DE1172888B - Verstellrahmen fuer Scheibeneggen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: A Ol b

Deutsche Kl.: 45 a-21/08

Nummer: 1 172.

Aktenzeichen: J 23269III / 45 a

Anmeldetag: 28. Februar 1963

Auslegetag: 25. Juni 1964

. 1

Die Erfindung betrifft Scheibeneggen, die an der Hubvorrichtung eines Schleppers befestigt werden können und wenigstens aus zwei Scheibengruppen bestehen, die gegenüber der Zugrichtung seitlich verschiebbar sind, und erstreckt sich besonders auf die Ausbildung der Rahmenkonstruktion.

Es sind bereits Scheibeneggen mit einem Rahmen bekannt, an dem die Scheibengruppen mittels Klemmvorrichtungen in ihrer Winkelstellung veränderlich befestigt sind. Die Einstellung ist aber umständlich und sehr zeitraubend, da zu diesem Zweck zahlreiche Schrauben und Klemmstücke gelöst und die schweren Scheibengruppen verschoben werden müssen.

Es gibt auch Scheibeneggen, deren Scheibengruppen durch ein Gelenk und eine in ihrer Länge verstellbare Abstützstange miteinander verbunden sind. Bei dieser Anordnung ist die erste Scheibengruppe am Zugrahmen des Schleppers befestigt, der auch das Gelenk trägt. Nachteilig ist bei dieser Anordnung, daß ein Verstellen der ersten Gruppe eine Verstellung der zweiten zur Folge hat, so daß diese wieder neu eingestellt werden muß.

Weiterhin sind Anordnungen bekannt, die eine Seitenverschiebbarkeit der in unveränderlichen Winkeln zueinanderstehenden Eggenrahmen relativ zur Fortbewegungsrichtung erlauben, wobei dann jedoch die Werkzeugträger durch ein unveränderliches Gestänge mit dem Zentralrahmen starr verbunden sind.

Bei anderen bekannten Anordnungen läßt sich, wenn auch mit erheblichem technischem Aufwand, der Winkel relativ zur Fortbewegungsrichtung verstellen, jedoch kann bei dieser Ausführung der Eggenrahmen seitlich nicht verschoben werden.

Als ebenso nachteilig erweist sich bei einer weiteren bekannten Eggenkonstruktion der Umstand, daß bei starrer Anlenkung der ersten Scheibengruppe mit dem Schlepper eine Winkelverstellung der ersten Egge überhaupt nicht und der nachfolgenden Egge nur begrenzt möglich ist.

Demgegenüber hat es sich die Erfindung zur Aufgabe gemacht, die Unvollkommenheiten der bekannten Ausführungen zu beheben und einen Verstellrahmen für Scheibeneggen zu schaffen, mittels dessen die Scheibengruppen unabhängig voneinander verschwenkt und gegenüber dem Schlepper seitlich verlagert werden können.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Werkzeughalter an einem mittels Führungshülsen auf den Schienen des Anbaubocks gleitenden, beliebig verstellbaren Rahmen befestigt und unabhängig voneinander horizontal schwenkbar und feststellbar sind.

Verstellrahmen für Scheibeneggen

Anmelder:

International Harvester Company,

Chicago, JH. (V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. H. Zoepke, Patentanwalt,

München 5, Erhardtstr. 11

Als Erfinder benannt:

Rene Longobardi, Creil, Oise (Frankreich)

Beanspruchte Priorität:

Frankreich vom 2. März 1962 (889 861)

In zweckmäßiger Ausgestaltung der Erfindung besitzt die Scheibenegge zwei Werkzeughalter, die nach Art der Schenkel eines Zirkels um einen am Schieberahmen befestigten Bolzen unabhängig voneinander schwenkbar sind.

Besonders vorteilhaft wirkt es sich aus, daß jeder der beiden Werkzeughalter ein kreisbogenförmiges Führungsstück besitzt, das in am Schieberahmen befestigten Streben geführt ist.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weisen die Führungsstücke und die Streben Bohrungen zur Aufnahme von Steckbolzen auf.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind aus der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels zu entnehmen.

Fig. 1 ist eine perspektivische Darstellung der erfindungsgemäßen Scheibenegge;

F i g. 2 ist eine Draufsicht der Scheibenegge;
F i g. 3 ist eine Seitenansicht;

die Fig. 4 bis 9 sind schematische Darstellungen der verschiedenen Einstellmöglichkeiten.

Das Ausführungsbeispiel stellt eine Scheibenegge mit zwei Scheibengruppen dar. Die Scheibensätze 1 sitzen auf Achsen 2, die in Armen 3 der beiden Werkzeughalter 4 und 5 gelagert sind. Verlängerungen 4a bzw. 5a der beiden Werkzeughalter sind um einen senkrechten Bolzen 6 schwenkbar, der an einem leichten aber starren Schieberahmen 7 befestigt ist.

Dieser Schieberahmen besteht aus einem Gleitstück 8, das auf einem Profilstück 8a gleitend ange-

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ordnet ist, und aus einer Hülse 9, die auf einem Rohr 9 α gleitet. Dieses Rohr 9 α verbindet die beiden U-förmig abgewinkelten Schenkel des Profilstücks 8a und bildet mit diesem zusammen einen starren Rahmen, der mit dem Dreipunkt-Anbaubock 10 fest verbunden ist.

Jeder der beiden Werkzeughalter weist ein kreisbogenförmig gebogenes Rohr4ö bzw. Sb auf, wobei der Mittelpunkt des Kreisbogens von dem Bolzen 6 gebildet wird. Die Rohrbögen 46 und 5b sind in -io senkrechten Führungsansätzen 11 geführt, die am Schieberahmen 7 befestigt sind und besitzen radiale Bohrungen 12 zur Aufnahme von Steckbolzen 13, die durch die Führungsansätze 11 hindurchgehen.

Außerdem besitzt das Gerät eine Vorrichtung 14 zur Einstellung der Arbeitstiefe der Scheibensätze 1.

Da die beiden Werkzeughalter 4 und 5 wie die Schenkel eines Zirkels angeordnet sind, können sie in jeder beliebigen Lage zum Schieberahmen 7 unabhängig voneinander festgestellt werden; d. h. wenn man einen Werkzeughalter verstellt, zieht dies keine Veränderung der Lage des anderen nach sich. Der Schieberahmen ermöglicht eine Verwendung des Gerätes auch in Obstgärten und Weinbergen.

Die schematischen Darstellungen in den Fig. 4 bis 6 zeigen das Gerät mit dem Schieberahmen in der äußersten rechten Stellung^.

Die schematischen Darstellungen in den Fig. 7 bis 9 zeigen das Gerät mit dem Schieberahmen in der äußersten linken Stellung B.

In F i g. 4 befindet sich der vordere Werkzeughalter 4 in der Stellung C und der hintere Werkzeughalter 5 in der Stellung D.

In F i g. 5 ist der hintere Werkzeughalter 5 in die Stellung D₁ verschwenkt worden, während der vordere Werkzeughalter 4 in der Stellung C stehen bleibt.

In F i g. 6 ist der vordere Werkzeughalter 4 in die Stellung C₁ verschwenkt worden, während sich der hintere Werkzeughalter 5 in der Stellung D aus F i g. 4 befindet.

Die F i g. 7, 8 und 9 gleichen den F i g. 4, 5 und 6 mit dem Unterschied, daß der Schieberahmen 7 sich in einer anderen Lage befindet.

Der Schieberahmen 7 kann sowohl in den beiden Endstellungen A und B als auch in jeder Zwischenstellung mittels Schrauben 15 festgestellt werden, die durch das Gleitstück 8 und das Profil 8a hindurchgehen, während die Werkzeughalter 4 und 5 durch die Steckbolzen 13 in entsprechenden Stellungen am Schieberahmen verriegelt werden.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Verstellrahmen für Scheibeneggen, die an der Hubvorrichtung eines Schleppers befestigt werden können und wenigstens aus zwei Scheibengruppen bestehen, die gegenüber der Zugrichtung seitlich verschiebbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Werkzeughalter (4, S) an einem mittels Führungshülsen (8, 9) auf den Schienen (8 a, 9 ä) des Anbaubocks (10) gleitenden, beliebig feststellbaren Rahmen (7) befestigt und um ein gemeinsames, am Rahmen (7) sitzendes Drehgelenk (6) unabhängig voneinander horizontal schwenkbar und feststellbar sind.

2. Verstellrahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mit den Werkzeughaltern (4, 5) Kreissegmente (4 b, 5 b) verbunden sind, die in Führungen (11) des Rahmens (7) gleiten.

3. Verstellrahmen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwecks Verriegelung der Scheibensätze in der eingestellten Winkellage die Kreissegmente (4 b, 5 b) und die Führungsansätze (11) radial gerichtete Bohrungen (12) für Steckbolzen (13) aufweisen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 1 017 832;
französische Patentschrift Nr. 1 198 089,
269 734;
USA.-Patentschriften Nr. 2 759 313, 2 971 775.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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