DE1186778B - Betaetigungsvorrichtung fuer Kipp-Schwenkfluegel von Fenstern, Tueren od. dgl. - Google Patents

Description

• Betätigungsvorrichtung für Kipp-Schwenkflügel von Fenstern, Türen od. dgl. Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung für Kipp-Schwenkflügel von Fenstern, Türen od. dgl. mit einem durch einen Betätigungsgriff betätigbaren; verdeckt angebrachten Stellgestänge zum Kuppeln der Kipp- und Schwenkgelenke und mit an der -Oberkante des Flügels angeordneten Ausstellarmen, die mit ihrem einen Ende an einer an der Oberkante des Flügels schiebbar gelagerten, zum zwangläufigen Ausstellen des Flügels. durch denselben Bedienungsgriff betätigbaren Treibstange gelenkig gelagert sind und mit ihrem anderen Ende mit dem.- feststehenden Rahmen kuppelbar sind.
• .Bei,, einem bekannten Beschlag zum öffnen und Schließen der Kipp-Schwenkflügel von Fenstern, Türen od. dgl. mit oberhalb des Flügels angeordneten Aussteliarmen ist ein besonderer, am feststehenden Rahmen angeordneter Bedienungshebel für die Betätigung, der Ausstellarme vorgesehen. Darüber hinaus ist der Aufwand an` Beschlagteilen, die das gewünschte An- und Abdrücken des Flügels über den oder: die Ausstellarme_ der Ausstellvorrichtung be= wirken sollen, bei dieser bekannten Ausführung verhältnismäßig groß, und eine Fehlbedienung des geschwenkten oder gekippten Flügels wird durch diesen Beschlag nicht sicher verhindert.
• -.:Weiterhin ist es bei Beschlägen für Kipp-Schwenk-Hügel bekannt, den Flügel über Ausstellarme, die .vorzugsweise -in der lotrechten Schwenk- und Verschlnßachse liegen, dadurch in Kippstellung zu bringen, ; daß die Scherenarme über eine zumeist am oberen Rahmenholz angeordnete Drehwelle durch ein Schiebegerät od: dgl.- mittels eines Bedienungsgriffes ausgeschwenkt werden. Um den Flügel in die Schwenkstellung bringen zu können, muß dabei der an der Verschlußseite des Flügels angeordnete Aus= stellaren durch ein Verschlußgetriebe entkuppelt werden.
• Es ist auch bereits vorgeschlagen worden, mittels eines einzigen, am beweglichen Flügel angeordneten Bedienungshebels über ein Getriebe sowohl die in der lotrechten Schwenkachse als auch die in der waagerechten Kippachse legenden Gelenke ein- und auszudrücken und die an der Oberkante des Flügels liegenden Ausstellarme zum Kippen des Flügels zwangläufig zu ,betätigen.
• Ein Nachteil dieser Beschläge mit zwangläufig über ein Getriebe schwenkbarer Ausstellschere besteht darin, daß die den An- und Abdruck des Flügels für die Verschluß- bzw. Kippstellung bewirkenden Ausstellarme aus ihren Lagerstellen am feststehenden Rahmen oder am beweglichen Flügel gelöst 'werden müssen, wenn der Flügel um seine lotrechte Achse geschwenkt werden soll:. Dies gibt aber Veranlassung zu Fehlbedienungen, indem der beispielsweise in Schwenkstellnng befindliche Flügel an seinen Schwenkgelenken entriegelt werden. kann, wenn die Ausstellarme noch nicht wieder eingekuppelt sind. Dadurch kann der Flügel aus dem Rahmen herausfallen und beschädigt oder zerstört werden.
• Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Beschlag der eingangs # genannten, Art zu schaffen; bei dem Fehlbedienungen dadurch verhindert werden sollen; daß die Ausstellarme nicht entkuppelt zu werden brauchen. Dies wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß die Ausstellarme an ihren den Anlenkpunkten an der Treibstange gegenüberliegenden Enden an einem in der lotrechten Schwenkachse am feststehenden Rahmen angelenkten Schwenkarm drehbar gelagert sind, der bei gekuppelten Kippgelenken durch das Stellgestänge mit dem feststehenden Rahmen verriegelbar und bei gekuppelten Schwenkgelenken am Flügel festlegbar ist:' 'In weiterer Ausbildung der Erfindung kann jeder Ausstellarm drehbar in einer Schlitzführung am Schwenkarm -gelagert sein und sein mit der Treibstange gelenkig verbundenes Ende ein Zahnsegment aufweisen, welches mit einer am Flügel befestigten Zahnstange kämmt und somit beim Schieben der Treibstange das Ausstellen der Ausstellarme bewirkt, wobei in der Schließ- und Schwenkstellung des Flügels das Zahnsegment außer Eingriff mit der Zahnstange steht: Ein weiteres Erfindungsmerkmal besteht darin, daß das Zahnsegment des Ausstellarmes mit einem Nocken versehen ist, welcher mit einem am Flügel befestigten, neben der Zahnstange angeordneten Führungsstück bei Nichteingriff des Zahnsegmentes in der Zahnstange eine Verriegelung für den Ausstellartn bildet. ,

  Vorteilhaft kann ein an sich bekanntes Betätigungs-

  getriebe mit zwei versAWeneh Sehajtdbenen vor-

  gesehen werden, bei welchem in der einen Schalt-

  ebene der Bedienungsgriff mit den Treibstangen des

  Stehgestänges für das Betätigen der Schwenk- und

  Kippgelenke im Eingrif'stdht während in det ande-

  ren Schaltebene Bediehtuigsgriff. mit den Tteib-

  stangen für dm ,Antrieb der Ausstellarme kuppelbar

  ist.

  Schließlich vf erfiütlungsgemäß . noch vor-

  geschlagen, im Betätigungsgetriebe eine durch die

  Treibstangen verschiebbare Sperre vorzusehen, die

  bei gekuppeIten Schwenkgelenken den Bedienungs-

  griff blockiert.

  Die Erfindung wird an Hand der Zeichnung er-

  läutert, und zwar zeigt

  F f. g.1 säe Ahsität vöii Bern auf ein mit einem

  Kipp-Schwenkbeschlag . gitäß . der Erflndüng ver-

  sehenes Fenster,

  F i g. 2 in räumlicher Darstellung und vergrößer-

  tem Maßstab den oberen Teil des in F i g. 1 dar-

  gestellten Fensters in der Flügel-Schwerikstellung,

  F i g. 3 in, räuinäeher Darstellung und vergrößer-

  tem Maßstab den oberen Teil des in F i g. 1 dar-

  gestellten Pensiers in der Mügel-Xippsiellung,

  F i g. 4 bis 6 Draufsichten attf das Fenster mit den

  duteh die F 1 1 his 3 wiedergegebenen Flügel-

  stellungen,

  F i g. 7 und 8 in vergrößertem Maßstab einen Aus-

  steIlarm der Vorrichtung,

  F i g: 9 ei$f '»rfitt tätlaüg der Linie IX-IX In

  Fig. 8i

  F i g. 10 Ufd 11 das vetschlugseiiige Ende des

  Sbhkstt*s ih Afisichtei vön vorn und vors der

  geite Md

  F l g. 12 einen »tifii ehtlahg der Linie XII-XII

  ki JF lg: i:

  Dm in F i z. 1,,ti e Fengtef besteht aus eurem

  ftmtebeüdeft Ashthenudd einem wählweise ent-

  Wedet tim eilte ltrtmchüe Aehsd .t-x schwenkbafefr

  öder rin Mäe wäegte Acfi'se y -y kippbaitn Flü-

  i 2. SdwdW die in der lutrechten Achse x=x liegen-

  deit $ehwenkgeltükd 3 als auch die mit der wäage-

  rechten Aeh9e y-y düijIÜbüded Kippgelenke 4 haben

  8ideit ath fi%tstehMden lei i befestigten Ge-

  lehkthil 3 it . 4 it tfnd einM am Flügel sit±enderi

  ßeieateil 3 fß bav: 4 6: Die am Flügel 2 angeord-

  netefi Gelenhteiid 3 b lies. 4 8 sind relativ zu den

  mst§tehenäeii ßelmcteikh 3 a bzw. 4 a über Treib-

  stängen 5, 6,7 dterth ein Aetätigungsgetriebe 8 in

  Längsrichtung verschiebbar geführt. Dabei sind die

  Trbibstänged 5 6, 'Y dt@h Ritzet 9 oder ähnliche

  übertragtthglerler so triitelnandet gekuppelt, daß

  die Aeelekteile 3 t und 3 b der Schwenkgelenke 3 im

  L=ingriff sied, weint die Teile 4 a, 4 6 der

  4 außer EihgrIff gebracht sind, und um-

  gekehrt. Eift Ecklager 10 stlitet den Flügel 2 gegen-

  ilber dem feststehenden Rahmfeh 1 an der Ecke ab,

  ah welelfet sich die Aeliseb :t-± tihd y-y schneiden:

  Ztfr Vermefflung vtih Fehlbedienüitggh beim Um-

  schalten des Kipp-Schwenkbeschlages"d. h. bei ent-

  kuppelten SehWehkgäkükeh 3 find gleichzditigem Ein-

  rücken fier Kippgoltüke 4 e#ler t#uigekehrt, ist zwi-

  khen dem festgteheüdeti Rahmen 1 und dein Flügel 2

  itn Bereich der der hUppachse y-y gegenüberliegen-

  den Schenkel-ein gthwtitka*ü 11 irr der verlängerten

  Sehwe-.-%ti 12 aM-fesfistehendeif Rahmen .1

  gelagert und kann durch ein als Stellstange wirkendes

  Verlängerungsteilstück 5 a der Treib`stMge 5 ; über das Getriebe 8 und eind im feststehenden Rahmen 1 längsverschiebbar geführte gtellstange 13 mit dem feststehenden Rahmen 1 verriegelt bzw. entriegelt Werden. Die Antriebsverbindung zwischdn der giellstänge 13 und den Gelenken 3 Lind 4 ist dabei solther Art, daß die Steilstange 13 den Schwenkarm 11 bei dingetvckten Kippgelenken 4 mit dem feststehenden ahmen 1 verriegelt, während er diese bei eingerückten Schwenkgelenken 3 entriegelt. Über Ausstellarme 14, die zwischen Flügel und Schwenkarm angeordnet sind, kann der Flügel 2 bei eingerückten Kippgelenken 4 um die Achse y-y gekippt werden. Bei eingerückten Schwenkgelenken 3 des Flügels werden die Ausstellarme 14 zusammen mit dem Flügel 2 und dem Schwenkarm 11 um die Schwenkachse x-x bewegt.
• Die Ausstellanne 14 stehen mit einer Tteibstänge 15 in Verbindung, welche über ein Ritze116 oder eine ähnliche Eckumlenkung und eine weitere Treibstange 17 in Längsrichtung zu verschieben ist. Die Treibstange 17 ist zum Getriebe 8 geführt, liegt aber relativ zu diesem in einer anderen Ebene als die Treibstange 5 mit ihrer Verlängerung 5 a. . Das Getriebe 8 ist mit einer Einrichtung versehen, mittels welcher es entweder nur mit der Treibstange 5 öder nur mit der Treibstange 17 im Eingriff gehäten wird.
• Der bei 12 am feststehenden Rahmen 1 angelenkte Schwenkarm 11 ist mit einer Schlitzführung 18 versehen, in welche Zapfen 19 eingreifen, die an einem Ende der Ausstellarine 14 sitzen. An der oberen Flügelkante sind Getriebegehäuse 20 angeördnet, in welche die Enden der Ausstellarme 14 von der Seite hineinragen. Die in die Getriebegehäuse 28 . hineinragenden Enden der Ausstellärme 14 sind; wie den F i g. 7 und 8 entnommen werden kann, als Zahnsegiriente 22 ausgebildet. Die Ausstellarme 14 sind jeweils um einen Zapfen 23 schwenkbar gelagert; welcher durch einen Längsschlitz 21 im Gehäuse 2(i hindürchführt und auf der Treibstange 15 befestigt ist, die unterhalb des Getriebegehäuses 20 am Flügel, längsverschiebbar geführt ist. Im Getriebegehäuse 20 ist eine Zahnstange 24 befestigt; mit der das Zahnsegment 22 jedes Atisstellarmes 14 durch Verschieben der Treibstange 15 wahlweise in oder außer Eingriff gebracht werden kann. Inherhälb des Getriebegehäuses 20 ist ferner ein Flihruhgsstüek 225 angeordnet, welches mit einem Nocken 26 äni Zahnsegment 22 zusammenwirkt, so daß der Aüsstellärtti 14 in der in F i g. 7 dargestellten Läge gehalten Wird, bis das Zahnsegment 22 durch Vetsehieben der Treibstange 15 mit der Zahnstange 24 in Eingriff gebracht ist. Nachdem das Führungsstück 25 den Nocken 26 des Zahnsegmentes 22 freigegeben hat, wird durch weiteres Verschieben der Treilistaiige 15 das Zahtisegnient 22 in der Zahnstärige 24 abgewälzt und dadurch zwangläufig der Ausstellarin 14 um den Zapfen 23 geschwenkt. Während der Stshwenkbewegüng des Ausstellarmes 14 gleitet dessen Zapfen 19 in der Schlitzführung 18 des Schwerikärines 11 und bewegt dadurch den Flügel 2 in die Kippstellung.
• Die Längsschlitze 21 der beiden Getriebegehäuse 20 dienen als einzige Längsführung füt die Tteibstange 15; wobei die Schwenkzapfen 23 für die Zahnsegmente 22 und die Ausstelläüne 14 die Pühtungsstücke bilden.
• Die Steilstange 13 zum Verriegeln des Schwenkätmes 11 am feststehenden Rannten 1 gemäß F i g. 10 und 11 ist als flache, gekröpfte Schiene ausgebildet, welche in einem am feststehenden Rahmen 1 sitzenden U-Profil 27 geführt ist. Zum leichteren Einführen in eine Riegelaussparung 11 a des Schwenkarmes 11 ist die Stellstange 13 an ihrem Ende mit einer Abschrägung 13 a versehen. Die Stellstange 13 weist Rastschlitze 28 auf, in welche in der Schließstellung des Flügels am Treibstangenteilstück 5 a befindliche Bolzen 29 von der Seite her eingreifen. Die Rastschlitze 28 sind dabei derart ausgebildet, daß sie beim Öffnen des Flügels 2 das Heraustreten der Bolzen 29 zulassen.
• Das Betätigungsgetriebe 8 (F i g. 1), welches wahlweise entweder mit dem Kipp-Schwenk-Umschaltgetriebe oder mit dem Antrieb für die Ausstellarme 14 in Eingriff gebracht werden kann, ist in F i g. 12 dargestellt. Am freien Ende des in Achsrichtung gegen die Kraft einer Feder 31 verschiebbar gelagerten Bedienungsgriffes 30 sitzt ein Ritzel 32, welches durch die Feder 31 mit der Treibstange 5 bzw. 5 a des Kipp-Schwenk-Umschaltgetriebes im Eingriff gehalten wird. Durch Bewegen des Bedienungsgriffen 30 in dieser Stellung können je nach Drehrichtung entweder die Schwenkgelenke 3 oder die Kippgelenke 4 über die Treibstangen 5, 6, 7 in Eingriff gebracht werden. Über das verlängerte Treibstangenteilstück 5 a wird die Stellstange 13 mittels der Bolzen 29 im feststehenden Rahmen 1 so verschoben, daß sie mit dem Schwenkarm 11 bei eingerückten Schwenkgelenken 3 (F i g. 1) außer Eingriff kommt, während sie bei eingerückten Kippgelenken 4 (F i g. 1) mit dem Schwenkarm 11 im Eingriff gehalten wird. Durch Verschieben des Bedienungsgriffes 30 in Richtung seiner Längsachse entgegen der Kraft der Feder 31 kommt das Ritzel 32 mit der Treibstange 5 a bzw. 5 außer Eingriff und wird mit der Treibstange 17 gekuppelt. Ein darauffolgendes Drehen des Bedienungsgriffes 30 um seine Achse hat zur Folge, daß die Treibstange 17 verschoben wird und über das Ritzel 16 die Treibstange 15 verschiebt, welche die Ausstellarme für die Ausführung der Kippbewegung des Flügels 2 um seine Achse y-y (F i g. 1) bewegt. Es können Vorkehrungen getroffen werden, um ein Verschieben des Bedienungsgriffes 30 entgegen der Kraft der Feder 31 nur dann zuzulassen, wenn die Kippgelenke 4 eingerückt sind. Dies kann leicht durch eine Sperre erreicht werden, welche durch die Treibstangen 5 bzw. 5 a verschoben wird und bei eingerückten Schwenkgelenken 4 das Ritzel 32 hintergreift.

Claims (1)

1. Patentansprüche: 1. Betätigungsvorrichtung für Kipp-Schwenkflügel von Fenstern, Türen od. dgl. mit einem durch einen Betätigungsgriff betätigbaren, verdeckt angebrachten Stellgestänge zum Kuppeln der Kipp- und Schwenkgelenke und mit an der Oberkante des Flügels angeordneten Ausstellarmen, die mit ihrem einen Ende an einer an der Oberkante des Flügels schiebbar gelagerten, zum zwangläufigen Ausstellen des Flügels durch denselben Bedienungsgriff betätigbaren Treibstange gelenkig gelagert sind und mit ihrem anderen Ende mit dem feststehenden Rahmen kuppelbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausstellarme (14) an ihren den Anlenkpunkten an der Treibstange (15) gegenüberliegenden Enden an einem in der lotrechten Schwenkachse am feststehenden Rahmen (1) angelenkten Schwenkarm (11) drehbar gelagert sind, der bei gekuppelten Kippgelenken (4) durch das Stellgestänge (5 a, 13) mit dem feststehenden Rahmen verriegelbar und bei gekuppelten Schwenkgelenken (3) am Flügel (2) festlegbar ist. z. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Ausstellarm (14) drehbar in einer Schlitzführung (18) am Schwenkarm gelagert ist und sein mit der Treibstange (15) gelenkig verbundenes Ende ein Zahnsegment (22) aufweist, welches mit einer am Flügel (2) befestigten Zahnstange (24) kämmt und somit beim Schieben der Treibstange (15) das Ausstellen der Ausstellarme (14) bewirkt, wobei in der Schließ- und Schwenkstellung des Flügels (2) das Zahnsegment (22) außer Eingriff mit der Zahnstange (24) steht. 3. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnsegment (22) des Ausstellarmes (14) mit einem Nocken (26) versehen ist, welcher mit einem am Flügel (2) befestigten, neben der Zahnstange (24) angeordneten Führungsstück (25) bei Nichteingriff des Zahnsegmentes (22) in der Zahnstange (24) eine Verriegelung für den Ausstellarm (14) bildet. 4. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein an sich bekanntes Betätigungsgetriebe (8) mit zwei verschiedenen Schaltebenen vorgesehen ist, bei welchem in der einen Schaltebene der Bedienungsgriff (30) mit den Treibstangen (5, 5a, 6, 7) des Stellgestänges für das Betätigen der Schwenk- und Kippgelenke (3 bzw. 4) im Eingriff steht, während in der anderen Schaltebene der Bedienungsgriff (30) mit den Treibstangen (17, 15) für den Antrieb der Ausstellarme (14) kuppelbar ist. 5. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß im Betätigungsgetriebe (8) eine durch die Treibstangen (5 bzw. 5a) verschiebbare Sperre vorgesehen ist; die bei gekuppelten Schwenkgelenken (4) den Bedienungsgriff (30) blockiert. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Auslegeschrift Nr. 1011772; schweizerische Patentschrift Nr. 317 813; USA.-Patentschrift Nr. 1559 958. In Betracht gezogene ältere Patente: Deutsches Patent Nr. 1111061.