DE1118413B - Geschirrspuelmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Geschirrspülmaschine mit einer Wanne und einem darin angeordneten Schleuderkörper zum Umwälzen der Spülflüssigkeit sowie mit einer unterhalb der Wanne vorgesehenen Kreiselpumpe, deren Pumpenrad mit dem Schleuderkörper auf einer gemeinsamen, von einem Motor angetriebenen Welle angeordnet ist. Bei derartigen Geschirrspülmaschinen müssen Ablaufregeleinrichtungen vorgesehen werden, die während des Spülvorgangs das Abfließen der Spülflüssigkeit aus der Wanne verhindern und nach Beendigung des Spülvorgangs das Abführen der Flüssigkeit bewirken.

Ein großer Teil der bekannten Geschirrspülmaschinen besitzt zu diesem Zweck mechanisch betätigte Ablaufventile. Diese sind jedoch mecharüschen Störungen ausgesetzt sowie Störungen, die durch Hängenbleiben oder Verklemmen infolge Ansammlung von Nahrungsmittelresten verursacht werden können. Es ist deshalb bereits vorgeschlagen worden, keine mechanischen Ablaufventile zu verwenden, sondern die Ablauföffnung im Waschbehälter um die Schleuderkörperachse anzuordnen und die am Schleuderkörper befestigte Kreiselpumpe so anzuordnen, daß sie während der Drehung des Schleuderkörpers das Wasser von der Ablauföffnung fernhält. Solange der Schleuderkörper in Betrieb ist, wird dann das Wasser daran gehindert, in die Ablauföffnung einzutreten, während nach Beendigung des Spülvorgangs das Ablaufen des Wassers rasch dadurch herbeigeführt werden kann, daß einfach der Schleuderkörper und die mit diesem verbundene Kreiselpumpe stillgesetzt werden. Gegen diese Anordnung ist jedoch einzuwenden, daß die Kreiselpumpe die Flüssigkeit vom Schleuderkörper wegführt und dadurch dessen Wirkungsgrad herabsetzt. Ferner eignet sie sich nur dort, wo das Wasser über eine Gefälleleitung abfließen kann.

Bei einer anderen bekannten Ausführung geschieht das Abführen der Spülflüssigkeit unter Druck über eine Ablaufleitung, deren Austrittsende höher als der Wasserspiegel in der Wanne liegt. In diesem Fall besteht keine Gefahr, daß das Wasser während des Spülvorgangs von selbst abfließt. Zum Entfernen des Wassers aus der Wanne ist eine eigene Kreiselpumpe vorgesehen, die nach Beendigung des Waschvorgangs eingeschaltet wird. Diese Anordnung erfordert einen zusätzlichen Aufwand.

Ein Ziel der Erfindung ist daher die Schaffung einer Geschirrspülmaschine mit einer Ablaufregeleinrichtung, die keine zusätzlichen mechanisch betätigten Teile, wie Ventile od. dgl., aufweist, welche die Wirkungsweise des Schleuderkörpers beim Spül-Geschirrspülmaschine

Anmelder:

General Electric Company,
Schenectady, N. Y. (V. St. A.)

Vertreter: Dipl.-Ing. E. Prinz, Patentanwalt,
München-Pasing, Bodenseestr. 3 a

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 30. Dezember 1953 (Nr. 401157)

James Gilbert Ruspino, Chicago, 111. (V. St. Α.),
ist als Erfinder genannt worden

Vorgang nicht beeinträchtigt und die ohne Änderung wahlweise in Verbindung mit einer Gefälleleitung oder mit einer Steigleitung verwendet werden kann. Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß im Druckraum der Kreiselpumpe eine Leitvorrichtung angeordnet ist, die die Spülflüssigkeit aus dem Druckraum je nach Drehrichtung des Pumpenrades entweder über einen Kanal zur tiefsten Stelle der Wanne oder zu einer Auslauföffnung leitet, der die Spülflüssigkeit der Wanne bei Stillstand des Pumpenrades über den Kanal zufließt.

Die Erfindung löst das Problem auf einfache Weise durch die Anbringung einer einfachen Leitvorrichtung. Diese ist ein feststehendes Teil, so daß die Betriebssicherheit der Maschine dadurch nicht beeinträchtigt wird. Ferner entfallen alle zusätzlichen Anordnungen zur Steuerung der Ablaufregeleinrichtung. Solange der Schleuderkörper zur Durchführung des Spülvorgangs in Betrieb ist, wird in allen Fällen der Abfluß des Spülwassers verhindert. Sobald der Spülvorgang beendet ist, wird das Ablaufen einfach dadurch bewirkt, daß der Schleuderkörper mit der Kreiselpumze stillgesetzt wird, falls der Abfluß über eine Gefälleleitung erfolgt, oder daß die Drehrichtung umgekehrt wird, falls das Abführen der Spülflüssigkeit über eine Steigleitung geschieht. Schmutzteilchen und Nahrungsmittelreste können in allen Fällen leicht abgeführt werden, ohne daß die Gefahr einer Störung auftritt.

Eine beispielsweise Ausführung der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt

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Fig. 1 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen 33 verhindert, daß feste Nahrungsmittelteilchen zum

Geschirrspülmaschine, Schleuderkörper gelangen und wieder auf das zu

Fig. 2 einen Schnitt durch den unteren Teil der reinigende Gut geschleudert werden.

Wanne nach Linie 2-2 von Fig. 3, Im Inneren der Druckkammer 7 ist eine Kreisel-

Fig. 2 a eine Ansicht ähnlich Fig. 2 zur schema- 5 pumpe mit einem Pumpenrad 40 angeordnet. Das

tischen Darstellung der Wirkungsweise, Pumpenrad 40 trägt eine Anzahl von radialen Schau-

Fig. 3 einen Aufriß, teilweise im Schnitt nach fein 41, die vorzugsweise durch Abwärtsbiegen von

Linie 3-3 von Fig. 2, Teilen einer entsprechend geformten Scheibe 42 ge-

Fig. 4 eine schaubildliche Ansicht des Pumpen- bildet sein können. Jede Schaufel ragt senkrecht von

rades und io den radialen Ansätzen 43 der Scheibe 42 nach ab-

Fig. 5 einen Schnitt durch die Schleuderkörpernabe wärts. Es können zwar auch andere Schaufelformen

nach Linie 5-5 von Fig. 3. angewendet werden, doch hat sich die gezeigte Form

Die dargestellte Geschirrspülmaschine besitzt ein als günstig erwiesen, weil die Ansätze 43 das Aus-Außengehäuse 1, in dem eine Wanne 2 angeordnet treten der Flüssigkeit nach oben über die Schaufehl ist. Das zu spülende Gut wird auf Gestellen 3 ange- 15 hinaus verhindern. Das Pumpenrad ist auf der WeUe ordnet. Der Boden der Wanne verläuft nach unten 16 so angebracht, daß es durch diese angetrieben kegelstumpfförmig und bildet einen Sumpf 5. Im wird. Beispielsweise ist das Ende 44 der Welle 16 von Mittelteil des Sumpfes ist eine etwa ringförmige Druck- den Schultern 45 ab nicht kreisförmig ausgebildet. Ein kammer 7 mit einer Seitenwand 6, einem Boden 8 Bügel 46 ist mit einer axialen Öffnung versehen, deren und einem inneren Bund 9 gebildet. Im Bund 9 ist ao Umriß gleich dem des Wellenendes 44 ist und die mit mittels einer Dichtung 10 ein Schutzrohr 11 befestigt. genauer Passung auf diesem sitzt, so daß der Bügel Das Schutzrohr muß sich natürlich bis oberhalb des auf den Schultern 45 aufliegt. Vom Bügel 46 erstrekhöchsten Flüssigkeitsspiegels im Sumpf erstrecken, ken sich symmetrisch Schenkel 47, die an der Pumdamit ein Eindringen von Flüssigkeit in den Trieb- penscheibe42 befestigt sind.

werkraum 14 verhindert wird. Durch das Schutzrohr 25 Die Schleuderkörpernabe ist auf das Wellenende 44

11 ragen die Welle des Antriebsmotors 15 und deren so aufgesteckt, daß sie auf dem Bügel 46 sitzt. Eine

Verlängerung 16 senkrecht nach oben. Die Dreh- Schraube 48 hält die Teile zusammen, so daß sie sich

richtung des Motors 15 ist umkehrbar. gemeinsam mit der Welle drehen. Der Schleuder-

Der Sumpf ist gegen die Druckkammer durch eine körper 27 weist an seinem geschlossenen Ende innen

Platte 17 abgeschlossen, die einen nach unten ragen- 30 Ansätze 49 auf, die an den Seiten der Schenkel 47 an-

den Flansch 18 aufweist, der mit einer Dichtung 19 liegen und das Drehmoment von der Welle 16 auf

in die Wand 6 der Druckkammer eingesetzt und darin den Schleuderkörper 27 übertragen. Der Schleuder-

gegen Drehung oder Verlagerung gesichert ist. Ein körper kann auch am unteren Ende von den Schen-

Bundring20 an der Platte 17 bildet eine Mittelöffnung kehl 47 unterstützt sein, beispielsweise durch Ansätze

zum Durchführen von Teilen der Ablaufregeleinrich- 35 50, die von den Schenkeln 47 so nach außen ab-

tung. stehen, daß die unterste Kante der Schleuderkörper-

Die Zufuhr von Waschflüssigkeit zur Maschine ge- nabe fest auf den Oberkanten der Ansätze aufschient in beliebiger Weise, beispielsweise über ein sitzt.

Ventil 21. Eine ständig offene Ablaufleitung 24 mün- Die Ablaufverbindung zwischen der Wanne und

det bei 26 in die Druckkammer. Sie steht mit der Ab- 40 der Druckkammer erfolgt über eine Ausbuchtung 51

wasserleitung des Gebäudes in Verbindung. Die Ab- außerhalb des Gitters 33. Die Dichtung 19 und der

laufleitung 24 kann eine Gefälleleitung sein, wobei Flansch 18 sind an dieser Stelle unterbrochen, so daß

sie dann unmittelbar an einen Geruchverschluß üb- eine Einlaßöffnung 52 in die Druckkammer gebildet

licher Art angeschlossen ist, oder sie kann zu einem wird. Die im Sumpf befindliche Flüssigkeit kann bei

höheren Niveau geführt werden. Bei der letzterwähn- 45 stehender Pumpe frei in die Druckkammer und von

ten Anordnung, die in Fig. 1 angenommen ist, ist es dieser in die Ablaufleitung 24 fließen. Durch die Strö-

vorteilhaft, ein Rückschlagventil 25 so nahe als mög- mung von Flüssigkeit zur Ablauföffnung wird ein

lieh an der Öffnung 26 der Ablaufleitung vorzusehen, großer Teil der vor dem Gitter angesammelten Nah-

um eine Rückströmung in die Pumpenkammer zu rungsmittelreste weggespült,

verhindern. 5« Um das Ablaufen der Flüssigkeit während des

Das Spülen geschieht dadurch, daß eine Reini- Waschvorganges zu verhindern, sind Einrichtungen

gungsmittellösung in der Wanne 2 durch einen vorgesehen, welche die Flüssigkeit zurückhalten, so-

Schleuderkörper 27 von an sich bekannter Art umge- lange der Schleuderkörper und damit die Pumpe in

wälzt wird. Der Schleuderkörper besitzt eine zylin- der einen Richtung gedreht werden, während sie das

drische Nabe 28, an der Schleuderschaufehl 30 und 55 Abfließen bei stillstehender Pumpe erlauben und bei

31 angebracht sind. Die Nabe ist mit Öffnungen 32 einer Drehung der Pumpe in entgegengesetzter Rich-

versehen (Fig. 5). Während des Spülvorgangs läuft tung sogar eine Förderung der Flüssigkeit unter

der Schleuderkörper mit Motorgeschwindigkeit um, Druck, beispielsweise zu einer höher gelegenen Aus-

wobei die Schaufehl 30 das Wasser im Sumpf auf- trittsstelle ermöglichen. Zu diesem Zweck ist in der

nehmen und es über das in den Gestellen 3 befind- 60 Druckkammer eine Leitvorrichtung angeordnet, die

liehe Gut schleudern. Während dieses Vorgangs ist je nach der Drehrichtung der Pumpe die Flüssigkeit

im Sumpf nur so viel Wasser vorhanden, daß der entweder zur Öffnung 52 oder zur Auslaßöffnung 26

untere Teil der Schleuderkörperschaufehl bespült wird, leitet. Die Leitvorrichtung kann aus einem Blech-

wobei die im Sumpf befindliche Wassermenge stan- streifen bestehen, dessen Breite gleich der Höhe der

dig durch Rückfluß längs der Seiten und des Bodens 65 Pumpenkammer ist und der so gebogen ist, daß er

der Wanne und durch Abtropfen von dem in der einen Steg 53 bildet, der sich radial innerhalb des

Wanne befindlichen Gut ergänzt wird. Das um den Druckraumes zwischen der Einlaßöffnung 52 und der

unteren Teil des Schleuderkörpers angeordnete Gitter Auslaßöffnung 26 erstreckt, während zwei der Kreis-

bahn des Pumpenrades 40 angepaßte Leitflächen 54 und 55 sich verhältnismäßig nahe bei den äußersten Kanten der Pumpenradschaufeln in entgegengesetzten Umfangsrichtungen erstrecken, wie in Fig. 2 gezeigt. Die Leitvorrichtung kann mittels Laschen 56 und Schrauben 57 befestigt sein.

Die Leitvorrichtung bildet zusammen mit den Wänden des Pumpengehäuses einen Abschluß des Druckraumes der Pumpe. Je nach der Drehrichtung des Pumpenrades befindet sich die eine der beiden Öffnungen auf der Druckseite, während die andere Öffnung abgeschirmt ist.

Der Flüssigkeitsstrom ist schematisch in Fig. 2 a dargestellt. Wenn sich der Schleuderkörper 27 und das Pumpenrad 40 entgegen dem Uhrzeigersinn drehen, tritt der größte Teil der in der Wanne herabfließenden Flüssigkeit durch das Gitter 33 hindurch und wird von den Schleuderkörperschaufeln 30 sofort wieder in die Wanne geschleudert. Ein kleiner Teil der Flüssigkeit tritt über die Wand 20 nach innen. Hiervon wird wieder ein Teil durch die Schleuderwirkung der Ansätze 50 und der Schenkel 47 zurückgestoßen, der Rest gelangt in die Druckkammer 7. Der in der Wanne nach unten fließende Rest der Flüssigkeit tritt in die Druckkammer unmittelbar durch die Öffnung 52 ein.

Als Folge des Zulaufs von Flüssigkeit in die Druckkammer und der Schleuderwirkung der Schaufeln 41 des Pumpenrades 40 läuft in der Kammer eine Wassermenge um, die einen Ring bildet mit im Querschnitt gesehen annähernd parabolischem Verlauf der inneren Begrenzungsfläche. Es ist jedoch zu erwähnen, daß die Innenseite des Flüssigkeitsringes einen ziemlich hohen Anteil mitgerissener Luft enthält. Die Leitflächen 55 und 53 leiten einen sehr großen Teil dieser umlaufenden Wassermenge unter Druck durch die Öffnung 52 in die Wanne 2 zurück. Dagegen wird der innerhalb der Druckkammer rasch umlaufende Flüssigkeitsring von der Ablauföffnung 26 durch die Leitfläche 54 abgelenkt, so daß kein Flüssigkeitsverlust über den Ablauf stattfindet.

In der Druckkammer wird rasch der Zustand erreicht, daß die Flüssigkeit unter solchem Druck aus der Öffnung 52 austritt, daß keine weitere Flüssigkeit durch diese Öffnung in die Druckkammer eintreten kann. Innerhalb der Druckkammer wird daher bald ein Gleichgewichstzustand erreicht, bei welchem Wasser, das in die Druckkammer gelangt, sofort wieder in die Wanne zurückgeführt wird. In diesem Zustand bildet die in der Druckkammer enthaltene Restflüssigkeit einen rasch umlaufenden, etwas unregelmäßigen Ring, der sich von der Druckkammerwand radial nach innen bis zum äußersten Teil der Pumpenschaufeln 41 erstreckt. Der radial äußerste Teil dieses Ringes enthält im wesentlichen kompakte Flüssigkeit, während der innere Teil mit Luft vermischt ist. Da der Motor 15 den Schleuderkörper 27 und das Pumpenrad 40 während des Waschvorgangs auf der vollen Umdrehungszahl hält, bleibt der Wasserverlust aus der Wanne während des Spülvorgangs auf die unbedeutende Menge beschränkt, die sich in der Druckkammer befindet.

Bei Gefälleablauf, bei welchem die Flüssigkeit zu einem Siphon unter der Druckkammer fließt, ist es nur erforderlich, den Motor abzustellen, um das Ablaufen aus dem Sumpf zu bewirken. Bei einem unter Druck stehenden Ablauf, bei welchem es erforderlich ist, die abzuführende Flüssigkeit bis zu einer Austrittstelle in den Ausguß od. dgl. zu heben, wird die Drehrichtung des Motors umgekehrt, so daß die Leitflächen 54 und 53 die Flüssigkeit zur Auslaßöffnung leiten und die Leitflächen 55 und 53 den Einlaß 52 so abschirmen, daß die Flüssigkeit aus dem Sumpf frei in die Druckkammer eintreten kann.

Claims (5)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Geschirrspülmaschine mit einer Wanne und einem darin angeordneten Schleuderkörper zum Umwälzen der Spülflüssigkeit sowie mit einer unterhalb der Wanne vorgesehenen Kreiselpumpe, deren Pumpenrad mit dem Schleuderkörper auf einer gemeinsamen, von einem Motor angetriebenen Welle angeordnet ist, dadurch gekennzeich net, daß im Druckraum (7) der Kreiselpumpe eine Leitvorrichtung (53, 54, 55) angeordnet ist, die die Spülflüssigkeit aus dem Drackraum(7) je nach Drehrichtung des Pumpenrades (40) entweder über einen Kanal (52) zur tiefsten Stelle der Wanne (2) oder zu einer Auslauföffnung (26) leitet, der die Spülflüssigkeit der Wanne (2) bei Stillstand des Pumpenrades (40) über den Kanal (52) zufließt.

2. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ablauföffnung (26) und die Mündung des Kanals (52) im Druckraum (7) nebeneinander liegen und daß sich die Leitvorrichtung (53, 54, 55) zwischen diesen Öffnungen vom Umfang des Druckraumes (7) radial nach innen erstreckt.

3. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitvorrichtung (53, 54, 55) aus einem radial angeordneten Steg (53) besteht, von dessen freiem Ende sich zwei der Kreisbahn des Pumpenrades (40) angepaßte Leitflächen (54, 55) in entgegengesetzte Umf angsrichtungen erstrecken.

4. Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit dem Boden (8) der Wanne (2) verbundenes Schutzrohr (11) die Motorwelle (16) umgibt, an deren freiem Ende ein nach unten gerichtetes, das Schutzrohr (11) umfassendes und das Pumpenrad (40) tragendes Jochteil (46, 47) befestigt ist.

5. Geschirrspühnaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Jochteü (46) radial verlaufende Laschen (50) aufweist, auf welche sich der Schleuderkörper (27) mit seiner unteren Kante abstützt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Britische Patentschriften Nr. 609 553, 625 640,

728494;

USA.-Patentschriften Nr. 2422 022, 2 619 557,

648 588, 2 654 377, 2 657 695, 2 657 697.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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