DE116361C - - Google Patents

Description

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KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

te 116361 KLASSE 85«.

von Wasser mit Kohlensäure.

Patentirt im Deutschen Reiche vom 9. Mai 1899 ab.

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Eintreiben von Kohlensäure oder anderen Gasen in Flüssigkeit. Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine vollständige mechanische Vereinigung der Flüssigkeit und des Gases zu erzielen, wobei die Erzeugung der kohlensäurehaltigen Flüssigkeit durch ihre eigene Menge in der Weise geregelt wird, dafs die Erzeugung selbsttätig unterbrochen wird, wenn eine vorher bestimmbare Menge der kohlensäurehaltigen Flüssigkeit sich angesammelt hat, und dafs die Erzeugung selbstthätig wieder eingeleitet wird, wenn die Ansammlung eine geringere geworden ist.

Fig. ι zeigt die Seitenansicht, Fig. 2 einen senkrechten Längsschnitt des Apparates und Fig. 3 eine Einzelheit.

In den Behälter 1, in welchen die kohlensäurehaltige Flüssigkeit eingeleitet wird, reicht ein Rohr 2 herab, welches sich oben an den Auslafskanal 3 in dem Stutzen 4 anschliefst. Zwischein einem Flantsch 5 des Stutzens 4 und der Decke des Behälters 1 befindet sich eine Dichtungsscheibe 6. Der Kanal 3 steht mit dem Verbindungskanal 7 der Kammer 8 (Fig. 3) in räumlicher Verbindung, welche in den Stutzen 4 mittelst des Gewindes 9 eingeschraubt ist. Die Kammer 8 besitzt noch eine andere Abzweigung 10, deren Hohlraum von dem Kanal 7 , durch einen mittelst des Handrades 11 bewegten Ventilkegel 12 abgeschlossen werden kann. In den Stutzen 4 ist oben der Ventilkörper 13 eingeschraubt,. dessen Durchgangsöffnung durch den mit Handrad 15 bewegten Ventilkegel 16 geöffnet und geschlossen werden kann. Der Durchgangskanal 14 steht mit dem Durchgangskanal 17 des Stutzens 4 in räumlicher Verbindung. Die mit Gas gemischte Flüssigkeit durchströmt diesen Weg beim Uebergang aus dem Mischgefäfs nach dem Sammelbehälter 1. In das obere Ende des Ventilkörpers 13 ist das untere Ende des Mischrohres 18 eingeschraubt. In diesem Mischrohr befindet sich ein Metallschwamm, bestehend aus über einander liegenden Metallgeweben, durch welche eine feine Vertheilung der Flüssigkeit und des Gases erzielt wird, um deren mechanische Vereinigung herbeizuführen. Dieser Metallschwamm ruht unten auf einem ringförmigen Flantsch 20 und wird dadurch zu einem einheitlichen Körper zusammengedrückt, dafs sich von oben der ringförmige Flantsch 21 des Zerstäubers 22, welcher in das obere Ende des Mischrohres eingeschraubt ist, auflegt. In dem oberen Ende des Zerstäubers befindet sich eine Zerstäuberbrause 23, welche mit einer Anzahl aus einander gehender feiner Oeffnungen 24 ausgerüstet ist und auf einem ringförmigen Ansatz 25 ruht. In der Brause befindet sich noch ein Sieb 26. Durch eine Ueberwurfmutter 27 wird eine Kappe 28 unter Zwischenschaltung einesDichtungsringes 29 oben am Zerstäuber befestigt. Diese Kappe 28 nimmt den Einlafskanal 30 für das Wasser auf, dessen Eintritt durch das Rückschlagventil 31 beeinflufst wird. An dem Zerstäuber befindet sich eine Abzweigung 32, deren Hohlraum mit dem Innenraum des Zerstäubers in Verbindung steht und welche einen Einlafskanal 33 für den Gaszutritt enthält, welcher durch den Ventil-

Claims (2)

1. kegel 34 beeinflüfst wird. Auf diesem Ventilkegel, welcher aus elastischem Material bestehen kann, wirkt eine Feder 35 derart, dafs sie bestrebt ist, das Ventil zu schliefsen. In das obere Ende der Abzweigung 32 ist ein Schraubenstöpsel 36 eingesetzt, in welchem das obere Ende der Ventilspindel 37 geführt ist. Das Ventil 16 dient dazu, die Verbindung zwischem dem Mischgefäfs 18 und dem Behälter ι abzusperren, ohne die Vertheilung der kohlensäurehaltigen Flüssigkeit zu hindern.

   Um den Apparat in Thätigkeit zu setzen, wird das Flüssigkeitszuführungsrohr mit einem Druckrohr bei einem Druck von 12 bis 14 kg pro Quadratcentimeter und das Gaszuführungsrohr mit einem Gasbehälter in Verbindung gesetzt, dessen Inhalt unter einem Druck von 8 bis 10 kg pro Quadratcentimeter steht. Voider Inbetriebsetzung wird Gas durch den Kanal 33 eingelassen, welches die Luft durch das Rohr 2 und den Auslafskanal 10 aus dem Apparat heraustreibt. Hierauf wird das Ventil 12 geschlossen, so dafs das Gas in dem Apparat den gewünschten Druck annehmen kann. Darauf wird das Wasser durch den Kanal 30 unter dem oben genannten Druck eingelassen, welcher gröfser als der Gasdruck ish Beim Durchstreichen des Metallschwammes wird das Wasser fein zertheilt, infolge dessen sofort ein gründliches Aufsaugen des Gases stattfindet. Hat das Wasser den Metallschwamm verlassen, so gelangt es mit Gas vollkommen gesättigt in den Behälter 1. Die Füllung des Apparates wird so lange fortgesetzt, bis die Düse 23 vollkommen unter Wasser steht. Es ist dann sämmtliches Gas absorbirt, und der ganze Apparat steht unter demselben Druck, wie das eingeleitete Wasser. Das Ventil 34 schliefst sich allmählich, entsprechend dem anwachsenden Druck im Apparat. Wird nun Flüssigkeit dem Behälter 1 durch das Rohr 2 entnommen, so gestattet die Düse 23 infolge ihrer Abmessungen nicht, dafs das Wasser so schnell nachfliefsen kann, wie Flüssigkeit aus dem Behälter ausfliefst. Dadurch wird Raum für den Eintritt von neuem Gas durch das sich öffnende Ventil 34 geschaffen, da der Gasdruck hinter dem Ventil zur Zeit gröfser ist, als der im Innern des Apparates, dessen ursprünglicher Druck durch das Abziehen der Flüssigkeit vermindert ist. Durch das beständige weitere Zufliefsen des Wassers durch den Zerstäuber wird ein gröfserer Druck als der Gasdruck in dem Mischraum erzeugt, wodurch das Ventil 34 sich wieder schliefst, ehe das Wasser dieses Ventil erreicht, und welches auch geschlossen bleibt, während das Wasser ansteigt und auch der Druck in dem Rohr 18 wieder gröfser wird. Das Rohr 18 hat einen bedeutend kleineren Durchmesser als der Behälter ι, so dafs durch theilweises oder vollständiges Leeren dieses Rohres eine Druckverminderung stattfindet und von Neuem Gas eintreten kann, wenn der Gasdruck grofs genug ist, um das Ventil 34 zu öffnen und Gas in das Rohr 18 eintreten zu lassen.

   Indem das Wasser fortgesetzt durch die Brause eindringt, gelangt es in das Rohr 18 und mischt sich hier mit dem vorher eingelassenen Gase, wobei infolge der anwachsenden Wassermenge und des Druckes das Ventil 34 wieder geschlossen wird. Das Ventil schliefst sich, sobald der Druck im Innern des Rohres 18 gröfser ist als der Gasdruck. Der Gaseintrift in das Rohr 18 erfolgt nicht durch den Zuflufs des Wassers in das Mischgefäfs, sondern der Gaszutritt ist nur eine Folge von der durch Abziehen von kohlensäurehaltiger Flüssigkeit entstandenen Druckverminderung, so dafs das Gas durch seinen eigenen Druck in das Mischrohr gelangt, in welchem es durch das herabrieselnde Wasser aufgenommen wird.

   Durch das Rückschlagventil 31 werden Gasverluste bei eintretenden Undichtigkeiten in dem Wasserzuführungsrohr vermieden. Das Ventil 38 mit dem Handgriff 39 vermag den Lufteinlafskanal 40 zu schliefsen, durch welchen von Zeit zu Zeit Verbindung mit der äufseren Luft hergestellt werden kann.

   Pa teντ-Ansprüche:

   ι . Apparat zum Sattigen von Flüssigkeit mit Gas unter Druck, insbesondere zum Sättigen von Wasser mit Kohlensäure, gekennzeichnet durch ein in den Weg der unter Druck in den Apparat einströmenden Flüssigkeit eingeschaltetes Verzögerungsstück, durch welches bewirkt wird, dafs bei der Entnahme gesättigter Flüssigkeit das Nachströmen frischer Flüssigkeit in geringerem Mafse als das Ausströmen der gesättigten Flüssigkeit stattfindet, zu dem Zweck, eine vorübergehende Druckverminderung in dem Apparat hervorzurufen und dadurch auch dem Gas den Eintritt zu gestatten.
2. 2. Apparat zum Sättigen von Flüssigkeiten mit Gas unter Druck nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dafs die Gaseintrittsöffnung in solcher Höhe angebracht ist, dafs bei eintretender Druckverminderung eine genügende Menge Gas in den Apparat eintreten kann, ehe die Flüssigkeit diese Oeffnung erreicht.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen.