DE1164044B - Schuhputzpackung - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: A 471

Deutsche Kl.: 34 c-26

Nummer: 1164 044

Aktenzeichen: J 18962 Ic/34c

Anmeldetag: 4. November 1960

Auslegetag: 27. Februar 1964

Die Erfindung hat eine neuartige Schuhputzpackung zum Gegenstand, die es möglich macht, die Arbeit des Schuheputzens außerordentlich zu erleichtem und mit größter Sauberkeit durchzuführen, ohne dabei die geringsten Verluste an Schuhcreme in Kauf nehmen zu müssen. Sie besteht in zweckmäßiger Weise aus einem becherartigen Putzmittelbehälter, der am Umfang seiner Seitenwandung mit einer Einschnürung versehen ist und eine abnehmbare Überkappe (Deckel) aufweist sowie einen in den Behälter einsetzbaren Putzmittelauftrager besitzt.

In dem Bestreben, bei der Arbeit des Schuheputzens kerne Verschmutzung der Finger und Kleidung in Kauf nehmen zu müssen, hat man sich bereits schon seit langem eines kompakten Schuhputzmittels bedient, das aus einem herkömmlichen Auftrager und einem Poliertuch besteht. Dabei handelt es sich immer nur um einen hülsenartigen Behälter (flache Dose), der am Putzmittelbecher befestigt ist, somit also einen festen Außenbestandteil der Packung bildet und demzufolge nicht in ihr untergebracht werden kann. Zum Unterschied dagegen weist nun die erfinderische Schuhputzpackung einen als Tupfer ausgebildeten Putzmittelauftrager auf, der an dem einen Ende eines im wesentlichen zylindrisehen Gliedes befestigt ist und umfangsmäßig den Putzmittelbehälter an seiner Einschnürungsstelle übersteigt. Auf diese Weise wird vorteilhaft nach dem Zusammensetzen der Auftrager im Putzmittelbecher von der Einschnürung festgehalten, wobei gleichzeitig beim Zusammensetzen und Auseinandernehmen eine Säuberung des Tupfers erfolgt. Darüber hinaus kann man einer Neigung der Schuhputzpackung mit Erfolg entgegenwirken, als in einem solchen Falle dann das Schuhputzmittel an den Kanten des Tupfers ohne weiteres haftenbleiben würde. Dem bekannten Stande der Technik ist auch nicht entnehmbar, dem Verluste flüchtiger Bestandteile der zur Verwendung kommenden Schuhcreme wirkungsvoll zu begegnen und damit ein vorzeitiges Unbrauchbarwerden der- φ selben zu verhindern.

Charakteristisch für die Erfindung ist die Festhaltung des Tupfers in seiner senkrechten Lage an der jeweiligen Gebrauchstelle durch Druckeinwirkung, wenn die Abdichtungfolie sich an der Mündung des Bechers befindet. Erreicht wird dies durch einen dabei entstehenden Höhenunterschied zwischen der Überkappe (Deckel) und dem Auftrager. Die Abdichtung des Tupfers geschieht im wesentlichen durch einen waagerecht gerichteten Druck. Ein Herausfallen des Tupfers aus dem Putzmittelbecher kann erfindungsgemäß nur dann eintreten, wenn nach Ent-Schuhputzpackung

Anmelder:

S. C. Johnson & Son, Inc., Racine, Wis. (V. St. A.)

Vertreter:

Dr.-Ing. H. Ruschke, Patentanwalt,

Berlin 33, Auguste-Viktoria-Str. 65

Als Erfinder benannt:

John Jay Anderson, Kenosha, Wis.,

William C. Harris, Racine, Wis. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 15. September 1960

(Nr. 56 176)

fernung der Abdichtungsfolie der Auftrager eine solche Lage einnimmt, bei der sich der Tupfer an der Wandungseinschnürung verfangen hat. Ist aus dem Putzmittelbecher eine bestimmte Menge an Putzmittel verbraucht worden, so sinkt auch der Tupfer bis über die Einschnürung hinaus ab und entzieht sich dabei seiner weiteren Zusammendrückung. Trotz dieses Umstandes ist ein Herausgleiten des Auftragers aus dem Putzmittelbeoher nicht zu befürchten, weil ja dann immer noch der Tupfer sich an der Einschnürung vorbeizuibewegen hätte. All diese in ihrem kombinatorischen Zusammenwirken vorteilhaften Eigenschaften sind dem auf diesem Gebiete bekanntgewordenen Stande der Technik fremd und können ohne Aufwand erfinderischer Tätigkeit nicht daraus hergeleitet werden.

Nach alledem besteht somit die Erfindung aus einem Schuhputzmittelbehälter mit einem eine Boden- und Seitenwandung aufweisenden Putzmittelbecher, dessen Seitenwandung eine im wesentlichen waagerechte und sich nach außen aufweitende obere Lippe besitzt, in die eine Überkappe (Deckel) eingreift und dadurch eine luftdichte Abdichtung des Putzmittelbechers bewirkt. Außerdem ist ein im wesentlichen zylindrisches Auftragsmittel für die Schuhcreme mit Boden- und Seitenwand vorgesehen, an dem ein Tupfer befestigt ist, dessen Umfang denjenigen des Putzmittelbedhers an seiner Einschnürung etwas übertrifft. Putzmittelbecher und Auftoager werden in gebrauchsfertiger Zusammensetzung durch den Druck

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zwischen dem Tupfer und der Einschnürung zusammengehalten. An der vorstehenden Lippe der Seitenwandung des Putzmittelbechers ist eine sich über sein offenes Ende erstreckende Abdichtungsfolie befestigt, auf der der Tupfer ruht. Die relativen Höhen des Auftragers und der Überkappe sind dabei zweckmäßig nun so bemessen, daß eine Zusammendrückung des Auftragers zwischen der Abdichtungsfolie und der Überkappe erfolgt, wodurch das im Becher vorhandene Putzmittel vor Verunreinigung und gegen Verflüchtigung geschützt ist. Um einer Bewegung der Schuhcreme wirksam zu begegnen, kann man zweckmäßig den Putzmittelbecher noch mit Vorsprüngen versehen, die von einer oder auch beiden Wandungen aus in das Innere des Bechers hineinragen.

An Hand eines zeichnerischen Ausführungsbeispiels soll nun die Erfindung näher erläutert und beschrieben werden. Dabei ist in

F i g. 1 die erfindungsgemäße Schuhputzpackung im gebrauchsfähigem Zustand dargestellt, während

F i g. 2 einen Schnitt nach der Linie 2-2 der F i g. 1 veranschaulicht;

F i g. 3 stellt die Erfindung in ihren einzelnen Bestandteilen dar, und

F i g. 4 zeigt einen Schnitt nach der Linie 4-4 der Fig. 1, wobei die Wechselwirkung des Tupfers und des Putzmittelbechers ersichtlich gemacht ist.

Die erfindungsgemäße Schuhputzpackung besteht somit aus einem Putzmittelbecher 11 und einer Überkappe 10. Wie sich aus den F i g. 2, 3 und 4 erkennen läßt, ist der Becher 11 zum Teil mit einer Wachspaste 27 gefüllt. Der Becherboden sowie die Seitenwandungen weisen Eindrücke 18 und 19 bzw. 30 und 31 auf. Die Seitenwandung des Putzmittelbechers weist eine im wesentlichen waagerecht verlaufende Einschnürung 17 auf, oberhalb deren sich eine nach außen gerichtete Lippe 16 befindet. An dieser Lippe ist nun eine Abdichtungsfolie 20 vorgesehen, die sich über den oberen Teil des offenen Putzmittelbechers 11 erstreckt und dadurch einen luftdichten Abschluß bewirkt sowie einer Verflüchtigung der Schuhcreme vorbeugt. Um dies zu erreichen, enthält die Überkappe eine waagerecht verlaufende Einschnürung 12, die in die Einschnürung 14 des Putzmittelbechers 11 eingreift. Gleichzeitig rasten aber auch an der Überkappe vorgesehene Einprägungen 15 und 15 α ein.

Oberhalb der Abdichtungsfolie 20 ist im Innern der Überkoppe 10 der Auftrager 21 angeordnet. Er besteht aus einem Hohlzylinder 22, der an seinem unteren Ende 24 ganz oder teilweise geschlossen und einen Tupfer 23 trägt. Im zusamengesteckten Gebrauchszustand (vgl. hierzu auch F i g. 2) befindet sich der Auftrager für die Schuhcreme zwischen der Abdichtungsfolie 20 und der Deckwandung der Überkappe und drückt dabei den Tupfer leicht zusammen. Dann befindet sich der Auftrager 21 an der Deckwandung der Überkappe an der mit 26 bezeichneten Stelle.

Bei der F i g. 4, die die erfindungsgemäße Schuhputzpackung im zusammengesetzten Zustand zeigt, ist die Abdichtungsfolie für den Gebrauch entfernt. Dabei wird nun der Tupfer 23 von der am Umfang der Seitenwandung des Putzmittelbechers 11 vorgesehenen Einschnürung 17 erfaßt. Diese hat die Aufgabe, sowohl eine schüttelnde Bewegung des Auftragers 21 in der Überkappe zu vermeiden, als aber auch sein unbeabsichtigtes Herausfallen bei nicht aufgesetzter Überkappe zu verhindern. Darüber hinaus kommt dieser Einschnürung auch eine reinigende Eigenschaft zu. indem sie losgelöste Wachspaste vom Tupfer 23 entfernt, wenn dieser in den Putzmittelbecher eingesetzt oder aus diesem herausgenommen wird. Es wird auf diese einfache Weise verhindert, daß auf den zu säubernden Schuh eine ungewöhnlich große Menge Schuhcreme aufgetragen wird und dabei möglicherweise kleine Mengen Putzmittel vom Tupfer auf den Fußboden oder auf andere in der Nähe befindliche Gegenstände fallen.

Die Wirkung der Abdichtung und Verriegelung ist aus den F i g. 2 und 4 zu ersehen. Die Verriegelungsnasen 15 und 15 α der Überkappe 10 rasten in die Einschnürung 14 des Putzmittelbechers ein, während die sich nach außen aufweitende Lippe 16 des Putzmittelbechers 11 an der unteren Schulter der Einschnürung 12 der Überkappe 10 anliegt. Die Abdichtung ist ganz besonders nach Entfernung der Abdichtungsfolie von Vorteil, da die Einschnürung 14 zwischen Außenkante und Innenseite der Seitenwandung der Uberkappe wirksam wird. Es sei noch vermerkt, daß die von den in die Einschnürung 14 einrastenden Nasen 15 und 15 α hergestellte Verriegelung einen zufälligen Verlust der Überkappe verhindert.

Im Gebrauchszustande der Schuhputzpackung wird die Überkappe 10 vom Putzmittelbecher 11 abgenommen und sodann die Abdichtungsfolie 20 entfernt. Darauf erfaßt man mit den Fingern den Auftrager 21 an seiner Seitenwandung 22 und dreht ihn im Putzmittelbecher 11 unter Ausübung eines leichten Druckes nach unten, so daß der Tupfer 23 mit der Schuhputzcreme in Berührung gelangen kann. Ist die gewünschte Menge Schuhcreme auf den Tupfer übertragen worden, wird der Auftrager 21 aus dem Putzmittelbecher 11 herausgezogen. Dabei erfolgt eine Befreiung der Tupferseitenkanten von überschüssiger Schuhcreme infolge des auf die Seitenwandung dee Putzmittelbechers einwirkenden Druckes der Einschnürung 17. Nunmehr kann die auf dem Tupfer befindliche Schuhcreme mit leichten Strichen auf die zu putzenden Schuhe aufgetragen werden. Die scharfe Krümmung an der Übergangsstelle der Stirnfläche und der Seitenwandung des Tupfers erleichtert das Auftragen von Schuhcreme auf die Schuhstellen, die normalerweise schwer zugänglich sind. Danach wird der Auftrager wieder in den Putzmittelbecher eingesetzt und nunmehr von dem von der Einschnürung 17 an der Seitenwandung des Putzmittelbechers auf den Tupfer ausgeübten Druck festgehalten. Mit einem Poliertuch 25 werden schließlich die Schuhe blankgeputzt. Ist dies geschehen, legt man das Poliertuch in den hohlen Teil des Auftragers 21 hinein und setzt die Überkappe auf, wobei die Nasen 15 und 15 a in die Einschnürung 14 einrasten und sich die nach außen aufweitende Lippe 16 des Putzmittelbechers 11 an die Einschnürung 12 anlegt, wodurch mit der Überkappe 10 eine im wesentlichen luftdichte Abdichtung hergestellt ist. Nunmehr ist die Schuhputzpackung für einen weiteren Gebrauch verwendbar.

Die erfindungsgemäße Schuhputzpackung kann aus herkömmlichen Materialien bestehen, wobei man Metalle, Pappe oder Kunststoffe für den Putzmittelbecher, die Überkappe und für die Seiten- und Bodenwandungen des Auftragers verwenden kann. Der Tupfer wird zweckmäßig aus einem absorbierenden Material, beispielsweise aus Schwammgummi, Poly-

uräthan, Filz od. dgl., gefertigt. Verwendet man für den Tupfer Polyuräthan und für den übrigen Teil des Auftragers Metall, so ist es vorteilhaft, den Tupfer durch eine Erwärmung der Bodenwandung des Auftragers zu befestigten. Eine verbesserte Abdichtungswirkung kann beispielsweise dadurch erreicht werden, daß der Auftragerboden vor dem Zusammenbringen des Tupfers mit einem geeigneten Haftmittel überzogen wird, wofür zweckmäßig unter Wärmeeinwirkung aushärtendes Phenol- oder Epoxyharz zur Anwendung kommt.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Schuhputzpackung, die einen aus einem Putzmittelbeoher bestehenden Behälter mit einer am Umfang der Seitenwandung vorgesehenen Einschnürung, eine abnehmbare Überkappe für den genannten Becher und einen in den genannten Behälter einsetzbaren Putzmittelauftrager umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß an der Lippe des genannten Bechers eine Abdichtungsfolie (20) befestigt ist, die sich über das offene Ende des genannten Bechers hinweg erstreckt, daß der Putzmittelauftrager einen Tupfer (23) aufweist, der an dem einen Ende eines im wesentliehen zylindrischen Gliedes (22) befestigt ist, und daß der Umfang des genannten Tupfers etwas größer als der Umfang des Putzmittelbechers an dessen Einschnürungsstelle ist, wobei der Tupfer beim Zusammensetzen und Auseinandernehmen am Umfang gesäubert wird und wobei nach dem Zusammensetzen der genannte Aiuftrager in dem genannten Putzmittelbecher von der Einschnürung an der Seitenwandung des Putzmittelbeohers festgehalten wird.

2. Schuhputzpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die relativen Höhen des Auftragers und des abnehmbaren Deckels des Schuhputzmittelbdhälters derart bemessen sind, daß der Auftrager zwischen der Abdichtungsfolie (20) und der oberen Wandung des genannten Deckels zusammengedrückt wird, wodurch ein im Putzmittelbecher enthaltenes Putzmittel von der Abdichtungsfolie gegen Verunreinigung und gegen Verflüchtigung der flüchtigen Bestandteile geschützt und ein unerwünschtes Klappern des Auftragers im Deckel vermieden wird.

3. Schufaputzpackung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das im wesentlichen zylindrische Glied (22), an dem der Tupfer befestigt ist, hohl und an dem zum Tupfer abgewandten Ende offen ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Schweizerische Patentschrift Nr. 159 367;
USA.-Patentschriften Nr. 2 237 293, 2 403 575.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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