DE1150873B - Atemschutzgeraet mit Kreislauf der Atemluft - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Atemschutzgerät mit Kreislauf der Atemluft, das eine Atemleitung, eine sauerstoffentwickelnde Chemikalpatrone und einen in der Einatemrichtung hinter dieser angeordneten Atembeutel aufweist, der in der Bereitschaftsstellung zusammengefaltet oder -gerollt ist. Der Atembeutel ist in dieser Stellung durch eine Einrichtung gehalten, deren eines Ende an der Vorrichtung zum Öffnen eines, an einem Anschlußstück zwischen der Chemikalpatrone und dem Atembeutel angeschlossenen Sauerstoffbehälters und deren anderes Ende am Gerät angeordnet ist.

Bei einem bekannten Gerät dieser Art ist der Atemsack von einem mit dem Handrad des Absperrventils des Sauerstoffbehälters verbundenen, z. B. aus einer Kette bestehenden Sperrglied umschlossen, das erst gelöst werden kann, wenn das Handrad des Absperrventils in die Offenstellung gedreht worden ist. Das Gerät kann somit nur benutzt werden, wenn der Sauerstoffbehälter geöffnet worden ist.

Demgegenüber besteht die Erfindung darin, daß die Vorrichtung zum Öffnen des aus einer Patrone bestehenden Sauerstoffbehälters· eine Kolbenstange aufweist, die in dem Anschlußstück verschiebbar gelagert ist, daß sie beim Betätigen ein© Verschlußscheibe an der Patrone durchsticht und gleichzeitig die Halteeinrichtung freigibt, und daß das andere Ende der Halteeinrichtung am Gerät abreißbar befestigt ist.

Die Befestigung der Halteeinrichtung bei dem Gerät nach der Erfindung ermöglicht es, beim Lösen der Halteeinrichtung für den Atembeutel entweder gleichzeitig den Verschluß der Sauerstoffpatrone zu durchstechen oder mit dem Öffnen der Patrone noch zu warten und zunächst nur den Atembeutel zusammen mit der sauerstoffentwickelnden Chemikalpatrone zu benutzen. Hierdurch besteht die Möglichkeit, sich den besonderen Gegebenheiten in einem plötzlich auftretenden Notfall anzupassen.

Das Gerät nach der Erfindung ist außerdem einfach ausgebildet, leicht und schnell betriebsbereit, weil nur der Verschluß der Sauerstoffpatrone durchstochen zu werden braucht.

Zweckmäßig besteht die Halteeinrichtung aus einer Schnur, deren verdickt ausgebildetes eines Ende in der Bereitschaftsstellung des Atembeutels in einem Schlitz gehalten ist, mit dem ein außerhalb des Anschlußstücks angeordneter Teil der Vorrichtung zum Öffnen der Patrone versehen ist. Das Anschlußstück kann mit einer Aussparung zur Aufnahme des verdickt ausgebildeten Enden der Schnur versehen sein.

Ferner kann durch einen Kolben, der mit AusAtemschutzgerät mit Kreislauf der Atemluft

Anmelder:

Mine Safety Appliances Company,
Pittsburgh, Pa. (V. St. A.)

Vertreter:

Dr. W. Beil und A. Hoeppener, Rechtsanwälte,
Frankfurt/M.-Höchst, Antoniterstr. 36

William Craig Hamilton, Pittsburgh, Pa.,
und Robert Maurice Bovard, Evans City, Pa.

(V. St. A.),
sind als Erfinder genannt worden

randungen an die Kolbenstange angeschlossen ist, ein Stift, der vorzugsweise durch eme Feder belastet ist, durch die Verschlußscheibe der Patrone gestoßen werden. Hierbei ragt vorzugsweise das freie Endb der Kolbenstange aus dem Anschlußstück heraus, und der Kolben ist längs seines Umf anges mit Aussparungen versehen, durch die der Sauerstoff nach der anderen Kolbenseite und von da weiter durch das Anschlußstück in das Gerät strömen kann. Der Zylinder, in dem der Kolben geführt ist, kann mit einer seitlichen Öffnung versehen sein, durch die der Sauerstoff in den Zylinder strömt.
Eine zweckmäßige Ausführungsfonn der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt, in der

Fig. 1 eine Seitenansicht des Atemschutzgeräts,
Fig. 2 einen senkrechten Schnitt in der Ebene II-II in Fig. 1 und
Fig. 3 eine Vorderansicht des Geräts zeigt, bei der die Sauerstoffpatrone geöffnet und der Atembeutel entrollt worden ist.

Wie Fig. 1 und 2 zeigen, ist der Atemschlauch 1 des Geräts mit seinem unteren Ende auf einen rohrförmigen Stutzen 8 geklemmt, der oben am Deckel 9 des Gehäuses 10 der Chemikalpatrone 11 angeordnet ist. Die Patrone enthält bekannte Chemikalien 12, die Kohlensäure aus der Atemluft absorbieren und Sauerstoff erzeugen. Der Boden des Gehäuses ist in der Mitte mit einem Anschlußstutzen 17 versehen, an dem der Hals 18 des Atembeutels 19 befestigt ist.

In der Seitenwand des Anschlußstutzens 17 ist

eine Bohrung 21 angeordnet, an die sich ein An-

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schlußstück 22 anschließt, das an dem Stutzen angeschweißt ist. Das Anschlußstück 22 zeigt vom dem Stutzen 17 weg und ist mit einer Bohrung 23, die sich, an die Bohrung 21 anschließt, und einer zu dieser senkrechten Öffnung 24 versehen. An dem Anschlußstück ist ein Behälter 26 für eine Sauerstoffpatrone 27 befestigt. Dieser Behälter ist fest mit dem Anschlußstück verbunden und hat eine Bohrung 28, die mit der Öffnung 24 auf derselben Achse liegt. Auf das freie Ende des Gehäuses ist eine Ringmutter 29 geschraubt, die das obere Ende der Sauerstoffpatrone 27 hält. Sie drückt das verjüngte untere Ende der Patrone gegen einen Dichtring 30, der die Bohrung am unteren Ende des. Behälters umgibt.

Die Öffnung 24 im Anschlußstück führt in den erweiterten Teil der Bohrung 23. In ihr ist ein Stift 31 gelagert, der ein spitzes oberes Ende hat. Das verdickte untere Ende des Stiftes ist lose in der öffnung 24 geführt, so daß genügend Raum für das Durchströmen des Sauerstoffs bleibt, und auf dem mittleren Teil einer Kolbenstange 32 abgestützt. Das äußere Ende der Kolbenstange ist verschiebbar im äußeren Ende des Anschlußstücks gelagert, wo es von einem Dichtring 33 umgeben ist. Eine Schraubenfeder 34 drückt die Stange gegen das innere Ende des erweiterten Teils der Bohrung 23. Die Kolbenstange ragt aus dem Ansehlußstück heraus und kann durch einen Zugring 35 ein Stück nach, außen gezogen werden. Wenn die Kolbenstange auf diese Weise nach außen gezogen wird, wird durch die Schrägfläche des Kolbens 36 der Stift 31 nach oben gedrückt, so daß er den nach unten gerichteten Verschluß der Sauerstoffpatrone durchsticht. Der unter hohem Druck stehende Sauerstoff strömt dann durch die Bohrung 28 in das Anschlußstück und von dort in den Anschlußstutzen.

Wenn das Gerät nicht in Gebrauch, ist, ist der Atembeutel zusammengefaltet oder -gerollt. Die von dem Beutel gebildete Rolle wird durch eine Schnur 37 zusammengehalten, deren eines Ende am Patronengehäuse befestigt ist, während das andere Ende von einem L-förmigen Schieber 36 gehalten ist, der mit dem nach außen zeigenden Ende der Kolbenstange verbunden ist. Zweckmäßig hat dieses Ende der Schnur eine Verdickung, ζ. B. in Gestalt einer Perle 39, die in einer Aussparung 41 im Anschlußstück durch den Schieber gehalten ist, der sich entlang dem Boden des Anschlußstücks erstreckt. Das freie Ende des Schiebers ist so gegabelt, daß der Schlitz 42 die Perle hält. Wird der Ring 35 zum Lochen der Sauerstoffpatrone nach außen gezogen, so zieht er auch den Schieber von der Perle weg, wodurch die Schnur freigegeben wird. Dadurch kann der Atembeutel herabrollen und sich entfalten. Da es Fälle gibt, in denen es nicht wünschenswert ist, Sauerstoff aus der Patrone zu entnehmen, ist das andere Ende der Schnur an einer Lasche 43 befestigt, die durch einen am Gehäuse 10 angeordneten Knopf 44 gehalten ist. Beim Herunterziehen der Lasche löst sich die Schnur vom Boden und gibt den Beutel frei, während das mit der Perle versehene Ende der Schnur am Anschlußstück gehalten bleibt.

Das Atemschutzgerät kann auf drei verschiedene Weisen benutzt werden. Wenn die Luft plötzlich verunreinigt wird, kann, der Gerätträger seinen Atem so lange anhalten, bis der Ring 35 zum Lochen der Sauerstoffpatrone herausgezogen worden ist, wobei gleichzeitig der Atembeutel freigegeben wird. Der ausströmende Sauerstoff füllt dann sofort den Atembeutel, so daß der Gerätträger gleich atmen kann. Wenn dann dieser Sauerstoff verbraucht ist, haben die Chemikalien in der Patrone inzwischen Sauerstoff erzeugt.

Diese Art des Anlassens des Geräts kommt auch dann in Frage, wenn die Umgebungstemperatur so niedrig ist, daß die chemische Reaktion in der Patrone zu spät in Gang kommt. Wenn das Gerät nicht sofort gebrauchsfertig sein muß, braucht die Sauerstoffpatrone nicht verwendet zu werden. Dann genügt es, die Lasche 43 vom Knopf zu ziehen und den Atembeutel herunterzulassen, um dann abzuwarten, bis durch die Atemfeuchtigkeit die Chemikalien in der Patrone anfangen, Sauerstoff zu entwickeln. Dann bildet die Sauerstoffpatrone eine Reserve für den Fall, daß die Chemikalien erschöpft sind, bevor der Gerätträger sich aus der vergifteten Luft hat retten können. In diesem Fall kann er die Patrone nach Erschöpfen der Chemikalien öffnen, so daß er eine Weile langer atmen kann.

Claims (6)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Atemschutzgerät mit Kreislauf der Atemluft, das eine Atemleitung, eine sauerstoffentwickehide Chemikalpatrone und einen in der Einatemrichtung hinter dieser angeordneten Atembeutel aufweist, der in der Bereitschaftsstellung zusammengefaltet oder -gerollt und in dieser Stellung durch eine Einrichtung gehalten ist, deren eines Ende an der Vorrichtung zum Öffnen eines an einem Anschlußstück zwischen der Chemikalpatrone und dem Atembeutel angeschlossenen Sauerstoffbehälters und deren anderes Ende am Gerät angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zum Öffnen des aus einer Patrone (27) bestehenden Sauerstoffbehälters eine Kolbenstange (32) aufweist, die in dem Anschlußstück (22) verschiebbar gelagert und derart ausgebildet ist, daß sie beim Betätigen eine Verschlußscheibe an der Patrone (27) durchsticht und gleichzeitig die Halteeinrichtung freigibt, und daß das andere Ende der Halteeinrichtung am Gerät abreißbar befestigt ist.

2. Atemschutzgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung aus einer Schnur (37) besteht, deren verdickt ausgebildetes eines Ende in der Bereitschaftsstellung des Atembeutels (19) in einem Schlitz (42) gehalten ist, mit dem ein außerhalb des Anschlußstücks (22) angeordneter Teil der Vorrichtung zum Öffnen der Patrone (27) versehen ist.

3. Atemschutzgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußstück (22) mit einer Aussparung (41) zur Aufnahme des verdickt ausgebildeten Endes der Schnur (37) versehen ist.

4. Atemschutzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß durch einen Kolben (36), der mit Ausrundungen an die Kolbenstange (32) angeschlossen ist, ein Stift (31), der vorzugsweise durch eine Feder belastet ist, durch die Verschlußscheibe der Patrone (27) gestoßen wird.

5. Atemschutzgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende der Kolbenstange (32) aus dem Anschlußstück (22) heraus-

ragt und der Kolben (36) längs seines Umfangs mit Aussparungen versehen ist, durch die der Sauerstoff nach der anderen Kolbenseite und von da weiter durch das Anschlußstück (22) in das Gerät strömen kann.

6. Atemschutzgerät nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinder, indem der Kolben (36) geführt ist, mit einer seitlichen Öffnung (24) versehen ist, durch die der Sauerstoff in den Zylinder strömt.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschriften Nr. 507 305, 562 172, 138.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen