DE1167258B - Packung fuer Zigaretten oder aehnliche Gegenstaende - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: B 65 d

Deutsche Kl.: 81 c - 21

Nummer: 1 167 258

Aktenzeichen: A 36448 VII b / 81 c

Anmeldetag: 7. Januar 1961

Auslegetag: 2. April 1964

Die Erfindung bezieht sich auf eine Packung für Zigaretten oder ähnliche Gegenstände, bestehend aus einer dünnen Umschlaghülle aus biegsamem Material mit einer rechteckigen oberen Endfläche, einer schmalen Vorderwand und zwei sich gegenüberliegenden breiteren Seitenwänden sowie einer am rechteckigen Hüllenende vorgesehenen Verschlußklappe aus steiferem Material.

Bei einer bekannten Ausführungsform dieser Art besteht die Verschlußklappe aus einem in die Packung eingebetteten Einsatzstück, das innerhalb der Innenfläche der Packung vorgesehen unter anderem zum Brechen des oberen Endes der Packung verwendbar ist.

In ähnlicher Weise ist bei einer anderen bekannten Ausführungsform eine Platte vorgesehen, die samt ihren Flügeln in die Packung eingesteckt ist, so daß diese gegen die inneren Wandflächen der Packung anliegen.

Demgegenüber zeichnet sich die Erfindung dadurch aus, daß die Verschlußklappe durch eine auf das obere Hüllenende aufgesetzte, die eine obere Ecke der Umhüllung übergreifende Kappe mit angelenktem Deckel gebildet ist, wobei die obere Kappenwand einen über die obere Kante der Hüllenvorderwand hinausragenden, auf diese Vorderwand niedergefalteten Endlappen aufweist und mit zwei Seitenwänden verbunden ist, die je einen Teil der Hüllenseitenwände abdecken und je einen über die Seitenkanten der Hüllenvorderwand hinausragenden Seitenwandlappen aufweisen, die aufeinandergefaltet und auf den niedergefalteten Endlappen gelegt sowie mit diesem und miteinander starr verbunden sind, so daß sie eine dreifache Kappenvorderwand bilden, deren oberer Teil einen den oberen Endteil der Hüllenvorderwand abdeckende Vorderwand des an der oberen Kappenwand angelenkten Deckels bildet.

Die Packung nach der Erfindung besitzt an dem zu öffnenden Ende die gleichen Eigenschaften wie eine aus festem Material gefertigte starre Schachtel. Insbesondere kann sie durch Betätigung eines starren Teiles, des Deckels, in gleich bequemer Weise wie eine starre Schachtel geöffnet und wieder verschlossen werden. Gleichzeitig ist verhindert, daß nach Entnahme einer oder mehrerer Zigaretten der den entstandenen Hohlraum umhüllende Packungsteil, gegebenenfalls unter Beschädigung der verbleibenden Zigaretten, zusammengedrückt und die Entnahme weiterer Zigaretten erschwert wird. Im Gegensatz zu starren-Schachteln ist die Packung größtenteils aus weichem und dementsprechend billigem Werkstoff hergestellt, was im Hinblick auf die außerordentlich Packung für Zigaretten oder ähnliche
Gegenstände

Anmelder:

Arenco Aktiebolag, Vällingby (Schweden)

Vertreter:

Dipl.-Ing. Dr. V. Busse, Patentanwalt,

Osnabrück, Möserstr. 20/24

Als Erfinder benannt:

Valter Ahlbor, Bromma (Schweden)

Beanspruchte Priorität:

Schweden vom 29. Januar 1960 (893)

große Stückzahl eines derartigen Massenartikels von besonderer Bedeutung ist. Der abgesehen von der starren Kappe weiche Packungsteil nimmt gegenüber starren Packungen weniger Platz ein, was insbesondere im Hinblick auf das Mitsichführen derartiger Packungen in Taschen od. dgl. erwünscht ist. Die Herstellung einer Packung nach der Erfindung ist technologisch außerordentlich einfach, so daß die sich aus der Verwendung billigen Werkstoffs ergebenden niedrigen Herstellungskosten nahezu unverändert bleiben. Ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt, es zeigt

Fig. 1 das ausgebreitete obere Ende einer Umschlaghülle, aus der die weiche Packung gebildet wird, F i g. 2 die mit Klebstoff versehene Innenseite eines Zuschnittes zum Herstellen der Kappe der Packung, F i g. 3 eine schaubildliche Darstellung des teilweise zusammengefalteten Kappenzuschnittes,

Fig. 4 eine der Fig. 3 ähnliche Ansicht, die die fast vollständig zusammengefaltete Kappe zeigt,

Fig. 5 einen Schnitt durch den Vorderteil der Kappe nach Linie V-V in Fig. 6, in vergrößertem Maßstab und mit übertrieben dargestellten Wandstärken,

F i g. 6 den F i g. 3 und 4 ähnliche schaubildliche Darstellung des oberen Endes einer Zigarettenpackung, die aus dem in Fig. 1 gezeigten Zuschnitt hergestellt und mit der Kappe versehen ist, und

Fig. 7 eine der Fig. 6 ähnliche Ansicht mit geöffnetem Deckel der Kappe.

Der verhältnismäßig dünne Umschlag- oder Hüllenzuschnitt 4 nach Fi g. 1 wird in üblicher Weise ent-

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lang Linien 5, 6, 7 und 8 gefaltet, die den Zuschnitt Der Kappenzuschnitt la ist mit Klebezonen A, B,

in zwei breite Flächen 9 und 10, eine schmale Fläche C, D₁, D.„ E und F versehen, die alle, mit Ausnahme

11 und zwei Randflächen 12 aufteilen. Eine Querfalt- der Zonen D₁ und D.„ paarweise symmetrisch angelinie 21 bestimmt die oberen Teile dieser Flächen. ordnet sind. Die Zone D₂ erstreckt sich über die Flä-Beim Falten des Zuschnitts werden die Randflächen 5 chen 29 b und 33 b, wohingegen sich die Zone D₁ nur

12 aufeinandergelegt und verklebt, so daß ein recht- über die Fläche 29 α erstreckt.

eckiger, kastenförmiger Rohling entsteht, der zwei Der Kappenzuschnitt la wird auf die fertige Paksich gegenüberliegende, aus den Flächen 9 und 10 be- kung 1 so aufgebracht, daß er diejenige Hälfte des stehende breite Seitenwände und zwei sich gegenüber- oberen Endes der Packung, die an die Wand 11 anliegende, aus den Flächen 11 und 12 bestehende io grenzt, bedeckt und dabei durch die Klebezonen A schmale Seitenwände aufweist. Oberhalb der Faltlinie und B an dem oberen Ende haftet; er wird ferner so 21 weist der kastenförmige Rohling die breiten Flä- aufgebracht, daß die Faltlinien 23 mit den oberen dienenden 13 und 14, das schmale Flächenende 15 Kanten der Packungswände 9 und 10 und die FaIt- und ein aus den beiden aufeinanderliegenden Flächen- linie 26 mit der oberen Kante der Packungswand 11 enden 16 bestehendes schmales Ende auf. Diese Flä- 15 zusammenfallen. Dadurch liegt die Faltlinie 30 des chenenden werden in bekannter Weise eingeschlagen Kappenzuschnitts etwas hinter den zusammenfallen- und aufeinander niedergefaltet, so daß das obere Ende den Trennlinien 19 der Umschlaghülle 4. Hierauf wird der Weichpackung 1 das übliche Aussehen erhält, wie der Endlappen 25 nach unten auf die Seitenwand 11 es in F i g. 6 dargestellt ist. der Umhüllung gefaltet, so daß sie mittels der Klebe-

Für einen Zweck, der nachfolgend näher erläutert ao zonen B auf dem rechteckigen Wandteil 22 der Umwird, ist der Umschlagzuschnitt 4 mit Trennlinien 17, schlaghülle 4 anhaftet. Die Klebezonen B erstrecken 18 und 19 versehen, die beispielsweise aus einer Per- sich dadurch nach unten bis fast an die querlaufende forierung bestehen. Die Linie 17 erstreckt sich quer Trennlinie 17 der Packungswand 11. Danach wird die zwischen den Faltlinien6 und 7; von den Enden der Seitenklappe27a um die Packungskante7 (Fig. 6) Linien 17 erstrecken sich zwei schräg auseinander- 25 herum auf den Endlappen 25 gefaltet, wie dies in laufende Linien 18 bis an die Faltlinie 21, von wo sie F i g. 4 dargestellt ist, so daß sie diese abdeckt und an sich in den beiden Linien 19 fortsetzen, die sich quer derselben durch ihre Klebezone F anhaftet. Hierauf zur Linie 21 bis an die obere Kante 20 des Umschlag- wird die Seitenklappe 27 b um die Packungskante 6 auf Zuschnittes 4 erstrecken. die Seitenklappe 27 a gefaltet, so daß sie an derselben

Auf diejenige Hälfte des rechteckigen oberen Endes 30 durch ihre Klebezonen D₂ und F anhaftet; dadurch der Packung 1, das einer der schmalen Kanten des fallen die Einschnitte 32 der beiden Seitenklappen oberen Endes benachbart ist (entsprechend dem Teil zusammen, und die brechbaren Teile 34 der Klapder Faltlinie 21, der sich zwischen den Linien 6 und 7 pen überlagern sich. Dadurch ist die Packung 1 entbefindet), ist eine Kappe 2 mit einem Deckel 3 auf- sprechend F i g. 6 mit einer gefalteten Kappe 2 vergeklebt. Die Kappe 2 mit dem Deckel 3 entsteht durch 35 sehen, bei der die untere Kante des von der vorderen Falten eines Zuschnittes 2α, der in Fig. 2 dargestellt Oberkante 26 des Deckels 3 nach unten weisenden ist, und besteht aus steiferem Material als der Endlappens 25 zwischen dem Einschnitt 32 und der Umschlag 4, beispielsweise aus Karton oder Kunst- unteren Kante der Vorderwand 38 der Kappe gelegen stoff. ist. Die aufeinanderliegenden Seitenklappen 27 α und

Der Kappenzuschnitt 2 α weist Faltlinien 23 auf, die 40 27 b der Kappe 2 bilden somit eine Wand, die durch in Einschnitten 24 auslaufen, die einen Endlappen 25 die zusammenfallenden Einschnitte 32 in die vordere begrenzen, der sich zwischen zwei Klappen 27 a und Deckel wand 39 und den sich unterhalb der Wand 39 27 b befindet. Eine Faltlinie 26, die sich quer zu den befindenden vorderen Wandteil 38 unterteilt ist, hin-Linien 23 erstreckt, trennt den Endlappen 25 und die ter der der Endlappen 25 liegt. Wie in F i g. 5 gezeigt, Klappen 27 a und 27 b von dem Mittelteil 28 und den 45 befindet sich die Haltewulst 41 des nach einwärts Seitenteilen 29 a und 29 b. Eine weitere Faltlinie 30 nachgiebigen Endlappens 25 unterhalb der Wulst 40 erstreckt sich quer über den Mittelbereich 28. Die auf der Innenseite des vorderen Wandteils 38 der Seitenklappen 27 a und 27 b sind durch Einschnitt 32 Kappe, so daß der Deckel nachgiebig verschlossen in innere Bereiche 35 a und 35 b und in schmalere gehalten ist.

Seitenbereiche 33 a und 33 b unterteilt. Die Länge des 50 In dem Zuschnitt 2 a, aus dem die Kappe 2 gebildet Endlappens 25 ist etwas größer als die Breite der wird, sind die Einschnitte und Faltlinien so ange-Seitenklappenbereiche35a und 35 b. Die Einschnitte bracht, daß die Einschnitte 32 und 36 in der auf die 32 weisen Unterbrechungen in Form von brechbaren Packung aufgesetzten Kappe sich etwas unterhalb der Teilen 34, zwischen den Klappenbereichen 35a und 33a Trennlinien 17 und 18 der fertigen Packung befinden, und zwischen den Klappenbereichen 35 b und 33 b auf. 55 Wenn der Deckel 3 nach dem Aufbrechen des Ver-Von den Einschnitten 32 bis zur Faltlinie 30 erstrek- Schlusses 34 geöffnet worden ist (F i g. 7), werden die ken sich schräg aufeinander zulaufende Einschnitte Teile 15, 22, 42 und 43 der Umhüllung, die an dem 36 in den Flächen 29 a und 19 b. Diese Schrägein- Deckel anhaften, von dem Packungsende abgerissen schnitte 36 begrenzen dreieckige Flächen 37, die zur und mit dem Deckel nach oben geklappt. Die hier-Bildung der Seitenwände des Deckels 3 dienen. Der 60 durch entstehenden Bruchkanten sind in F i g. 7 mit Seitenklappenbereich 33 α weist auf seiner Innenseite den gleichen Bezugszeichen versehen wie die enteine Wulst40 auf, die durch eine Eindrückung in die sprechenden Trennlinien in Fig. 1. Beim Aufklappen äußere Fläche dieses Feldes gebildet wird. Der End- des Deckels 3 gleitet die Wulst 41 an dem Endlappen lappen 25 ist mit einer durch eine Eindrückung in die 25 über die Wandungswulst 40, wobei der Endlappen Innenfläche des Lappens gebildeten äußeren Wulst 41 65 etwas nach hinten ausweicht.

versehen, deren Abstand von der Faltlinie 26 etwas Aus F i g. 7 ist ersichtlich, daß sogar die erste Ziga-

größer als der Abstand der Wulst 40 vom nächst- rette leicht aus der Packung herausgenommen werden gelegenen Einschnitt 24 ist. kann, nämlich durch die aus der Kappe 2 bestehende

steife Ecke; danach läßt sich die Packung leicht wieder dicht verschließen, und zwar dadurch, daß der Endlappen 25 beim Herabklappen des Deckels 3 leicht einwärts gedrückt wird, wobei die zwischen die Kante der Packungswand 11 und die obere Kante des steifen Vorderwandbereichs 38 der Kappe 2 eingeführt wird. Infolge ihres Widerstandes gegen Verdrängen nach innen, hält der Endlappen 25 den Deckel 3 sicher in seiner geschlossenen Stellung, und zwar in Abhängigkeit von dem zur Herstellung der Kappe verwendeten Material. Die Kanten 17 und 18 der Packung stehen nach oben über die benachbarten Kanten 32 und 36 der Kappe vor, wodurch die Abdichtung des geschlossenen Deckels 3 verbessert und das Einführen des Endlappens 25 zwischen den Wandbereich 38 der Kappe 2 und die Packungswand 11 unter die Kante 17 erleichtert wird.

Gemäß einer anderen Ausführungsmöglichkeit ist der Eckteil 15, 22, 42 und 43 der Packung 1 nicht mit dem Deckel 3 der Kappe 2 verbunden. In diesem Fall kann der genannte Eckteil nach dem Öffnen des Dekkels 3 von Hand abgerissen werden, und auch in diesem Fall erhält die Packungsöffnung im wesentlichen das in F i g. 7 gezeigte Aussehen.

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Packung für Zigaretten oder ähnliche Gegenstände, bestehend aus einer dünnen Umschlaghülle aus biegsamen Material mit einer rechteckigen oberen Endfläche, einer schmalen Vorderwand, und zwei sich gegenüberliegenden, breiteren Seitenwänden sowie einer am rechteckigen Hüllenende vorgesehenen Verschlußklappe aus steiferem Material, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußklappe durch eine auf das obere Hüllenende aufgesetzte, die eine obere Ecke der Umhüllung übergreifende Kappe (2) mit angelenktem Deckel (3) gebildet ist, wobei die obere Kappenwand einen über die obere Kante der Hüllenvorderwand (11) hinausragenden, auf diese Vorderwand niedergefalteten Endlappen (25) aufweist und mit zwei Seitenwänden (29 α, 29 b) verbunden ist, die je einen Teil der Hüllenseitenwände (9, 10) abdecken und je einen über die Seitenkanten (7) der Hüllenvorderwand (11) hinausragenden Seitenwandlappen (27 a, 27 b) aufweisen, die aufeinandergefaltet und auf den niedergefalteten Endlappen (25) gelegt sowie mit diesem und miteinander starr verbunden sind, so daß sie eine

35 dreifache Kappenvorderwand (38, 39) bilden, deren oberer Teil einen den oberen Endteil der Hüllenvorderwand (11) abdeckende Vorderwand (39) des an der oberen Kappenwand (28) angelenkten Deckels (3) bildet.

2. Packung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (3) und der sonstige Teil der Kappe (2) mit der Umschlaghülle (4) beiderseits von Trennlinien (18) in der Hülle (4) mit dieser verklebt sind.

3. Packung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (2) so auf die obere Kante (21) der Hüllenvorderwand (11) gelegt ist, daß sie nur an diese obere Kante angrenzende Teile der oberen Endfläche und der Wände (9, 10, 11) der Hülle (4) abdeckt.

4. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der niedergefaltete Endlappen (25) der oberen Kappenwand (28) eine federnde Verschlußzunge büdet, die sich über die untere Kante (32) der vorderen Deckelwand (39) hinaus erstreckt und vorzugsweise an der vorderen Deckelwand nur in einem Abstand von ihrer Unterkante befestigt ist.

5. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die von den Seitenwänden (29 α, 29 b) der Kappe vorstehenden, aufeinandergefalteten Seitenwandlappen (27 a, 27 b) durch Einschnitte und/oder Trennlinien (32) in einen Teil (35 a, 355), der die vordere Deckelwand (39) bildet, und einen anderen Teil (33 a, 33 b), der unterhalb des ersten Teiles gelegen ist und einen vorderen Wandteil (38) der Kappe (2) bildet, unterteilt sind.

6. Packung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Endlappen (25) und derjenige Teil (38) der Kappe (2), der unterhalb der vorderen Deckelwand (39) gelegen ist, miteinander in Eingriff stellende Halteelemente (40, 41) aufweisen, durch die der Deckel (3) nachgiebig verschließbar ist.

7. Packung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteelemente (40, 41) aus eingepreßten Teilen, z. B. aus Wulsten, in dem Endlappen (25) und in dem unteren Kappenwandteil (38) bestehen, die nachgiebig miteinander verhakt sind oder ineinandergreifen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschriften Nr. 1943 204, 1982973, 2202280.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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