DE1148046B - Geschirrwaschmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Geschirrwaschmaschine mit einer Zugangstür, die aus einer Außenwand, einer Zwischenwand und einer Innenwand besteht, wobei der Raum zwischen der Innenwand und der Zwischenwand einen Kanal bildet, der das Innere der Maschine mit einer Auslaßöffnung in der Außenwand verbindet.

Bei einer derartigen Ausbildung kann beim Austritt der Luft ins Freie infolge ihrer hohen Feuchtigkeit eine Kondensation eintreten, die unerwünscht ist.

Die Erfindung vermeidet diesen Nachteil dadurch, daß der Raum zwischen der Außenwand und der Zwischenwand einen Kanal bildet, der eine Einlaßöffnung in der Außenwand mit einer Mischkammer verbindet, die mit dem Kanal zwischen der Innenwand und der Zwischenwand und mit der Auslaßöffnung in der Außenwand verbunden ist. In der Mischkammer erfolgt eine Mischung der sehr feuchten Luft aus dem Inneren der Maschine mit der trockenen Außenluft. Das sich ergebende Gemisch hat dann eine Feuchtigkeit, daß normalerweise keine Kondensation beim Austritt aus der Auslaßöffnung auftritt und die Außenflächen der Maschine nicht beschlagen können.

Die erfindungsgemäße Ausbildung hat den weiteren Vorteil, daß die Lufträume zwischen der Zwischenwand und der Außen- bzw. Innenwand eine Isolation darstellen, die die übliche Wärmeisolierung durch Wärmedämmstoffe entbehrlich macht. Weiterhin tritt in dem Raum zwischen Außenwand und Zwischenwand nur eine geringfügige oder sogar gar keine Kondensation auf, so daß in diesem Kanal elektrische Schaltgeräte ohne Verwendung von Feuchtigkeitsschutzdeckeln angeordnet werden können. Da die Außenwand Raumtemperatur und die Zwischenwand eine höhere Temperatur hat, wird die in den äußeren Kanal eingetretene Außenluft erwärmt, und das Erhöhen ihrer Temperatur wird daher eine Kondensation im Kanal verhindern.

In der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Erfindung beispielsweise dargestellt. In der Zeichnung ist

Fig. 1 eine zum Teil weggebrochene Teilstirnansicht einer Geschirrwaschmaschine, bei der die Erfindung verwendet ist,

Fig. 2 eine zum Teil geschnittene Seitenansicht nach der Linie 2-2 der Fig. 1, in der Teile weggebrochen sind, um die Türkonstruktion zu zeigen,

Fig. 3 ein Teilschnitt durch die Tür nach der Linie 3-3 der Fig. 1 in größerem Maßstab, der die Luftführung zeigt.

Wie die Fig. 1 und 2 erkennen lassen, ist an einem

Anmelder:

General Motors Corporation,
Detroit, Mich. (V. St. A.)

Vertreter: Dipl.-Ing. K. Walther, Patentanwalt,
Berlin 19, Bolivarallee 9

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 18. Juli 1958 (Nr. 749 350)

James Wilbur Jacobs und Robert Lewis,

Dayton, Ohio (V. St. A.),
sind als Erfinder genannt worden

Bodenteil 12 einer Geschirrwaschmaschine eine Tür 14 schwenkbar gelagert. Die Geschirrwaschmaschine enthält eine Waschkammer 16 (Fig. 2), in der auf einer Stütze 20 drehbar ein Spritzrohr 18 gelagert ist. Das Drehen des Spritzrohres 18 erfolgt durch vom zugeführten Wasser beaufschlagte Dralleinsätze.

Die Waschkammer 16 hat am Boden einen Sumpf 22. Unmittelbar über dem Sumpf 22 ist, ihn umgebend, ein elektrisches Heizelement 24 angeordnet. Eine tiefliegende Öffnung 26 des Sumpfes 22 führt zum Einlaß einer Pumpe 28, die von einem Motor 30 angetrieben wird. Die Pumpe 28 fördert das Wasser während des Waschvorganges über ein Rohr 32 zum Spritzrohr oder über ein Rohr 34 zu einer vorhandenen Abwasserleitung. Dies erfolgt in Übereinstimmung mit einem selbsttätig eingestellten elektromagnetisch betätigten Ventil 36. Verschließt das Ventil 36 das Abflußrohr 34, so wird das Wasser über das Rohr 32 zum Spritzrohr 18 gefördert, aus dem es über das in der Waschkammer 16 befindliche Geschirr od. dgl. gespritzt wird. Das Schmutzwasser fällt durch die Schwerkraft zum Boden der Waschkammer und sammelt sich im Sumpf 22 zur Rückkehr zur Pumpe 28. In der Waschkammer 16 befinden sich geeignete Gestelle 38 und 39 für das Geschirr und die zu reinigenden Geräte. Diese Gestelle sind im allgemeinen verschieblich gelagert, so daß das Ein- und Ausziehen zum Füllen und Entleeren der Waschkammer 16 erleichtert wird. Das

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Geschirrgestell 39 läuft ζ. B. auf Rollen 41, auf denen es längs einer Schulter 124 der Tür 14 nach außen gerollt werden kann, wenn diese geöffnet ist. Die behälterähnliche Waschkammer 16 wird durch vier senkrechte rinnenförmige Stützen· 40 in Abstand vom Boden der Geschirrwaschmaschine gehalten, die am Boden durch Querstreben 42 miteinander verbunden sind. Diese Streben tragen ein Abdeckblech 44, das die Tragkonstruktion dieser frei stehenden Geschirrwaschmäschine verdeckt, und einstellbare Füße 46, um die Maschine bei der Aufstellung auszurichten. Auf diese Weise wird auch die Abdeckplatte 44 genügend dicht am Fußboden gehalten, so daß keine Gegenstände unter die Maschine rollen können. ij

Die Geschirrwaschmaschine ist mit einer neuartigen Tür 14 versehen, die die Kondenswasserbildung beim Arbeiten der Maschine auf ein Mindestmaß verringert. Wie Fig. 2 zeigt, besteht die Tür 14 aus einer äußeren, im wesentlichen flachen Wand 78 und einer inneren Wand 80, zwischen denen eine Tragwand 82 vorgesehen ist. Vom vorderen Teil des Sumpfes 22 erstreckt sich ein Spritzblech 84 nach oben und greift zwischen die Außenwand 78 und die Innenwand 80. Es reicht bis zur Tragwand 82.

Am oberen Ende der Außenwand 78 ist eine Auslaßöffnung 86 von einer Mischkammer 88 vorgesehen, die zwischen der Außenwand 78 und der Innenwand 80 oberhalb der Tragwand 82 liegt. Es werden somit in der Tüte parallele Strömungskanäle gebildet, wobei ein Kanal 90 zur Abfuhr feuchter Dämpfe aus der Waschkammer 16 und ein Kanal 92 zur Führung von Außenluft dient. Ein Spalt 94 zwischen dem Spritzblech 84 und dem unteren Teil der Innenwand 80 dient dem Übertritt heißen Dampfes zum Kanal 90. Ein ähnlicher Spalt 96 befindet sich zwischen der äußeren Wand 78 und dem Spritzblech 84. Es entsteht somit mit hohen Temperaturen in der Waschkammer 16 und entsprechender Erwärmung des Dampfkanals 90 ein Kamineffekt, der eine Strömung der Außenluft vom Spalt 96 aufwärts durch den Kanal 92 zur Mischkammer 88 bewirkt. In der Mischkammer 88 mischt sich die Außenluft mit dem 110 zur Aufnahme einer Verteilereinrichtung 112 für Aufbereitungsmittel für das Wasser. Der Verteiler 112 kann wahlweise in Übereinstimmung mit einer üblichen Zeitschalteinrichtung für die Maschine durch einen elektrischen Schalter 114 betätigt werden. Wie Fig. 3 zeigt, ist die Innenwand 80 vertieft ausgebildet und ragt mit einem Flansch 116 in die Waschkammer 16 durch eine Öffnung 118, die von der Dichtung 56 und der Tragwand 82 begrenzt wird, ίο Ein nach außen im wesentlichen rechtwinklig abgebogener Abdichtflansch 120 liegt neben dem nachgiebigen Dichtungsteil 68 der Dichtung 56 und endet in einem abgebogenen Rand 122, der unter einen abgebogenen Flansch 123 der Außenwand 78, diesen abstützend, greift. An der Innenwand 80 sitzen die bereits erwähnten Schultern 124 zur Abstützung der Rollen 41 des Geschirrgestells 39. An der Unterseite der Innenwand 80 ist ein Ausschnitt 126 vorgesehen, der den Spalt 94 zwischen dem Spritzblech 84 und dem Unterrand der Innenwand 80 bestimmt. Die Tragwand 82 hat seitliche Flansche 127, die mindestens an den Stellen 128 mit dem Rand 122 der Innenwand 80 verschweißt sind. Dadurch bilden die Innenwand 80 und die Tragwand 82 den zwisehen ihnen liegenden Kanal 90. Die Tragwand 82 hat ferner einen oberen Flansch 130, der vom Flansch 116 der Innenwand 80 Abstand hat, so daß eine Öffnung 131 zwischen dem Kanal 90 und der Mischkammer 88 entsteht. Am unteren Rand der Tragwand 82 ist ein Flansch 132 vorgesehen, der Abstand von einem nach außen abgebogenen Rand 134 des Spritzblechs 84 hat, so daß eine Öffnung 133 entsteht.

Zur schwenkbaren Befestigung der Tür 14 an der Geschirrwaschmaschine 10 dienen zwei Scharnierbügel 135, die am Spritzblech 84 befestigt sind. Ein Gegengewichtsarm 136 hat ein Befestigungsteil 137, das am Rand 122 der Innentür 80 beispielsweise mit Schrauben 138 befestigt ist. Vom Befestigungsteil 137 erstreckt sich ein Scharnierband 139, das einen von den Scharnierbügeln 135 gestützten Zapfen 140 aufnimmt.

Die Innenwand 80 und die Tragwand 82 sind somit an der Waschkammer 16 längs des Spritzbleches

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heißen Dampf, der vom Kanal 90 in die Kammer 45 gelenkig befestigt und können in eine waagerechte eintritt, und diese Mischung tritt durch die Auslaß- Offenlage und eine senkrechte Schließlage bewegt öffnung ins Freie. Die Mischung setzt die

ms Freie. Die Mischung setzt die relative Feuchtigkeit der austretenden Luft herab und verhindert dadurch eine Kondensation auf den benachbarten Flächen der Maschine oder der Abschlußplatte 72.

Wie die Fig. 1 und 2 zeigen, ist die Geschirrwaschmäschine 10 mit einer Tür 14 und einer unteren Abschlußwand 12 versehen. Ein Zeitschalter 100 ist in Fig. 1 allgemein angedeutet. Er dient der Steuerung eines bestimmten Arbeitsspiels. An der Tür 14 kann ein Druckknopf 102 angeordnet sein, um das Arbeitsspiel einzuleiten. Die Tür 14 hat ferner einen Verriegelungshandgriff 104, der einen Riegel 106 in eine nicht dargestellte Falle an der Seite der Waschkammer 16 bewegen kann. Der Riegel 106 trägt einen elektrischen Schalter 108, der selbsttätig das Arbeitsspiel unterbricht, wenn die Tür 14 geöffnet ist. Die Auslaßöffnung 86 ist von einem Schild 87 an der Oberseite der Tür 14 umgeben, wie dies Fig. 1 erkennen läßt. Die Auslaßöffnung könnte sich aber auch über die ganze Breite der Tür erstrecken. Wie Fig. 1 zeigt, hat die Tragwand 82 einen Ausschnitt werden. Die Verbindung zwischen dem Flansch 120 der Innenwand und dem Türdichtungsteil 68 verhindert das Austreten von Wasser oder Feuchtigkeit längs der Seiten- und Oberkanten der Tür 14. An der Unterkante der Tür 14 ist keine Dichtung vorgesehen, da die das Spritzblech 84 überlappende Innenwand 80 den Austritt von Wasser aus der Waschkammer 16 verhindert.

Zur Bildung der parallelen Kanäle werden mehrere Abstandsstücke 150 zur Aussteifung der Außenwand 78 benutzt. Sie liegen über dem oberen Flansch 130 der Tragwand 82 und halten diese in Abstand von der Außenwand 78. Dies stellt aber keine feste Verbindung oder eine Dichtung in der Tür dar, so daß Außenluft zwischen den Abstandsstücken 150 fließen kann.

Die Innenwand 80 hat keine Durchbrüche, sondern gestattet lediglich den Austritt von Dampf aus der Waschkammer 16 längs des Spaltes 94.

An Hand der Fig. 2 und 3 sei nunmehr die Luftströmung bei der erfindungsgemäßen Bauart erläutert.

Bei laufender Pumpe 28 infolge Erregung des Motors 30 wird beim Umlauf des heißen Wassers über das Rohr 32 und das Spritzrohr 18 eine erhebliche Dampfmenge entstehen, durch die der Druck in der Waschkammer 16 erhöht wird. Der Dampf wird daher über den Spalt 94 in den Dampfkanal 90 strömen, wie dies die voll gezeichneten Pfeile in Fig. 3 anzeigen. Durch Wärmeübergang erwärmt der Dampf die Tragwand 82. Diese Erwärmung erzeugt in dem Außenluftkanal 92 eine Kaminwirkung, so daß Außenluft von unten nach oben strömt, wie dies die gestrichelten Pfeile in Fig. 3 anzeigen. Beide Strömungen treffen sich in der Mischkammer 88, bevor sie durch die Auslaßöffnung 86 ins Freie austreten. Ein Teil des Dampfes kann durch die Öffnung 133 am Unterrand der Tragwand 82 oder den Ausschnitt 110 in der Tragwand 82 in die Außenluft eintreten und sich mit dieser mischen. Praktische Versuche haben aber ergeben, daß ein befriedigender Abstrom der Außenluft stets eintritt, gleichgültig ob die Tragwand 82 die Öffnungen 133 und 110 hat oder nicht.

Durch das Mischen beider Ströme wird die relative Feuchtigkeit des austretenden Luftgemisches vermindert, so daß eine kondenswasserfreie Tür erreicht wird. Es ist keine Wärmeisolierung zwischen der Innenwand und der Außenwand 78 nötig, und die der Maschine benachbarten Flächen sind nicht den schädlichen Einflüssen des Kondenswasser beim Arbeiten der Maschine ausgesetzt. In dem Kanal 92 zwischen Außenwand und Zwischenwand kann der elektrische Schalter 108 ungeschützt eingebaut werden.

Claims (3)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Geschirrwaschmaschine mit einer Zugangstür, die aus einer Außenwand, einer Zwischenwand und einer Innenwand besteht, wobei der Raum zwischen der Innenwand und der Zwischenwand einen Kanal bildet, der das Innere der Maschine mit einer Auslaßöffnung in der Außenwand verbindet, dadurch gekennzeichnet, daß der Raum zwischen der Außenwand (78) und der Zwischenwand (82) einen Kanal (92) bildet, der eine Einlaßöffnung (96) in der Außenwand (78) mit einer Mischkammer (88) verbindet, die mit dem Kanal (90) zwischen der Innenwand (80) und der Zwischenwand (82) und mit der Auslaßöffnung (86) in der Außenwand verbunden ist.

2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslaßöffnung (86) unmittelbar von der Mischkammer (88) abgeht, in die der Kanal (90) zwischen der Innenwand (80) und der Zwischenwand (82) und der Kanal (92) zwischen der Außenwand (78) und der Zwischenwand (82) einmünden.

3. Maschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein elektrisches Steuerorgan (108) an der Zwischenwand (82) in dem Kanal (92) zwischen der Außenwand (78) und der Zwischenwand (82) angeordnet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschrift Nr. 2 681 843.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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