DE1138967B - Einrichtung zur vereinzelten Entnahme von Belegen von einem Stapel - Google Patents

Description

INTERNAT.KL. G 06 j

DEUTSCHES

PATENTAMT

I16283IXc/43a

ANMKLDETAG: 14. APRIL 1959

BEKANNTMACHUNG
DER ANMELDUNG
UNDAUSGABE DER
AUSLEGESCHRIFT: 31. OKTOB ER 1962

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zur automatischen Behandlung von Belegen, insbesondere zur vereinzelten Entnahme von einem Stapel.

Eine derartige Einrichtung kann z. B. in Anlagen benutzt werden, bei denen die Belege in individuelle Umhüllungen zur weiteren automatischen Behandlung gesteckt werden. Auf den Hüllen sind die Informationen der Belege in maschinell lesbarer Form eingetragen. Einrichtungen zur Vereinzelung von Belegen sind schon in verschiedenen Ausführungsformen bekanntgeworden. Bei einer bekannten Anordnung werden die Belege sofort nach dem Abzug von dem Stapel in die Hülle eingeführt. Dies hat jedoch den Nachteil, daß die auf den Belegen eingetragenen Informationen schwierig zu lesen sind, wenn die Hüllen infolge ihrer häufigen Benutzung auf ihrer Oberfläche verkratzt und daher nicht mehr einwandfrei durchsichtig sind. Andererseits hat das direkte Einführen der Belege in die Hüllen den Nachteil, daß manuelle Eingriffe nur schwierig durchführbar sind.

Ein anderer Nachteil der Einrichtungen, bei denen die Vereinzelung durch pneumatische Mittel bewirkt wird, besteht in der Möglichkeit, daß zwei Belege gleichzeitig abgezogen werden, wenn der erste Beleg mit Lochungen versehen ist und die Lochungen unter den Ansaugstutzen zu liegen kommen. Das gleichzeitige Abziehen zweier Dokumente kann auch dann vorkommen, wenn zwei Belege aufeinanderkleben.

Um das gleichzeitige Abziehen zweier Belege zu vermeiden, hat man auch schon in bekannten Einrichtungen neben der eigentlichen pneumatisch wirkenden Abzugseinrichtung eine zweite pneumatische Einrichtung vorgesehen, die der ersten Einrichtung entgegenwirkt. Derartige Abzugsvorrichtungen wurden beispielsweise in Belegzähleinrichtungen verwendet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung anzugeben, bei der die aufgezeigten Nachteile vermieden sind bzw. bei welcher von dem Bekannten ausgehend Belege vereinzelt und in sogenannte Belegtaschen automatisch eingeführt werden können.

Gegenstand der Erfindung ist also eine Einrichtung zum automatischen Bearbeiten von Belegen, bei der die Belege vereinzelt von einem Stapel abgezogen und einer Lesestation zugeführt werden, in welcher Änderangen od. dgl. auf den Belegen vorgenommen werden können, mit einer ersten Saugeinrichtung zum Abziehen der Belege und einer zweiten Saugeinrichtung mit einer schwächeren und der ersten entgegengesetzten Saugwirkung, insbesondere zur Einführung der Belege in sogenannte Belegtaschen. Erfindungsgemäß werden die vereinzelten Belege der Lesestation Einrichtung zur vereinzelten Entnahme von Belegen von einem Stapel

Anmelder:

International Standard Electric Corporation, New York, N. Y. (V. St. A.)

Vertreter: Dipl.-Ing. H. Ciaessen, Patentanwalt, Stuttgart-Zuffenhausen, Hellmuth-Hirth-Str. 42

Beanspruchte Priorität: Niederlande vom 16. April 1958 (Nr. 226 885)

Jozef Arthur Peeters, Antwerpen, ist als Erfinder genannt worden

durch eine dritte Saugeinrichtung zugeführt und von dort aus automatisch einzeln in die Belegtasche eingeführt, und es ist ein pneumatisches Relais vorgesehen, durch welches die Wirkung der ersten Saugeinrichtung unterbrochen wird, sobald ein Beleg durch die dritte Saugeinrichtung erfaßt ist.

Die Erfindung wird an Hand der Fig. 1 bis 12 beispielsweise näher erläutert. Es zeigt Fig. 1 eine Gesamtansicht des Stapelplatzes, Fig. 2 eine rückwärtige Ansicht des Stapelplatzes,

Fig. 3 einen Aufriß des Stapelplatzes mit den pneumatischen Einrichtungen,

Fig. 4 eine Seitenansicht von links der Fig. 3,

Fig. 5 eine Seitenansicht von rechts der die pneumatischen Einrichtungen tragenden Teile,

Fig. 6 eine Vorderansicht der Einrichtung zum Wegtransport der Belege von der Zwischenstelle, Fig. 7 eine Seitenansicht von rechts der Fig. 6,

Fig. 8 eine perspektivische Darstellung der Gesamteinrichtung,

Fig. 9 schematisch die verschiedenen Phasen der Bewegung der Belege,

Fig. 10 einen Ausschnitt der Druckeinrichtung zum Bedrucken der Rückseite der Belege,

Fig. 11 graphische Darstellungen der Phasenbeziehungen zwischen den Bewegungen und Wirkungen der einzelnen Teile der Einrichtung,

Fig. 12 ein pneumatisches Relais zur Steuerung der ersten und dritten pneumatischen Einrichtung.

209 679/173

Die Erfindung wird an Hand des Beispiels einer Scheckbearbeitung beschrieben. Die Schecks sind in dem Gehäuse 1 auf dem Boden 2 gestapelt. Zum Abziehen der einzelnen Schecks dient die pneumatische Einrichtung 32. Die Schecks werden mittels der Platte 3, die auf den Walzen 4 gehalten wird, gegen den Boden 2 gedrückt. Die Platte 3 wird durch die Feder 5 nach unten gedrückt; die Bewegung der Feder wird durch den auf der Welle 7 befestigten

des Nockens 30 gleitet, so daß der Saugteil eine leichte Rückwärtsbewegung macht. Zu diesem Zeitpunkt gelangt der Teil 32 vor die pneumatische Einrichtung 33. Die Arbeitsweise der letzten Einrichtung 5 wird später erläutert.

Wenn ein Scheck von dem Stapel abgezogen wird, wird das Widerlager 34 entfernt, um das Abziehen des Schecks nicht zu behindern. Die Bewegung des Widerlagers wird durch den Nocken 35 über die

Arm 6 übertragen. Auf dem Arm 6 ist der Doppel- io Rolle 36 und den Hebel 37 bewirkt. Der Hebel 37 arm 8 befestigt, dessen beide Enden jeweils durch kann sich um die Welle 38 drehen, eine Gelenkführung 9 mit dem Hebel 10 verbunden
sind. Das andere Ende des Hebels 10 ist bei 11

gelenkig auf der Rückseite der Druckplatte be-

Die pneumatische Einrichtung 33 dient zur Verhinderung des gleichzeitigen Abzugs von zwei Schecks. Wenn von der Abzugseinrichtung zwei Schecks gleichfestigt. Die bis jetzt erwähnten Teile sind in den 15 zeitig von dem Stapel entnommen werden, wird der Fig. 1 bis 4 dargestellt. Bei der weiteren Beschrei- zweite Scheck von der pneumatischen Einrichtung 33

festgehalten. Die Saugwirkung dieser Einrichtung ist geringer als die Saugwirkung der Abzugseinrichtung 32, so daß diese den von der Einrichtung 33 fest-

bung ist in erster Linie auf die Fig. 4 Bezug genommen.

Zum Einbringen eines Stapels wird die Druckplatte 3 zurückgeklappt, und zwar mittels des bei 13 20 gehaltenen Scheck beim nächsten Arbeitsgang mit-

in dem Arm 6 gelenkig geführten Hebels 12, sowie nehmen kann.

des Stiftes 14 und des Schlitzes 15. Beim Drücken auf Der von der Abzugseinrichtung zunächst um einige

das Ende 16 des Hebels 12 bewegt sich das Glied 6 Zentimeter weggezogene Scheck wird nunmehr von

nach hinten; beim Nachlassen des Druckes wird das der pneumatischen Einrichtung 40 ergriffen und zu Glied 6 durch die Feder 5 wieder nach vorn gezogen. 25 der sogenannten Lesestation (Fig. 8 und 9) gebracht.

Die Schecks werden einzeln durch die pneuma- Die Bewegung dieser pneumatischen Einrichtung wird tische Einrichtung 32 von dem Stapel abgezogen, durch die in Fig. 5 dargestellten Neuerung bewirkt, deren Bewegung durch die Glieder 18 und 19 sowie An der Antriebswelle 41 ist die Kurbel 42 angebracht, die Verbindungsstücke 20 und 21 bestimmt ist. Die an welcher die die Einrichtung 40 tragende Stange 43 geradlinige Aufwärtsbewegung wird durch das Glied 30 gelenkig befestigt ist. Das andere Ende der Stange 40 18 bewirkt, welches sich um die Achse 22 drehen ist bei 44 gelenkig mit dem Arm 45 verbunden, kann, und zwar wird die Bewegung des Gliedes 18 welcher um die Achse 46 rotieren kann. Die Kurbel durch den Nocken 23, auf dem die Walze 24 gleitet. 42 rotiert entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn. Die Be-Die Feder 17 drückt das Glied 18 mit der Walze 24 wegung der Einrichtung 40 ist im wesentlichen geradgegen den Nocken 23. Die rechte Seite dieses Gliedes 35 linig während des größeren Teiles der Aufwärtsbeweist bei 25 in dem Teil 20, welcher die pneumatische gung, bei der der Scheck in die Leseposition gebracht Einrichtung 32 trägt, gelenkig geführt. Der Teil 20 wird. Um dies zu erreichen, besitzt die Einrichtung ist seinerseits bei 26 in dem Teil 21 gelenkig geführt, 40, die hinter der geneigten Wand 84 bewegt wird, der wiederum bei 27 in dem Teil 19 gelenkig be- kurze Rohrstutzen, die bei der Aufwärtsbewegung festigt ist. Das Glied 19 kann sich um die Achse 28 4° durch die länglichen Öffnungen 48 der Wand 84 drehen und trägt die auf dem Nocken 30 gleitende hintendurchgreifen. Wenn der Scheck die Leseposi-Walze29. tion erreicht hat, wird die Einrichtung 32 zurück-

Die Bewegung der pneumatischen Einrichtung 32 geführt. Damit die Wirkung der Einrichtung 32 auferfolgt in vier Arbeitsgängen: hört, wenn die Einrichtung 40 wirksam wird, ist eine

1. Die Walze 24 wird durch den Nocken 23 nach 45 Steuereinrichtung vorgesehen, welche die Bewegunoben gedrückt, so daß sich die Glieder 18, 20 und 21 gen der beiden Abzugseinrichtungen entsprechend um die Punkte 22 bis 27 drehen. Während dieser Be- steuert. Als Steuermittel dient das in Fig.l2 dargewegung werden die Punkte 25 und 26 nach hinten stellte pneumatische Relais.

bewegt, da die Bewegung der Teile 18 bis 21 winklig Wie aus Fig. 12 zu ersehen ist, kann, solange die

ist. Die Bewegung dieses Punktes 26 ist wesentlich 50 Saugeinrichtung 40 nicht von einem Scheck abge-

größer als die des Punktes 25, so daß die Bahn des deckt ist, die Luft in die Kammer 89 eintreten, doch

Saugteiles der pneumatischen Einrichtung annähernd ist das Weiterfließen zu der Saugleitung V durch die

geradlinig und vertikal ist. Verengung 90 behindert. Der in der Kammer 89 vor-

2. Während dem zweiten Arbeitsgang gleitet die handene Druck ist doch zu schwach, um die Kraft Walze 29 in den hohlen Teil des Nockens 30, so daß 55 der Feder 91 mittels der Membrane 92 zu überwinden, der Punkt 27 aufwärts bewegt wird und damit den Unter diesen Bedingungen befindet sich der Zapfen Teil 21 nach vorn drückt, wodurch dann der Teil 20 93 in der dargestellten Stellung, so daß also die um den Punkt 25 gedreht wird. Infolgedessen wird Saugeinrichtung 32 von den Druckverhältnissen von der Saugteil rückwärts gegen den abzuziehenden dem Unterdruck in der Leitung V abhängig ist. Scheck gedrückt und erreicht dann die in Fig. 4 dar- 60 Wenn ein Unterdruck in der Kammer 89 herrscht, gestellte Position. kann sich die Membran in Pfeilrichtung bewegen, so

3. und 4. Der dritte und vierte Arbeitsgang sind daß der Zapfen 93 die Leitung V abdeckt, während umgekehrt wie der erste Arbeitsgang mit dem ein- die Leitung 94 mit der freien Luft in Verbindung zigen Unterschied, daß die pneumatische Einrichtung kommt. Damit hört die Saugwirkung der Einrichtung 32 einen Scheck von dem Stapel abzieht und ihn an 65 32 sofort auf. Das Abdecken der Saugeinrichtung 40 die weitere pneumatische Einrichtung (Fig. 5) weiter- durch einen Scheck bestimmt also das Ende der reicht, und daß während der Abwärtsbewegung des Wirkung der Einrichtung 32. Der in die Leseposition Saugteiles die Walze 29 in den flachen, hohlen Teil gebrachte Scheck wird dann in einer Reihe von Zun-

gen 49 auslaufenden Teil 50 gehalten. Diese Zungen greifen durch horizontale Schlitze, die sich unterhalb der Längsschlitze 48 der Wand 84 befinden. Das untere Ende des Schecks ist durch das nur in Fig. 9d _m n, dargestellte Lineal 51 in seiner richtigen Stellung gehalten. Das Lineal besteht aus durchsichtigem Material und befindet sich parallel zu den Zungen 49 in geringem Abstand davon. Die Größe und die Neigung des Lineals sind so gewählt, daß es die Sichtbarkeit des Textes des Schecks nicht beeinträchtigt.

Die Bewegung des Schecks von der Lesestation zu der Hülle wird mittels der in den Fig. 6 und 7 dargestellten Einrichtungen bewirkt: Diese Einrichtung besteht aus zwei Gruppen von Rollen, die mit einem haftenden Material, z. B. Gummi, überzogen sind. Die erste Gruppe von Rollen 53 sitzt auf der Welle 52, auf der ferner das Antriebsrad 54 befestigt ist. Die Welle 52 dreht sich mit konstanter Geschwindigkeit während allen Arbeitsgängen. Die Welle 55 trägt die zweite Gruppe von Rollen 56 und ist frei drehbar zwischen den Gliedern 57 und 57'. Die Glieder 57, 57' können sich um die Punkte 58 bzw. 58' drehen und tragen den obenerwähnten Teil 50. Ihre Bewegung wird durch den Nocken 59 gesteuert (Fig. 7), auf welchem die von dem Glied 61 getriebenen Rolle 60 gleitet. Das Glied 61 kann sich um die Achse 62 drehen; das obere Ende dieses Gliedes ist bei 63 gelenkig mit dem Hebel 64 verbunden. In der Ruhestellung sind die Rollen 55 und 56 voneinander getrennt, wie in Fig. 7 dargestellt ist.

Wenn die Einrichtung einen Arbeitszyklus vollführt, bewegen sich die Glieder 57, 57' nach rückwärts, so daß die Zungen 49 bis 66 hinter die Wand 84 treten. Da jedoch die oberen Zungen kürzer sind als die unteren, ist der Scheck freigegeben, bevor die unteren Zungen vollständig zurückgezogen sind und bevor die Rollen 56 mit den Rollen 53 in Kontakt kommen. Der Scheck wird daher für eine kurze Zeitspanne an den Zungen 66 festgehalten, wie in Fig. 9e dargestellt ist. Wenn die Rollen 56 den Scheck gegen die Rolle 53 drücken, werden die Zungen 66 ganz zurückgezogen. Danach gelangen alle Teile wieder in ihre Ausgangsstellung zurück.

Nachdem der Scheck die Rollen 53, 56 verlassen hat, gelangt er zu den unteren Rollen unter Führung des Teiles 67. Dies dient dazu, ein eventuelles Drucken von Informationen auf der Rückseite des Schecks zu ermöglichen. Zu diesem Zwecke besitzt die rückwärtige Rolle 68 einen derartigen Durchmesser, daß ein kleiner Druckmechanismus 85 angebracht werden kann (Fig. 10). Dieser Druckmechanismus ist in radialer Richtung beweglich, so daß man ihn gegebenenfalls in die Druckstellung bringen oder wieder zurückziehen kann. Die Bewegung des Druckmechanismus wird durch den Elektromagneten 69 (Fig. 8) mittels der Glieder 70, 71, 72 gesteuert. Die Stange 72 gleitet auf der Innenseite der Stange 73 und steuert den Druckmechanismus über die Stifte 88, 88', welche gerade auf der Innenseite des Stapels 72 befestigt sind und in den Schlitzen 87, 87' gleiten können. Die Längsbewegung des Stapels 72 bewirkt eine radiale Verschiebung des Druckmechanismus.

Ein Teil der Rolle 68 ist, wie in Fig. 9f dargestellt, ausgespart. In der Ruhestellung liegt die Aussparung am unteren Ende der Wand 75, längs der der Scheck herabgleitet, und dient dazu, den Scheck aufzufangen und für den Druckvorgang auszurichten. Die Rotation der Walze 68 wird mittels eines Malteserkreuzes 76 (Fig. 8) sowie des Getriebes 77 gesteuert.

Die Welle 78, welche die verschiedenen Andruckrollen 79 trägt, kann frei rotieren in den Lagern 80 und ferner radial zu der Walze 68 bewegt werden. Die Schlitze 81 erlauben eine derartige Bewegung der Achse 78, daß die Rollen 79 mit der Walze 68 in Berührung kommen können. Zur Bewegung der Welle dienen die Federn 82.

Nachdem der Scheck die Druckstellung verfassen hat, kann er in bekannter Weise in die Schecktasche eingeführt werden.

Die Phasenbeziehungen zwischen den Bewegungen der verschiedenen Komponenten dieser Einrichtung ist in Fig. 11 dargestellt, welche eine ganze Umdrehung der Antriebswelle umfaßt.

Kurve α stellt die Bewegung des oberen Teiles 19 dar. Auf der j-Achse ist die Aufwärtsbewegung des Punktes 27' aufgetragen, was der Rückwärtsbewegung der Abzugseinrichtung 32 entspricht.

Kurve b zeigt die Bewegung des Gliedes 18; auf der v-Achse ist die Aufwärtsbewegung der Abzugseinrichtung 32 aufgetragen.
Kurve c zeigt die Bewegung des Widerlagers 34. Kurvet zeigt die Bewegung der Abzugseinrichtung 40.

Kurve e zeigt die Bewegung der Welle 55; der obere Teil der Kurve entspricht dem Kontakt der Rolle 56 mit den Rollen 53.
Kurve / zeigt die Bewegung der Walze 68.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH:
   Einrichtung zum automatischen Bearbeiten von Belegen, bei der die Belege vereinzelt von einem Stapel abgezogen und einer Lesestation zugeführt werden, in welcher Änderungen od. dgl. auf den Belegen vorgenommen werden können, mit einer ersten Saugeinrichtung zum Abziehen der Belege und einer zweiten Saugeinrichtung mit einer schwächeren und der ersten entgegengesetzten Saugwirkung, insbesondere zur Einführung der Belege in sogenannte Belegtaschen, dadurch ge kennzeichnet, daß die vereinzelten Belege der Lesestation durch eine dritte Saugeinrichtung (40) zugeführt und von dort automatisch einzeln in die Belegtaschen eingeführt werden, und daß ein pneumatisches Relais (89 ... 96; Fig. 12) vorgesehen ist, durch welches die Wirkung der ersten Saugeinrichtung (32) unterbrochen wird, sobald ein Beleg durch die dritte Saugeinrichtung (40) erfaßt ist.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Deutsche Patentschrift Nr. 523 275;
   USA.-Patentschriften Nr. 1 040 025, 2 819 087.

   Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

   © 209 679/173 10.