DE1143016B - Verfahren und Vorrichtung zum Stumpfverbinden der Kanten zweier in Kautschuk eingebetteter, insbesondere schraeggeschnittener Gewebeabschnitte - Google Patents

Description

DEUTSCHES

PATENTAMT

G22586X/39a«

ANMELDETAG: 16. JULI 1957

BEKANNTMACHUNG DER ANMELDUNG UNDAUSGABE DER AUSLEGESCHRIFT: 31. JANUAR 1963

Die Erfindung betrifft in erster Linie ein Verfahren zum Stumpfverbinden der Kanten zweier in Kautschuk eingebetteter, insbesondere schräggeschnittener Gewebeabschnitte für die Herstellung von Luftreifen, bei dem auf die Kanten der einander gegenüberliegend angeordneten Gewebeabschnitte senkrecht zur Ebene und längs der Kanten in der Ebene der Gewebeabschnitte zum Einklemmen und Gegeneinanderpressen Anpreßdrücke ausgeübt werden, die über die Breite der beiden Kanten der Gewebeabschnitte an in gleichen Abständen, aber auf den beiden Kanten um eine Abstandsbreite versetzt zueinander liegenden Stellen angreifen.

Der Ausdruck »Stumpfverbinden« soll das Ankleben einer Kante eines Gewebes an eine Kante eines benachbarten Gewebes bedeuten, ohne die Randteile dieser Kanten zu überlappen.

Ferner betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens, bei der zwei Druckelemente mit bewegbaren, sich gegenüberstehenden, im gleichen Abstand voneinander, jedoch versetzt zueinander angeordneten Zähnen oberhalb eines Trägers angeordnet sind, auf welchem die beiden Gewebeabschnitte mit den zu verbindenden Kanten einander gegenüberstehend angeordnet sind.

Das Verfahren und die Vorrichtung ersetzen vorteilhaft die herkömmlichen Überlappungsverbindungsverfahren, die in der Gummiindustrie bei der Bereitung des Gewebeschichtmaterials für die Herstellung von Luftreifen verwendet werden. Es ist bekannt, daß überlappt verbundene Gewebeabschnitte Fehler in einer Reifenkarkassc verursachen können, z. B. Unwuchten, verschobene Kordfäden u. dgl.

Abgesehen von den zu beanstandenden Eigenschaften der mit überlappt verbundenen Lagen hergestellten Reifen sind die bestehenden Verfahren für diese Verbindung auch äußerst unwirtschaftlich. Die Arbeiten zum Herstellen von Überlappungsverbindungen werden im allgemeinen von Hand ausgeführt und verlangen ein großes Maß an Geschicklichkeit und Erfahrung seitens der bei diesen Arbeiten beschäftigten Arbeiter. Die Überlappungsverbindung läßt sich auch vor allem wegen der Notwendigkeit, Randteile des Rohmaterials genau miteinander auszurichten, und wegen der Schwierigkeit, die Gewebestücke zu handhaben, die eine Dicke in der Größenordnung von ungefähr 0,75 mm, längs der Überlappungskanten jedoch eine Breite von bis zu 1500 mm und mehr haben können, an voll selbsttätige Vorrichtungen nicht gut anpassen. Außerdem neigt frisch kalandriertes, schräggeschnittenes, mit Kautschuk überzogenes Gewebe normalerweise dazu, bei ein-Verfahreri und Vorrichtung

zum Stumpfverbinden der Kanten zweier in Kautschuk eingebetteter, insbesondere schräggeschnittener

Gewebeabschnitte

Anmelder:

The B. F. Goodrich Company, New York, N. Y. (V. St. A.)

Vertreter: Dr.-lng. H. Ruschke, Patentanwalt, Berlin-Grunewald, Auguste-Viktoria-Str. 65

Beanspruchte Priorität: V. St. v. Amerika vom 17. Juli 1956 (Nr. 598 313)

Victor Hugo Hasselquist, Akron, Ohio (V. St. A.), ist als Erfinder genannt worden

fächer Berührung zweier seiner Oberflächen miteinander zu verkleben, während gleiches, etwas gealtertes Gewebe, wenn es schräggeschnitten ist, schwer zu verkleben sein kann.

Die Überlappungsverbindung erfordert daher, daß der Arbeiter den Zustand und das Alter der Gewebestücke beurteilt und genügend Erfahrung in dieser Arbeit hat, um die Arbeiten entsprechend einzurichten. Wegen der verhältnismäßig langsamen Überlappungsverbindungsverfahren ist es auch erforderlich gewesen, das Schichtmaterial lange vor dem Reifenbau selbst vorzubereiten, wodurch erhebliche Arbeiten und viel Lagerraum für das in Arbeit befindliche Schichtmaterial erforderlich sind und sich Verzögerungen beim Reifenbau ergeben, bis ein gehöriger Vorrat an verbundenem Schichtmaterial vorhanden ist.

Es sind aber schon ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Stumpfverbinden der Kanten zweier in Kautschuk eingebetteter, insbesondere schräggeschnittener Gewebeabschnitte bekannt, wobei auf die Kanten der einander gegenüberliegend angeordneten Gewebeabschnitte senkrecht zur Ebene und längs der Kanten in der Ebene der Gewebeabschnitte zum Einklemmen und Gegeneinanderpressen Anpreßdrücke

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njchdem deren gegenüberliegende Kanten stumpf ancinandergelegt worden sind, wird ein Teil des Kautschuküberzuges mindestens von einem der Randteile abgeschabt und klebend auf dem anderen Rand-5 teil abgesetzt. Beim Übertragen dieser geringen Menge des Kautschuküberzuges über die aneinanderliegenden Kanten hinweg wird ein Teil des verschobenen Kautschuks durch die Druckelemente in zwischen den aneinanderliegenden Kanten etwa beKanten der Gewebeabschnitte etwas zu erhöhen. Die io stehende Zwischenräume gepackt, wodurch die entgekrümmten Spitzen liegen außerdem nur an ver- stehende Verbindungsstelle im wesentlichen ebenso

fest wie die übrigen Teile des Gewebes gemacht wird. Diese Verschmelzungswirkung hat den besonderen Vorteil, daß eine wirksame Stumpfverbindung zwisehen einander gegenüberliegenden Kanten zweier schräggeschnittener Kordgewebeabschnitte selbst dann gebildet werden kann, wenn der eine oder beide Abschnitte mit einem »nackten« Kordfaden an den Verbindungskanten enden. Wie der Name anzeigt, ist ao ein nackter Kordfaden ein Faden, der nicht ganz mit Kautschuk überzogen ist; dieser Zustand ergibt sich manchmal am Anfang des Kalandrierens. Bisher ist das Problem der Herstellung einer befriedigenden Stumpfverbindungsstelle zwischen Stücken mit nackten Kantenkordfäden ein großes Hindernis für den Erfolg des Stumpfverbindens von Reifenkordgewebe gewesen; das Unvermögen, unter diesen Verhältnissen eine Verbindung zu bilden, war eine der Hauptbeschränkungen der bisher vorgeschlagenen Stumpf-Verbindungsvorrichtungen.

Es kann auch eine wirksame Verbindung zwischen zwei Gewebestücken selbst dann hergestellt werden, wenn die einander gegenüberliegenden Stücke nicht parallel sind, weil entweder die Stücke ursprünglich nicht richtig zum Verbinden angeordnet worden sind oder die Form der Kanten Unregelmäßigkeiten aufweist. Es wird oft beobachtet, daß die einander gegenüberliegenden Kanten von schräggeschnittenen Gewebeabschnitten zwischen den ge-

rens ist erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, 40 schnittenen Kanten der Stücke etwas konkav voneindaß die Zähne der Druckelemente an den an den ander fort gekrümmt sind, ein Zustand, der offenbar Gewebeabschnitten anliegenden Flächen ebene untere von der Art herrührt, wie die Stücke auf einem Flächen haben, die in gleichen Ebenen miteinander Schrägschneider geschnitten sind, liegen sowie parallel zu dem gegenüberstehenden, die Die Vorrichtung bietet die Möglichkeit, die ein-

Gewebeabschnitte aufnehmenden Träger verlaufen. 45 ander gegenüberliegenden Kanten innerhalb gewis-

Der Träger besteht zweckmäßig aus gleitbar an- ser Grenzen einzustellen und zu verschieben, geordneten Schienen, die den Zähnen der Druck- Das Verfahren und die Vorrichtung werden unter

elemente zugeordnet sind. Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben, die

Die Schienen bilden zwei Gruppen, von denen die als Beispiel eine Vorrichtung erläutern, die für das eine Gruppe zwischen der anderen Gruppe liegt, 50 Stumpfverbinden von schräggeschnittenen Gewebebeide Gruppen in Längsrichtung und in Gegenrich- abschnitten für die Herstellung von Luftreifen besonders geeignet ist. In den Zeichnungen ist

Fig. 1 ein Grundriß der Vorrichtung, bei der die Verbindungsköpfe fortgelassen sind (s. Linie 1-1 in Fig. 2),

Fig. 1 a eine Fortsetzung der Vorrichtung nach Fig. 1 hinter der Linie A-A in Fig. 1,

Fig. 2 ein Aufriß ungefähr längs der Linie 2-2 in Fig. 1 und zeigt einen Verbindungskopf ganz und weitere Verbindungsköpfe zum Teil, Fig. 3 ein Aufriß längs der Linie 3-3 in Fig. 1 und

ausgeübt werden, die über die Breite der beiden Kanten der Gewebeabschnitte an in gleichen Abständen, aber auf den beiden Kanten um eine Abstandsbreite versetzt zueinander liegenden Stellen angreifen.

Dabei sind gewisse Mangel vorhanden. Beispielsweise sind gestaffelt angeordnete oder gezahnte Spleißwerkzeuge mit kleinen gekrümmten Spitzen versehen. Bei einem Zusammenschieben der Kanten haben daher diese Werkzeuge das Bestreben, die

gleichsweise schmalen Flächen an den Rändern an.

Der Kautschuk wird dabei auch nicht über die Stoß- oder Verbindungsstelle hinweg von dem einen Rand auf den anderen Rand verstrichen.

Ferner werden die Gewebeabschnitte von einem mit einer ebenen Fläche versehenen Tisch getragen und über diese Fläche mittels einer Knetwirkung oder Ziehwirkung der Spleißwerkzeuge hinweggezogen, um die Kanten aneinanderzulegen.

Die auf den gezahnten Werkzeugen befindlichen Zähne sind auch senkrecht zu den miteinander zu verbindenden Kanten gerichtet, obwohl ein Verschmelzen schräggeschnittener Gewebeabschnitte erfolgen soll. _s

Erfindungsgemäß werden beide Gewebeabschnittc innerhalb der an den Rändern eingeklemmten Bereiche längs der zu verbindenden Kanten in einen die eingeklemmten Bereiche begrenzenden Raum eingeschlossen.

Die eingeklemmten Bereiche werden dabei zweckmäßig bis zur Verbindung der Kanten zusammengepreßt.

Die eingeklemmten Bereiche werden auch vorteilhaft zusammengeschoben.

Vorzugsweise wird das auf einem Rand befindliche Kautschukmaterial über die Verbindungsstelle verstrichen.

Die Vorrichtung zur Durchführung des Verfah-

tung zur anderen Gruppe verschiebbar und parallel zu den Druckelementen und passend mit den entsprechenden Zähnen der Druckelemente angeordnet sind.

Vorzugsweise ist jede Schiene der Schienengruppe durch Federn zurückstellbar.

Mindestens das eine Druckelement ist an durch Glieder verbundenen Stangen und Schenkeln angeordnet.

Die Flächen der Zähne beider Druckelemente weisen vorteilhaft in Querrichtung verlaufende Nuten auf.

In vorteilhafter Weise sind die Zähne der Druckelemente unter dem gleichen Winkel zu den zu verbindenden Kanten der Gewebeabschnitte angeordnet.

Dadurch, daß die Druckelemente gegenüber den Randteilen in gleichen Ebenen verschoben werden, zeigt Einzelheiten des Mechanismus für die Gewebeabschnitte in der Nähe der Verbindungsköpfe, wobei Einzelheiten der Verbindungsköpfe fortgelassen sind,

Fig. 4 ein Grundriß des von der Linie 4-4 umgebenen Teiles der Fig. 1 in vergrößertem Maßstab, zum Teil ein Schnitt längs der Linie 4-4 in Fig. 7, Fig. 5 ein Teilschnitt längs der Linie 5-5 in Fig. 4,

Fig. 6 a, 6 b und 6 c schematische Draufsichten, die aufeinanderfolgende Stufen beim Verbinden der Gewebeabschnitte darstellen,

Fig. 7 ein Querschnitt längs der Linie 7-7 in Fig. 4 mit einem vollständigen Verbindungskopf in seiner Stellung, wenn der Verbindungsmechanismus zurückgezogen ist,

Fig. 8 eine der Fig. 7 ähnliche Ansicht, zeigt jedoch die Stellung eines Verbindungskopfes am Ende eines Verbindungsarbeitsganges,

Fig. 9 eine Seitenansicht eines Verbindungskopfes längs der Linie 9-9 in Fig. 7,

Fig. 10 eine Ansicht der »Sohle« oder der den Randteil berührenden Oberfläche der Verbindungsdruckelemente längs der Linie 10-10 in Fig. 7,

Fig. 11 ein Ausschnitt, der das bevorzugte Profil der unteren Fläche der Verbindungsdruckelemente und einen Querschnitt eines Stückes Kordgewebe in vergrößertem Maßstabe zeigt, und

Fig. 12 eine vergrößerte Einzelansicht längs der Linie 12-12 in Fig. 3.

Es wird nun beschrieben, wie das Stumpfverbinden durchgeführt wird. Nach Fig. 1 ist Bauteil 10 (hier im weiteren »Spleißer« genannt) zwischen dem Zuführende 11 einer das Material zuführenden Fördervorrichtung 12 und dem aufnehmenden Ende 13 einer das Material abführenden Fördervorrichtung 14 angeordnet. Ein Stück eines schräggeschnittenen sctiußlosen Kordgewebes, ein Gewebeabschnitt 15 (Fig. 6 a) wird durch die Fördervorrichtung 12 zu einer Platte 16 vor dem Spleißer (links in Fig. 1) vorgeschoben und durch diese Platte so eingestellt, daß die vordere Kante 17 (Fig. 6 b) des Gewebeabschnittes sich innerhalb des Spleißers nahe der hinteren Kante 18 des vorhergehenden Gewebeabschnittes 15.ν befindet. Wie weiterhin beschrieben wird, arbeitet der Spleißer dann selbsttätig beim Stumpfverbinden der Kante 17 mit der Kante 18. Sowie die Verbindungsstelle fertiggestellt ist, rückt die Fördervorrichtung 14 den sich ergebenden Gewebestreifen (Fig. 6 c) vorwärts durch den Spleißer 10, über eine Platte 19 unmittelbar hinter den Spleißer 10, um den Gewebestreifen wieder so einzustellen, daß ein weiterer Gewebeabschnitt 15 mit dem Ende dieses Streifens verbunden werden kann. Die stumpf verbundenen Gewebeabschnitte werden als Gewebestreifen zu einer nicht dargestellten Reifenbaumaschine geführt oder zu nicht dargestellten Vorrichtungen zum Aufrollen des Streifens zum Lagern.

Jeder Gewebeabschnitt 15 wird der Platte 16 so zugeführt, daß seine geschnittenen Kanten 22 (die Kanten, an denen die Kordenden frei liegen, s. Fig. 6 a) parallel zur Bewegungsrichtung der Fördervorrichtung 12 liegen, während die Kordfaden parallel zur Kante 17 und 18 sind. Die Kanten 17 und 18 sind ihrerseits parallel zu der schrägen Spleißachse Λ' in Fig. 1, längs derer der Spleißer 10 gegenüber der Längsachse der Fördervorrichtungen 12 und 14 orientiert ist. Die Fördervorrichtungen 12 und 14 und die Platten 16 und 19 umfassen jeweils eine Längsführungsschiene 23 an einer Seite, an der eine der schräggeschnittenen Kanten 22 des Gewebes anliegt, während es zu und von dem Spleißer bewegt wird.

Der Spleißer 10 umfaßt eine Reihe einzelner Spleißköpfe 25 (s. Fig. 2; bis auf einen sind alle fortgebrochen), die gemeinsam von einem auf einem Paar feststehender senkrechter Säulen 28 senkrecht glcitbarcn Rahmen 27 getragen werden. Die oberen Enden der Säulen 28 sind miteinander durch eine Verbindungsplatte 29 verbunden, und die unteren Enden dieser Säulen sind in einer Fußplatte 30 sicher befestigt. Zwischen der Fußplatte 30 und der Verbindungsplatte 29 tragen die Säulen die entgegengesetzten Enden eines Tisches 31, der fest an den Säulen befestigt ist und auf dem die Randteile der Gewebeabschnitte eingestellt werden, wenn eine

ίο Verbindungsstelle hergestellt wird.

Der bewegliche Rahmen 27 hat nach Fig. 2 eine im allgemeinen rechteckige Gestalt und umfaßt eine obere Schiene 33 oberhalb des Tisches 31, an der die verschiedenen Spleißköpfe 25 angehängt sind, und eine untere Schiene 34 unter dem Tisch 31, die mit der oberen Schiene 33 durch senkrechte Stangen 35 an den Enden dieser Schienen verbunden ist. Die Endabschnitte der oberen und unteren Schienen 33 und 34 sind auch in gleitendem Eingriff mit den Säulen 28; die senkrechte Lage des Rahmens 27 gegenüber dem Tisch 31 wird durch zwei durch pneumatischen Druck betätigte Kolben von Zylindern 38 geregelt. Die Zylinder 38 sind auf der unteren Schiene 34 befestigt und umfassen die Kolben mit Kolbenstangen 39, die durch Gewinde mit der Unterseite des Tisches 31 im Eingriff sind. Wenn die Zylinder 38 so betätigt werden, daß die Kolbenstangen 39 vorgeschoben oder zurückgezogen werden, kann der Rahmen 27 senkrecht längs der Säulen gegenüber dem feststehenden Tisch 31 hin- und herbewegt werden, um alle Spleißköpfe 25 gleichzeitig zu dem Tisch hin- und von ihm fortzubewegen.

Um den Rahmen 27 gegenüber den Säulen 28 ausgerichtet zu halten, so daß er frei längs der Säulen gleiten kann, ist der Rahmen 27 weiter mit einer waagerechten Welle 40 versehen, die an ihren Enden in den senkrechten Stangen 35 des Rahmens in geeigneten Lagern 41 drehbar gelagert ist und Ritzel 42 trägt, die mit Zähnen einer senkrechten Zahnstange 43 auf der Säule 28 im Eingriff sind.

Um den Spleißer 10 so einzustellen, daß er unter verschiedenen Winkeln schräggeschnittene Gewebeabschnitte aufnehmen kann, ist die Fußplatte 30, an der die Säulen 28 befestigt sind, an ihrem geomefrischen Mittelpunkt zwischen den Säulen 28 auf einem mittleren Drehzapfen 45 auf einer feststehenden Bettplatte 46 drehbar gelagert. Der Spleißer 10 kann daher um den Drehzapfen 45 gegenüber der Bettplatte 46 geschwenkt werden, um die Lage seiner Achse X nach Fig. 1 zu verändern, und der Spleißer 10 kann in irgendeinem für die Achse X gewünschten Winkel innerhalb der Konstruktionsgrenzen durch Schrauben 47 (Fig. 1) festgestellt werden, die durch bogenförmige Schlitzöffnungen 48 an den entgegengesetzten Enden der Fußplatte verlaufen und in die Bettplatte 46 geschraubt sind. Die Gewebeabschnitte sind im allgemeinen unter einem Winkel von ungefähr 61° zur Längsmittellinie des kalandrierten Streifens schräggeschnitten, und entsprechend wird der Spleißer 10 im allgemeinen mit seiner Achse Λ' unter 61° zur Bewegungsrichtung der Fördervorrichtungen 12 und 14 ausgerichtet. Der Schnittwinkel kann von 61° um einige Grade nach oben oder unten abweichen, so daß der gesamte Einstellbereich bei der Behandlung von Reifenkordmaterial ungefähr 6° nicht zu übersteigen braucht.

Es werden nun Einzelheiten und der Betrieb der Spleißköpfe 25 beschrieben. Die Einzelheiten der

Spleißköpfe 25 sind in Fig. 4 und 7 bis 11 am besten zu sehen. Jeder Spleißkopf umfaßt einen Hängeteil 51 (Fig. 7) in Form eines umgekehrten U mit einem oberen Schenkel 52, der zwei abwärts gerichtete parallele Schenkel 53 verbindet. Jeder Schenkel 53 trägt eine senkrechte Stange 55 mittels eines Satzes oberer Glieder 58 und eines Satzes unterer Glieder 59, wobei die entgegengesetzten Enden jedes Gliedersatzes gelenkig mit der Stange 55 und dem betreffenden Schenkel 53 verbunden sind. Die oberen Glieder 58 haben die gleiche Länge wie die betreffenden unteren Glieder 59 und sind parallel dazu, so daß die Glieder mit ihren entsprechenden Stangen 55 und Schenkeln 53 ein Parallelogrammgestänge bilden. Somit ist jede Stange 55 in Längsrichtung, aber auch parallel gegenüber den Schenkeln 53 beweglich. Am unteren Ende jeder Stange 55 ist eine querliegende Ankerstange 63 mit L-förmigem Querschnitt befestigt; sie erstreckt sich im allgemeinen parallel zu der Achse X (Fig. 4) im Abstand von der von der gegenüberliegenden Stange 55 getragenen Ankerstange 63. Am Boden jeder Ankerstange 63 ist einer der beiden ebenen Druckelemente 65 befestigt.

Nach Fig. 4 (s. auch Fig. 10) hat jedes Druckelement 65 im Grundriß Parallelogrammform und umfaßt einen Fersenteil 66 mit einer Reihe ebener Zähne 68, die sich quer zu den einander gegenüberliegenden Kanten des Gewebes erstrecken und die längs der Achse X mit den entsprechenden Zähnen 68 des gegenüberliegenden Druckelementes verzahnt sind. Wenn die Spleißköpfe 25 zurückgezogen sind, sind die Zähne jedes Satzes der Druckelemente 65 vorzugsweise so weit miteinander verzahnt, daß die Spitze jedes Zahnes 68 sich über den Spalt zwischen stark zusammengedrückt, und die von diesen Federn nach außen auf die Ankerstangen 63 ausgeübten Kräfte finden ihren Widerstand an durch die Schenkel 53 geschraubten Anschlägen 72, die die senkrechten, die Druckelemente tragenden Stangen 55 berühren. Die Anschlage 72 können zum Regeln des Spieles zwischen den Druckelementen 65 und dem Tisch eingestellt werden; damit regulieren sie das Maß des Verzahnungseingriffes der Zähne jedes Satzes der Druckelemente und die entsprechende in einer Ebene erfolgende Relativbewegung der Druckelemente 65 jedes Kopfes während der Verbindungsarbeit. Die Anschläge 72 können auch gegenüber den Stangen 55 so verstellt werden, daß sie die Druckelemente 65 eines Kopfes oder mehrerer Köpfe auf einen wesentlichen Abstand oberhalb des Tisches heben und damit diese speziellen Köpfe während der Verbindungsbewegung des Rahmens 27 außer Betrieb stellen. Das ist ein Vorteil beim Verbinden von Gewebeabschnitten, die wesentlich schmaler als die Breite der Platte 16 sind.

Wenn der bewegliche Rahmen 27 durch Betätigung der Zylinder 38 zum Vorschieben der jeweiligen Kolbenstangen 39 gesenkt wird, werden die Spleißköpfe 25 nach unten bewegt, wodurch die Flächen 69 der Druckelemente 65 in Berührung mit den einander gegenüberliegenden Randteilen der von dem Tisch 31 getragenen Gewebeabschnitte gebracht werden. Durch die weitere abwärts gerichtete Bewegung des Rahmens 27 werden die Druckelemente fest gegen die Randteile gedruckt, und die senkrechten Schenkel 53 jedes Hängeteils 51 werden gegenüber ihren jeweiligen senkrechten, die Druckelemente tragenden Stangen 55 nach unten gedrückt. Die sich daraus er-

den gegenüberliegenden Kanten 17 und 18 der unter 35 gebende Schwenkbewegung der Enden der Glieder 58 den Druckelementen liegenden Gewebeabschnitte 15 und 59 drückt damit die einander gegenüberliegen-

Stangen 55 seit-

hinweg erstreckt. Weiterhin sind die Zähne 68 parallel zu der Seite oder den geschnittenen Kanten 22 der Gewebeabschnitte. Die unteren, die Gewebeabschnitte berührenden Flächen 69 der einander gegenüberliegenden Druckelemente 65 liegen in der gleichen Ebene und können im wesentlichen die gesamte Fläche der Randteile der einander gegenüberliegenden Kanten 17 und 18 der Gewebeabschnitte 15 berühren und gegen die darunterliegende Oberfläche des Tisches 31 einschließen, wenn die Spleißköpfe 25 durch den Rahmen 27 gesenkt werden.

Obwohl in Fig. 2 nur ein Spleißkopf 25 dargestellt ist, ist es selbstverständlich, daß die obere Schiene 33 eine Gruppe Spleißköpfe 25 trägt, die mit dem einzigen dargestellten Kopf identisch sind, wie es durch die Bruchteile ihrer Hängeteile 51 in dieser Figur angedeutet ist. Die verschiedenen Spleißköpfe 25 sind mit ihren Druckelementen dicht nebeneinander staffeiförmig längs der Achse X angeordnet, so daß die Druckelemente 65 im wesentlichen die gesamte Randfläche jeder Kante 17 und 18 der Gewebeabschnitte berühren, wenn der Rahmen durch die Zylinder 38 entsprechend gesenkt ist.

Während die Spleißköpfe 25 vom Tisch 31 in die in Fig. 7 gezeigte Stellung zurückgezogen sind, werden die einander gegenüberliegenden Druckelemente jedes Kopfes durch zwei Federn 70 (s. auch Fig. 9) auseinandergedrückt, die zwischen den senkrechten Abschnitten der Ankerstangen 63 oberhalb der Druckelemente 65 in Lagern 71 nahe den Enden der Ankerstangen eingesetzt sind. (Die Federn 70 sind in Fig. 4 fortgelassen worden.) Die Federn 70 sind den, die Druckelemente tragenden lieh aufeinander zu, während diese Stangen gleichzeitig parallel zueinander gehalten werden. Diese Bewegung der Stangen 55 bewegt ihrerseits die einander gegenüberliegenden Druckelemente 65 in der Ebene ihrer Zähne und in bezug auf den Tisch 31 aufeinander zu. wobei die Zähne 68 der einander gegenüberliegenden Druckelemente sich auf einander zu bewegen, bis sie bis zu ihrer größten Tiefe miteinander verzahnt sind. Da die einander gegenüberliegenden Randteile durch die Druckelemente 65 unter einer wesentlichen senkrechten einschließenden Kraft gehalten werden, werden die Randteile in der gleichen Ebene auf einander zu mit der Bewegung der Druckelemente wegen der Reibberührung zwischen den Druckelementen und den Randteilen verschoben, bis die einander gegenüberliegenden Kanten 17 und 18 stumpf zusammengepreßt sind.

Um eine seitliche Verschiebung und Bindung zwischen den verzahnten Zähnen 68 während der Abwärtsbewegung der Schenkel 53 gegenüber den senkrechten Stangen 55 zu verhindern, verläuft eine steife Stange 74 zwischen den Schenkeln 53 durch in den Stangen 55 vorgesehene senkrechte Schlitze 75, die vorzugsweise die gleiche Breite wie die Stange 74 haben. Die Stange 74 hindert auch die senkrechten Schenke! 53 daran, wegen der waagerechten, nach außen gerichteten Kräfte, die auf diese Schenkel infolge der kniehebelartigen Wirkung der Glieder 58 und 59 ausgeübt werden, wenn die Druckelemente in den voll verzahnten Eingriff verschoben

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werden, sich von einander fort nach außen zu ver- gleich. Nach Fig. 4 passen z. B. die Schienen 80a zu

biegen. den Zähnen 68 eines Druckelementes 65 oberhalb

Wenn die Druckelemente am Ende einer Verbin- der Randteile der Kante 17; ebenso passen die Schiedungsarbeit voll miteinander verzahnt sind (Fig. 8), nen 80 b zu den Zähnen 68 eines oberhalb des Randsind die Federn 70 stark zusammengedrückt. Sowie 5 teiles der Kante 18 gelegenen Druckelementes. Wenn der Rahmen 27 darauf gehoben wird, dehnen sich die Druckelemente 65 auf diese Randteile gesenkt die Federn 70 aus, um die Druckelemente 65 zu tren- werden, werden die Randteile unter wesentlichem nen und gegen die Anschläge 72 zurückzuschieben Druck zwischen den Zähnen 68 der Druckelemente (Stellung nach Fig. 4), so daß weitere Gewebe- und den Schienen 80 a und 80 b eingeschlossen,
abschnitte unter den Spleißköpfen aufgenommen io Während die einander gegenüberliegenden Druckwerden können. elemente 65 jedes Kopfes durch die abwärts gerich-

Um den Widerstand der Oberfläche des Tisches 31 tete Bewegung des Rahmens 27 aufeinander zu begegen die in gleicher Ebene erfolgende Verschiebung wegt werden, verschieben die Zähne 68 ihre jeweilige der Randteile durch die Druckelemente zu verrin- zugehörige Schiene 80 a oder SOb (je nach den Umgern, wird die Oberfläche des unter den Gewebe- 15 ständen) mit den Druckelementen gleitend vorwärts, randteilen liegenden Tisches 31 längs der Achse X und zwar wegen der Reibberührung des Gewebes mit einer Reihe Mechanismen (Fig. 1 und 4) aus- zwischen dem Zahn und der Schiene. Somit bewegen gelegt, die jeweils die gleiche Fläche wie der direkt die Zähne 68 und die zugehörigen Schienen die Geüber ihnen getragene spezielle Satz der Druck- weberandteile auf einander zu, während sie die Randelemente 65 hat. Nur ein solcher Mechanismus 77 ist 20 teile dicht eingeschlossen halten, bis die Kanten 17 in Fig. 1 und 4 dargestellt, doch soll unter jedem und 18 dieser Randteile direkt aneinanderstoßen. Auf Satz der Druckelemente 65 längs der Länge des diese Weise werden die Schienen 80 a und 80 b in Tisches 31 einer vorgesehen sein. Längsrichtung gegeneinander und gegen den Wider-

Nach Fig. 4 und 5 umfaßt jeder Mechanismus 77 stand ihrer jeweiligen Federn 86 bewegt, und die eine Reihe schmaler Schienen 80 a, die längs und 25 Führungsstifte 84 und 85 dieser Schienen können frei waagerecht entgegen der Richtung einer Reihe ahn- in den sie aufnehmenden öffnungen der Platten 82 licher schmaler Schienen 80 ft verschieblich sind, die und 83 frei gleiten, wodurch diese Gleitbewegung erzwischen den Schienen 80 a gleitbar und mit diesen möglicht wird. Die seitlich aneinanderstoßenden abwechselnd angeordnet sind. Die Schienen 80 a und Seiten der Schienen 80 a und 80 b können mit Graphit 80 b haben die gleiche Länge und rechteckigen 30 od. dgl. geschmiert werden, damit die benachbarten Querschnitt und sind nebeneinander in zu den ver- Schienen sich in entgegengesetzten Richtungen leicht zahnten Zähnen 68 der Druckelemente paralleler bewegen können.

Richtung zusammengepackt, so daß sie die Gewebe- Jede Schiene 80 a und 80 b bewegt sich mit ihrem

randteile gemeinsam tragen. Die obere Oberfläche jeweiligen Zahn 68 so weit, bis die Kanten 17 und 18

jeder Schiene 80a ist bündig mit der ihrer benach- 35 der Gewebeabschnitte aneinanderstoßen, so daß die

barten Schienen 80 b, und beide Schienenreihen sind Feder 86 jeder Schiene wesentlich zusammengedrückt

gemeinsam waagerecht gleitbar auf einer ebenen wird. Wenn die Verbindung fertiggestellt ist und so-

Platte 81 (Fig. 5) gelagert, die Parallelogrammform wie der senkrechte Druck der Druckelemente 65

ähnlich der Form der verzahnten Druckelemente 65 gegen die Randteile (durch Heben des Rahmens 27)

hat und am Oberteil des Tisches 31 befestigt ist. 40 aufgehoben wird, dehnen sich die Federn 86 aus, um

Längs der entgegengesetzten Ränder der Platte 81 die Schienen zurückzusetzen, so daß ihre kurzen

sind Platten 82 und 83 (Fig. 4) quer zu den Enden Führungsstifte sich ganz in ihre jeweiligen quer-

der Schienen 80 a und 80 b zur Begrenzung der Gleit- liegenden Platten erstrecken. Damit hat diese zurück-

bewegung der letzteren vorgesehen. setzende Bewegung der Schienen die Neigung, die

Jede Schiene 80 a und 80 b ist mit einem kurzen 45 Geweberandteile von den Schienen 80 a und 80 b

axialen Führungsstift 84 (Fig. 4), der an einem Ende abzustreifen, falls die Randteile klebrig sein und

hervorragt, und einem längeren, an dem anderen dazu neigen sollten, an einer dieser Schienen zu

Ende hervorragenden Führungsstift 85 versehen. Die haften.

Schienen 80 a sind so angeordnet, daß ihr kurzer Vor der Bewegung der oben beschriebenen Spleiß-Führungsstift 84 sich gleitend in die Platte 83 er- 50 köpfe 25 werden die Randteile der Gewebeabschnitte streckt, während der kurze Führungsstift 84 der unter den Druckelementen 65 mit einem Spalt zwi-Schiene 80 b sich in die Platte 82 erstreckt. Somit sehen den einander gegenüberliegenden Kanten 17 erstrecken sich die langen Führungsstifte 85 der und 18 eingestellt, der wesentlich schmaler ist als die Schienen 80a gleitend durch die Platten 82, während ganze in einer Ebene liegende Entfernung, die von sich die langen Führungsstifte 85 der Schienen 80 b 55 jedem Druckelement 65 zurückgelegt wird, nachdem gleitend durch die Platten 83 erstrecken. Der lange die Druckelemente die einander gegenüberliegenden Führungsstift jeder Schiene 80 a und 80 b wird von Randteile berührt haben. Die Spleißköpfe 25 sind so einer zusammengedrückten Feder 86 umgeben, die konstruiert, daß die Kanten 17 und 18 während der normalerweise ihre jeweilige Schiene axial gegen die ursprünglichen einwärts gerichteten Bewegungen der Platte 82 oder 83 drückt, in die der kurze Führungs- 60 Druckelemente 65 gestoßen werden; während des stift 84 der zugehörigen Schiene vorspringt. weiteren Hubes der gegenüberstehenden Druck-

Jede Schiene 80 a und 80 b ist in senkrechter Aus- elemente werden die Zähne 68 gegenüber den Randrichtung genau zu einem entsprechenden Zahn 68 teilen über die Verbindungsstelle der Kanten 17 und ihres jeweiligen Satzes der Druckelemente 65 passend 18 hinweg von einem Randteil zu dem anderen Randeingestellt, und die Breite der frei liegenden oberen 65 teil bewegt, bis die Zähne miteinander ganz verzahnt Oberfläche jeder Schiene (auf der die Geweberand- sind. Während dieser letzteren Bewegung hat jeder teile angeordnet sind) ist genau der Breite der Ober- Zahn 68 vorzugsweise die Aufgabe, einen schmalen fläche des zu der Schiene passenden Zahnes 68 Kautschukstreifen von dem auf den Kordfaden jedes

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Randteiles befindlichen Kautschuküberzuges abzuziehen und diesen abgezogenen Kautschukstreifen mit Gewalt über die Verbindungsstelle der Kanten hinweg auf den gegenüberliegenden Randteil zu streichen. Somit werden die Kauischuküberzüge der einander gegenüberliegenden Randteile über die Verbindungsstelle der Kanten 17 und 18 hinweg durch eine Reihe schmaler verzahnter Kautschukstreifen, die über die Verbindungsstelle hinweggestrichen worden sind, vereinigt. Da die Zähne 68 der einander gegenüberliegenden Druckelemente jedes Kopfes in seitlich aneinanderstoßender Lage verzahnt werden und die Bewegung der Druckelemente quer zu den Kordfaden des Gewebes erfolgt, wird wenigstens ein Teil des über die Verbindungsstelle hinwegbewegten Kautschukstreifens zwischen die äußersten Kordfaden jedes Randteiles gepackt, so daß ein Kautschukkissen zwischen den äußersten Kordfaden gebildet wird, das die Haftung der Kante 17 an der Kante 18 vergrößert. Nur eine sehr dünne Kautschukschicht wird von jedem Randteil durch die Zähne 68 abgeschabt, so daß eine reichliche Kautschukdecke auf den Kordfaden an der Verbindungsstelle verbleibt.

Damit die Druckelemente 65 eine dünne Schicht des Kautschuküberzuges von jedem Randteil abziehen können, ist die Sohle der die Randteile berührenden Fläche 69 jedes Druckelementes (einschließlich seiner Zähne 68) vorzugsweise mit feinen, engen parallelen Nuten 88 (Fig. 7, 10 und 11) gerieft, die scharfe Erhöhungen 89 mit dem gegenüberliegenden Druckelement zugekehrten senkrechten Flächen 90 begrenzen. Das Profil dieser Erhöhungen ist in Fig. 11 stark vergrößert dargestellt; aus dieser Figur ist zu ersehen, daß die Höhe der Erhöhungen 89 wesentlich geringer ist als die Stärke des Kautschuküberzuges 91 über den Kordfaden 92, so daß die Kordfaden nicht ganz entblößt werden. Wie in Fig. 10 zu sehen ist, enden die Nuten 88 ungefähr in der Mitte jedes Zahnes 68, so daß die Oberfläche in der Nähe jeder Zahnspitze glatt ist. Dieser glatte Oberflächenteil jedes Zahnes überlappt vorzugsweise den gegenüberliegenden Randteil und ist im Eingriff mit ihm, wenn die Druckelemente anfänglich mit den gegenüberliegenden Randteilen beim Beginn einer Verbindung in Berührung gebracht werden, um den Widerstand gegen die Verschiebung der Randteile zum Schließen des zwischen den gegenüberliegenden Kanten bestehenden Spaltes zu verringern.

Aus den Fig. 4 und 6 b ist ersichtlich, daß die Zähne 68 und die Richtung, in der sie zum Stoßen der Kanten 17 und 18 bewegt werden, parallel zu der Kante 22 der Gewebeabschnitte sind. Das bedeutet, daß die von den Zähnen 68 ausgeübten Kräfte unter einem Winkel zu den Kanten 17 und 18 angreifen, der dem Winkel gleich ist, unter dem die Gewebeabschnitte schräggeschnitten sind. Wenn daher die Verbindungsstelle fertiggestellt ist, fluchten die Kanten 22 der beiden verbundenen Gewebeabschnitte an der Verbindungsstelle genau miteinander. Die Anwendung einer Kraft unter einem anderen Winkel (etwa senkrecht zu den Kanten 17 und 18) ergibt eine Verbindungsstelle, deren Kanten 22 an der Verbindungsstelle gegeneinander versetzt sind und die nicht annehmbar ist. Außerdem neigt eine senkrecht zu den Kanten 17 und 18 ausgeübte Kraft dazu, die Stellung der Kordfaden in Unordnung zu bringen, die, wie schon erwähnt wurde, parallel zu den Kanten und 18 liegen.

Obwohl nur sechs Spieißköpfe in Fig. 2 angedeutet sind, ist es offensichtlich, daß eine beliebige Anzahl je nach der Breite des Gewebes und dem auf dem Rahmen 27 zur Verfugung stehenden Raum verwendet werden kann. Die besten Verbindungsergebnisse werden durch Verwendung sehr vieler schmaler Spleißköpfe erzielt. Das bedeutet, daß der auf dem Rahmen 27 zur Verfügung stehende Raum durch so viele Spleißköpfe in Anspruch genommen werden sollte, als körperlich oberhalb der Geweberandteile nur angeordnet werden können, während weniger, aber breitere Spleißköpfe nicht zu bevorzugen sind.

Ein besonderer Vorteil, der sich aus der Verwendung einer Anzahl unabhängiger Spleißköpfe und der verlängerten, einwärts gerichteten, in einer Ebene liegenden Bewegung ihrer jeweiligen Druckelemente ergibt, ist der, daß die einander gegenüberliegenden Kanten eventuell miteinander selbst dann durch Stoßen über die ganze Länge dieser Kanten vereinigt werden können, wenn der ursprüngliche Spalt zwischen diesen Kanten an den verschiedenen Stellen längs der Kanten sich ändert. So werden die Kanten an den Stellen der Randteile, wo der Spalt eng ist, während der anfänglichen einwärts gerichteten Bewegung der diesen Teil berührenden Druckelemente durch Stoßen verbunden, während an anderen Stellen der Randteile, wo der Spalt breiter sein mag, die diesen letzteren Teil berührenden Druckelemente diese letzteren Abschnitte der Randteile eine größere Strecke verschieben können, um diese Abschnitte der Kanten zu stoßen. Wie vorher erwähnt, kann die Unregelmäßigkeit des Spaltes eine Folge von Unregelmäßigkeiten der Kantenform oder einer geringen Falscheinstellung der Randteile zum Verbinden sein.

Claims (11)

1. PATE N TAN SPRUCH ΕΙ . Verfahren zum Stumpfverbinden der Kanten zweier in Kautschuk eingebetteter, insbesondere schräggeschnittener Gewebeabschnitte für die Herstellung von Luftreifen, bei dem auf die Kanten der einander gegenüberliegend angeordneter Gewebeabschnitte senkrecht zur Ebene und längs der Kanten in der Ebene der Gewebeabschnitte zum Einklemmen und Gegeneinanderpressen Anpreßdrücke ausgeübt werden, die über die Breite der beiden Kanten der Gewebeabschnitte an in gleichen Abständen, aber auf den beiden Kanten um eine Abstandsbreite versetzt zueinander liegenden Stellen angreifen, dadurch gekennzeichnet, daß beide Gewebeabschnitte innerhalb der an den Rändern eingeklemmten Bereiche längs der zu verbindenden Kanten in einen die eingeklemmten Bereiche begrenzenden Raum eingeschlossen werden.
2. 2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die eingeklemmten Bereiche bis zur Verbindung der Kanten zusammengepreßt werden.
3. 3. Verfahren nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die eingeklemmten Bereiche zusammengeschoben werden.
4. 4. Verfahren nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das auf einem Rand befindliche Kautschukmaterial über die Verbindungsstelle verstrichen wird.
5. 5. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, bei der zwei Druck-

   elemente mit bewegbaren, sich gegenüberstehenden, im gleichen Abstand voneinander, jedoch versetzt zueinander angeordneten Zähnen oberhalb eines Trägers angeordnet sind, auf welchem die beiden Gewebeabschnitte mit den zu verbindenden Kanten einander gegenüberstehend angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Zähne (68) der Druckelemente (65) an den an den Gewebeabschnitten anliegenden Flächen ebene untere Flächen (69) haben, die in gleichen Ebenen miteinander liegen sowie parallel zu dem gegenüberstehenden, die Gewebeabschnitte aufnehmenden Träger verlaufen.
6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger aus gleitbar angeordneten Schienen (80 a, 80 b) besteht, die den Zähnen (68) der Druckelemente (65) zugeordnet sind.
7. 7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schienen (80 a, 80 b) zwei Gruppen bilden, von denen die eine Gruppe zwischen der anderen Gruppe liegt, beide Gruppen in Längsrichtung und in Gegenrichtung zur anderen Gruppe verschiebbar und parallel zu den Druckelementen (65) und passend mit den

   entsprechenden Zähnen (68) der Druckelemente (65) angeordnet sind.
8. 8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß jede Schiene der Schienengruppen (80 a, 806) durch Federn (86) zurückstellbar ist.
9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens das eine Druckelement (65) an durch Glieder (58, 59) verbundenen Stangen (55) und Schenkeln (53) angeordnet ist.
10. 10. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Flächen (69) der Zähne (68) beider Druckelemente (65) in Querrichtung verlaufende Nuten (88) aufweisen.
11. 11. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Zähne (68) der Druckelemente (65) unter dem gleichen Winkel zu den zu verbindenden Kanten der Gewebeabschnitte angeordnet sind.

    In Betracht gezogene Druckschriften:
    Deutsche Patentschrift Nr. 831 306;
    USA.-Patentschrift Nr. 2 487 149.

    Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

    O 309 507/252 1.63