DE1185025B

DE1185025B - Druckoelspeicher fuer hydraulische Einrichtungen mit Steuerung durch ein Ventil

Info

Publication number: DE1185025B
Application number: DEM53188A
Authority: DE
Inventors: Heinrich Kupiek
Original assignee: Montan Hydraulik GmbH and Co KG
Current assignee: Montan Hydraulik GmbH and Co KG
Priority date: 1962-06-13
Filing date: 1962-06-13
Publication date: 1965-01-07

Description

Druckölspeicher für hydraulische Einrichtungen mit Steuerung durch ein Ventil Die Erfindung betrifft einen Druckölspeicher mit Steuerung durch ein Ventil, wie er in hydraulisch arbeitenden Einrichtungen, beispielsweise zur Betätigung von Kippvorrichtungen an Fahrzeugen oder von Seiten- und Bodenklappen an Selbstentladewagen, insbesondere bei Schienenfahrzeugen, verwendet wird. Bekanntlich wird bei solchen Einrichtungen vielfach das Öl mit einer Pumpe, die von einem Fahrzeugrad aus angetrieben wird, aus einem Vorratsbehälter in den Druckspeicher gedrückt. Das verlangt, daß die Pumpe, wenn der Druckspeicher voll aufgeladen ist und das Fahrzeug weiterläuft, auf Leerlauf umgesteuert wird. Üblicherweise geschieht das, indem durch den Kolben des Druckspeichers über eine Kolbenstange ein Ventil betätigt wird, das den von der Pumpe. kommenden Druckölfluß in den Ölvorratsbehälter zurückleitet. Der Druck, gegen den die Pumpe arbeitet, wird hier also theoretisch von einem Maximalwert auf den Nullwert umgestellt. Die durch die bisherigen Konstruktionen bedingte Art dieser Umstellung hat sich als nichteinwandfrei erwiesen, weil das Umstellventil nicht momentan voll öffnet, vielmehr ein Flattern des Ventils eintritt.
Die Erfindung bezweckt eine flatterfreie, volle Öffnung des Ventils.
Die Erfindung geht von einer Bauart des Druckspeichers aus, bei der das Steuerventil am Kopf des Speichers gleichachsig mit dem Druckspeicherkolben angeordnet ist und von einem den Zylinderdeckel durchquerenden Stößel, sobald der Speicherkolben in seiner Grenzlage gegen diesen stößt, geöffnet wird, um damit den Druckölfluß anstatt in den Druckspeicher in den ölvorratsbehälter umzuleiten.
Gemäß der Erfindung ist der Stößel zweiteilig ausgebildet, indem das eine Teil in einer Bohrung am Ende des anderen Teils axial geführt ist und beide Teile einerseits unabhängig voneinander, andererseits nach einem bestimmten Weg formschlüssig miteinander bewegbar sind. Dabei werden weiter das zweite Stößelteil durch eine Feder, die sich an der Innenwand des Deckels abstützt, das erste Stößelteil durch eine Feder, die zwischen einem auf ihm sitzenden Bund und der Stirnfläche des zweiten Stößelteiles liegt, in der Schließlage des Steuerventils gehalten, und die Spannungen dieser beiden Federn und der auf das Ventil wirkenden Gegenfeder sind derart aufeinander abgestimmt, daß das Ventil erst geöffnet wird, wenn die Spannung der Stößelfedern die der Gegenfeder überwunden hat.
Die genannte Aufgabe ist bei einem Ventil ähnlicher Wirkung aber anderer gegenständlicher Ausbildung bereits gelöst, wobei ein druckabhängiger Antriebskolben einen .gewissen Vorlauf hat, bis es das Verschlußstück erreicht. Die Ineinanderänordriung zweier längsverschieblicher Teile ist an sich bekannt, dient jedoch im Zusammenhang mit einer Anzeigevorrichtung für Ventilstellungen einem anderen Zweck.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt.
In dem Speicherzylinder 1 ist ein Kolben 2, der den Zylinder in den Ölraum Ö und den Luftraum L trennt, axial verschiebbar. In den Ölraum l3 mündet die von der Pumpe kommende Druckleitung 3, von der eine Umgangsleitung 4 abzweigt, die in das am Kopfende des Speichers angeordnete Umsteuerventil V führt. Von diesem Ventil V geht die Leitung 5 in den ölvorratsbehälter ab. Das Verschlußstück 6 des Steuerventils sperrt in seinem Sitz 7 unter dem Druck der Feder 8 den Übergang von der Umgangsleitung 4 in die Abgangsleitung 5. In diesem Zustand fördert die Pumpe also das Öl in den Speicher, bis der Kolben 2 seine rechte Grenzlage erreicht und das Steuerventil betätigt, nachdem das Rückschlagventil R die Zufuhr in den Zylinder 1 gesperrt hat.
In dem Zylinderdeckel 9 ist der Stößel 10 axial verschiebbar gelagert. Der Stößel 10 besteht aus den beiden Teilen 10a und 10b. Am Außenende des Teiles 10a ist eine Bohrung 11 vorgesehen, in welche das Stößelteil 10b hineinragt, so daß das letztere in dem ersteren geführt wird und beide Teile einerseits unabhängig voneinander, andererseits aber auch nach gewisser gegenseitiger Verschiebung formschlüssig untereinander verschiebbar sind. Die Stößelteile werden mit Hilfe von Federn folgendermaßen in ihrer Ruhelage, d. h. bei geschlossenem Steuerventil, gehalten. Eine auf dem Stößelteil 10a liegende Tellerfeder 12 ist zwischen der Innenwand des Zylinderdeckels 9 und einer Scheibe 13, die auf dem Stößelteil 10a durch eine Verschraubung 14 verstellbar gehalten wird, eingespannt. Eine Druckfeder 15 liegt auf dem Stößelteil 10b und stützt sich einerseits gegen die Stirnfläche des Stößelteils 10a und andererseits gegen einen Bund 16 des Stößelteils 10b ab. Die Begrenzung der Verschiebung des Stößelteils 10 a nach innen ist durch die Schulter 17 gegeben, welche sich gegen den Deckel 9 legt.
Wenn nun der Kolben 2 gegen die innere Stirnfläche des Stößelteils 10 a stößt, wird dessen axiale Verschiebung zunächst von den Federn 12 und 15 aufgenommen, bis die Bodenfläche der Bohrung 11 auf den Stößelteil 10 b stößt und dann beide Teile gemeinsam verschoben werden, bis das Stößelteil 10 b gegen das Verschlußstück 6 stößt. Da dieses aber von der anderen Seite her unter dem Druck der Feder 8 steht, kann ein Öffnen des Ventils erst stattfinden, wenn die Spannung der Feder 15 die der Feder 8 überwindet, wobei selbstverständlich auch der hier zur Einwirkung kommende Öldruck beachtet ist. Dann wird das Ventil momentan voll geöffnet und bleibt in dieser Stellung, solange der Kolben 2 auf den Stößel 10 a, 10 b drückt. Läßt dieser Druck unter Zurückwendung des Kolbens bei Entnahme von Drucköl aus dem Zylinder nach, dann entspannen sich die Federn 12 und 15 wieder, und die Feder 8 übt ihre schließende Wirkung auf das Verschlußstück aus, wobei gleichzeitig der Stößel 10 a und 10 b in ihre Ausgangslage zurückgehen.

Claims

Patentanspruch; Druckölspeicher für hydraulische Einrichtungen mit Steuerung durch ein Ventil, beispielsweise zur Klappenbetätigung an Selbstentladewagen oder für die Kippvorrichtung an Kippfahrzeugen u. dgl., insbesondere an Schienenfahrzeugen, bei denen die den Speicher aufladende Pumpe von einem Fahrzeugrad aus angetrieben und nach voller Aufladung durch ein vom Speicherkolben gesteuertes Steuerventil auf Leerlauf umgestellt wird, indem der Kolben bei Erreichen seiner Grenzlage über einen im Speicherdeckel verschiebbar gehaltenen Stößel das Umsteuerventil gegen Federdruck öffnet, d a -durch gekennzeichnet, daß der Stößel zweiteilig ausgebildet ist, indem das eine Teil (10 b) in einer Bohrung (11) am Ende des anderen Teiles (10 a) axial geführt ist und beide Teile einerseits unabhängig voneinander, andererseits nach einem bestimmten Wege formschlüssig miteinander bewegbar sind, und daß das zweite Stößelteil (10 a) durch eine Feder (12), die sich an der Innenwand des Deckels (9) abstützt, und das erste Stößelteil (10 b) durch eine Feder (15), die zwischen einem auf ihm sitzenden Bund (16) und der Stirnfläche des zweiten Stößelteiles liegt, in der Schließlage des Steuerventils (6) gehalten werden, wobei die Spannungen der Stößelfedern (12,15) und der auf das Ventil (6) wirkenden Gegenfeder (8) so aufeinander abgestimmt sind, daß die Spannung der letzteren zur Öffnung des Ventils erst überwunden wird, wenn die Stößelfeder (15) die zur momentanen, vollen Öffnung des Ventils notwendige Spannung erhalten hat. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 449 085, 512 523, 554 062, 600 319; deutsche Auslegeschriften Nr.1055 909, 1117 960; britische Patentschrift Nr. 760 010; USA: Patentschrift Nr. 2 420 394.