden Stange angeordnet, die zum Zweck des Öffnens der Klappenverschlüsse durch Verschwenken der Verschlußhebel in einer lotrechten, zur Fahrzeugrichtung parallelen Ebene etwa in der Längsachse der Stange verschoben wird. Mit dieser Vorrichtung können durch entsprechende Kupplung und Entkupplung der drei Teile einer von den Streckenanschlägen gesteuerten Querwelle, die mit den beiden in Fahrzeugrichtung verlaufenden und mit den Verschlußhebeln verbundenen Stangen verbunden ist, wahlweise die Klappenverschlüsse der einen oder der anderen Fahrzeugseite oder beider Fahrzeugseiten geöffnet werden. Die Bewegung der Verschlußhebel ist eine rein formschlüssige und ihre Verschließstellung wird nicht durch die Wirkung einer Feder herbeigeführt und gesichert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum selbsttätigen öffnen der Klappenverschlüsse an Seitenentleerern so auszubilden, daß die Klappenverschlüsse nach Überschreiten einer Totpunktlage im Betätigungsgestänge durch Federkraft in die endgültige Stellung gebracht werden.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht gemäß der Erfindung darin, daß bei einer Vorrichtung zum selbsttätigen öffnen der Klappenverschlüsse an Seitenentleerern der eingangs genannten Art eine unterhalb jeder Klappe in Fahrzeuglängsrichtung liegende Verschlußwelle winkelhebelartig angeordnete, an der Klappenunterkante im verriegelnden' Zustand jeweils innen und außen anliegende Anschlag- bzw. Verriegelungsdaumen aufweist, sowie einen im geschlossenen Zustand der Klappen nach unten und außen weisenden Hebel trägt, an dessen freiem Ende ein durch eine Feder in Übertotpunktlage gehaltenes, in einem Festpunkt am Rahmen gelagertes und quer zur Fahrzeuglängsrichtung liegendes Gestänge angreift, welches von dem in Fahrzeugmitte angeordneten und mit dem Streckenanschlag zusammenwirkenden Hebel zum öffnen der Klappen entgegen Federkraft um den Festpunkt schwenkbar ist.

Als vorteilhafte Weiterbildung ist gemäß der ErVorrichtung zum selbsttätigen Öffnen der
Klappenverschlüsse an Seitenentleerern

Anmelder:
Pierre Arbel,
Etablissements Arbel, Paris

Vertreter:

Dipl.-Ing. W. Paap, Dipl.-Ing. H. Mitscherlich
und Dipl.-Ing. K. Gunschmann, Patentanwälte,
München 22, Mariannenplatz 4

Als Erfinder benannt:
Pierre Arbel, Paris

Beanspruchte Priorität:
ao Frankreich vom 22. August 1961 (871 356)

findung vorgesehen, daß der auf der Verschlußwelle angeordnete, nach unten und außen weisende Hebel mit einer kurzen Koppelstange des quer zur Fahrzeuglängsrichtung liegenden Gestänges gelenkig verbunden ist, die ihrerseits mit einer längeren, am Wagenkasten angelenkten Querstange gelenkig verbunden ist, deren freies Ende durch eine an ihr angreifende Feder gegen den mit dem Streckenanschlag zusammenwirkenden Hebel gedrückt wird.

Auf diese Weise wird erreicht, daß beim Zuschlagen der Klappen diese gegen die Anschlagdaumen schlagen, die sodann der Verschlußwelle eine Drehbewegung mitteilen, die von der Feder unterstützt wird, sobald sich das gelenkige Gestänge über den Totpunkt hinausbewegt hat und durch die sodann die Verriegelungsdaumen in die der Schließstellung der Klappen entsprechende Lage gebracht werden.

Die Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf das in der Zeichnung dargestellte Ausführangsbeispiel näher erläutert. Es zeigen

F i g. 1 und 2 einen mit der Vorrichtung gemäß der Erfindung ausgerüsteten Eisenbahnwagen im Querschnitt bzw. in Seitenansicht, wobei die Türen jeweils in der Schließstellung verriegelt dargestellt sind,

F i g. 3 und 4 entsprechende Ansichten des gleichen Eisenbahnwagens, wobei die Türen in geöffneter Stellung dargestellt sind und

F i g. 5 eine Vorrichtung, welche das öffnen der Türen von Hand ermöglicht.

509 508/31

I 186

Bei beladenem Eisenbahnwagen werden die Klappen, von denen in der dargestellten Ausführungsform zwei vorgesehen und mit 1 und 2 bezeichnet sind, mittels Verriegelungsdaumen B geschlossen gehalten, die auf einer entlang des Waggons verlaufenden Verschlußwelle C angeordnet sind. Die Verschlußwelle C trägt ferner auf der Innenseite jeder Klappe einen Anschlagdaumen E und einen nach unten und außen weisenden Hebel D, welcher mittels einer kurzen, quer verlaufenden Koppelstange F gelenkig mit einer längeren Querstange / verbunden ist, die in einem fest mit dem Untergestell des Waggons verbundenen Fest- oder Lagerpunkt N schwenkbar gelagert ist. Eine zwischen dem Untergestell des Eisenbahnwagens und der Querstange/ angeordnete Feder/ greift an letzterer an, wobei die Anordnung so getroffen ist, daß die Koppelstange F bei ihren Bewegungen jeweils durch einen Totpunkt des Gestänges F, / geht. An dem der kurzen Koppelstange F abgewandten Ende der Querstange / greift eine das öffnen der Klappen steuernde Einrichtung an. Diese Einrichtung besteht aus einem unterhalb des Waggons angeordneten Kipphebel G mit einer Rolle H, welcher um eine Schwenkachse O in einer Lagerung P schwenkbar gelagert ist und an den freien Enden der Querstangen / angreift. An der Entladestelle ist zwischen den Schienen eine Rampe L angeordnet, die, wenn der Eisenbahnwagen über sie hinwegrollt, den Kipphebel G verschwenkt, wodurch die Enden der Querstangen / angehoben werden, so daß letztere um ihre Schwenkachsen in den Lagerungen N verschwenkt und dadurch die Koppelstangen F entgegen der Kraft der Federn / über ihren Totpunkt hinwegbewegt werden. Die Koppelstangen F greifen am Hebel D an, wodurch die Welle C gedreht wird und die Verriegelungsdaumen B die Klappen 1 und 2 freigeben, welche sich sodann unter dem Druck des Ladegutes öffnen (siehe Fig. 3).

Fallriegel A dienen zum zusätzlichen Verriegeln der Klappen und bilden gleichzeitig eine Sicherung gegen das ungewollte öffnen derselben bei Bruch der Verriegelungsdaumen, Verschlußwellen oder Gestängeglieder. An den Koppelstangen F sind Zapfen K vorgesehen, auf welche ein Schlüssel M aufgesetzt werden kann, um das öffnen der Klappen von Hand zu ermöglichen, wenn an der Entladestation keine Rampe für das selbsttätige öffnen der Klappen vorhanden ist (siehe Fig. 5).

Um die Entladestellen beliebig wählen zu können, sind die Rampen L versenkbar ausgebildet. Sie können in beliebiger Weise durch geeignete Hebeeinrichtungen betätigt werden und gegebenenfalls mit Fernbedienung versehen sein.

Die Klappen des Eisenbahnwagens tragen die Nummern 1 und 2. Diese Numerierung ist erforderlich, weil die Klappen in der Reihenfolge der Zahlen geschlossen werden müssen.

Der Zug mit den Wagen kann in beliebiger Richtung fahren; die Entladeeinrichtung arbeitet stets in gleicher Weise.

Wenn der Zug mit den in selbsttätiger Weise entladenen Wagen die Entladestation verläßt, ist beim Schließen der Klappen eines auf jeder Seite mit zwei Klappen versehenen Wagens wie folgt zu verfahren:

a) die Fallriegel A werden in die in F i g. 2 dargestellte Lage geschwenkt;

b) die Klappe 1 wird zugedrückt, bis die Riegel A einrasten, wodurch die Klappe nahezu geschlossen gehalten wird (es verbleibt ein Spiel von annähernd 10 mm);

c) die Klappe 2 wird kräftig zugeschlagen, wobei sie gegen den Anschlagdaumen E schlägt, so daß die Welle C gedreht wird und die Stangen F und / unter der Wirkung der Feder / über den Totpunkt hinwegbewegt werden. Dadurch werden die Klappen verriegelt und der Wagen ist zur Aufnahme einer neuen Ladung bereit.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum selbsttätigen öffnen der Klappenverschlüsse an Seitenentleerern mit Hilfe von zwischen den Schienen angeordneten, ortsfesten Streckenanschlägen, die mit in Betätigungsgestängen unterhalb des Wagenkastens angeordneten Hebeln zum Öffnen der Verschlüsse zusammenwirken, dadurch gekennzeichnet, daß eine unterhalb jeder Klappe (1 und 2) in Fahrzeuglängsrichtung liegende Verschlußwelle (C) winkelhebelartig angeordnete, an der Klappenunterkante im verriegelnden Zustand jeweils innen und außen anliegende Anschlag- bzw. Verriegelungsdaumen (E bzw. B) aufweist, sowie einen im geschlossenen Zustand der Klappen nach unten und außen weisenden Hebel (D) trägt, an dessen freiem Ende ein durch eine Feder (J) in Ubertotpunktlage gehaltenes, in einem Festpunkt (/V) am Rahmen gelagertes und quer zur Fahrzeuglängsrichtung liegendes Gestänge (F, /) angreift, welches von dem in Fahrzeugmitte angeordneten und mit dem Streckenanschlag (L) zusammenwirkenden Hebel (G) zum Öffnen der Klappen entgegen Federkraft um den Festpunkt (N) schwenkbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der auf der Verschlußwelle (C) angeordnete, nach unten und außen weisende Hebel (D) mit einer kurzen Koppelstange (F) des quer zur Fahrzeuglängsriohtung liegenden Gestänges gelenkig verbunden ist, die ihrerseits mit einer längeren, am Wagenkasten angelenkten Querstange (/) gelenkig verbunden ist, deren freies Ende durch eine an ihr angreifende Feder (J) gegen den mit dem Streckenanschlag zusammenwirkenden Hebel (G) gedrückt wird.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 397 940.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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