DE1179811B - Einrichtung zum wahlweisen einzelnen oder gemeinsamen Betatigen von auf entgegengesetz-ten Seiten eines Fahrzeugs angeordneten Einzelradbremsen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Ki.: B62d

Nummer: Aktenzeichen: Anmeldetag: Auslegetag:

Deutsche KL: 63 c-19/01

1179 811
G 31962II/63 c
30. März 1961
15. Oktober 1964

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum wahlweisen einzelnen oder gemeinsamen Betätigen von auf entgegengesetzten Seiten eines Fahrzeugs angeordneten Einzelradbremsen, die einzeln durch zwei getrennte Bremspedale über getrennte Hauptzylinder oder Betätigungsgestänge und durch Verriegeln der beiden Bremspedale gemeinsam über eine Ausgleichseinrichtung betätigbar sind, wobei die Ausgleichseinrichtung durch die Stellung der Bremspedale so gesteuert ist, daß sie nur beim Betätigen beider Bremspedale wirkt. Derartige Einrichtungen finden insbesondere bei landwirtschaftlichen Zugmaschinen Anwendung, bei denen die Bremsen nicht nur zum Herabsetzen der Fahrzeuggeschwindigkeit, sondern auch zum Zwecke des Lenken s benutzt werden.

Es sind an sich bereits Einrichtungen dieser Art bekannt, bei denen eine hydraulische Ausgleichseinrichtung in Form von gesteuerten Ventilen u. dgl. vorgesehen sind. Die bekannten hydraulisch gesteuerten Ausgleichseinrichtungen stellen jedoch im rauhen Fahrzeugbetrieb große Fehlerquellen dar.

Es ist an sich auch bereits eine mechanische Ausgleichseinrichtung in Form eines zusätzlichen dritten Pedals zwischen den beiden Einzelpedalen bekannt. Abgesehen von dieser relativ komplizierten Anordnung eines dritten Pedals für das gleichzeitige Betätigen der beiden Pedale wird bei dieser bekannten Anordnung jedoch kein Ausgleich der Betätigungswege erzielt.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine im Aufbau einfache und sicher arbeitende Ausgleichseinrichtung für eine Bremseinrichtung der bezeichneten Art zu schaffen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an den Bremspedalen Anschläge vorgesehen sind, die beim einzelnen Betätigen der Bremse oder Bremsen einer Fahrzeugseite mit Anschlägen am Betätigungsgestänge oder der Halterung des Hauptzylinders zusammenwirken und die beim gemeinsamen Betätigen der Bremspedale mit den Anschlägen außer Eingriff bleiben, so daß die Ausgleichseinrichtung zum Ausgleich der Bremsbetätigung freigegeben ist. Vorzugsweise sind dabei die Hauptzylinder in Halterungen angeordnet, die gelenkig mit den Enden von um ortsfeste, zwischen den Enden befindliche Bolzen drehbare Ausgleichshebel verbunden sind, wobei jede Halterung einen Anschlag zum Zusammenarbeiten nur beim einzelnen Betätigen der Bremsen jeder Fahrzeugseite mit dem Anschlag an den Bremspedalen trägt oder bildet. Die Stangen, welche die Hauptzylinder oder die Zug-

Einrichtung zum wahlweisen einzelnen oder
gemeinsamen Betätigen von auf entgegengesetzten Seiten eines Fahrzeugs angeordneten
Einzelradbremsen

Anmelder:

Girling Limited, Birmingham (Großbritannien)

Vertreter:

Dr.-Ing. F. Wuesthoff, Dipl.-Ing. G. Puls und
Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. E. Frhr. v. Pechmann,
Patentanwälte, München 9, Schweigerstr. 2

Als Erfinder benannt:

Frederick Thomas Riddy, Birmingham

(Großbritannien)

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 3. April 1960 (3774)

stangen für die Betätigung der Bremsen mit den entsprechenden Bremspedalen verbinden, können an den freien Enden von in der unbelasteten Stellung der Bremspedale parallelen Hebeln drehbar gelagert sein, und die Hebel können ihrerseits drehbar um eine gemeinsame ortsfeste, sich parallel zu der Achse der Bremspedale erstreckende Achse angeordnet und derart an einem winkelbeweglichen Arm angeschlossen sein, daß sie Winkelbewegungen um ihre Achse in entgegengesetzten Richtungen ausführen, wobei die beiden Hebel an ihren freien Enden Anschläge tragen, die mit zugeordneten Anschlägen an den Bremspedalen nur beim einzelnen Betätigen der Bremse oder Bremsen jeder Fahrzeugseite zusammenarbeiten.

Die erfindungsgemäße mechanische Ausgleichseinrichtung in Form eines schwenkbaren Hebelgestänges zwischen den eigentlichen Pedalen ermöglicht mit einfachen mechanischen Mitteln einen Ausgleich des unterschiedlichen Verschleißes der Bremsbeläge der auf beiden Seiten des Fahrzeugs angeordneten Bremsen und des unterschiedlichen Spieles mit Betätigungsgestänge, ohne daß hierzu ein eigenes drittes Pedal od. dgl. benötigt wird.

In den Zeichnungen sind -in der Beschreibung näher erläuterte Ausführungsbeispiele der Einrichtung zum wahlweisen einzelnen oder gemeinsamen

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Bedienen der Fahrzeugbremsen nach der Erfindung dargestellt.

F i g. 1 zeigt eine Einrichtung nach der Erfindung im Grundriß;

F i g. 2 ist eine Seitenansicht der Einrichtung nach Fig.l;

F i g. 3 zeigt im Grundriß eine abgeänderte Ausbildungsform einer Einrichtung nach der Erfindung;

F i g. 4 ist eine Seitenansicht der Einrichtung nach Fig. 3;

F i g. 5 ist eine F i g. 4 ähnelnde Seitenansicht, zeigt jedoch eine zum mechanischen Betätigen der Bremsen dienende abgeänderte Ausbildungsform.

Bei der in F i g. 1 und 2 gezeigten Ausführungsform werden die Bremsen auf einer Seite des Fahrzeugs mittels eines hydraulischen Hauptzylinders 10 betätigt, während die Bremsen auf der anderen Seite mittels eines parallelen Hauptzylinders 11 betätigt werden. Die Behälter 12 für das Druckmittel be-

die Anschläge 26 der Bremspedale an den Anschlägen 27 der Halterungen vorbeibewegt, so daß die Ausgleichshebel 17 und 18 frei sind und Winkelbewegungen um die als Lagerungen dienenden Bolzen

5 19 und 21 ausführen können, um die Drücke in den beiden Hauptzylindern auszugleichen und einen Ausgleich der ungleichmäßigen Abnutzung der Bremsbeläge der beiden den Fahrzeugseiten zugeordneten Bremsen oder Sätze von Bremsen zu bewirken.

ο Bei der in F i g. 3 und 4 gezeigten abgeänderten Ausbildungsform werden die Bremsen auf den beiden Seiten eines Fahrzeugs mittels paralleler Hauptzylinder 31 und 32 betätigt, die starr an einer ortsfesten Halterung 33 angebracht sind.

5 Die Betätigung der Hauptzylinder 31 und 32 erfolgt mit Hilfe von Bremspedalen 34 und 35, die auf einer ortsfesten Achse 36 drehbar gelagert sind. Diese Achse 36 ist höher angeordnet als die Achsen der Hauptzylinder, und sie erstreckt sich rechtwink-

stehen mit den betreffenden Hauptzylindern aus ₂o lig zu diesen Achsen. Zwischen der Achse 36 und einem Stück. Der Hauptzylinder 10 ist in einer Hai- den Hauptzylindern sind zwei normalerweise parterung 13 von U-förmigem Querschnitt angeordnet,
während der Hauptzylinder 11 in eine entsprechende

Halterung 14 eingebaut ist. Die beiden Halterungen

allele Hebel 37 und 38 angeordnet, die auf einer ortsfesten Achse 39, die tiefer als die Achse 36 und parallel zu letzterer angeordnet ist, drehbar gelagert

13 und 14 sind mit Hilfe von Bolzen 15 bzw. 16 an 25 sind und sich von der Achse 39 aus nach oben erden Enden von in einem gegenseitigen Abstand an- strecken. Der Hebel 38 ist unterhalb der Mittellinie geordneten parallelen Ausgleichshebeln 17 und 18
gelagert. Die Ausgleichshebel 17 und 18 erstrecken

sich etwa rechtwinklig zu den Achsen der Haupt-

der Achse 39 über eine kurze Strecke nach unten verlängert. Ein zu den Hebeln 37 und 38 etwa paralleler Arm 41 ist auf der Achse 36 zwischen den Bremszylinder. Die Ausgleichshebel 17 und 18 sind jeweils 30 pedalen gelagert und erstreckt sich von der Achse 36 in der Mitte zwischen ihren Enden mit Hilfe von aus nach unten und kann Winkelbewegungen aus-Bolzen 19 bzw. 21 an einem feststehenden Teil der führen. Das freie Ende des Arms 41 ist mittels in Fahrzeugkonstruktion drehbar gelagert. entgegengesetzten Richtungen geneigter Laschen 42

Die Betätigung der Kolben in den Hauptzylindern und 43 an den Hebeln 37 bzw. 38 an den Lagererfolgt über Stoßstangen 22 von getrennten Brems- 35 äugen 44 bzw. 45 angelenkt, wobei das Lagerauge 44 pedalen 23 und 24 aus, die auf einer feststehenden oberhalb der Achse 39 und das Lagerauge 45 unterAchse 25 drehbar gelagert sind. Die Achse 25 er- halb dieser Achse liegt.

streckt sich rechtwinklig zu den Achsen der Haupt- Eine Stange 47 ist in der Lagerachse 48 auf dem

zylinder. Jedes Bremspedal ist über die Achse 25 hin- freien Ende jedes Hebels 37 und 38 drehbar gelagert, aus verlängert und bildet dort einen Anschlag 26, 40 und das freie Ende dieser Stange ist durch eine der bei der aus Fig. 1 und 2 ersichtlichen normalen Kolbenstange49 gelenkig mit dem Kolben des be-Stellung des Bremspedals in Berührung mit einem treffenden Hauptzylinders verbunden. An einem zugehörigen Anschlag 27 am benachbarten Ende der zwischen ihren Enden befindlichen Lagerauge ist die Halterung steht, die den durch das betreffende Stange 47 durch eine Lasche 51 mit einem der Bremspedal zu betätigenden Hauptzylinder trägt. Die 45 Bremspedale 34 oder 35 gelenkig verbunden.
Anschläge 26 und 27 können, anstatt daß sie sich Jeder Hebel 37 und 38 trägt an seinem freien

berühren, auch durch einen kleinen Abstand getrennt Ende oder in dessen Nähe einen Anschlag 52, der sein. bei der in Fig. 3 und 4 gezeigten Ruhestellung der

An dem Bremspedal 24 ist ein Koppelglied 28 Einrichtung in Berührung mit einem zugeordneten drehbar gelagert, das in die Querrichtung geschwenkt 50 Anschlag 53 an dem betreffenden Bremspedal steht werden kann, um die beiden Bremspedale mitein- oder durch einen kurzen Abstand davon getrennt ist. ander zu verbinden. Wenn eines der Bremspedale 34 oder 35 nieder-

Wenn nur ein Bremspedal niedergedrückt wird, gedrückt wird, um die Bremse oder Bremsen auf führen die Ausgleichshebel 17 und 18 Winkel- einer Seite des Fahrzeugs zu betätigen, bewegt dieses bewegungen um die als Lagerungen dienenden 55 Bremspedal über die damit verbundene Lasche 51 Bolzen 19 und 21 aus, und die den in Ruhe befind- die zugehörige Stange 47 und dreht sie um deren liehen Hauptzylinder tragende Halterung wird auf Lagerachse 48 auf dem betreffenden Hebel 37 oder das zugehörige Bremspedal zu bewegt, bis der An- 38, und das freie Ende der Stange betätigt den mit schlag 27 zur Anlage an dem Anschlag 26 des be- der Kolbenstange 49 verbundenen Kolben des treffenden Bremspedals kommt. Die Ausgleichshebel 60 Hauptzylinders.

17 und 18 werden dann gegen jede weitere Bewegung Der Hebel 37 oder 38, auf dem die betätigte

festgehalten, und die volle Kraft des betätigten Stange 47 gelagert ist, ist bestrebt, zusammen mit der Bremspedals kann auf den zugehörigen Haupt- Stange eine Winkelbewegung um die ortsfeste Achse zylinder aufgebracht werden. 39 auszuführen, und diese Bewegung bewirkt über

Wenn beide Bremspedale durch das Koppelglied 65 die Lasche 42 oder 43 eine Winkelbewegung des 28 miteinander verbunden sind, bewegen sich beide Arms 41 um die Achse 36. Diese Bewegung des Bremspedale gleichzeitig, und durch die Dreh- Arms 41 wird über die betreffende andere Lasche 43 bewegung der Bremspedale um die Achse 25 werden bzw. 42 auf den anderen Hebel 38 bzw. 37 über-

tragen, und der betreffende Hebel wird in der umgekehrten Richtung bewegt, bis der Anschlag 52 des Hebels an dem zugehörigen Anschlag 53 des nicht betätigten Bremspedals angreift. Eine weitere Winkelbewegung beider Hebel wird dann verhindert, und die gesamte Bewegung des betätigten Bremspedals wird über die zugehörige Stange 47 auf den Kolben des zu betätigenden Hauptzylinders übertragen.

Wenn die Bremspedale durch das Koppelglied 54 miteinander verbunden sind und gleichzeitig niedergedrückt werden, um eine normale Bremsung des Fahrzeugs zu bewirken, werden die Anschläge 53 der Bremspedale an den Anschlägen 52 der Hebel 37 und 38 vorbeigeführt, und es wird eine relative Winkelbewegung der Hebel zugelassen, um Unterschiede in der Abnutzung der Bremsen auf beiden Seiten des Fahrzeugs auszugleichen.

Wenn die Bremsen an Stelle einer hydraulichen Betätigung auf mechanischem Wege über Schuborgane betätigt werden, kann man die Schuborgane an den Stangen 47 an den gleichen Punkten anlenken wie die Kolbenstangen 49.

Wenn die Bremsen auf mechanischem Wege übet Zugstangen oder Zugseile betätigt werden, kann man alternativ die in F i g. 5 gezeigte Anordnung verwenden. Bei dieser Anordnung sind die Stangen 47 oberhalb ihrer Gelenkverbindungen mit den Hebeln 37 und 38 verlängert, damit man an ihnen Gabelstücke 55 anschließen kann, die mit den Zugstangen 56 oder Zugseilen 56 verbunden sind.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Einrichtung zum wahlweisen einzelnen oder gemeinsamen Betätigen von auf entgegengesetzten Seiten eines Fahrzeugs angeordneten Einzelradbremsen, die einzeln durch zwei getrennte Bremspedale über getrennte Hauptzylinder oder Betätigungsgestänge und durch Verriegeln der beiden Bremspedale gemeinsam über eine Ausgleichseinrichtung betätigbar sind, wobei die Ausgleichseinrichtung durch die Stellung der Bremspedale so gesteuert ist, daß sie nur beim Betätigen beider Bremspedale wirkt, dadurch gekennzeichnet, daß an den Bremspedalen (23 und 24 bzw. 34 und 35) Anschläge (26 bzw. 53) vorgesehen sind, die beim einzelnen Betätigen

der Bremse oder Bremsen einer Fahrzeugseite mit Anschlägen (27 bzw. 52) am Betätigungsgestänge (Hebel 37 oder 38) oder der Halterung (13 oder 14) des Hauptzylinders (10 oder 11) zusammenwirken und die beim gemeinsamen Betätigen der Bremspedale (23 und 24 bzw. 34 und 35) mit den Anschlägen (27 bzw. 52) außer Eingriff bleiben, so daß die Ausgleichseinrichtung zum Ausgleich der Bremsbetätigung freigegeben ist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hauptzylinder (10 und 11) in Halterungen (13 und 14) angeordnet sind, die gelenkig mit den Enden von um ortsfeste, zwischen den Enden befindliche Bolzen (19 und 21) drehbaren Ausgleichshebeln (17 und 18) verbunden sind, wobei jede Halterung (13 und 14) einen Anschlag (27) zum Zusammenarbeiten nur beim einzelnen Betätigen der Bremsen jeder Fahrzeugseite mit dem Anschlag (26) an den Bremspedalen (23 und 24) trägt oder bildet.

3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Hauptzylinder (31 und 32) oder die Zugstangen (56) für die Betätigung der Bremsen mit den entsprechenden Bremspedalen (34 und 35) verbindenden Stangen (47) an den freien Enden von in der unbelasteten Stellung der Bremspedale parallelen Hebeln (37 und 38) drehbar gelagert sind und die Hebel (37 und 38) ihrerseits drehbar um eine gemeinsame ortsfeste, sich parallel zu der Achse (36) der Bremspedale (34 und 35) erstreckende Achse (39) angeordnet und derart an einem winkelbeweglichen Arm (41) angeschlossen sind, daß sie Winkelbewegungen um ihre Achse in entgegengesetzten Richtungen ausführen, wobei die beiden Hebel (36 und 37) an ihren freien Enden Anschläge (52) tragen, die mit zugeordneten Anschlägen (53) an den Bremspedalen nur beim einzelnen Betätigen der Bremse oder Bremsen jeder Fahrzeugseite zusammenarbeiten.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentanmeldung T 661011/63 c
kanntgemacht am 7.7.1955);

französische Patentschrift Nr. 1122 544;
USA.-Patentschriften Nr. 2 816 422, 2 741 337.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen