DE116428C

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Publication number: DE116428C
Application number: DENDAT116428D
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Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur selbstthätigen Umkehr der Bewegung des Farbbandes an Schreibmaschinen, welche bei vollständiger Abwickelung des Farbbandes in Thätigkeit tritt. Der Antrieb dieser Vorrichtung erfolgt durch einen zu jeder der Spulen gehörigen Hebel, welcher federnd gegen die Farbbandwickelung.gedrückt wird, während der Abwickelung ein Losewerden des Farbbandes verhindert und in dem Augenblicke, wo die letzte Windung zur Abwickelung gelangt, sich an die Spulennabe anlegt und die Umkehrbewegungsvorrichtung derart beeinflußt, daß die eben leergewordene Spule zur Drehung gebracht wird, um das Farbband wieder aufzunehmen.

Die Zeichnung zeigt die neue Vorrichtung an einer Bar-Lock-Maschine, und zwar

in Fig. ι in Rückansicht,

in Fig. 2 und 3 in Seitenansichten nach den in Fig. 1 angedeuteten Pfeilrichtungen 2 und 3.

Eine an einem festen Gestelltheil E drehbar vermittelst Schraube D² befestigte Umstellplatte D trägt in bekannter Art in Fortsätzen D¹ gelagert eine Welle C, an deren Enden die zum Eingriff mit den gezahnten Spulenflanschen bestimmten Zahnräder C² befestigt sind, während im Mitteltheil das durch eine federnde Klinke A¹ vom Träger A der Farbbandführung beim Anschlagen der Tasten B^l bewegte Schaltrad C¹ sitzt. In dieses Schaltrad greift weiter und in bekannter Weise eine an der Umstellplatte befestigte federnde Platte C³ ein. ■ *

Zum Eingriff mit den Zahnrädern C² sind die Flanschen F¹ der Farbbandspulen F entsprechend gezahnt und sitzen letztere selbst auf den im feststehenden Gestelle befestigten Zapfen F².

Die Umschaltvorrichtung besteht aus einer Hebelanordnung, welche für jede Spule besonders angeordnet ist.

Jede Hebelanordnung besteht aus einem Hebel G, der bei G¹ drehbar befestigt ist und unter Vermittelung einer gegen seinen Untertheil gestützten Feder G² beständig gegen die Spulennabe bezw. die Farbbandwickelung gepreßt wird. Dieser Hebel G ist mit einer Nase G³ ausgestattet, welche bei geeigneter Stellung des Hebels G gegen den Fortsatz H eines zweiten Hebels H^B zu drücken bestimmt ist. Jeder Hebel H^s ist um Zapfen H¹ drehbar und ist außer dem mit der Nase G³ des Hebels G zusammenwirkenden Fortsatze H noch mit zwei Armen versehen, deren einer mittelst einer Feder H² an dem Spulenzapfen F² befestigt ist, während der andere H^s unter einen seitlichen Ansatz D⁴ der Stellplatte D hineinragt. Diese Hebel H? sind die eigentlichen Stellhebel, welche, durch die Hebel G bewegt, das Umstellen der Platte D selbstthätig bewerkstelligen.

Zur Feststellung der jeweilig durch die Hebel H^s eingerückten Platte D dienen Hebel J, von denen je einer mit dem bezüglichen Hebel H^s auf dessen Drehzapfen H¹ angeordnet ist. Jeder Hebel J ist mit einem abgesetzten hakenförmigen Fortsatz J¹ ausgestattet (s. Fig. 1), der in einen im Obertheil

ß.Auflage, ausgegeben am 26. OktoberiQcrj.)

Claims

der Stellplatte D vorgesehenen Ausschnitt D³ einzuschnappen bestimmt ist, was in ausgelöster Stellung dieses Hebels infolge Uebergewichts durch einfaches Ueberkippen erfolgt. Ein zweiter seitlicher Absatz J² jedes der Hebel J liegt in der Bahn der Nase G³ des bezüglichen Hebels G, während ein Fortsatz J³ unter den schon erwähnten Ansatz D⁴ der Stellplatte D hineinragt und mit dem betreffenden Arm H³ des' Stellhebels zugleich dazu dient, die Stellplatte zu verstellen. Um die Umschaltung oder Umstellung der Platte auch willkürlich vornehmen zu können, sind die Sperrhebel J mit Handhaben J⁴ versehen.

Wenn der Hebel G durch die Zunahme der Farbband wickelung entgegen der Wirkung seiner Feder nach auswärts gedrückt wird (s. Fig. 2), drückt seine Nase G³ gegen den entsprechenden Ansatz H des Umschalt- bezw. Stellhebels H³, welch letzterer um seinen Zapfen entgegen der Wirkung seiner Feder H² nach abwärts gedreht wird, so daß sein zur Drehung der Stellplatte D dienender Arm H^s von dem Ansatz D⁴ der Platte wegbewegt, also außer Thätigkeit gebracht wird.

Auf der leergewordenen Spüle dagegen (Fig. 3) ist der Hebel G auf der Spulennabe angelangt, seine Nase G³ hat den entsprechenden Ansatz H des Hebels H^s freigegeben, welcher, der Wirkung seiner Feder if² überlassen, nach aufwärts kippt und, mit seinem Arm Tf³ den Ansatz D⁴ der Stellplatte D erfassend, dieselbe derart verstellt, daß das mit der leeren Spule außer Eingriff befindliche Zahnrad C² mit derselben in Eingriff gebracht wird. In letzterem Falle (Fig. 3) stößt die Nase G³ des Hebels G gleichzeitig gegen den Ansatz J² des zugehörigen Sperrhebels J, wodurch dessen Haken J¹ aus dem Ausschnitt D³ der Stellplatte D gehoben wird, um dieselbe der Wirkung des Hebels H³ freizugeben. In dieser neuen Stellung wird die Stellplatte durch den anderen Sperrhebel / festgestellt, welcher bei nach außen gerücktem Hebel G auf der anderen Seite (Fig. 2) vollkommen frei, seiner Schwere folgend, nach vorn kippt, so daß sein Haken J¹ in den Ausschnitt D³ der Stellplatte D einschnappt. Um im Bedarfsfall auch von Hand aus die Bewegungsrichtung des Farbbandes umkehren zu können, ist jeder der Hebel J mit einer Handhabe J⁴ ausgestattet, an der er, nach rückwärts gekippt, mit seinem Haken J¹ die Stellplatte freigiebt, welche andererseits durch den an demselben Hebel J befindlichen· Fortsatz J³ an ihrem Ansatz £)⁴ erfaßt und so umgestellt wird.

Pate νϊ-Αν spruch:

Umkehrbewegungsvorrichtung für das Farbband an Schreibmaschinen, dadurch gekennzeichnet, daß ein gegen die Nabe jeder Farbbandspule federnd gepreßter Hebel (G) beim Abwickeln des Farbbandes einen beim Aufwickeln des letzteren mittels eines Daumens (G³) mitgenommenen Ansatz (H) eines Stellhebels (HH³) freigiebt,-welch letzterer, durch eine Feder (H²) nach aufwärts gedreht, mit seinem Arm (H³) den schulterförmigen Ansatz (D*) einer Umstellplatte (D) erfaßt und sie überkippt, sobald der Hebel (G) beim Abwickeln der letzten Farbbandwindung durch Auflaufen auf den Spulenkern mit seinem Daumen (G³) den die Umstellplatte (D) gesperrt haltenden Hebel (J J¹ bis J⁴; auslöst.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.