DE1129008B

DE1129008B - Selbstverkaeufer

Info

Publication number: DE1129008B
Application number: DEA26652A
Authority: DE
Inventors: S Morgan Barber; Ernest Mewell Martin
Original assignee: UNIVERSAL METAL PRODUCTS CORP
Current assignee: UNIVERSAL METAL PRODUCTS CORP
Priority date: 1956-02-28
Filing date: 1957-02-26
Publication date: 1962-05-03

Description

Selbstverkäufer Die Erfindung betrifft einen Selbstverkäufer mit einer Anzahl von mit pulverförmiger Ware gefüllten Behältern, die am Umfang einer um eine horizontale Welle rotierenden Scheibe angebracht sind, wobei jeder Behälter eine eigene Einrichtung zum gleichzeitigen Abmessen und Ausgeben der abgemessenen Warenmenge aufweist.
Bei bekannten Anordnungen dieser Art werden Abmeßräume mit der Ware gefüllt, wobei die Dichte der Ware im Raum vom Gewicht der darüber befindlichen Ware abhängig ist. Dadurch ergibt sich eine ungenaue Dosierung.
Zur Vermeidung des angeführten Nachteiles der bekannten Anordnungen schlägt die Erfindung bei einem Selbstverkäufer vor, daß die Meßeinrichtung aus einer horizontalen drehbaren Scheibe mit mehreren bogenförmigen, gleich großen Durchbrechungen besteht, durch welche jeweils eine abgemessene Warenmenge kontinuierlich über einem Freigabeventil verschiebbar ist.
Durch diesen einfachen konstruktiven Aufbau wird erreicht, daß die Ware in der Nähe des Freigabeventils in Bewegung ist, so daß das Abmessen der Ware nicht von dem Gewicht sowie von der darüber befindlichen Warenmenge abhängig ist. Die Grobeinstellung der abzumessenden Warenmenge wird durch die Größe der bogenförmigen Durchbrechungen in der Scheibe und durch die Größe des Kreissektors, den die Meßscheibe während der Öffnungszeit des Freigabeventils zurücklegt, bestimmt.
Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung erfolgt eine Feineinstellung der Warenmenge durch Einstellung eines Verstellorgans, das an der dem Freigabeventil gegenüberliegenden Seite der Meßscheibe angeordnet und durch eine Öffnung zugänglich ist, durch welche die Ware abgegeben wird. Zur Vornahme dieser Feineinstellung ist also kein Auseinandernehmen der Einrichtung erforderlich. Die Einstellung kann in einfacher Weise mittels eines Schraubenziehers durch die Ausgabeöffnung hindurch erfolgen.
Eine beispielhafte Ausführungsform der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt, und zwar zeigt Fig. 1 eine schaubildliche Darstellung eines Selbstverkäufers nach der Erfindung, Fig. 2 einen Längsschnitt nach Linie 2-2 der Fig. 1, im vergrößerten Maßstab, Fig. 3 einen Längsschnitt nach Linie 3-3 der Fig. 2, aus welchem insbesondere das Warenrad ersichtlich ist, Fig. 4 einen Querschnitt nach Linie 4-4 der Fig. 2, aus welchem insbesondere die Ausgabeeinrichtungen für Trockenmilch und Zucker hervorgehen, Fig. 5 einen Schnitt nach Linie 5-5 der Fig. 4, aus welchem die Trockenmilch-Ausgabeeinrichtung ersichtlich ist, Fig. 6 einen im vergrößerten Maßstab wiedergegebenen Schnitt nach Linie 6-6 der Fig. 3, welcher insbesondere die Einrichtung zur Ausgabe von Ware aus den Warenbehältnissen zeigt, Fig. 7 eines der an jedem der Warenbehältnisse angebrachten Klappenventils in vergrößerter Ansicht, die das Ventil in geschlossener Stellung zeigt, Fig.8 eine der Fig.7 ähnliche Teilansicht, die jedoch das Ventil in seiner offenen Stellung wiedergibt, Fig. 9 einen Schnitt nach Linie 9-9 der Fig. 3, aus dem insbesondere das Ausgaberad ersichtlich ist, Fig. 10 einen Schnitt nach Linie 10-10 der Fig. 9, Fig. 11 einen Schnitt durch einen ausgebrochenen Teil nach Linie 11-11 der Fig. 9, Fig. 12 einen Querschnitt nach Linie 12-12 der Fig. 3, aus welchem die Betätigungsorgane für die Klappenventile an den Warenbehältnissen ersichtlich sind, Fig. 13 einen Schnitt nach Linie 13-13 der Fig. 2, Fig. 14 eine teilweise schematische Wiedergabe, welche das verwendete Wassersystem veranschaulicht, Fig. 15 einen Grundriß der Verstell- (bzw. Regulier-) Glieder beim abgenommenen Deckel, Fig. 16 ein Detail im Schnitt nach Linie 16-16 der Fig. 15; Fig. 17 einen Schnitt nach Linie 17-17 der Fig. 15, Fig. 18 eine reduzierte Ansicht eines abgewandelten Behältnisses zum Teil im Schnitt und Fig. 19 ein flbersichts-Schaltbild.
Der in den Zeichnungen veranschaulichte Selbstverkäufer besteht aus- einem Gehäuse 11, welches Seitenwandungen 12 und 13, eine obere Wandung 14, eine untere Wandung 16; eine Rückwandung 17 und eine mittels Scharnieren angebrachte Vordertür 18 besitzt. Die Tür 18 kann durch ein Schloß 19 geöffnet werden.
In dem Gehäuse, z. B. an der Rückseite der Tür 18, ist ein Warenrad 21 untergebracht, das eine Welle 22 besitzt, welche in einem von einem Abstützorgan 24 getragenen Lager 23 gelagert ist. Das Abstützorgan 24 ist an einer Platte 26 befestigt, die an der Rückseite der Vordertür 18 angebracht ist. Das eine Ende der Welle 22 erstreckt sich durch die Vorderseite der Tür und ist in einer Nabe 27 befestigt. An der an der Nabe 27 angrenzenden Welle 22 ist eine Rundskala 28 angebracht, die mit Anzeigeorganen 29 versehen ist, auf welchen die Bezeichnungen der Waren abgedruckt sind, die in den an dem Warenrad angebrachten Kanistern 32 enthalten sind. An der Nabe 27 ist ein Handgriff 33 zum Drehen der Welle 22 angebracht. Am anderen Ende der Welle 22 ist eine flache Scheibe 34 durch geeignete Mittel; etwa eine an der Scheibe 34 befestigte und an der Welle 22 durch eine Madenschraube 37 festgemachte Nabe 36 angebracht. An der Welle 22 ist ein Sperrad 38 montiert, dem eine an dem Abstützorgan 24 durch eine Schraube 41 beweglich angebrachte Sperrklinke 39 zugeordnet ist. Damit die Sperrklinke 39 in einem dauernden Eingriff mit dem Sperrad gehalten wird, ist eine Feder 42 vorgesehen. Auf diese Weise hindert die Sperrklinke das Warenrad, wie in Fig. 3 gezeichnet ist, sich im Uhrzeigersinn zu drehen.
Um die Welle 22 herum ist eine Mehrzahl von an der Peripherie durch Zwischenräume voneinander getrennten Kanistern angeordnet, die auf der Scheibe 34 abnehmbar angebracht sind. Jeder der Kanister ist in Form eines unregelmäßigen Polygons ausgebildet und besitzt fünf Seitenwandungen 48, 49, 51, 52 und 53, eine Rückwandung 54 und eine Vorderwandung 56.
Die Kanisterform ist so gewählt; daß die Gesamtfläche der Scheibe 34 weitgehendst ausgenutzt wird. Wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, bedecken die sechs Kanister im wesentlichen vollständig die freie Oberfläche der Scheibe. Es wurde in dieser Hinsicht gefunden, daß es erwünscht ist, jeden Kanister in einer solchen Weise auszubilden, daß die Wandung 48 einen Winkel von 140° mit der Wandung 49 einschließt und die Wandung 49 einen Winkel von 101° mit der Wandung 51, die Wandung 51 von 79° mit der Wandung 52, die Wandung 52 einen Winkel von 125° mit der Wandung 53 und die Wandung 53 einen Winkel von 97° mit Wandung 48 bildet. Es ist für den nachstehend erläuterten Zweck besonders wichtig, daß die Seitenwandung 51 annähernd rechtwinklig zu der Wandung 52 gelegen ist.
Die Seiten- und Vorderwandungen der Kanister sind aus einem geeigneten Material, etwa aus Metall, ausgebildet, während die Rückwandung aus einem geeigneten durchsichtigen Werkstoff, etwa Kunststoff, besteht. Die durchsichtige Rückwandung 56 ist an den Seitenwandungen des Kanisters durch ein elastisches Halteorgan 57 aus geeignetem Material, z. B. Gummi, auswechselbar angebracht. Das Halteorgan 57 besitzt einen Ansatzteil 57 a (Fig. 10), der eine Rille 58 aufweist, welche sich der Rückwandung 56 anpaßt. Das Halteorgan 57 paßt sich mit einer in ihm befindlichen Einkerbung 59 an die Seitenwandungen des Kanisters an.
Die Kanister 32 sind auf der Scheibe 34 durch geeignete Mittel, etwa einen Bolzen 60, angebracht, welcher sieh durch ein zwischen der Vorder- und Rückenwandung 54 bzw. 56 erstreckendes, in das Rad eingeschraubtes, zylindrisches Abstandsorgan 61 erstreckt. Ein an dem Bolzen 60 befestigter Halter 62 sichert den Bolzen gegen das Ausgleiten des Kanisters; wenn dieser von der Scheibe abgenommen wird.
Die Kanister 32 sind insbesondere zur Aufnahme von pulverförmigen Genuß- bzw. Nahrungsmitteln, etwa von Kaffee-Extrakt, Kakao, Suppen u. dgl., bestimmt bzw. eingerichtet. In jedem der Kanister sind Mittel zum Abmessen eines vorbestimmten Stoffquantums vorgesehen; sie enthalten eine im Innern des Kanisters angebrachte Antriebswelle 63. Das eine Ende der Welle steht aus der Seitenwandung 49 des Kanisters hervor und trägt einen an ihm im rechten Winkel zur Antriebswelle befestigten Antriebsstift 64 (bzw. -zapfen) für einen nachstehend beschriebenen Zweck. Ein an der Welle 63 anliegend an die Wandung 49 montierter Halter 65 dient zum Festhalten der Welle in dem Kanister. Das untere Ende der Welle 63 ist, wie aus Fig. 6 ersichtlich, an dem Känisterboden in einem an der Vorderwandung 54 angebrachten Träger 66 gelagert. An dem unteren Vierkantende 63 a der Welle 63 ist in einer parallel zur Seitenwandung 52 verlaufenden Ebene eine Meßscheibe 67 angebracht, die an diese Seitenwandung angrenzt. Wie aus Fig. 9 ersichtlich ist, weist die Meßscheibe 67 mehrere bogenförmige, gleich große Durchbrechungen 68 auf, die am Umfang durch Abstände von der Welle 63 getrennt sind. Die bogenförmigen Durchbrechungen dienen, wie nachstehend beschrieben, zum Verschieben des Gutes über einer Öffnung 69 in der Seitenwandung 52.
Im Innern eines jeden Kanisters ist eine geeignete Einstellvorrichtung 70 zum Verändern des Quantums des zu verabreichenden, über die Öffnung 69 durch die Meßscheibe 67 bewegten Genuß- bzw. Nahrungsmittels; diese Vorrichtung enthält den Träger 66, welcher sich über die Öffnung 69 erstreckt und im Abstand von ihr angeordnet ist. Die Antriebswelle 63 geht durch eine Öffnung 72 in dem Träger 66 hindurch. Zwischen dem Träger 66 und der Meßscheibe 67 ist ein S-förmiges Meßorgan 73 befestigt. Der untere Teil 73 b des Organs 73 liegt über der Öffnung 69 und ist angepaßt, um im Abstand von der Meßscheibe 67 durch eine Schraube 74 gehalten zu werden, welche durch den zwischengefügten Teil 73 a des Organs 73 hindurchgeführt und in den Träger 66 eingeschraubt ist. Der Teil 73 b weist einen Durchbruch 76 auf, so daß durch die Öffnung 69 und durch den Durchbruch 76 ein Schraubenzieher oder eine ähnliche Vorrichtung zum Einstellen der Schraube eingeführt werden kann, um den Abstand zwischen dem Tei173 b und der Meßscheibe zu verändern. Auf diese Weise kann durch die Schraube 74 die durch die öffnung 69 sich bewegende Menge des dem Kanister zu entnehmenden Nahrungs= bzw. Genußmittels eingestellt werden.
An der Außenseite der Seitenwandung 52 ist eine Verstärkungsplatte 78 befestigt, die. eine ovalförmige Öffnung 79 aufweist, welche unter der Öffnung 69 in der Seitenwandung 52 liegt. An einer in die Platte 78 eingeschraubten Schraube 81 a ist ein Klappenventil 81 drehbar angebracht. Das Klappenventil 81 ist aus einem Betätigungsglied 82 und einer runden Klappe 83 zusammengesetzt. Das Betätigungsglied 82 besteht aus einem verlängerten Teil 82a, auf welchem die kreisförmige Klappe 83 drehbar angebracht ist, ferner aus einem kreisförmigen Teil 82 b und einem anderen verlängerten Teil 82c. Auf der Schraube 81a ist ein Flanschbund 84 montiert, der zum Festhalten des Betätigungsgliedes 82 in seiner Lage dient. An dem Bund ist eine Feder 86 angebracht, deren eines Ende an dem vorstehenden Teil 82d des Betätigungsgliedes und deren anderes Ende an dem Vorsprung 87 der Verstärkungsplatte 78 angreift. Wie der Fig. 7 entnommen werden kann, hält die Feder 86 das Klappenventil 81 normalerweise durch das Herandrücken des Teiles 82c an dem Vorsprung 87 in geschlossener Stellung. In dieser Lage schließt die kreisförmige Klappe 83 die Öffnung 79 und verhindert das Entleeren des Nahrungs- bzw. Genußmittels aus dem Behältnis. Die Seite 53 jedes der Behältnisse weist eine Öffnung 88 auf, durch welche der Kanister mit einer gewünschten Ware oder mit dem Bestandteil aufgefüllt werden kann. Die Öffnung ist normalerweise durch eine entfernbare Kappe 89 verschlossen.
Es sei hervorgehoben, daß die angrenzenden Seiten 52 und 53 zum Auffüllen jedes Behältnisses mit der Ware und zum Ausgeben derselben aus demselben Behältnis dienen und daß diese beiden Seiten an dem Außenrand des Rades angrenzen. Die Seite 52 steht nach unten, wenn der Kanister in Ausgabestellung, also in seiner tiefsten Stellung ist, und die Seite 53 steht nach oben, wenn der Kanister in der Füllstellung ist, d. h. einen Schaltschritt vor seiner höchsten Stellung.
Wie in Fig. 18 gezeigt ist, kann das Fassungsvermögen jedes Kanisters durch die Vergrößerung der Breite der Seitenwandungen vergrößert werden. An der Rückwandung 56 sind Leitwände 90 angebracht, welche beim Drehen des Kanisters die Ware im Innern des Kanisters gegen die Meßscheibe 67 leiten. Auf diese Weise kann das Fassungsvermögen des Kanisters, ohne eine Vergrößerung des Durchmessers der Scheibe 34 -und der Abmessungen des gesamten Selbstverkäufers vergrößert werden. Dieses ist besonders wichtig, weil der Scheibendurchmesser das Richtmaß für die Maschinenbreite ist.
Über den Durchmesser des Warenrades 21 erstreckt sich ein brückenartiges Organ oder ein Ausleger 91, dessen Enden an der Rückseite der Vordertür 18 bei 92 und 93 befestigt sind. Der Ausleger 91 trägt zwischen seinen Enden dasAusgabe-Antriebsaggregat94, und er weist eine Platte 96 auf, welche an dem Ausleger 91 durch Schrauben 97 befestigt ist. An der Platte 96 ist ein U-förmiger Ausleger 98 befestigt, der ein Solenoid So 1 trägt. An dem Ausleger 98 ist ein plattenartiges Glied 99 bei 101 gelenkig angebracht, das einen Motor-Getriebe-Satz 102 trägt. Das freie Ende des plattenartigen Gliedes 99 kann durch ein zwischen dem Ausleger 98 und dem Glied 99 eingefügtes Kniegelenk 103 relativ zum Ausleger 98 auf-und abwärts bewegt werden, wobei diese Bewegungen durch das Solenoid So 1 bewirkt werden. Das plattenartige Glied 99 wird in bezug auf den Ausleger 97 mittels einer Feder 104 fortdauernd aufwärts gezogen, deren eines Ende an dem Ausleger 98 und deren anderes Ende an dem plattenartigen Glied 99 festgemacht ist. Ist das Solenoid So 1 somit nicht erregt, so wird der Getriebe-Motor-Satz 102 in der in Fig. 7 wiedergegebenen Lage gehalten. Es ist klar, daß das Solenoid, wenn es erregt wird, das Kniegelenk 103 betätigt, um den Motor-Getriebe-Satz 102 gegen den Kanister unter ihm abwärts zu bewegen.
Der Motor-Getriebe-Satz 102 besteht aus einem Motor Ml und einem mit ihm zusammenarbeitenden Getriebe 106. An der die Leistung abgebenden Welle 108 des Getriebes 106 ist ein Antriebsflansch 107 angebracht, der mit mehreren herunterhängenden Stiften 109 versehen ist, welche zum Angreifen des Antriebsstiftes 65 an der Welle 63 dienen, wenn der Motor-Getriebe-Satz 102 durch das Solenoid So 1 gesenkt wird. Wenn der Motor M 1 und das Solenoid So 1 somit erregt sind, wird die Meßscheibe 67 so um einen Bogen gedreht, daß eine der gekrümmten Durchbrechungen 68 über die Öffnung 69 bewegt wird, um die gewünschte Stoffmenge abzumessen.
An der Vordertür 18 in einer Horizontalebene unter dem Warenrad ist außerdem eine zum Betätigen des Ventils dienende Vorrichtung 114 angebracht. Sie besteht aus einem U-förmigen Bauteil 116, der an der Rückseite der Vordertür 18 festgemacht ist. An dem U-förmigen Bautei1116 ist ein flaches, plattenförmiges Bauelement 117 befestigt, das sich in den Bereich unmittelbar unter dem Mittelpunkt des Warenrades 21 erstreckt. An dem U-förmigen Bauteil 116 ist ein Solenoid So 2 montiert, dessen Tauchkern 119 mit einem Ende eines Hebels 121 durch einen Stift 122 verbunden ist. Das andere Ende des Hebels ist bei 123 mit den Enden eines Armes 124 unmittelbar drehbar verbunden. Das eine Ende des Armes 124 ist bei 126 mit dem plattenförmigen Bauelement 117 drehbar verbunden, während das andere Ende dieses Armes angepaßt ist, um mit dem Teil 82 d des Betätigungsorgans 82 in Eingriff zu kommen. Um den Arm 124, wie in Fig. 12 gezeigt ist, fortdauernd im Uhrzeigersinn zu ziehen, ist eine Zugfeder 127 vorgesehen, deren eines Ende mit dem Stift 122 und deren anderes Ende mit dem plattenförmigen Bauelement 117 bei 128 verbunden ist. Zum Begrenzen der Bewegung des Armes 124 im Uhrzeigersinn ist an dem plattenförmigen Bauelement 117 ein Widerlager 129 vorgesehen. Es ist offensichtlich, daß der Arm 124, wenn das Solenoid So 2 erregt ist, wie in Fig. 12 gezeigt ist, in Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn bewegt wird, um an dem Teil 82 d des Betätigungsgliedes 82 anzugreifen und das Klappenventil in. seine offene Stellung zu bewegen. Wird das Solenoid So 2 entregt, so wird der Arm 124 durch die Feder 127 in eine Außer-der-Bahn-Stellung bewegt. In dieser Stellung gestattet der Arm die Drehung des Warenrades.
Die Wirkung des Warenrades 21 kann nun kurz, wie folgt, erläutert werden: Wie in Fig. 3 veranschaulicht ist, wird das Warenrad 21 in Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn mittels des Handgriffs 33 gedreht, bis die gewünschte Ware gewählt worden ist. Der die gewünschte Ware enthaltende Kanister 32 wird, wie in Fig. 3 dargestellt ist, in der tiefsten Stellung sein. In dieser Stellung ist der Kanister angepaßt, um durch das Ausgabe-Antriebsaggregat 94 und dieVentilbetätigungsvorrichtung 114 eingesetzt zu werden.
Die Ventilbetätigungsvorrichtung 114 ist zu derselben Zeit wie das Ausgabe-Antriebsaggregat 94 wirksam. Während der Zeit, in. der die Meßscheibe 67 um ein. vorbestimmtes Winkelmaß gedreht wird, wird die Klappe 83 in der offenen Stellung gehalten, so daß das gemessene Quantum der Ware aus dem Kanister durch die Öffnung 69 ausgegeben wird.
Zu derselben Zeit wird die Meßscheibe 67 gedreht; die für die Drehung der Scheibe verwendete Welle dient zum Bewegen der Ware im Kanisterinnern, um der Bildung von Brücken und Klumpen vorzubeugen, so daß die Ware leicht entleert werden kann. Auf diese Weise können mehrere abgemessene Warenquanten aus demselben Kanister, ohne Drehung des Warenrades, ausgegeben werden.
Wie vorstehend beschrieben wurde, bildet die Seitenwandung 51 mit der die Ausgabeöffnung 69 aufweisenden Seitenwandung 52 einen Winkel von annähernd 90°. Im Hinblick darauf, daß das Warenrad nur in einer Richtung gedreht werden kann, ist es klar, daß die Seitenwandung 51 stets der Seitenwandung 52 vorangeht. Dieses ist, sofern die Warenmenge im Kanisterinnem abnimmt und sofern das Warenrad gedreht wird, wichtig, weil die verbleibende Ware in die durch die Seitenwandungen 51 und 52 gebildete Ecke fallen wird. Wenn ein Kanister die tiefste Stellung erreicht hat, hat die im wesentlichen vertikale Seitenwandung 51 die im Kanisterinnem verbliebene Ware über die angrenzende bogenförmige Durchbrechung 68 in der Meßscheibe 67 verdrängt. Auf diese Weise kann im wesentlichen die gesamte Ware aus irgendeinem Kanister ohne eine Zwischendrehung des Warenrades ausgegeben werden.
Bei dem in Fig. 18 gezeigten vergrößerten Fassungsvermögen des Kanisters dienen außerdem die Leitbleche 90 zum Bewegen der im Kanisterinnem verbleibenden Ware auf die bogenförmigen Durchbrechungen 68 in der Meßscheibe zu; auf diese Weise kann gerade bei einem großen Kanister im wesentlichen die gesamte Ware im Kanisterinnem ohne Zwischendrehung des Warenrades ausgegeben werden.
Wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, sind bestimmte Kanister 32 mit an der Scheibe 34 angebrachten Nocken 1.32 ausgerüstet, welche für die nachstehend erörterten Zwecke mit den an der Rückseite der Vordertür 18 angebrachten Mikroschaltern S1 und S2 zusammenwirken.
Wie aus Fig. 3, rechts oben, ferner hervorgeht, ist an der Rückseite der Vordertür 18 eine Sperrvorrichtung 135 vorgesehen. Sie besteht aus einem L-förmigen Bauteil 137, welcher bei 138 mit der Rückseite der Tür 18 schwenkbar verbunden ist. An einem der Arme des L-förmigen Bauteiles 137 ist eine Rolle 139 zum Eingriff in eine Mehrzahl von am Umfang der Scheibe befindlichen Einkerbungen 140 vorgesehen, die in Abständen voneinander angeordnet sind und deren Anzahl gleich der Anzahl der auf der Scheibe montierten Kanister 32 ist. Außerdem ist an dem Arm des L-förmigen Bauteiles ein die Rolle 139 festhaltender Zapfen 141 angebracht, der angepaßt ist, um mit einem Ende eines Hebels 142 in Eingriff zu kommen. Das andere Ende des Hebels 142 ist bei 143 mit der Platte 136 drehbar verbunden. An dem Bauteil 137 ist bei 145 das eine Ende einer Feder 144 befestigt, deren anderes Ende an der Rückseite der Tür 18 bei 149 festgemacht ist; diese Feder hat das Bestreben, den Uförmigen Bauteil 137 fortdauernd im Uhrzeigersinn um einen Zapfen 138 zu bewegen.
Der Hebel 142 wird in Eingriff mit dem Zapfen 141 durch das Solenoid So 3 bewegt, dessen Tauchkern 146 mit einem zwischen den Enden des Hebels 142 angebrachten Zapfen 141 zusammenarbeitet. Zum Begrenzen der Bewegung des Hebels 142 in Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn dient, wie der Fig. 3 zu entnehmen ist, ein an der Platte 136 vorgesehener Anschlag 148.
Der andere Arm des L-förmigen Bauteils 137 dient zum Zusammenarbeiten mit einem an der Platte 136 vorgesehenen MikroschalterS3, um den Betrieb des Selbstverkäufers zu unterbinden, wenn die Rolle 139 nicht im Eingriff mit einer Einkerbung 140 ist.
Außerdem ist für den Selbstverkäufer an der Rückseite der Vordertür 18 eine geeignete Verstellanordnung 152 angebracht, die ein an der Tür angebrachtes Gestell 153 enthält. An dem Gestell 153 ist ein Motor M2 angebracht, der mit einem Rädergetriebe 156 verbunden ist, welches eine die Leistung abgebende Welle 157 antreibt. In dem Gestell 153 ist noch eine andere Welle 158 gelagert, die mit der Welle 157 über eine Vorrichtung 159 verbunden ist. Diese Vorrichtung 159 besteht aus einem an der Welle 157 angebrachten Nocken 160 und einem an der Welle 158 montierten halbmondförmigen Organ 161 (Fig. 16). Am äußeren Ende des Organs 160 ist ein Zapfen 162 vorgesehen, der zum Eingriff entweder mit dem einen oder mit dem anderen Endteil des halbmondförmigen Organs 161 dient. Es ist somit klar, daß zwischen den Wellen 157 und 158 eine bestimmte begrenzte Bewegung möglich ist. Auf der Welle 158 sind mehrere Nocken 163, 164, 166, 167 und 168 angebracht, die zum Betätigen der jeweiligen an dem Gestell 153 vorgesehenen Mikroschalter S 4, S 5, S 6, S 7 und S 8 dienen. Jeder der Nocken 163, 164, 166 und 167 besteht.aus zwei Segmenten a und b, welche angepaßt sind, um in Bezug aufeinander auf der Welle 158 gedreht zu werden, um den der Nockenvorrichtung gegenüberliegenden Bogen zu vergrößern oder zu verkleinern und dadurch die Eingriffsperiode mit dem zugeordneten Schalter zu variieren. Die Nocken sind auf dem Umfang der Welle 159 verteilt angeordnet, um die Schalter S 4 bis S8, wie nachstehend auseinandergesetzt wird, in einer vorbestimmten Reihenfolge zu betätigen. Zum vollständigen Verschließen der Verstellanordnung 152 dient ein Dekkel 169.
Wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, ist in der oberen linken Ecke der Rückseite der Vordertür 18 ein Wahlschalter S10 vorgesehen, welcher durch einen Knopf 171 betätigt werden kann.
Im Innern des Gehäuses sind geeignete Münzenaufnahmevorrichtungenvorgesehen, die einen Münzenwechsler 172 enthalten, welcher an der Seitenwandung 13 angebracht und mit dem Münzenschlitz 173 durch einen streckbaren Münzendurchgang 174 verbunden ist. Als Münzenwechsler kann ein solcher irgendeiner bekannten Bauart verwendet werden. Mit dem Münzenwechsler ist ein Münzenauswerfhebel 176 verbunden. Die ausgeworfenen Münzen gelangen über eine Rinne bzw. Rutsche 177 zu einem Münzenauswurf 178. Mit dem unteren Teil des Münzenwechslers ist ein Münzenkasten 179 verbunden, in welchem die durch ihn aufgenommenen Münzen gesammelt werden. An der Rückwandung 16 in dem oberen Teil des Gehäuses ist mittels Ausleger 182 ein Becherausgeber 181 angebracht. Als Becherausgeber kann auch ein solcher irgendeiner geeigneten Type dienen.
Der Beeherausgeber 181 enthält eine Rutsche bzw. Rinne 183, durch welche die Becher ausgegeben werden. Die Becher treffen auf einen an der Rutsche 183 vorgesehenen gekrümmten Bauteil 184 auf, welcher den Bodenteil der Becher, wie in Fig. 6 gezeigt ist, ablenkt, so daß die Becher an einem geneigten Trog 186 seitwärts abgeworfen werden. Das obere Trogende wird von einem an dem Rahmen 188 befestigten Ausleger 187 getragen. Das untere Ende des Troges 186 führt zu einer horizontalen Trogerweiterung 194, welche an einem Becherschacht 196 durch Schrauben 197 befestigt ist. Der Becherschacht 196 ist an den Rahmenbauteilen 198 befestigt, welche an den Seitenwandungen des Gehäuses festgemacht sind. Die Trogerweiterung 194 weist in der Bodenwandung eine Öffnung 199, einen abgerundeten Endteil 194 a und ein Paar von Flanschen 200 auf. Sobald der Becher mit dem Bodenende zuerst durch die Öffnung 198 fällt, wird der Rand des Bechers somit zur Anlage an die Flansche 200 kommen. Der Endteil 194 a verhindert, daß der Becher über die Öffnung 199 hinausschießt. Es sei hervorgehoben, daß die untere Seite des Endteiles 194 a über der oberen Kante des Bechers gelegen ist, so daß der Becher leicht herausgenommen werden kann.
Der vordere obere Teil des Becherschachtes 196 ist offen und mit einer Öffnung 201 in der Vordertür verbunden, welche normalerweise durch eine Schiebetür 202 aus einem geeigneten Werkstoff, etwa aus Kunststoff, geschlossen ist. Auf diese Weise kann der Becher durch das Anheben der Tür 202 herausgenommen werden.
In dem unteren Teil des Becherschachtes 196 ist ein grobes Sieb 203 vorgesehen. Der Boden des Becherschachtes 196 ist mit einem Rohr 204 verbunden, welcher zu einem Abfallbehälter 205 führt. Der Handgriff 206 des Abfallbehälters wird in den Ausschnitten 207 an einem Ende eines U-förmigen Hebels 208 getragen. Das andere Ende des Hebels 208 ist bei 209 mit der Rückwandung des Gehäuses schwenkbar verbunden. Wie in Fig. 2 gezeigt ist, ist eine Feder 211 vorgesehen, deren eines Ende bei 212 an der Rückwandung des Gehäuses befestigt ist und deren anderes Ende an einem U-förmigen Bauteil 213 angreift, wodurch die Feder stets das Bestreben hat, den Hebel 208 entgegen dem Uhrzeigersinn zu bewegen. Das obere Ende des U-förmigen Bauteiles 213 ist in den Langlöchern 214 des Hebels 208 verschiebbar angeordnet; die unteren Enden des U-förmigen Bauteiles 213 sind in den an der Rückwandung des Gehäuses befestigten Platten 215 schwenkbar angebracht. Auf diese Weise dient der U-förmige Bauteil 213 zum Begrenzen der Aufwärtsbewegung des Hebels 208 und ruft in Verbindung mit der Feder 211 eine Schnappwirkung hervor, wenn der Hebel 208 über den Mittelpunkt hinaus nach unten bewegt wird.
Der Hebel 208 greift an einem Ventil 216 an, das in einer Wasserzufluß-Rohrleitung 217 angeordnet ist. Das Ventil 216 befindet sich normalerweise in offener Stellung und wird in seine geschlossene Stellung bewegt, wenn der Hebel 208 durch den Abfallbehälter 205 abwärts bewegt wird. Die Spannung der Feder 211 ist so bemessen, daß das Ventil 216 durch den Hebel 208 in die Schließstellung des Ventils einschnappt, wenn der Behälter 205 nahezu voll ist, wodurch ein Fließen von zusätzlichem Wasser durch die Rohrleitung verhindert wird.
Zu derselben Zeit, in der das Ventil 216 geschlossen wird, wird ein an einer der Platten 215 angebrachter Schalter S15 durch einen an dem Hebel 208 vorgesehenen Vorsprung 219 betätigt. Wenn der Schalter S 15 durch das Gewicht des Abfallbehälters betätigt wird, ist die dem Selbstverkäufer zugeführte Energie abgeschaltet. Wenn das Wasser in dem Abfallbehälter ein bestimmtes Niveau erreicht, unterbricht er auf diese Weise den Wasser- und Energiezufluß, wodurch ein überlaufen des Abfallbehälters verhindert wird.
Das Ventil 216 ist über eine Rohrleitung 221 mit einem vom Solenoid betätigten Ventil So 4 verbunden, welches seinerseits über eine Rohrleitung 223 am unteren Ende eines Wasservorratsbehälters 222 angeschlossen ist. Der Wasserbehälter ist in dem an die Rückwandung 16 und die Seitenwandung 13 angrenzenden oberen Gehäuseteil montiert. Außerdem ist der Wasserbehälter über eine Rohrleitung 225 mit einem Heißwasserboiler 224 verbunden. Der Boiler 224 ist im unteren Gehäuseteil auf einem Rahmen angebracht (was nicht dargestellt ist). An dem Deckel des Wasserbehälters 222 ist ein Schalter S 16 vorgesehen, der durch einen im Behälterinneren befindlichen Schwimmer 226 betätigt wird. Der Schalter S16 steuert die Wirkung des vom Solenoid betätigten Ventils So 4. Der obere Teil des Wasserbehälters 222 ist außerdem über eine Rohrleitung 227 mit dem oberen Teil des Heißwasserboilers 223 verbunden. Die eine Seite des vom Solenoid betätigten Ventils So 5 ist über eine Rohrleitung 228 an die Rohrleitung 227 angeschlossen, während die andere Seite des Ventils So 5 mit der Rohrleitung 225 verbunden ist. Die Rohrleitung 229 ist mittels einer Klammer 231 an dem Becherschacht 196 befestigt, während ihr äußerstes Ende nach unten gebogen und zum Führen eines Wasserstrahles in einem im Innern des Becherschachtes 196 getragenen Behälter (Becher) angepaßt ist. Das obere Ende des Wasserbehälters 222 ist außerdem an die Rohrleitung 233 angeschlossen, welche sich in den Abfallbehälter 205 entleert.
Im Innern des Gehäuses ist auf dem U-förmigen Rahmen 238 ein Paar von Ausgabevorrichtungen 236 und 237 montiert. Die Ausgabevorrichtung 236 besteht aus einem schuhförmigen Behälter 241 mit einer oberen Öffnung 242. Der Behälter 241 ist auf dem Rahmen 238 mittels einer Schraube 243, die in einen schlüssellochähnlichen Schlitz 244 in dem Rahmen 238 paßt, lösbar angebracht. An dem Rahmen 238 ist mit ihren Enden eine Feder 246 schwenkbar angebracht, die fortdauernd das Bestreben hat, den Behälter 236 in Fig. 5 nach links und die Schraube 243 in den schmaleren Teil des Langloches 244 zu verschieben. Auf diese Weise kann der Behälter 241, allein durch das Verschieben desselben nach hinten bzw. nach rechts in Fig. 5, von dem Rahmen 238 angehoben und aus dem Gehäuse herausgebracht werden.
In einer Seitenwandung des Behälters 241 ist eine Welle 247 ' gelagert, deren eines Ende mit einer dünnen Schraubenfeder 248 verbunden ist, welche sich durch den Behälter 241 und in ein in die gegenüberliegende Seitenwandung des Behälters eingebautes Ausflußrohr 249 erstreckt. Wenn der Behälter 241 in Betriebsstellung ist, erstreckt sich die Ausmündung 249 über dem Becherschacht 1:96 derart, daß das Nahrungs- bzw. Genußmittel, wenn es aus der Ausmündung 249 entleert wird, in einen im Becherschacht 196 festgehaltenen Becher fällt. Wenn der Behälter 241 für einen Ausgabestoff verwendet wird, der das Bestreben hat, Klumpen oder Brücken zu bilden, wird eine zusätzliche, einen größeren Durchmesser besitzende Schraubenfeder 251 angewandt, welche an der Welle 247 koaxial zu der Feder 248 angebracht ist. Es wurde gefunden, daß die Feder 251, sofern die Federn 248 und 251 gedreht werden, einen Effekt hervorruft, den man als Pumpwirkung bezeichnen kann, um den Behälterinhalt vor- und aufwärts zu schieben, so daß der Inhalt hin-und herbewegt wird, um Brückenbildungen im Behältnisinnern vorzubeugen.
Zum Drehen der Welle 247 werden geeignete Einrichtungen verwendet, die aus einem Motor M 4 bestehen können, welcher an einer einen Teil des Rahmens 238 bildenden Konsole 252 befestigt ist. Der Motor M4 ist mit einem Rädergetriebe 253 verbunden, welches eine Abtriebswelle 254 besitzt, die über einen Splint 257 mit einem gabelartigen Organ 256 verbunden ist. Das gabelartige Organ 256 ist passend angeordnet, um in einen an der Welle 247 angebrachten Zapfen 258 einzugreifen. Auf den Oberteil des Behälters 241 ist eine geeignete Kappe 261 zum Abschließen der Öffnung 242 aufgeschraubt.
Die Ausgabevorrichtung 237 ist im wesentlichen der Ausgabevorrichtung 236 gleichartig, mit Ausnahme der großen Schraubenfeder 251, welche ausgelassen wird, weil der Zucker, welcher normalerweise aus der Vorrichtung 237 ausgegeben wird, nicht so leicht Klumpen bildet wie die normalerweise in der Ausgabevorrichtung 236 untergebrachte pulverförmige Trockenmilch. Der Motor für die Ausgabevorrichtung 237 wird mit M5 bezeichnet. Es ist aus der Lage der Ausgabevorrichtungen 236 und 237 in dem Gehäuse klar ersichtlich, daß beide Vorrichtungen im. Innern des Becherschachtes 196 die Bestandteile gleichzeitig ausgeben (bzw. verabreichen) können.
Es wurde gefunden, daß sich Dampf entwickelt, der in das Behältnis emporsteigt, aus welchem die Ware ausgegeben wurde, wenn heißes Wasser in einen Becher im Innern des Becherschachtes 196 über die Rohrleitung 229 ausgeschenkt wird. Eine solche Erscheinung ist unerwünscht, weil der Dampf das Verbacken der Ware im Behältnisinnern verursacht. Es sind daher zum Abziehen des Dampfes aus dem Becherschacht geeignete Mittel vorgesehen, die aus einem Schlauch 263 bestehen, dessen eines Ende in den oberen Teil des Becherschachtes 196 mündet. Das andere Schlauchende ist mit einem ständig angetriebenen Gebläse 264 verbunden, das einen durch die Rückwandung des Gehäuses hindurchgeführten Entleerungsausfluß 266 besitzt. Das Gebläse 264 erzeugt ein Vakuum und dient zum Herausziehen des Dampfes aus dem Becherschacht und zum Herausbringen desselben aus dem Gehäuse.
Auf den Oberteil des Becherschachtes 196 ist ein Deckel 268 aufgesetzt, der eine Öffnung 269 aufweist, die im allgemeinen unter dem Warenrad liegt und der aus dem gewählten Behältnis ausgegebenen Ware gestattet, in den Becher 271 zu fallen. An dem Deckel 268 ist ein Kragen 272 vorgesehen, der sich an die Öffnung 269 anschließt. Der Kragen schützt die pulverförmige Ware beim Herunterfallen derselben durch die Öffnung 269, so daß sie durch das Gebläse 264 aus dem Becherschacht nicht herausgezogen wird. Die Ausflußrohre 249 aus den Trockenmilch und Zucker ausgebenden Vorrichtungen 236 und 237 gehen durch den Kragen 272 hindurch, welcher die Trockenmilch und den Zucker auch vor dem durch das Gebläse hervorgerufenen Vakuum schützt. Der Kragen 272 schützt somit die pulverförmige Ware, während sie in den Becher 271 fällt.
Um die nachfolgende Reihenfolge des Vorganges im Selbstverkäufer zu sichern, wenn die Münzvorrichtung die richtige Münze oder die Kombination von Münzen empfangen hat, kann eine die vorerwähnten elektrischen Bestandteile verbindende geeignete Schaltungsanordnung vorgesehen werden. Eine solche Anordnung ist beispielsweise in Fig. 19 dargestellt. Zuerst wird das Solenoid So 3 erregt, welches das Warenrad 21 in seiner Stellung sperrt. Die Becherausgabevorrichtung wird geöffnet, damit ein Becher fällt, worauf der Becher durch den Trog 186 in den Becherschacht 196 heruntergleitet. Zum Drehen der Nocken 163, 164, 166, 167 und 1.68, welche auf die Schalter S 4 bis S 8 einwirken, wird der Verstelhnotor M2 betätigt. Die Schalter S4, S5, S6 und S7 werden in vorbestimmten Zeitintervallen nahezu gleichzeitig betätigt und üben folgende Funktionen aus: Die Erregung des Motors M4 für die Ausgabevorrichtung 236 erfolgt durch den Schalter S4 und die des Motors M5 für die Ausgabevorrichtung 237 durch den Schalter S5. Der Schalter S6 erregt das Solenoid So 1 zum Betätigen des Kniehebels 103 und außerdem den Motor M 1 zum Drehen der Welle 63 an dem gewählten Behältnis. Der Schalter S7 erregt das das Fließen des Wassers in den Becher erlaubende Solenoid So 4 und das Solenoid So 2 zum Betätigen des Klappenventils S 1, um -der abgemessenen Ware zu gestatten, aus dem Behältnis in den Becher zu fallen. Der Schalter S8 entregt den Verstellmotor M2, wenn der Arbeitszyklus abgeschlossen ist.
Der Vorgang im Selbstverkäufer spielt sich nun, wie folgt, ab: Es sei angenommen, daß die Kanister 32 mit pulverförmigen Waren, etwa mit Kaffee, Tee, Kakao und pulverförmigen Suppen aufgefüllt sind. Außerdem sei angenommen, daß die Ausgabevorrichtung 236 mit der Trockenmilch und die Ausgabevorrichtung 237 mit Zucker gefüllt ist. Wenn solche Waren in den Vorrichtungen 236 und 237 verwendet werden, sind geeignete elektrische Leitungsverbindungen vorgesehen, um die Ausgabevorrichtungen 236 und 237 mit einem Wahlschalter S10 zu verbinden, so daß entweder Trockenmilch oder Zucker oder beides gewählt werden kann. Ergänzend können zusätzliche elektrische Leitungsverbindungen zum Verbinden der Schalter S1 und S2 mit den Ausgabevorrichtungen 236 und 237 vorgesehen werden, so däß die Betätigung dieser Vorrichtungen unterbleibt, wenn Suppen oder andere Waren enthaltende Warenbehältnisse gewählt werden, mit welchen die Ausgabe von Zucker oder Trockenmilch unerwünscht ist.
Es ist klar, daß durch das Betätigen des Handgriffes 33, um die Wahlscheibe 28 zu drehen, irgendeine in den Kanistern 32 enthaltene gewünschte Ware gewählt werden kann. Dann wird durch den Schlitz 173 ein passender Geldstückbetrag eingeworfen, welcher das Sperren des Kanisters in der gewählten Stellung sowie das Fallen eines Bechers in den Becherschacht 196 veranlaßt und welcher weiterhin die Ausgabe einer vorbestimmten Warenmenge aus dem gewählten Kanister zusammen mit einer vorbestimmten Wassermenge veranlaßt. Wenn Trockenmilch und Zucker gewählt wurden, wird außerdem eine vorbestimmte Menge derselben in den Becher ausgeschenkt. Die Schalter S 1 und S 2 verhindern die Ausgabe von Trockenmilch und Zucker, wenn Suppe gewählt wurde. Nachdem der Zyklus beendet ist, kann die Schiebetür 202 angehoben und der gefüllte Becher aus dem Selbstverkäufer herausgenommen werden. Somit wird ein Heißgetränk innerhalb einer kurzen Zeitperiode vorbereitet und schnell verabreicht.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Selbstverkäufer mit einer Anzahl von mit pulverförmiger Ware gefüllten Kanistern, die am Umfang einer um eine horizontale Welle rotierenden Scheibe angebracht sind, wobei jeder Kanister eine eigene Einrichtung zum gleichzeitigen Abmessen und Ausgeben der abgemessenen Warenmenge aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Meßeinrichtung aus einer horizontalen drehbaren Meßscheibe (67) mit mehreren bogenförmigen, vorzugsweise gleich großen Durchbrechungen (68) besteht, durch welche jeweils eine abgemessene Warenmenge kontinuierlich über einem Freigabeventil (81) verschiebbar ist.
2. Selbstverkäufer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Warenmenge, welche durch die Meßscheibe (67) verschoben wird, durch die Einstellung eines Verstellorgans (70) geändert werden kann, welches an der dem Freigabeventil (81) gegenüberliegenden Seite der Meßscheibe (67) angeordnet und durch eine Öffnung (69) zugänglich ist, durch welche die Ware abgegeben wird.
3. Selbstverkäufer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die polyederförmigen Kanister (32) wenigstens vier Seitenwände und eine Vorder- und Rückwand aufweisen, so daß die Kanister fast die ganze Fläche der einen Seite der Scheibe (34), auf der sie angeordnet sind, einnehmen und die benachbarten Wände der angrenzenden Kanister parallel sind.
4. Selbstverkäufer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Freigabeventil (81) und eine Einfüllöffnung (88) auf benachbarten, nach außen gerichteten Seitenwänden (z. B. 52, 53) des Kanisters (32) angeordnet sind.
5. Selbstverkäufer nach den Ansprüchen 1, 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine Wand jedes Kanisters (32) durchsichtig ist und mittels einer luftdichten Dichtung (57) am Kanister befestigt ist.
6. Selbstverkäufer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (34), auf welcher die Kanister (32) angeordnet sind, nur in einer Richtung drehbar ist und in jedem Kanister Stauwände (90) angeordnet sind, welche die Ware in Richtung zur Meßeinrichtung (67, 73) verschieben, wenn die Scheibe (34) gedreht wird. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 697 279, 138 332; USA.-Patentschriften Nr. 2 726 026, 2 671575, 2 660 340, 2 614 738, 2 597 063, 2158 795,1602187, 1321382.