DE1160321B

DE1160321B - Elektrische Begrenzungs- und Schlussbeleuchtung an Zugmaschinen

Info

Publication number: DE1160321B
Application number: DEL29712A
Authority: DE
Inventors: Dr-Ing Hans Lutz
Original assignee: LUTZ DR ING HANS
Current assignee: LUTZ DR ING HANS
Priority date: 1958-02-18
Filing date: 1958-02-18
Publication date: 1963-12-27

Description

Elektrische Begrenzungs-und Schlußbeleuchtung an Zugmaschinen Die Erfindung betrifft eine elektrische Begrenzungs- und Schlußbeleuchtung an Zugmaschinen, bei welcher die Leuchten durch verschwenkbare, auf die jeweilige Breite des zu beleuchtenden Umrisses der Zugmaschine einstellbare und feststellbare Haltearme getragen sind.
Eine bekannte Einrichtung dieser Art ist so ausgebildet, daß die Haltearme um eine vertikale Achse schwenkbar sind, so daß sie in der Normalstellung nicht lotrecht nach oben, sondern waagerecht nach vorn bzw. hinten stehen.
Dieser bekannten Ausführungsform gegenüber ist erfindungsgemäß die Anordnung so getroffen, daß die Schwenkachsen in bei Fahrtrichtungsanzeigern bekannter Weise horizontal und parallel zur Längsmittelachse der Zugmaschine liegen und daß die Haltearme in ihrer Stellung geringster Ausladung, ausgehend von den Schwenkachsen, lotrecht nach oben weisen.
Hierdurch wird der Vorteil gewonnen, daß die Haltearme beim Versagen der Feststellorgane in die Stellung der größten Ausladung kommen, die auch dann keinen Anlaß zu Unfällen gibt, wenn die tatsächlich angezeigte Fahrzeugbreite fälschlich als zu groß angezeigt wird.
Bei Fahrtrichtungsanzeigern ist zwar eine horizontale Schwenkachse bekannt; abgesehen von der Verschiedenheit des Zweckes, dem ein Fahrtrichtungsanzeiger einerseits und eine Begrenzungs- und Schlußbeleuchtung andererseits dient, ist bei diesen bekannten Fahrtrichtungsanzeigern die Bedingung der vertikal nach oben weisenden Normallage des schwenkbaren Armes nicht erfüllt.
Die Patentansprüche 2 bis 5 haben nur in Verbindung mit dem Patentanspruch 1 patentrechtliche Bedeutung.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung sei an Hand der Zeichnungen beschrieben.
Gemäß Fig. 1 sind auf dem linken Hinterradkotflügel 1 eines Schleppers ein Halter 2 und auf dem rechten Hinterradkotflügel 3 ein Halter 4 angeordnet. Jeder Halter trägt an der Spitze eine Leuchte 5 mit einem nach hinten sichtbaren roten und einem nach vorn sichtbaren weißen Lichtfenster sowie außerdem wahlweise eine nach vorn und hinten leuchtende Blinkleuchte 6. Die Halter 2 und 4 sind mittels Konsolen 7 und 8, in welchen sie um Achsen 9 schwenkbar angeordnet sind, auf den Kotflügeln 1 und 3 befestigt. Die Konsole 7 auf dem linken Kotflügel trägt außerdem im Innern eine Kennzeichenbeleuchtung 10, welche durch ein nach unten angeordnetes Lichtfenster das Kennzeichenschild 11 ausleuchtet. Die Halter 2 und 4 können aus ihrer Grundstellung I bzw. I' heraus nach außen in verschiedene Lagen II/II', III/III' und IV/IV' geschwenkt werden. In jeder dieser Lagen wird der Halter durch eine vorzugsweise selbsttätige Riegel- oder Kugelarretierung, welche auch zusätzlich von Hand bedient werden kann, festgehalten.
Werden die Halter 2 und 4 nach außen in die horizontale Lage IV bzw. IV' geschwenkt, so hat die äußerste Spitze des jeweiligen Halters von der Fahrzeugmitte einen Abstand von etwa 1200 bis 1300 mm, so daß dann eine Gesamtbreite des Fahrzeugumrisses von 2400 bis 2600 mm angezeigt wird.
Die Halter 2 und 4 der Leuchten sind nach Fig. 1 an der Rückseite der Hinterradkotflügel l und 3 angeordnet. Zweckmäßig befinden sich die Halter auf der äußeren Hälfte des jeweiligen Kotflügels, damit ohne eine zu große Länge eines solchen Halters ein großer Schwenkbereich erzielt wird.
Nicht immer ist die Veränderung der Lage der Schlepperschlußleuchten notwendig. In solchen Fällen können, wie in Fig. 2 dargestellt ist, die Halter 14 und 15 auch ohne Schlußleuchten ausgeführt sein und auf der Vorderseite der beiden Hinterradkotflügel 1 und 3 angeordnet werden. Ferner ist es auch möglich, an den beiden Haltern 14 und 15 zusätzlich einen Rückblickspiegel anzubringen.
Der in Fig. 3 in Seitenansicht dargestellte Halter 4 ist um eine Achse 9 schwenkbar. Das Stromkabel 19 wird im Innern des Halters 4 und durch diese Achse 9 nach außen zur Stromquelle bzw. zu den Schaltelementen des Kraftfahrzeuges geführt. In den Halter 4 ist eine Büchse 20 eingebaut, welche beiderseits Kugeln 21 enthält, welche durch eine besondere Formgebung der äußeren Teile der Büchse 20 am Herausfallen gehindert sind. Zwischen diesen Kugeln 21 ist eine Druckfeder 22 angeordnet. Der Halter 4 wird zwischen zwei Führungsplatten 23 bewegt, in welche Rasten eingearbeitet sind. Wird der Halter 4 nach außen bewegt, so rasten die beiderseitigen Kugeln jeweils in diese Rasten ein und fixieren den Halter in der gewünschten Lage.
Mit der Konsole 7 wird die ganze Vorrichtung am Kotflügel 1 des Schleppers angeschraubt. In die Konsole 7 des einen Halters ist eine Glühbirne 10 eingesetzt, welche durch ein weißes Lichtfenster 24 das Kennzeichenschild 11 ausleuchtet. Nach einem Merkmal der Erfindung kann das Kennzeichenschild 1.1 auch unmittelbar an der Konsole 7 befestigt werden.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Elektrische Begrenzungs- und Schlußbeleuchtung an Zugmaschinen, bei welcher die Leuchten durch verschwenkbare, auf die jeweilige Breite des zu beleuchtenden Umrisses der Zugmaschine einstellbare und feststellbare Haltearme getragen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachsen (9) der Haltearme (2) in bei Fahrtrichtungsanzeigern bekannter Weise horizontal und parallel zur Längsmittelachse der Zugmaschine liegen und daß die Haltearme in ihrer Stellung geringster Ausladung, ausgehend von den Schwenkachsen, lotrecht nach oben weisen.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das die Schwenkachse (9) des Halters einer Leuchte tragende Befestigungselement (Konsole.7) zugleich Träger des Kennzeichenschildes (11) ist.
3. Einrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß zum Sichern der Halter in den verschiedenen Stellungen eine Kugel-und/oder Riegelarretierung vorgesehen ist, die selbsttätig feststellbar ist.
4. Einrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (9) eines jeden Halters (2 und 4) zwischen zwei von dem Befestigungselement (Konsole 7) getragenen Führungsplatten (23) angeordnet ist, welche mit Rasten oder Aussparungen für das Einrasten federbelasteter Kugeln (21) oder Riegel versehen sind.
5. Einrichtung nach Anspruch 1, 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß in jeden Halter (2 und 4) eine Büchse (20) eingebaut ist, welche an ihren Enden die mit einem Teil ihrer Oberfläche vorstehenden Kugeln (21) umschließt, die unter dem Druck einer gemeinsamen in der Büchse untergebrachten Feder (22) stehen. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 907 978; französische Patentschriften Nr. 1128 080, 780 529, 757 609; USA.-Patentschrift Nr. 2 503 974.