DE1186645B - Vorrichtung zum Zufuehren von Schuettgut in abgemessener Menge - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: GOIf

Deutsche Kl.: 42 e - 27

Nummer: 1186 645

Aktenzeichen: B 41675IX b/42 e

Anmeldetag: 7. September 1956

Auslegetag: 4. Februar 1965

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zuführen von Schüttgut in abgemessener Menge, insbesondere zum Zuführen von Zuschlagstoffen zu einem Mischbehälter einer Asphaltanlage.

Vorrichtungen zum Abmessen vorbestimmter Mengen von Schüttgut sind bekannt. In einem Falle dient als Meßgefäß ein Waagebehälter, dessen untere Auslaßöffnung verschließbar ist und dessen obere Einlaßöffnung unterhalb des Auslaufes eines Vorratsbehälters angeordnet ist. Eine Abmessung der Schutt- gutmengen erfolgt also auf dem Wege des Wiegens. Bei einer anderen Vorrichtung zum Abmessen, z. B. von Getreide, ist ein Meßbehälter vorgesehen, dessen Meßvolumen den jeweiligen Anforderungen entsprechend verändert werden kann. Zu diesem Zweck weist die Meßbehältertrommel zwei verschwenkbare radiale Trennwände auf, die zwischen sich und den beiden Stirnwänden des Meßbehälters das veränderliche Volumen einschließen. Hierbei erfolgt das Abmessen des Schüttgutes auf volumetrischem Wege. Das gilt auch für eine andere bekannte Anordnung zum Zumessen von Sand, Gestein od. dgl. Bei dieser ebenfalls rein volumetrisch arbeitenden Vorrichtung weist der Meßbehälter zwei sich gegenüberliegende, verschwenkbare und verstellbare Wandabschnitte zum Verändern des Volumens auf.

In einem älteren Vorschlag hat man zum gleichzeitigen oder wahlweisen gewichtsmäßigen und volumetrischen Abmessen von Flüssigkeiten als Meßgefäß einen Waagebehälter verwendet, in dem ein in seiner Höhe verschiebbares Überlaufrohr angebracht ist.

Es ist Aufgabe der Erfindung, für Schüttgut eine Möglichkeit zu schaffen, um eine gewisse Menge des Gutes zunächst gewichtsmäßig festzustellen und dann die gleiche Menge bei späteren Abmessungen auf rein volumetrischem Wege abzumessen.

Dieses Ziel wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß als Waagebehälter ein in an sich bekannter Weise mit verstellbaren Wandabschnitten versehener Meßbehälter dient, mit dessen Hilfe das .Gesamtvolumen des Waagebehälters an das Volumen einer zuvor gewichtsmäßig abgemessenen Schüttgutmenge anpaßbar ist, und daß der Einlaßöffnung des Waagebehälters eine Abstreifvorrichtung zugeordnet ist, die zum Abstreifen überschüssigen Materials mit der Einlaßöffnung zusammenwirkt und gleichzeitig zum Schließen des Auslaufes des Vorratsbehälters dient. Durch Verwendung eines Meßbehälters mit verstellbaren Wandabschnitten kann das Volumen des Waagebehälters jeweils auf das Volumen der zunächst gewichtsmäßig ermittelten Schüttgutmenge Vorrichtung zum Zuführen von Schüttgut in
abgemessener Menge

Anmelder:

Barber-Greene Company, Aurora, JH. (V. St. A.)

Vertreter:

Dr.-Ing. F. Wuesthoff, Dipl.-Ing. G. Puls und

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. E. Frhr. v. Pechmann,

Patentanwälte, München 9, Schweigerstr. 2

Als Erfinder benannt:

Harry A. Barber,

James F. Sauer,

Roy C. Heacock, Aurora, JIl. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 9. September 1955
(533 284)

eingestellt werden. Um bei der nachfolgenden volumetrischen Abmessung, bei der der Waagebehälter weiter als Meßbehälter dient, eine genaue Einhaltung des Volumens zu gewährleisten, erfolgt bei der neuen Vorrichtung bei jedem Meßvorgang gleichzeitig mit dem Absperren der Zufuhr ein Abstreifen der Einlaßöffnung des Meßbehälters, um den Meßvorgang fälschende Überschußmengen des Schüttgutes zu entfernen. Die Abstreifvorrichtung weist zweckmäßigerweise eine quer zum Auslauf des Vorratsbehälters bewegliche Schieberplatte auf, die an dem in der Verschlußrichtung vorn liegenden Ende eine bei der Verschlußbewegung über den Einlaß des Waagebehälters hinwegstreichende Abstreichklinge trägt.

Bei einer Asphaltieranlage, bei der mehrere, verschiedene Zuschlagstoffe abgemessen und zugeführt werden müssen, ist es besonders vorteilhaft, wenn mehrere voneinander getrennte Meßgefäße durch innerhalb des Waagebehälters angebrachte Unterteilungswände gebildet sind. Dadurch wird ein sehr einfacher, raumsparender Aufbau erzielt.

Die Erfindung wird nachfolgend an Hand schematischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.

F i g. 1 ist eine perspektivische Darstellung einer chargenmäßig arbeitenden Asphaltanlage mit einer

509 507/144-

Zufuhr- und Meßvorrichtung für Zuschlagstoffe gemäß der Erfindung;

F i g. 2 ist eine teilweise Seitenansicht der Anordnung in Fig. 1;

F i g. 3 zeigt die andere Seite des Wägekastens für die Zuschlagstoffe in vergrößertem Maßstab;

F i g. 4 ist ein Querschnitt durch eines der Gefäße des Waagebehälters;

F i g. 5 ist eine vergrößerte Teilansicht eines besonderen Teils der Verstellvorrichtung für die Wandelemente des Waagebehälters;

F i g. 6 ist ein Teilquerschnitt durch ein Vorratsgefäß für den Zuschlagstoff und eines der Meßgefäße und zeigt den Abstreichverschluß in seiner geöffneten Stellung;

F i g. 7 ist eine vergrößerte perspektivische Ansicht der Vorratsgefäße und des Waagebehälters von der Seite der Probeentnahme.

Die in F i g. 1 und 2 beispielsweise gezeigte Asphaltmischanlage 10 weist mehrere Vorratsbehälter 11, 12,13 und 14 für die Zuschlagstoffe auf.

Ein unter den Vorratsbehältern angeordneter Waagebehälter 19 ist in eine Reihe von Abteilungen 15,16, 25,17 und 18 unterteilt und liegt auf im Abstand voneinander befindlichen Balken 61 und 63, die mit einem Waagebalken 31 durch eine Hebelanordnung 32 zum Anzeigen des Gewichts von in dem Waagebehälter zum Vermischen mit Asphalt in dem Rührgefäß 33 enthaltenen Zuschlagstoffen und Mineralfeinschlag verbunden sind. Der Behälter 19 ist mit einer Auslaßvorrichtung 34 zum gleichzeitigen Ausleeren von Zuschlagstoffen aus sämtlichen Gefäßen des Waagebehälters versehen. Unter den Auslassen des Waagebehälters ist ein Rührgefäß 33 mit einem Rührwerk 36 und einer Asphaltzuführungseinrichtung 39 angeordnet. Der Asphalt wird ebenfalls in abgemessenen Mengen über eine Zumeßeinrichtung 40 bis 51 zugeführt.

Die chargenmäßig arbeitende Asphaltanlage nach der Erfindung kann leicht einem manuellen oder automatischen Betriejb angepaßt werden. Wenn das Gewicht der Zuschlagstoffe und des Feinschlags wie auch das Asphaltgewicht einmal bestimmt sind, können die nächstfolgenden Gemische aus Zuschlagstoffen, Mineralfeinschlag und Asphalt automatisch zugeführt werden.

Der Waagebehälter 19 hat von der Stirnseite gesehen dreieckige Gestalt, wobei der höchste Punkt oder der engere Teil des trichterförmigen Gefäßes direkt unter dem Austritt der Vorratsbehälter 11,12, 13 und 14 liegt. Der Behälter weist parallele Stirnwände 53 und eine Vielzahl von Unterteilungen 54 auf, die zwischen diesen parallel zueinander angeordnet sind, um einzelne Meßabteile 15,16,17,18 und 25 gegebenenfalls unterschiedlicher Breite zu bilden. Eine geneigte starre Seitenwand 55 begrenzt den Waagebehälter auf der einen Seite.

Zwischen der äußeren Stirnwand 53 und den Trennwandungen 54 befinden sich jeweils im allgemeinen senkrecht stehende Wandabschnitte 52, die von der Spitze des Behälters ein kurzes Stück nach unten reichen und an denen einstellbare Wandabschnitte 56 mittels Scharnierstiften 103 angelenkt sind.

In Verbindung mit jedem Meßgefäß 15,16,17,18 ist ein Abstreichverschluß 60 vorgesehen, der die Aufgabe hat, überschüssige Zuschlagstoffe von einem dazugehörigen Meßgefäß abzustreichen und den Zufluß von Zuschlagstoff aus dem Vorrats- oder Zufuhrgefäß in das dazugehörige Meßgefäß zu unterbrechen.

In F i g. 4 ist gezeigt, daß der Waagebehälter 19 über Winkeleisen 61 und 63, die sich über die gegenüberliegenden Enden des Wägekastens 19 hinaus erstrecken, und über ein Verbindungsgestänge 32 an das eigentliche Waagesystem angehängt ist.

Zwei im gegenseitigen Abstand angeordnete Träger73 erstrecken sich nach außen gerichtet entlang jedem Ende des Waagebehälters 19 in einem Abstand von diesem unterhalb der Winkeleisen 61 und 63 und übernehmen gegebenenfalls das Gewicht von der Waage. Hierzu sind sie über Stangen 74, über einstellbare Bügel- und Nockenverbindungen 76, die durch einen besonderen Hebelarm 79 betätigt werden können, an zwei Tragelemente 75 an dem stationären Rahmen der Anlage angehängt. Wenn sich die Hebelarme 79 in der in F i g. 3 gezeigten aufrechten Lage befinden, liegen die Winkeleisen 61 und 63 auf den Trägern 73 auf, um die Waage vom Gewicht des Waagebehälters 19 und der Zuschlagstoffe und des Feinschlags zu entlasten. Wenn man jedoch die Hebelarme 79 im Uhrzeigersinn dreht, verlängert die Bügel- und Nockenverbindung 76 die durch die Stangen 74 gebildeten Glieder und löst die Träger 73 von den Winkeleisen 61 und 63 und ermöglicht das Wiegen der Zuschlagstoffe mit der Waage.

Der Auslaß 34 der Meßbehälter weist zwei Flügel 80 auf, die sich über den Böden des Waagebehälters erstrecken und an den unteren gegenüberliegenden Seiten desselben an den Achsen 81 schwenkbar angebracht sind. Der Auslaßverschluß 34 wird durch hydraulische Zylinder 83 betätigt, die sich im allgemeinen in senkrechter Lage befinden und an den gegenüberliegenden Endplatten 53 des Waagebehälters befestigt sind. An dem unteren Ende der Zylinderkolben 85 ist ein in entgegengesetzte Richtungen sich erstreckender Bügel 86 befestigt. Einstellbare Glieder 87 sind schwenkbar an den gegenüberliegenden Enden des Bügels 86 mit Drehbolzen 88 befestigt und stehen mit Drehzapfen 89 in Verbindung, die vertieft an der Außenseite der inneren Endteile der Verschlußflügel 80 angebracht sind, um die Flügel beim Zurückziehen der Kolbenstange 85 in den Zylinder 83 zu verschließen.

Die beweglichen Wandungen 56 der Meßgefäße oder -Unterteilungen des Waagebehälters 19 werden durch hydraulischen Stößel 90, 91 geöffnet. Jeweils ein Zylinder 90 ist schwenkbar z. B. mittels eines Zapfenlagers 94 an jeder Endwandung 53 befestigt, wobei das Zapfenlager 94 durch den Träger 95 an der Wandung 53 befestigt ist und durch eine Aufhängeöse 96 reicht, die sich von dem Kopfende des Zylinders 90 nach unten erstreckt.

Jede Kolbenstange 91 ist an ihrem oberen Ende schwenkbar mit einem Arm 97 verbunden, der sich von einem Arm 99 zwischen dessen Enden nach unten erstreckt und an ihm befestigt ist. Ein Lagerbolzen 100 verbindet die Kolbenstange mit dem Verbindungsglied.

Die Arme 99 sind miteinander durch einen Querarm 101 verbunden, der mit ihnen aus einem Stück bestehen kann, und sind mit den Endwandungen 53 nahe ihrem oberen Ende durch die Lagerbolzen 103 schwenkbar verbunden. Der Querarm 101 weist eine Vielzahl von Querbändern 104 auf, die an ihm befestigt sind, sich nach hinten erstrecken und gleitbare

Führungen für bogenförmige Zahnstangen 105 bilden. Jede bogenförmige Zahnstange 105 ist an einer schwenkbaren Wandung 56 nahe deren unterem Ende befestigt und weist einen Anschlag 106 auf, der an ihrem äußeren Ende befestigt ist und der, wenn er durch den Bügel 104 bei nach oben gerichteter Schwenkbewegung des Armes 101 belegt wird, die Wandungen 56 in Bezug auf die Wandungen 55 nach außen schwenkt.

An jeder Zahnstange 105 ist eine Vorrichtung vorgesehen, um das Ausmaß der Verschlußbewegung jeder Schwenkwandung 56 bis zum Erreichen des gewünschten Volumens einzuschränken. Wie hier gezeigt, weist jede Zahnstange 105 ein Schneckengetriebe 109 auf, das auf ihr gleitbar befestigt ist und für die dazugehörige Schwenkwandung einen Anschlag bildet. Eine Schnecke 110 ist in dem Gehäuse gelagert und greift in die Zähne der Zahnstange 105 ein. Die Schnecke 110 weist ein unregelmäßig oder quadratisch ausgebildetes hervorstehendes Ende oder den Schaft 111 auf, der aus dem Gehäuse 109 hervorragt und mittels einer Kurbel oder eines Schlüssels gedreht werden kann, um die Lage des Gehäuses 109 auf der Zahnstange 110 zu verändern. Wie zu ersehen, weist das Gehäuse 109 ein Auflagerglied 112 auf, das sich von ihm nach innen im Winkel des horizontalen Schenkels des Winkeleisens 63 zum Zweck einer Berührung mit demselben erstreckt, um die Bewegung der Zahnstange 105 und des dazugehörigen Verschlusses 56 in einer schließenden Richtung zu begrenzen.

Wenn das Gehäuse 109 die in F i g. 4 gezeigte Stellung einnimmt, liegt die dazugehörige Wandung 56 in gen 115 auf, die sich in gleitender Berührung entlang den gegenüberliegenden Seiten des Auslaßendes 113 eines dazugehörigen Vorratsgefäßes für Zuschlagstoff erstrecken, und weist außerdem einen flachen Plattenteil 116 auf, der sich zwischen den Seitenwandungen auf einem Teil ihrer Länge erstreckt und unter dem Auslaßendteil 113 des dazugehörigen Lagerbehälters bewegt werden kann, um den Materialzufluß aus dem Vorratsgefäß in den dazugehörigen Meßraum oder -behälter zu unterbrechen. Der Plattenteil 116 endet an seinem vorderen Ende in eine nach unten gerichtete Abwinklung, die eine Abstreichklinge 117 bildet, um Zuschlagstoff von dem oberen Teil eines Meßgefäßes oder -abteils abzustreichen.

Vor der Abstreichklinge 117 in einem etwas größeren Abstand als er der Breite des Auslaßteiles 113 des dazugehörigen Vorratsgefäßes entspricht und mit den Seitenwandungen 115 verbunden, ist ein Abschaber 119 vorgesehen, der sich nach unten unter die Seitenwandungen 115 erstreckt und Zuschlagstoff entlang einem Kippboden 120 eines kippbaren Sammelkastens 121, der im folgenden als Kippkasten bezeichnet wird, streift. Der Kippkasten 121 wird hier mit zwei .parallelen, in einem Abstand voneinander befindlichen Seitenwandungen 122 gezeigt, die sich entlang den Außenseiten der Seitenwandungen 115 des Abstreichverschlusses 60 erstrecken und eine Führung hierfür bilden. Der Kippkasten ist nahe seinem vorderen Ende beweglich mit einem Drehzapfen 123 befestigt, der zwei im Abstand voneinander stehende Stützarme 124 verbindet, welche sich von dem dazugehörigen Vorratsbehälter nach unten und außen erstrecken und den Drehzapfen 123 beträchtlich vor der Wandung 55 des Waagebehälters 19 halten. Die

ihrer am weitesten geschlossenen Lage, und das dazugehörige Gefäß befindet sich in seinem am stärk- 35 Seitenwandungen 121 sind an ihrem äußeren Ende sten eingeengten Zustand. Wenn man jedoch die durch das Querwinkeleisen 125 miteinander verSchnecke 110 dreht, um die Zahnstange 115 nach außen entlang dem Gehäuse 109 gegen die Schwenkwandung 56 hin zu bewegen, beispielsweise in die in F i g. 5 gezeigte Lage, vergrößert sich das Volumen 40 des entsprechenden Gefäßes in offensichtlicher Art. Jede Seitenwandung der fünf Abteile des Waagebehälters kann auf diese Weise einzeln eingestellt werden. Wenn z. B. der Waagebehälter leer ist, kann man die Waage bei geschlossenen Abstreichverschlüs- 45 sen 60 auf »Null« einstellen. Dann kann man den Abstreichverschluß eines Abteils öffnen und dieses auffüllen und, wenn es gefüllt ist, den Verschluß wieder schließen und den Waagebehälter frei auf der Waage hängen lassen. Dann kann man die Waage 50 ablesen. Wenn die Ablesung zu niedrig ist, kann man die Schwenkwandung 56 durch Betätigung der Schnecke 110 nach außen bewegen, und wenn sich der Zuschlagstoff absetzt, kann man den Abstreichverschluß wieder öffnen, um den zusätzlichen Raum 55 aufzufüllen. Der Abstreichverschluß kann nun wieder geschlossen werden. Wenn das Gewicht richtig ist, ist das Gefäß richtig für das Volumen eines bestimmten Zuschlagstoffgewichtes eingestellt, und es kann ausgeleert und ohne weiteres Wiegen wieder gefüllt werden. 60

Diesen Vorgang kann man, wenn nötig, für jedes Abteil wiederholen, um die erforderlichen Größen und das erforderliche Gemisch von Zuschlagstoffen und das erforderliche Volumen an Mineralfeinschlag zum Vermischen mit dem Asphalt in dem Rührgefäß bereitzustellen.

Wie hier gezeigt, weist jeder Abstreichverschluß 60 parallel in einem Abstand befindliche Seitenwandun-

bunden.

Druckfedern 127 sind in geeigneter Weise an der Innenseite des senkrechten Schenkels des Querwinkeleisens 125 befestigt und erstrecken sich von hier nach innen, um mit dem Oberteil der Außenseite des Abschabers 119 in Berührung zu gelangen und ein Kippen des Kippkastens um einen geringen Winkel zu ermöglichen, wenn das Meßgefäß abgestrichen wird.

In F i g. 6, die den Abstreichverschluß 60 in geöffneter Stellung zeigt, ist zu bemerken, daß, wenn das entsprechende Meßgefäß abgestrichen wird, der Abschaber 119 alle losen Zuschlagstoffe, die sich auf dem Kippboden 120 des Kippkastens befinden, über dessen Ende hinausschiebt und auch mit den Druckfedern 127 in Berührung kommt und den Kippkasten 121 um die Achse des Zapfenlagers 123 kippt.

Unter jedem Kippkasten 121 befindet sich eine Rinne 130 mit zwei Seitenwandungen 131, die sich entlang den gegenüberliegenden Seiten der kippbaren Bodenplatte 120 erstrecken und mit dieser eine Rinne zum Auslassen von Zuschlagstoffen in einen abnehmbaren Probekasten 132 bilden. Der Probekasten 132 wird in zwei Zapfen 133 einhängbar gezeigt, die aus den Seitenwandungen 131 herausstehen und mittels der Stangen 135, die schwenkbar an den gegenüberliegenden Seitenwandungen des Probekastens 132 angebracht sind, gehalten. Die freien Endteile der Stangen 135 sind an ihrem äußeren Ende in Gestalt offener Hacken ausgebildet, damit man sie über die Zapfen 133 zum Halten des Probekastens hängen kann.

Der Kippboden 120 jedes Kippkastens ist an diesem durch einen Querstab 136 schwenkbar be-

festigt, der durch im Abstand voneinander befindliche ösen 137, die von dem Boden nach unten reichen, und durch zwei entsprechende nicht gezeigte ösen, die von der Seitenwandung 121 herunterhängen, hindurchragt.

Der Kippboden 120 wird durch die Riegelschnapper 140 in der in F i g. 4 und 6 gezeigten, nach oben gerichteten Lage gehalten. Jede Riegelvorrichtung 140 ist im allgemeinen U-förmig ausgebildet und ist an einem nach innen gewendeten Ende 141 einer Seite des Kippkastens 121 beispielsweise durch eine Nut und einen Bolzen 143 befestigt. Die Riegelschnapper 140 weisen an der Basis des U Arme 144 auf, die sich nach außen erstrecken. Wenn demnach die Arme 144 nach außen gerichtet sind, wird der Kippboden des Kippkastens losgelassen, so daß er in die in F i g. 7 gezeigte Stellung fällt, in der der erste Kippkasten mit nach unten gekipptem Boden gezeigt wird,tum Zuschlagstoff in den Probekasten 132 einzufüllen.

So* führt der Abstreicher, wenn das Meßgefäß durch den AbstreichVerschluß abgestrichen wird, die Zuschlagstoffe von dem Oberteil des Meßgefäßes oder einen Zwischenteil von Zuschlagstoff zwischen einem Vorratsgefäß und dem dazugehörigen Meßgefäß zu der kippbaren Bodenplatte 120, wobei der Abschaber 119 allen losen Zuschlagstoff von der kippbaren Bodenplatte abschabt, bevor Zuschlagstoff für die Probeentnahme auf ihm abgelagert wird. Dann kann man die Arme 144 nach außen bewegen, um die kippbare Bodenplatte 120 loszulassen und den Zuschlagstoff nach unten zwischen den Seitenwandungen 131 in den Probekasten 132 gleiten zu lassen. Dann kann man den Probekasten mit der Zuschlagstoffprobe von den Zapfen 133 entfernen.

Auf diese Weise erhält man eine äußerst einfache Vorrichtung zum Entnehmen genauer Proben aus einem repräsentativen Teil des Zuschlagstoffes, wobei die Entnahme durch Abstreichen nach Beendigung des Meßvorganges vorgenommen wurde.

Eine Gleitplatte oder eine Tür 147 wird gleitend in einer Unterteilung 54 zwischen zwei Meßgefäßen geführt, um zu ermöglichen, daß benachbarte Meßgefäße vereinigt werden. Obwohl hier nur eine Gleittür gezeigt wird, ist es selbstverständlich, daß eine solche in jeder Trennwand vorgesehen werden kann, falls es erwünscht ist, verschiedene Meßräume miteinander zu kombinieren.

In F i g. 7 ist zu bemerken, daß der dritte Meßraum von dem linken Ende des Wägekastens, bei dem es sich um das Wägegefäß oder das -abteil 25 handelt, keine Einrichtung zur Probeentnahme aufweist, jedoch eine Überlaufrinne 149 besitzt. Die Rinne 149 dient dazu, den aus dem Wägegefäß 25 überlaufenden Feinschlag zurück in das nicht gezeigte Vorratsgefäß für Mineralfeinschlag zu führen.

Jeder Abstreichverschluß 60 wird durch einen besonderen hydraulischen Zylinder 150 (s. F i g. 4 und 6) betätigt. Jeder Zylinder 150 wird an seinem Kopfende durch einen Arm 151 getragen, der wiederum an dem Querbalken 153 befestigt ist, welcher hier als Kanal gezeigt wird, dessen Flansche nach oben weisen. Der Kanal 153 wird durch die diagonalen Streben 154 gehalten, die an den Wandungen der Vorratsgefäße befestigt sind und sich von diesen nach unten und außen erstrecken. Die Kolbenstange 155 jedes Zylinders ist drehbar mit einem Arm 156 beispielsweise durch die Drehzapfen 157 verbunden, der sich von dem Boden der Platte aus nach hinten erstreckt. Der Zylinder 150 kann doppeltwirkend sein, um den Abstreichverschluß 60 von der Schließ- in die Offenstellung und umgekehrt zu bringen.

Wenn sämtliche Meßgefäße abgewogen sind und die Schwenkwandungen 56 auf das richtige Zuschlagstoffgewicht in den entsprechenden Abteilungen eingestellt worden sind, kann man die erste Charge an Zuschlagstoffen in das Rührgefäß 33 einführen. Gleichzeitig kann man durch die Sprühpumpe 42, die man durch eine Kreissteuerung betätigen kann, ein bestimmtes Asphaltvolumen zum Vermischen mit dem Zuschlagstoff anliefern.

Claims (14)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Zuführen von Schüttgut in abgemessener Menge, insbesondere zum Zuführen von Zuschlagstoffen zu einem Mischbehälter bei einer Asphaltanlage, mit einem als Meßbehälter dienenden Waagebehälter, dessen Boden eine verschließbare Auslaßöffnung aufweist und dessen Einlaßöffnung unterhalb des Auslaufes eines Vorratsbehälters angeordnet ist, d a d u r c h gekennzeichnet, daß der Waagebehälter (19) in an sich bekannter Weise mit verstellbaren Wandabschnitten versehen ist, mit deren Hilfe das Gesamtvolumen des Waagebehälters an das Volumen einer zuvor gewichtsmäßig abgemessenen Schüttgutmenge anpaßbar ist, und daß der Einlaßöffnung des Waagebehälters eine Abstreifvorrichtung (60) zugeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstreifvorrichtung (60) eine quer zum Auslauf (113) des Vorratsbehälters (11) bewegliche Platte (116) aufweist, die an dem in der Verschlußrichtung vorn liegenden Ende eine bei der Verschlußbewegung über den Einlaß (114) des Waagebehälters (15) hinwegstreichende Abstreichklinge (117) trägt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zum Bewegen der verstellbaren Wandabschnitte (56) ein hydraulischer Zylinder (90) angeordnet ist, dessen Kolbenstange (91) auf einen mit der Wand (56) verbundenen Schwenkarm (99) einwirkt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung zwischen dem Schwenkarm (99) und der Wand (56) aus einem bogenförmigen Arm (105) besteht, der an seinem entgegengesetzt zur Wand (56) liegenden Ende einen Anschlag (106) aufweist, an den sich der Schwenkarm (99) zwecks Mitnahme des Verbindungsarmes (105) bei seiner im Sinne der Vergrößerung des Rauminhalts des Meßgefäßes stattfindenden Schwenkbewegung anlegt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung der verstellbaren Wand (56) im Sinne der Verkleinerung des Rauminhalts des Meßgefäßes (15) durch einen sich an einen ortsfesten Teil (63) der Vorrichtung anlegenden Anschlag (112) begrenzt ist, der an dem bogenförmigen Arm (105) einstellbar angeordnet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der bogenförmige Arm (105) aus einer Zahnstange besteht, in die

eine den Anschlag (112) zur Begrenzung des Rauminhalts des Meßgefäßes (15) tragende Schnecke (110) eingreift.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere voneinander getrennte Meßgefäße (15 bis 18) durch innerhalb des Waagebehälters (19) angebrachte Unterteilungswände (54) gebildet sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslaß (34) des bzw. jedes Meßgefäßes aus zwei Flügeln (80) besteht, die an einander gegenüberliegenden Seiten des Meßgefäßes schwenkbar befestigt sind und zu deren öffnen und Schließen hydraulische Zylinder (83) vorgesehen sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußplatte der kombinierten Verschluß- und Abstreifvorrichtung sich mit ihrem vorderen Ende in einen das abgestrichene Material aufnehmenden Kasten (121) ao bewegt und eine in der Offenstellung des Verschlusses (60) den Durchgang des Schüttgutes aus dem Vorratsbehälter (11) in das Meßgefäß (15) freigebende Durchbohrung hat, die an ihrem hinteren Ende die Abstreichklinge (117) und an ihrem vorderen Ende eine über den Boden (120) des Kastens (121) hinwegstreichende Abschabklinge (119) hat.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der das abgestreifte Material aufnehmende Kasten (121) mittels eines Zapfens (123) kippbar gelagert ist und durch Anschlag der Abschabklinge (119) an das vordere Ende des Kastens (121) in die Kippstellung gelangt.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (120) des Kippkastens (121) an einem Querstab (16) schwenkbar befestigt ist und nach dem Lösen einer Riegelvorrichtung (140) aus seiner Bodenstellung in die Stellung einer schrägen Rutsche schwingt.

12. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 11, gekennzeichnet durch eine Betätigungseinrichtung, z. B. einen hydraulischen Zylinder (150), zum Bewegen des Verschlusses (60).

13. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Waage von dem Gewicht des Waagebehälters (15) durch eine Haltevorrichtung für den Behälter entlastbar ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung für den Waagebehälter (15) aus beiderseits des Behälters angeordneten Trägern (73) besteht, die an je einem verkürzbaren Gestänge (74, 75, 76) hängen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 101184, 1006 622; französische Patentschrift Nr. 829 272;
USA.-Patentschrift Nr. 1 764 327.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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