DE1183519B

DE1183519B - Gummischlauch-Dichtung fuer Verschlussdeckel u. dgl.

Info

Publication number: DE1183519B
Application number: DES47666A
Authority: DE
Inventors: Rudolf Skolaude
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1951-12-31
Filing date: 1951-12-31
Publication date: 1964-12-17

Description

Gummischlauch-Dichtung für Verschlußdeckel u. dgl. Die Erfindung betrifft eine Gumrnischlauch-Dichtung für Verschlußdeckel, Türen, Schotten u. dgl., insbesondere für Kühlschränke, - Wärmeschränke und andere der Kühl- oder Warmhaltung dienende Vorrichtungen.
Bekannte Gummischlauch-Dichtungen für diese Zwecke besaßen einen offenen Formschlauch; der so dimensioniert ist, daß er beim Gegeneinanderdrücken der abzudichtenden Flächen sich elastisch verformt und dadurch abdichtet. Eine derartige Dichtung hat aber verschiedene Nachteile: 1. Die Wandstärke des Schlauches muß-eiemlich stark sein, damit der Schlauch die zum Abdichten nötige Kraft aufbringen kann. Dies führt einerseits zu einem verhältnismäßig hohen Materialverbrauch, andererseits dazu, daß die Dichtung sich Unebenheiten der abzudichtenden Flächen nicht mehr genügend gut anschmiegen kann.
2. Nach dem Einbau der Dichtung läßt sich die Dichtwirkung nicht mehr nach Belieben ändern. Jedoch läßt die Elastizität des Gummis durch Alterung nach.
3. Ein verhältnismäßig hoher Anpreßdruck der abzudichtenden Flächen gegeneinander ist beim Schließen erforderlich, der aber nur durch eine besondere und kostspielige Ausbildung der Verschlußteile aufgebracht werden kann.
Demgegenüber ist die Erfindung darin zu- sehen, daß der Hohlraum des Gummischlauches mit-Druckluft gefüllt ist.
Infolgedessen kann die Schlauchwandung verhältnismäßig dünn sein, so daß sie sich gut allen Unebenheiten der abzudichtenden Flächen anschmiegt, und die Druckluft sorgt dafür; daß unabhängig von der Spannung der Schlauchwandung der Schlauch überall mit gleicher Kraft gegen die abzudichtenden Flächen gedrückt wird. Die Dichtwirkung des Schlauches ist auch weitgehend unabhängig von Alterserscheinungen des Gummis. Auch nach der Verlegung kann die Anpreßkraft noch durch Änderung des Druckes der Luft beeinflußt werden.
Vorzugsweise wird zum Komprimieren und Entspannen der Luft ein Balg vorgesehen.
Hierdurch kann der Luftdruck im Schlauch nach dem Schließen der Tür od. dgl. auf den gewünschten Wert gebracht werden. Beim Schließvorgang selbst braucht also nicht mehr der Abdichtungsdruck aufgebracht zu werden. Die Schließvorrichtungen der Tür od. dgl. können einfacher und billiger gestaltet werden. Ein besonderer Vorteil ergibt sich bei Anwendung auf Tiefkühlbehälter, bei denen immer die Gefahr besteht, daß die Dichtungen einfrieren und beim gewaltsamen Öffnen beschädigt werden können. Hier wird die Dichtung bereits durch das Ablassen der Druckluft verformt, so daß die Tür sich dann leicht öffnen läßt.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorzugsweise der Balg mit dem Verschlußdeckel od. dgl. derart verbunden, daß die Luft bei der Schließbewegung unter Druck gesetzt und bei der Öffnungsbewegung entspannt wird. Hierdurch ergibt sich eine automatische Betätigung des Balges gleichzeitig mit dem Öffnen und Schließen des Verschlußdeckels od. dgl. Zum Beispiel kann der Balg unmittelbar mit einem Teil des Türgriffes in Verbindung stehen.
Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden beschrieben: In die eine Dichtfläche eines Verschlußdeckels, einer Tür, eines Schotts, einer Wand od. dgl. wird eine Nut oder werden Nuten eingeformt, in die hohler Gummi-Formschlauch eingelegt und befestigt wird. Der Hohlraum des Schlauches wird mit Druckluft gefüllt.
Dies kann durch einen Balg geschehen, der mit dem Gummischlauch in Verbindung steht und so an dem Verschlußdeckel od. dgl; angebracht ist, daß er mit dem Schloß, dem Schließkolben oder den Scharnieren gemeinsam betätigt wird. Sobald der Schließhaken des Schlosses gefaßt hat; wird Luft aus dem Balg in den Gummischlauch gedrückt, während der Türgriff geschlossen wird. Zusätzlich kann eine Feder vorgesehen sein, die den Balg zum Komprimieren der Luft betätigt. Diese kann vom Türgriff nach dem Eingreifen des Schließhakens freigegeben werden.
Wird bei dieser Anordnung die Tür od. dgl. geöffnet, so springt sie unter dem Einfluß der Druckluft im Schlauch vehement auf. Die Druckfeder des Balges wird anschließend mit Hilfe des Türgriffes wieder gespannt. Das Spannen kann auch durch einen am Scharnier angelenkten Hebel während des weiteren Öffnens der Tür erfolgen oder dadurch, daß ein unter Gegenspannung stehender Schließkloben vom Zug des Schloßriegels entlastet wird. Bei neuerlichem Schließen wird die Feder wieder freigegeben und komprimiert die Luft in dem Schlauch.
Bei größeren Türen von Kühlräumen oder -schränken kann zum Komprimieren ein besonderer Hebel vorgesehen sein. Andererseits können diese Funktion auch die Triebe der Triebschlösser übernehmen.
Der Gummiformschlauch kann entweder an der ortsfesten Dichtungsfläche oder an der beweglichen Fläche verlegt werden. Im ersten Fall wird der Balg mit dem Hubschließkloben zu einem Ganzen vereinigt und in den ortsfesten Teil eingebaut, z. B. in das Türfutter. Der Balg wird dann durch das Schloß betätigt.
Im zweiten Falle wird der Balg mit dem Schloß zu einem Ganzen vereinigt und mit diesem montiert. Der Balg wird wiederum durch das Schloß, aber durch zusätzliches Anziehen des Schlosses betätigt.
Bei schweren und großen Türeri kann der Balg auch indirekt durch die Triebe der Triebschlösser im letzten Drittel ihres Schließhubes betätigt werden.

Claims

Patentansprüche: 1. Gummischlauch-Dichtung für Verschlußdeckel, Türen, Schotten u. dgl., insbesondere für Kühlschränke, Wärmeschränke und andere der Kühl- oder Warmhaltung dienende Vorrichtungen, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlraum des Gummischlauches mit Druckluft gefüllt ist.
2. Dichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Komprimieren und Entspannen der Luft ein Balg vorgesehen ist.
3. Dichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Balg mit dem VerschiuB-deckel od. dgl. derart verbunden ist, daß die Luft bei der Schließbewegung unter Druck gesetzt und bei der Öffnungsbewegung entspannt wird.
4. Dichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlauch einen Lufteinlaß aufweist.
5. Dichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Schlauch, gegebenenfalls in dem gemeins=en Raum von Schlauch und einem angeschlossenen Luftvorratsbehälter, eine konstante Luftmenge enthalten ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 192 446, 469 576,754 340; schweizerische Patentschrift Nr. 163 082.