DE1186778B

DE1186778B - Actuating device for tilt and swivel sash of windows, doors or the like

Info

Publication number: DE1186778B
Application number: DEI16988A
Authority: DE
Inventors: Gerhard Frank
Original assignee: JAEGER KG FRANK
Current assignee: JAEGER KG FRANK
Priority date: 1959-09-17
Filing date: 1959-09-17
Publication date: 1965-02-04

Description

Betätigungsvorrichtung für Kipp-Schwenkflügel von Fenstern, Türen od. dgl. Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung für Kipp-Schwenkflügel von Fenstern, Türen od. dgl. mit einem durch einen Betätigungsgriff betätigbaren; verdeckt angebrachten Stellgestänge zum Kuppeln der Kipp- und Schwenkgelenke und mit an der -Oberkante des Flügels angeordneten Ausstellarmen, die mit ihrem einen Ende an einer an der Oberkante des Flügels schiebbar gelagerten, zum zwangläufigen Ausstellen des Flügels. durch denselben Bedienungsgriff betätigbaren Treibstange gelenkig gelagert sind und mit ihrem anderen Ende mit dem.- feststehenden Rahmen kuppelbar sind.Actuating device for tilt and swivel sashes of windows and doors od. The like. The invention relates to an actuating device for tilt and swivel vanes of windows, doors or the like with an actuatable by an operating handle; concealed control rods for coupling the tilt and swivel joints and with arranged on the upper edge of the wing extension arms, which with their one End at one on the upper edge of the wing slidably mounted, to the inevitable Exposing the wing. drive rod operated by the same operating handle are articulated and at their other end with the fixed frame are connectable.

.Bei,, einem bekannten Beschlag zum öffnen und Schließen der Kipp-Schwenkflügel von Fenstern, Türen od. dgl. mit oberhalb des Flügels angeordneten Aussteliarmen ist ein besonderer, am feststehenden Rahmen angeordneter Bedienungshebel für die Betätigung, der Ausstellarme vorgesehen. Darüber hinaus ist der Aufwand an` Beschlagteilen, die das gewünschte An- und Abdrücken des Flügels über den oder: die Ausstellarme_ der Ausstellvorrichtung be= wirken sollen, bei dieser bekannten Ausführung verhältnismäßig groß, und eine Fehlbedienung des geschwenkten oder gekippten Flügels wird durch diesen Beschlag nicht sicher verhindert..Bei, a well-known fitting for opening and closing the tilt-swivel sash of windows, doors or the like with Aussteliarmen arranged above the sash is a special operating lever for the Actuation, the extension arms provided. In addition, the amount of hardware required the desired pushing and pulling of the sash over the or: the extension arms_ the opening device should act relatively in this known embodiment large, and incorrect operation of the swiveled or tilted sash is caused by does not reliably prevent this fogging.

-.:Weiterhin ist es bei Beschlägen für Kipp-Schwenk-Hügel bekannt, den Flügel über Ausstellarme, die .vorzugsweise -in der lotrechten Schwenk- und Verschlnßachse liegen, dadurch in Kippstellung zu bringen, ; daß die Scherenarme über eine zumeist am oberen Rahmenholz angeordnete Drehwelle durch ein Schiebegerät od: dgl.- mittels eines Bedienungsgriffes ausgeschwenkt werden. Um den Flügel in die Schwenkstellung bringen zu können, muß dabei der an der Verschlußseite des Flügels angeordnete Aus= stellaren durch ein Verschlußgetriebe entkuppelt werden.-.:Furthermore, it is known for fittings for tilt-swivel hill, the wing via extension arms, which .vorvors -in the vertical swivel and Locking axis lie, thereby bringing it into the tilted position; that the scissor arms Via a rotating shaft, usually arranged on the upper frame timber, by a sliding device od: the like - can be swiveled out by means of an operating handle. To put the wing in To be able to bring the pivot position, the one on the locking side of the wing must be arranged Aus = stellar are decoupled by a locking mechanism.

Es ist auch bereits vorgeschlagen worden, mittels eines einzigen, am beweglichen Flügel angeordneten Bedienungshebels über ein Getriebe sowohl die in der lotrechten Schwenkachse als auch die in der waagerechten Kippachse legenden Gelenke ein- und auszudrücken und die an der Oberkante des Flügels liegenden Ausstellarme zum Kippen des Flügels zwangläufig zu ,betätigen.It has also already been proposed, by means of a single, on the movable wing arranged operating lever via a gearbox both the in the vertical swivel axis as well as those in the horizontal tilt axis To push the joints in and out and the extension arms on the upper edge of the sash forcibly close to tilt the sash, press.

Ein Nachteil dieser Beschläge mit zwangläufig über ein Getriebe schwenkbarer Ausstellschere besteht darin, daß die den An- und Abdruck des Flügels für die Verschluß- bzw. Kippstellung bewirkenden Ausstellarme aus ihren Lagerstellen am feststehenden Rahmen oder am beweglichen Flügel gelöst 'werden müssen, wenn der Flügel um seine lotrechte Achse geschwenkt werden soll:. Dies gibt aber Veranlassung zu Fehlbedienungen, indem der beispielsweise in Schwenkstellnng befindliche Flügel an seinen Schwenkgelenken entriegelt werden. kann, wenn die Ausstellarme noch nicht wieder eingekuppelt sind. Dadurch kann der Flügel aus dem Rahmen herausfallen und beschädigt oder zerstört werden.A disadvantage of these fittings with inevitably pivotable via a gear Display scissors consists in the fact that the impression and impression of the wing for the closure or tilting raising arms from their bearings on the stationary Frame or on the movable sash 'must be released when the sash around its vertical axis is to be swiveled: However, this gives rise to incorrect operation, in that the wing, which is located in the pivot position, for example, is attached to its pivot joints be unlocked. can if the extension arms are not yet re-engaged. This can cause the sash to fall out of the frame and be damaged or destroyed will.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Beschlag der eingangs # genannten, Art zu schaffen; bei dem Fehlbedienungen dadurch verhindert werden sollen; daß die Ausstellarme nicht entkuppelt zu werden brauchen. Dies wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß die Ausstellarme an ihren den Anlenkpunkten an der Treibstange gegenüberliegenden Enden an einem in der lotrechten Schwenkachse am feststehenden Rahmen angelenkten Schwenkarm drehbar gelagert sind, der bei gekuppelten Kippgelenken durch das Stellgestänge mit dem feststehenden Rahmen verriegelbar und bei gekuppelten Schwenkgelenken am Flügel festlegbar ist:' 'In weiterer Ausbildung der Erfindung kann jeder Ausstellarm drehbar in einer Schlitzführung am Schwenkarm -gelagert sein und sein mit der Treibstange gelenkig verbundenes Ende ein Zahnsegment aufweisen, welches mit einer am Flügel befestigten Zahnstange kämmt und somit beim Schieben der Treibstange das Ausstellen der Ausstellarme bewirkt, wobei in der Schließ- und Schwenkstellung des Flügels das Zahnsegment außer Eingriff mit der Zahnstange steht: Ein weiteres Erfindungsmerkmal besteht darin, daß das Zahnsegment des Ausstellarmes mit einem Nocken versehen ist, welcher mit einem am Flügel befestigten, neben der Zahnstange angeordneten Führungsstück bei Nichteingriff des Zahnsegmentes in der Zahnstange eine Verriegelung für den Ausstellartn bildet. , Vorteilhaft kann ein an sich bekanntes Betätigungs- getriebe mit zwei versAWeneh Sehajtdbenen vor- gesehen werden, bei welchem in der einen Schalt- ebene der Bedienungsgriff mit den Treibstangen des Stehgestänges für das Betätigen der Schwenk- und Kippgelenke im Eingrif'stdht während in det ande- ren Schaltebene Bediehtuigsgriff. mit den Tteib- stangen für dm ,Antrieb der Ausstellarme kuppelbar ist. Schließlich vf erfiütlungsgemäß . noch vor- geschlagen, im Betätigungsgetriebe eine durch die Treibstangen verschiebbare Sperre vorzusehen, die bei gekuppeIten Schwenkgelenken den Bedienungs- griff blockiert. Die Erfindung wird an Hand der Zeichnung er- läutert, und zwar zeigt F f. g.1 säe Ahsität vöii Bern auf ein mit einem Kipp-Schwenkbeschlag . gitäß . der Erflndüng ver- sehenes Fenster, F i g. 2 in räumlicher Darstellung und vergrößer- tem Maßstab den oberen Teil des in F i g. 1 dar- gestellten Fensters in der Flügel-Schwerikstellung, F i g. 3 in, räuinäeher Darstellung und vergrößer- tem Maßstab den oberen Teil des in F i g. 1 dar- gestellten Pensiers in der Mügel-Xippsiellung, F i g. 4 bis 6 Draufsichten attf das Fenster mit den duteh die F 1 1 his 3 wiedergegebenen Flügel- stellungen, F i g. 7 und 8 in vergrößertem Maßstab einen Aus- steIlarm der Vorrichtung, F i g: 9 ei$f '»rfitt tätlaüg der Linie IX-IX In Fig. 8i F i g. 10 Ufd 11 das vetschlugseiiige Ende des Sbhkstt*s ih Afisichtei vön vorn und vors der geite Md F l g. 12 einen »tifii ehtlahg der Linie XII-XII ki JF lg: i: Dm in F i z. 1,,ti e Fengtef besteht aus eurem ftmtebeüdeft Ashthenudd einem wählweise ent- Wedet tim eilte ltrtmchüe Aehsd .t-x schwenkbafefr öder rin Mäe wäegte Acfi'se y -y kippbaitn Flü- i 2. SdwdW die in der lutrechten Achse x=x liegen- deit $ehwenkgeltükd 3 als auch die mit der wäage- rechten Aeh9e y-y düijIÜbüded Kippgelenke 4 haben 8ideit ath fi%tstehMden lei i befestigten Ge- lehkthil 3 it . 4 it tfnd einM am Flügel sit±enderi ßeieateil 3 fß bav: 4 6: Die am Flügel 2 angeord- netefi Gelenhteiid 3 b lies. 4 8 sind relativ zu den mst§tehenäeii ßelmcteikh 3 a bzw. 4 a über Treib- stängen 5, 6,7 dterth ein Aetätigungsgetriebe 8 in Längsrichtung verschiebbar geführt. Dabei sind die Trbibstänged 5 6, 'Y dt@h Ritzet 9 oder ähnliche übertragtthglerler so triitelnandet gekuppelt, daß die Aeelekteile 3 t und 3 b der Schwenkgelenke 3 im L=ingriff sied, weint die Teile 4 a, 4 6 der 4 außer EihgrIff gebracht sind, und um- gekehrt. Eift Ecklager 10 stlitet den Flügel 2 gegen- ilber dem feststehenden Rahmfeh 1 an der Ecke ab, ah welelfet sich die Aeliseb :t-± tihd y-y schneiden: Ztfr Vermefflung vtih Fehlbedienüitggh beim Um- schalten des Kipp-Schwenkbeschlages"d. h. bei ent- kuppelten SehWehkgäkükeh 3 find gleichzditigem Ein- rücken fier Kippgoltüke 4 e#ler t#uigekehrt, ist zwi- khen dem festgteheüdeti Rahmen 1 und dein Flügel 2 itn Bereich der der hUppachse y-y gegenüberliegen- den Schenkel-ein gthwtitka*ü 11 irr der verlängerten Sehwe-.-%ti 12 aM-fesfistehendeif Rahmen .1 gelagert und kann durch ein als Stellstange wirkendes Verlängerungsteilstück 5 a der Treib`stMge 5 ; über das Getriebe 8 und eind im feststehenden Rahmen 1 längsverschiebbar geführte gtellstange 13 mit dem feststehenden Rahmen 1 verriegelt bzw. entriegelt Werden. Die Antriebsverbindung zwischdn der giellstänge 13 und den Gelenken 3 Lind 4 ist dabei solther Art, daß die Steilstange 13 den Schwenkarm 11 bei dingetvckten Kippgelenken 4 mit dem feststehenden ahmen 1 verriegelt, während er diese bei eingerückten Schwenkgelenken 3 entriegelt. Über Ausstellarme 14, die zwischen Flügel und Schwenkarm angeordnet sind, kann der Flügel 2 bei eingerückten Kippgelenken 4 um die Achse y-y gekippt werden. Bei eingerückten Schwenkgelenken 3 des Flügels werden die Ausstellarme 14 zusammen mit dem Flügel 2 und dem Schwenkarm 11 um die Schwenkachse x-x bewegt.In contrast, the invention is based on the object of creating a fitting of the type mentioned above; in which operating errors are to be prevented thereby; that the extension arms do not need to be uncoupled. This is achieved according to the invention in that the extension arms are rotatably mounted at their ends opposite the articulation points on the drive rod on a pivot arm articulated in the vertical pivot axis on the stationary frame, which can be locked to the stationary frame by the actuating rod when the tilt joints are coupled and when the Swivel joints on the wing can be fixed: `` In a further embodiment of the invention, each extension arm can be rotatably mounted in a slot guide on the swivel arm and its end articulated to the drive rod have a toothed segment which meshes with a rack attached to the wing and thus when the Driving rod causes the raising of the raising arms, the toothed segment being disengaged from the rack in the closed and swiveling position of the wing: Another feature of the invention is that the toothed segment of the raising arm is provided with a cam which has an on Wing attached, arranged next to the rack guide piece forms a lock for the Ausstellartn when the toothed segment does not engage in the rack. , A known actuating mechanism can advantageously gearbox with two different viewing planes can be seen in which in one switching level the operating handle with the connecting rods of the Stand for operating the swivel and Articulated joints in engagement while in the other ren switching level operating handle. with the rods for dm, drive of the extension arms can be coupled is. Finally vf compliant. still ahead beaten, in the operating gear one by the Connecting rods to provide a sliding lock that in the case of coupled swivel joints, the operating handle blocked. The invention is based on the drawing purifies, and shows F fg1 säe Ahsität vöii Bern on one with one Tilt and swivel fitting. gitäß. the fertilizer seen window, F i g. 2 in three-dimensional representation and enlarged tem scale the upper part of the in F i g. 1 dar- window in the sash gravity position, F i g. 3 in, more detailed representation and enlarged tem scale the upper part of the in F i g. 1 dar- provided pensiers in the Mügel-Xippsiellung, F i g. 4 to 6 top views of the window with the duteh the F 1 1 to 3 reproduced wing positions, F i g. 7 and 8 on an enlarged scale an illustration arm of the device, Fig: 9 ei $ f '»rfitt on the line IX-IX in Figure 8i F i g. 10 Ufd 11 the opposite end of the Sbhkstt * sh Afisichtei in front and in front of the geite Md F l g. 12 a »tifii ehtlahg of the line XII-XII ki JF lg: i: D m in F i z. 1,, ti e Fengtef consists of yours ftmtebeüdeft Ashthenudd a freely chosen Wedet tim hurried ltrtmchüe Aehsd .tx schwenkbafefr or rin Mäe weighed Acfi'se y -y kippbaitn Flü- i 2.SdwdW which lie in the right-hand axis x = x- deit $ ehwenkgeltükd 3 as well as those with the weighing right Aeh9e yy düijIÜbüded tilting joints 4 have 8ideit ath fi% testandden lei i fortified structures lehkthil 3 it. 4 it tfnd one sitting on the grand piano ßeieateil 3 fß bav: 4 6: The arranged on wing 2 netefi Gelenhteiid 3 b lies. 4 8 are relative to the mst§tehenäeii ßelmcteikh 3 a or 4 a via driving rods 5, 6,7 dterth an actuator 8 in Slidably guided in longitudinal direction. There are those Trbibstänged 5 6, 'Y dt @ h Ritzet 9 or similar Transmitters so triitelnandet coupled that the Aeelekteile 3 t and 3 b of the swivel joints 3 in L = ingriff sied, weeps parts 4 a, 4 6 der 4 are brought out of control, and swept. Eift corner bearing 10 opposes sash 2 over the fixed frame 1 on the corner, ah welelfet the Aeliseb: t- ± tihd yy intersect: Ztfr Avoidance of incorrect operation when handling switch the tilt and swivel fitting "ie when the Coupled SehWehkgäkükeh 3 find simultaneous back for tipping goluke 4 e # ler t # ure turned, is between khen the fixed frame 1 and your wing 2 in the area of the opposite axis yy- the thigh-a gthwtitka * ü 11 irr the elongated Sehwe -.- % t i 12 aM-fesfistehendeif frame .1 stored and can by acting as an adjusting rod Extension section 5 a of the drive unit 5; Via the gear 8 and one in the stationary frame 1 longitudinally displaceably guided gtellstange 13 can be locked or unlocked with the stationary frame 1. The drive connection between the connecting rods 13 and the joints 3 and 4 is of such a kind that the steep rod 13 locks the pivot arm 11 in the case of dingetvckten tilt joints 4 with the fixed imitate 1, while it unlocks them with the pivot joints 3 engaged. With the tilting joints 4 engaged, the wing 2 can be tilted about the axis yy via extension arms 14 which are arranged between the wing and the swivel arm. When the pivot joints 3 of the wing are engaged, the extension arms 14 are moved together with the wing 2 and the pivot arm 11 about the pivot axis xx.

Die Ausstellanne 14 stehen mit einer Tteibstänge 15 in Verbindung, welche über ein Ritze116 oder eine ähnliche Eckumlenkung und eine weitere Treibstange 17 in Längsrichtung zu verschieben ist. Die Treibstange 17 ist zum Getriebe 8 geführt, liegt aber relativ zu diesem in einer anderen Ebene als die Treibstange 5 mit ihrer Verlängerung 5 a. . Das Getriebe 8 ist mit einer Einrichtung versehen, mittels welcher es entweder nur mit der Treibstange 5 öder nur mit der Treibstange 17 im Eingriff gehäten wird.The opening troughs 14 are connected to a Tteibstänge 15 , which is to be moved in the longitudinal direction via a crack 116 or a similar corner deflection and a further drive rod 17. The drive rod 17 is guided to the transmission 8 , but lies relative to this in a different plane than the drive rod 5 with its extension 5 a. . The transmission 8 is provided with a device by means of which it either only engages with the drive rod 5 or only with the drive rod 17.

Der bei 12 am feststehenden Rahmen 1 angelenkte Schwenkarm 11 ist mit einer Schlitzführung 18 versehen, in welche Zapfen 19 eingreifen, die an einem Ende der Ausstellarine 14 sitzen. An der oberen Flügelkante sind Getriebegehäuse 20 angeördnet, in welche die Enden der Ausstellarme 14 von der Seite hineinragen. Die in die Getriebegehäuse 28 . hineinragenden Enden der Ausstellärme 14 sind; wie den F i g. 7 und 8 entnommen werden kann, als Zahnsegiriente 22 ausgebildet. Die Ausstellarme 14 sind jeweils um einen Zapfen 23 schwenkbar gelagert; welcher durch einen Längsschlitz 21 im Gehäuse 2(i hindürchführt und auf der Treibstange 15 befestigt ist, die unterhalb des Getriebegehäuses 20 am Flügel, längsverschiebbar geführt ist. Im Getriebegehäuse 20 ist eine Zahnstange 24 befestigt; mit der das Zahnsegment 22 jedes Atisstellarmes 14 durch Verschieben der Treibstange 15 wahlweise in oder außer Eingriff gebracht werden kann. Inherhälb des Getriebegehäuses 20 ist ferner ein Flihruhgsstüek 225 angeordnet, welches mit einem Nocken 26 äni Zahnsegment 22 zusammenwirkt, so daß der Aüsstellärtti 14 in der in F i g. 7 dargestellten Läge gehalten Wird, bis das Zahnsegment 22 durch Vetsehieben der Treibstange 15 mit der Zahnstange 24 in Eingriff gebracht ist. Nachdem das Führungsstück 25 den Nocken 26 des Zahnsegmentes 22 freigegeben hat, wird durch weiteres Verschieben der Treilistaiige 15 das Zahtisegnient 22 in der Zahnstärige 24 abgewälzt und dadurch zwangläufig der Ausstellarin 14 um den Zapfen 23 geschwenkt. Während der Stshwenkbewegüng des Ausstellarmes 14 gleitet dessen Zapfen 19 in der Schlitzführung 18 des Schwerikärines 11 und bewegt dadurch den Flügel 2 in die Kippstellung.The pivot arm 11, which is articulated on the stationary frame 1 at 12, is provided with a slot guide 18 , in which pins 19 engage, which are located at one end of the display line 14 . On the upper edge of the wing gear housings 20 are attached, into which the ends of the extension arms 14 protrude from the side. The in the gear housing 28 . protruding ends of the extension arms 14 are; like the fig. 7 and 8 can be seen, designed as a tooth segment 22. The extension arms 14 are each pivotably mounted about a pin 23; which through a longitudinal slot 21 in the housing 2 (i leads through and is attached to the drive rod 15, which is guided below the gear housing 20 on the wing, longitudinally displaceable. In the gear housing 20, a rack 24 is attached; The drive rod 15 can optionally be brought into or out of engagement. In the middle of the gear housing 20 there is also arranged a guide piece 225 which cooperates with a cam 26 and a toothed segment 22 so that the outrigger 14 is held in the position shown in FIG , until the toothed segment 22 is brought into engagement with the toothed rack 24 by pushing the drive rod 15. After the guide piece 25 has released the cam 26 of the toothed segment 22, the toothed segment 22 is shifted in the toothed segment 24 by further shifting the treilistaiige 15 and thus inevitably the exhibitor 14 is pivoted about the pin 23. During the Stshwenkbew Egüng the extension arm 14 slides its pin 19 in the slot guide 18 of the Schwerikärines 11 and thereby moves the wing 2 into the tilted position.

Die Längsschlitze 21 der beiden Getriebegehäuse 20 dienen als einzige Längsführung füt die Tteibstange 15; wobei die Schwenkzapfen 23 für die Zahnsegmente 22 und die Ausstelläüne 14 die Pühtungsstücke bilden.The longitudinal slots 21 of the two gear housings 20 serve as the only longitudinal guide for the Tteibstange 15; wherein the pivot pins 23 for the toothed segments 22 and the Ausstelläüne 14 form the cleaning pieces.

Die Steilstange 13 zum Verriegeln des Schwenkätmes 11 am feststehenden Rannten 1 gemäß F i g. 10 und 11 ist als flache, gekröpfte Schiene ausgebildet, welche in einem am feststehenden Rahmen 1 sitzenden U-Profil 27 geführt ist. Zum leichteren Einführen in eine Riegelaussparung 11 a des Schwenkarmes 11 ist die Stellstange 13 an ihrem Ende mit einer Abschrägung 13 a versehen. Die Stellstange 13 weist Rastschlitze 28 auf, in welche in der Schließstellung des Flügels am Treibstangenteilstück 5 a befindliche Bolzen 29 von der Seite her eingreifen. Die Rastschlitze 28 sind dabei derart ausgebildet, daß sie beim Öffnen des Flügels 2 das Heraustreten der Bolzen 29 zulassen.The steep bar 13 for locking the Schwenkätmes 11 on the stationary race 1 according to FIG. 10 and 11 is designed as a flat, cranked rail, which is guided in a U-profile 27 seated on the stationary frame 1. For easier insertion into a locking recess 11 a of the pivot arm 11, the control rod 13 is provided at its end with a bevel 13 a. The control rod 13 has locking slots 28 , in which in the closed position of the wing on the drive rod section 5 a located bolts 29 engage from the side. The locking slots 28 are designed in such a way that they allow the bolts 29 to emerge when the wing 2 is opened.

Das Betätigungsgetriebe 8 (F i g. 1), welches wahlweise entweder mit dem Kipp-Schwenk-Umschaltgetriebe oder mit dem Antrieb für die Ausstellarme 14 in Eingriff gebracht werden kann, ist in F i g. 12 dargestellt. Am freien Ende des in Achsrichtung gegen die Kraft einer Feder 31 verschiebbar gelagerten Bedienungsgriffes 30 sitzt ein Ritzel 32, welches durch die Feder 31 mit der Treibstange 5 bzw. 5 a des Kipp-Schwenk-Umschaltgetriebes im Eingriff gehalten wird. Durch Bewegen des Bedienungsgriffen 30 in dieser Stellung können je nach Drehrichtung entweder die Schwenkgelenke 3 oder die Kippgelenke 4 über die Treibstangen 5, 6, 7 in Eingriff gebracht werden. Über das verlängerte Treibstangenteilstück 5 a wird die Stellstange 13 mittels der Bolzen 29 im feststehenden Rahmen 1 so verschoben, daß sie mit dem Schwenkarm 11 bei eingerückten Schwenkgelenken 3 (F i g. 1) außer Eingriff kommt, während sie bei eingerückten Kippgelenken 4 (F i g. 1) mit dem Schwenkarm 11 im Eingriff gehalten wird. Durch Verschieben des Bedienungsgriffes 30 in Richtung seiner Längsachse entgegen der Kraft der Feder 31 kommt das Ritzel 32 mit der Treibstange 5 a bzw. 5 außer Eingriff und wird mit der Treibstange 17 gekuppelt. Ein darauffolgendes Drehen des Bedienungsgriffes 30 um seine Achse hat zur Folge, daß die Treibstange 17 verschoben wird und über das Ritzel 16 die Treibstange 15 verschiebt, welche die Ausstellarme für die Ausführung der Kippbewegung des Flügels 2 um seine Achse y-y (F i g. 1) bewegt. Es können Vorkehrungen getroffen werden, um ein Verschieben des Bedienungsgriffes 30 entgegen der Kraft der Feder 31 nur dann zuzulassen, wenn die Kippgelenke 4 eingerückt sind. Dies kann leicht durch eine Sperre erreicht werden, welche durch die Treibstangen 5 bzw. 5 a verschoben wird und bei eingerückten Schwenkgelenken 4 das Ritzel 32 hintergreift.The actuating gear 8 (FIG. 1), which can be brought into engagement either with the tilt-swivel changeover gear or with the drive for the extension arms 14 , is shown in FIG. 12 shown. At the free end of the operating handle 30 , which is slidably mounted in the axial direction against the force of a spring 31, there is a pinion 32 which is held in engagement by the spring 31 with the drive rod 5 or 5 a of the tilt-swivel changeover gear. By moving the operating handle 30 in this position, either the pivot joints 3 or the tilt joints 4 can be brought into engagement via the drive rods 5, 6, 7, depending on the direction of rotation. The adjusting rod 13 is displaced by means of the bolts 29 in the stationary frame 1 via the elongated drive rod section 5a so that it disengages from the pivot arm 11 when the pivot joints 3 (F i g. 1) are engaged, while it disengages when the tilt joints 4 (F i g. 1) is held in engagement with the pivot arm 11. By moving the operating handle 30 in the direction of its longitudinal axis against the force of the spring 31 , the pinion 32 disengages from the drive rod 5 a or 5 and is coupled to the drive rod 17. A subsequent rotation of the operating handle 30 about its axis has the consequence that the drive rod 17 is displaced and, via the pinion 16, moves the drive rod 15, which moves the extension arms for the execution of the tilting movement of the sash 2 around its axis yy (Fig. 1 ) emotional. Precautions can be taken to allow the operating handle 30 to be displaced against the force of the spring 31 only when the tilting joints 4 are engaged. This can easily be achieved by a lock which is moved by the drive rods 5 or 5 a and engages behind the pinion 32 when the pivot joints 4 are engaged.

Claims

Claims: 1. Actuating device for tilt and swivel sashes of windows, doors or the like. With an actuated by an actuating handle, concealed actuating rod for coupling the tilt and swivel joints and with extending arms arranged on the upper edge of the sash, one end of which is attached to one on the upper edge of the wing slidably mounted, for the forced opening of the wing by the same operating handle actuated drive rod are articulated and can be coupled with their other end to the fixed frame, characterized in that the extension arms (14) at their points of articulation on the drive rod (15) opposite ends are rotatably mounted on an articulated in the vertical pivot axis on the stationary frame (1) pivot arm (11) which, when coupled tilting joints (4) by the actuating rod (5 a, 13) locked to the fixed frame and coupled Swivel joints (3) on the wing (2) can be fixed. z. Actuating device according to claim 1, characterized in that each extension arm (14) is rotatably mounted in a slot guide (18) on the swivel arm and its end articulated to the drive rod (15) has a toothed segment (22) which is connected to one on the wing (2 ) meshes with the attached rack (24) and thus causes the extension arms (14) to be raised when the drive rod (15) is pushed, with the toothed segment (22) disengaging from the rack (24) in the closed and pivoted position of the sash (2) stands. 3. Actuating device according to claim 2, characterized in that the toothed segment (22) of the raising arm (14) is provided with a cam (26) which is attached to a guide piece (25 ) attached to the wing (2) and arranged next to the rack (24) ) forms a lock for the extension arm (14 ) when the toothed segment (22) does not engage in the rack (24). 4. Actuating device according to one of claims 1 to 3, characterized in that a known actuating gear (8) is provided with two different switching levels, in which in the one switching level of the operating handle (30) with the connecting rods (5, 5a, 6 , 7) of the actuating rod for actuating the swivel and tilt joints (3 or 4) is in engagement, while in the other switching level the operating handle (30) can be coupled to the connecting rods (17, 15) for driving the extension arms (14) is. 5. Actuating device according to claim 4, characterized in that a through the drive rods (5 or 5a) displaceable lock is provided in the actuating gear (8); which blocks the operating handle (30) when the swivel joints (4) are coupled. Documents considered: German Auslegeschrift No. 1011772; Swiss Patent No. 317 813; USA. Patent No. 1559 958. Prior patents considered: German Patent No. 1111061.