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Lösbare drehgelenkige Verbindung zwischen zwei Rohren Zusatz zur Anmeldung:
H 43120 XII / 47 f -Auslegeschrift 1164 171 Die Erfindung betrifft eine lösbare
drehgelenkige Verbindung zwischen zwei Rohren nach Patentanmeldung H 43120 XII/47
f, deren Enden teleskopartig ineinanderstecken, wobei das Ende des inneren Rohres
am Umfang eine Ringnut hat, in welche die Schenkel eines U-förmigen Haltebügels
eingreifen, der das äußere Rohrende umgreift und dessen Schenkel in zwei gegenüberliegende
Querschlitze des äußeren Rohrendes einrasten.
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Die durch die Erfindung zu lösende Aufgabe besteht vor allem darin,
eine Verbindung dieser Art so auszubilden, daß ein ungewolltes Lösen der Verbindung
beim Auftreten starker axialer Beanspruchungen mit Sicherheit vermieden wird. Derartige
Beanspruchungen können beispielsweise auftreten, wenn die Verbindung zur drehgelenkigen
Befestigung des in den Tank eines Spritzgeräts hineinragenden Förderrohrs in einer
im Deckel des Tanks befestigten Führungsbuchse verwendet wird. Ferner soll durch
die Erfindung gewährleistet werden, daß in der ausgerückten, ein Lösen der Verbindung
gestattenden Stellung des Haltebügels dieser nicht verlorengehen kann.
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Diese Aufgaben werden erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Enden
der Schenkel des Haltebügels mit Schlaufen versehen sind, durch die eine Spannschraube
greift.
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Im folgenden Teil der Beschreibung wird ein Ausführungsbeispiel der
Erfindung bei der Anwendung an Spritzgeräten an Hand von Zeichnungen beschrieben.
In den Zeichnungen ist F i g. 1 eine perspektivische Ansicht eines Spritzgeräts,
bei dem die Erfindung verwendet wird, F i g. 2 eine in vergrößertem Maßstab gezeigte
Teilansicht des, in F i g. 1 gezeigten Spritzgeräts, welche im Querschnitt den Aufbau
und die Art der erfindungsgemäßen drehgelenkigen Verbindung bei ihrer Anwendung
zur Befestigung des Förderrohrs am Tank des Geräts zeigt, F i g. 3 ein waagerechter
Querschnitt gemäß der Linie 3-3 der F i g. 2 und F i g. 4 eine der F i g. 3 ähnliche
Ansicht, in welcher die Verbindung in ihrer ein Herausnehmen des Förderrohres und
des Spritzschlauches gestattenden Entriegelungsstellung gezeigt ist.
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Bei dem in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiel weist
das Spritzgerät einen die zu verstäubende Spritzflüssigkeit enthaltenden Tank
10,
eine in. der Einfüllöffnung des trichterförmigen Oberteils 12 des Tanks
angeordnete Pumpe 11 und ein durch den Tankdeckel 14 nach oben vorstehendes Förderrohr
13 auf. Das Förderrohr 13 erstreckt sich bis zum Boden des Tanks, wo die Spritzflüssigkeit
in das Rohr durch Druckluft hineingedrückt wird, welche innerhalb des Tanks durch
Betätigung der Pumpe erzeugt wird. Ein flexibler Spritzschlauch 15 ist mit dem oberen
äußeren Ende 16 des Förderrohrs 13 verbunden. Am Ende dieses Schlauches, befindet
sich ein Zerstäubungsansatz 17, der von dem Bedienungsmann ergriffen wird und der
an seinem einen Ende mit einem Ventil 18 zur Steuerung der Spritzflüssigkeit und
an seinem anderen Ende mit einer einstellbaren Düse 19 versehen ist, durch welche
die Spritzflüssigkeit in einem gewünschten Sprühmuster austritt.
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Das obere Ende 16 des Förderrohrs 13 ist drehbar und ausbaubar in
einer Metallbuchse 21 gelagert, die fest in einer Öffnung des Deckels 14 des Tanks
10 befestigt ist. Diese Buchse hat von oben nach unten stufenförmig kleiner werdende
Abschnitte 22, 23 und 24, in denen ein am oberen Ende 16 des Förderrohrs 13 angeordneter,
erweiterter Teil 25 aufgenommen wird. Dieser Teil 25 hat einen oberen breiten
Abschnitt 26 mit einer nach außen weisenden Ringnut 27, welche die beiden Schenkel
28 und 29 eines Haltebügels 31 aufnimmt. Diese Schenkel (F i g. 3
und
4) sind so ausgebildet, daß sie sich durch Schlitze 32 und 33 hindurcherstrecken
können, welche im oberen Abschnitt 22 der Buchse 21 angeordnet sind.
Der untere Abschnitt 34 des erweiterten Teils 25 des Förderrohrs 13 ist ferner mit
einer äußeren Ringnut 35 versehen, welche einen Dichtungsring 36 aufnimmt, der dichtend
an der Innenseite des mittleren, stufenförmigen Abschnitts 23 der Buchse 21 anliegt.
Wenn die Ringnut 27 mit den sich gegenüberliegenden Schlitzen 32 und 33 der
Buchse 21 ausgerichtet ist, liegt die Schulter 37 am Ende des erweiterten Teils
25 auf einer Schulterfläche 38 der Buchse auf, wodurch eine genaue Ausrichtung des
erweiterten Teils 25 in der Buchse 21 bewirkt wird.
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Das im Durchmesser verringerte obere Ende 16 des Förderrohrs 13 ist
bei 39 mit einer Verzahnung versehen, auf welcher das Ende des flexiblen Schlauches
15 befestigt ist. Obwohl hierdurch allein eine dichte und feste Verbindung zwischen
Schlauch und Förderrohr erzielt wird, kann zusätzlich eine Klemme 41
verwendet
werden, um einen festen Sitz des Schlauches 15 auch dann zu gewährleisten, wenn
im Tank 10 ein hoher Druck vorhanden ist.
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Der Haltebügel 31 ist ein im wesentlichen U-förmig ausgebildeter flexibler
Draht mit zwei im Abstand angeordneten Schenkeln 28 und 29. Das freie Ende des Schenkels
28 ist abgebogen und bildet eine Schlaufe 42, welche einen ringförmigen Bund
43 des Schafts einer Halteschraube 44 aufnimmt. Das Gewindeende 45 dieser
Schraube wird in einer Schlaufe 46 am freien Ende des anderen Schenkels 29 des Haltebügels
aufgenommen. Wenn der Haltebügel 31 in die in F i g. 3 gezeigte Stellung bewegt
wird, in welcher die Schenkel 28 und 29 durch die sich gegenüberliegenden
Schlitze 32 und 33 der Buchse hindurch in die ringförmige Nut 27 hineinragen, und
wenn dabei die Schraube 44 angezogen ist, so wird das Förderrohr 13 gegen
eine Bewegung in Längsrichtung oder ein Herausnehmen aus der Buchse 21 und aus dem
Tank 10 gehalten, wobei aber das Förderrohr 13 und der an ihm befestigte Schlauch
15
sich frei gegenüber dem Tank 10 drehen können. Wenn das Förderrohr 13 zusammen
mit dem an ihm befestigten flexiblen Schlauch 15 ausgebaut werden soll, wird die
Schraube 44 genügend gelockert, so daß der Haltebügel 31 erfaßt und um etwa
90° in die in F i g. 4 gezeigte Stellung gedreht werden kann. In dieser Stellung
sind die Schenkel 28 und 29 des Bügels 31 dadurch auseinandergespreizt, daß sie
bei ihrer Drehbewegung mit den zwischen den sich gegenüberliegenden, miteinander
ausgerichteten Schlitzen 32 und 33 liegenden Teilen 47 und 48 der Buchse 21 in Berührung
kommen. Hierdurch werden die Schenkel 28 und 29 auseinandergespreizt
und der Bügel aus der Ringnut 27 des verbreiterten Teils 26 des Förderrohrs 13 herausgezogen,
so daß dieses Rohr zusammen mit dem Schlauch 15 ausgebaut werden kann.
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Das Förderrohr 13 besteht aus Kunststoff oder aus anderem Material,
das von genügender Starrheit und von genügender Widerstandsfähigkeit gegen die im
Tank 10 befindliche Spritzflüssigkeit ist. Zur Verstärkung des oberen Ansatzes
16 des Förderrohrs 13 ist ein Metallrohr 49 in die Durchflußbohrung
dieses Ansatzes eingeführt. Das Rohr 49 besteht aus rostfreiem Stahl, damit
es von der Spritzflüssigkeit nicht angegriffen wird.
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Aus dem Vorstehenden ist ersichtlich, daß das Förderrohr 13 zum Reinigen
oder Auswechseln als ganzes ausgebaut werden kann und im eingebauten Zustand zusammen
mit dem mit ihm verbundenen Schlauch 15 in der Buchse und dem Tank frei drehbar
ist, so daß es nicht einknicken kann. Wenn das Förderrohr 13 ausgebaut ist, kann
im Tank noch verbliebene Flüssigkeit in einfacher Weise aus dem Tank abgelassen
werden.