DE111838C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

KLASSE 43 b.

für Selbstverkäufer.

Vorliegende Erfindung betrifft eine Vorschubvorrichtung für Selbstverkäufer von Fahrscheinen, Briefmarken u. dgl., bei welchen letztere als Band auf einer Rolle aufgebracht sind und durch Einwurf einer Münze das Band um eine Fahrschein- bezw. Briefmarkenlänge vorgeschoben und abgetrennt wird. Mit den bisherigen derartigen Apparaten war der Uebelstand verbunden, dafs eine genaue Abtrennung ausgeschlossen war, weil das Messer nicht in der Nähe der Stelle abtrennte, wo das Papier festgehalten war.

Die neue verbesserte Vorrichtung ist auf der beiliegenden Zeichnung dargestellt, und zwar zeigt

Fig. ι einen Längsschnitt durch die Vorschub- und die Abschneidvorrichtung,

Fig. 2 eine perspectivische Ansicht des Vorschubwerkes unter Weglassung der Schneidvorrichtung.

Wie aus Fig. 1 ersichtlich, ist oberhalb der von Hand zu bewegenden Stange 9 ein um den Zapfen 15 drehbarer Hebel 14 angebracht, der an einem Zapfen 28 das drehbare Messer 26 trägt; der Hebel 14 steht unter dem Einflüsse einer Feder 18. An dem vorderen Ende ist eine herzförmige drehbare Platte 29 angebracht, gegen welche beim Vorschübe der Stange 9 sich ein an letzterer angebrachter Anschlag 8 legt und den Hebel 14 so lange nach oben drückt, bis der Anschlag über die vordere Kante des Herzstückes hinweggeht. Durch die Entspannung der beim Hube zusammengedrückten Feder 18 schlägt das Messer 26 plötzlich nach unten und schneidet eine entsprechende Länge des auf der Rolle 21 befindlichen Papierstreifens ab. Damit der zu Anfang der Beschreibung erwähnte Zweck erreicht wird, ist an der Stange 9 eine federnde Platte 12 mit Klaue 13 angeordnet, welche das Papierband fest gegen die Unterlagsplatte 22 preist, und zwar in der Nähe der Arbeitsstelle des Messers 26.

Zur Verdeutlichung der Gesammtanordnung ist in Fig. 1 ferner das Münzeneinwurfsrohr 2 dargestellt, sowie die mit der federnden Platte 12 fest verbundene Führungsschiene 5, welche beide mit dem Durchmesser der Münze entsprechenden Schlitzen versehen sind. Die abgeschnittene Marke oder der Fahrschein fällt nach Durchtritt durch den Schlitz 24 der Vorderwand des Apparates auf die Fangschale 23. Um zu verhindern, dafs beim Rückgange des Schiebers die Klaue 13 das Papier mitnimmt, mufs die Klaue beim Rückgange hochgehoben werden. Die hierzu geeignete Einrichtung ist aus der perspectivischen Ansicht (Fig. 2) zu erkennen. Seitlich von der federnden, die Klaue tragenden Platte 12 ist eine bewegliche Schiene 37 mit erhöhter Oberkante und abgerundeter Stirnkante 36 angeordnet. Beim Rückgange der Klaue 13 gleitet letztere infolge ihrer seitlichen Abrundung 40 über die entsprechend abgerundete Stirnkante 36 und wird auf die Oberkante der Schiene 37 gehoben, bis sie in einen Einschnitt 38 der Schiene hineinfällt und wieder in Berührung mit dem Papierstreifen gelangt.

Beim Vorgange der Klaue 13 dagegen preist die seitliche Abrundung gegen die entsprechende nach innen gerichtete Abrundung 41 der vorderen Einschnittskante 38 der Schiene 37 und drückt letztere weg, so dafs' die Klaue beim Vorrücken stets in Berührung mit dem Papierbande bleibt.

Claims (1)

1. Patent-Ansprüche:

   i. Vorschubvorrichtung für die von einem Streifen abzutrennenden Fahrscheine, Briefmarken u. dgl. für Selbstverkäufer, dadurch gekennzeichnet, dafs der mit Handgriff ausgestattete und die Münze aufnehmende federnden Mitist, die

   ausgestattet

   Schieber (5) mit einer
   nehmerklaue (12, 13)
   beim Vorrücken des Schiebers den Papierstreifen unter die Abschneidvorrichtung (26) vorschiebt und gegen die Unterlage festklemmt, bis der Fahrschein oder die Marke abgetrennt ist.

   Bei der unter 1. gekennzeichneten Vorrichtung die Anordnung einer federnden, neben der Mitnehmerklaue befindlichen ■Schiene (37), die beim Vorrücken der Klaue von dieser seitlich weggedrückt wird, beim Rückgange dagegen mittelst ihrer erhöhten, vorn abgerundeten Oberkante die Klaue von dem Papierbande abhebt.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.