DE1117375B - Vorrichtung zum Herstellen von mehrschichtigen, mit Fadeneinlagen verstaerkten Papierbahnen od. dgl. - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen von mehrschichtigen, mit Fadeneinlagen verstärkten Papierbahnen od. dgl.

Bei einer bekannten Vorrichtung ist in einem Maschinengestell ein über zwei Räder laufendes endloses Glied mit Stifthaken vorgesehen, die zum Festhalten der auf eine Papierbahn aufzuklebenden Fäden dienen. Oberhalb des endlosen Gliedes ist ein im rechten Winkel zu ihm hin- und herschwenkbarer Schwingrahmen angebracht, über den die aufzuklebenden Fäden zugeführt werden. Um nun die Fäden um die Stifte herumschlingen zu können, werden die letzteren mit Hilfe einer quer zur Papierbahn beweglichen Stange so weit angehoben, daß die Stifte und die Fäden ineinandergreifen. Anschließend werden die Stifte wieder abgesenkt, und es erfolgt das Aufpressen der Fäden auf die Papierbahn mit Hilfe von Druckrollen. Daraufhin werden die um die Stifte herumgeführten Fadenschleifen mit Hilfe einer Trennscheibe abgeschnitten. Diese Vorrichtung ist in ihrem Aufbau ziemlich kompliziert, vor allem dadurch, daß die Hakenstifte nach dem Anheben zum Erfassen der Fäden nicht zu tief abgesenkt werden dürfen, um eine Berührung mit der Papierbahn zu vermeiden. Deshalb muß den Fäden beim Absenken eine ständige Spannung erteilt werden, um ein Berühren mit dem Klebstoff zu verhindern. Die hierfür zu treffenden Maßnahmen erfordern eine ziemlich aufwendige Anordnung von Steuerkurven und außerdem eine Schneidvorrichtung, um die Fadenschleifen aufschneiden zu können.

Eine andere bekannte Vorrichtung zum Herstellen von Papier mit Fadeneinlage besteht im Hin- und Herbewegen eines Schlittens mit Schußfäden quer zu senkrecht angeordneten Kettfäden. Die Konstruktion ist dabei so getroffen, daß für die Schußfäden Fadenführerhülsen mit verschiedenen gestaffelten Längen vorgesehen sind, die die Fäden quer über die Kettfäden vorbeibewegen. Dabei werden von den Fadenführerhülsen jeweils alle Schußfäden mitgenommen. Dadurch, daß sich an den Hülsen nicht nur ein, sondern entsprechend ihrer Lage mehrere Schußfäden befinden, erfolgt eine erhebliche Materialverschwendung. Außerdem ergibt sich, da die Fäden nicht in gleicher Ebene zwischen die Papierbahn einlaufen, noch ein ungleichmäßiger Rand an der Papierbahn.

Es ist noch eine Konstruktion bekannt, bei der sich kreuzende Fäden zwischen Papierlagen eingebettet werden. Hier ist ein sich quer zu den Kettfäden bewegender, die Schußspulen tragender Schlitten vorgesehen, der hin- und herwandert. Dabei werden die Fäden von an den beiden Stirnseiten einer Walze an-

Vorrichtung zum Herstellen

von mehrschichtigen, mit Fadeneinlagen

verstärkten Papierbahnen od. dgl.

Anmelder:

Glas-Kraft, Inc.,
Lonsdale, R.I. (V. St. A.)

Vertreter: Dr.-Ing. W. Höger, Dr.-Ing. E. Maier

und Dipl.-Ing. M. Sc. W. Stellrecht, Patentanwälte,

Stuttgart S, Uhlandstr. 16

Ralph Greene Estee, Norton, Mass.,

Earl Towne Bears, Attleboro, Mass.,

Edward John Berry, Cranston, R. L,

und Lloyd Alan Sheeran, Cranston, R. I. (V. St. Α.),

sind als Erfinder genannt worden

geordneten Haken gehalten und nach dem Einlaufen in die entsprechenden Papierbahnen von den Haken freigegeben. Abgesehen davon, daß ein genau arbeitender Auslösemechanismus erforderlich ist, weisen die Außenränder der fertigen Papierbahn Schleifen auf, die dann nachträglich entfernt werden müssen.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde,

eine Vorrichtung zu schaffen, bei der die geschilderten Nachteile nicht auftreten. Die Lösung besteht bei einer Vorrichtung zum Herstellen von mehrschichtigen, mit Fadeneinlagen verstärkten Papierbahnen od. dgl., bei der die eine Bahn mit Klebstoff versehen und ständig weiterbewegt wird, wobei zu beiden Seiten der Bahn je ein endloser, Stifte tragender Riemen od. dgl. mit der Geschwindigkeit der Bahn umläuft, sodann ein hin- und herschwingender Rahmen eine Anzahl paralleler Fäden bei einer entsprechenden Relativbewegung der Stifte zum Schwingrahmen um die entsprechenden Stifte schwingt, worauf die querliegenden Fäden zusammen mit einer abdeckenden zweiten Bahn mit der ersten Bahn durch Zusammenpressen mit Hilfe eines Druckwalzenpaares verbunden werden, gemäß der Erfindung darin, daß das fadentragende Ende des Schwingrahmens sich beim Zuschwingen auf den äußeren Umkehrpunkt bis unter die Höhe der sich geradlinig fortbewegenden Stiftenden absenkt und beim Wegschwingen vom

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Umkehrpunkt wieder anhebt, derart, daß durch die Haftstoff auf eine Seite eines der beiden Bahnen, Absenk- und Anhebbewegung des Schwingrahmens einer Einlegeeinrichtung 24 zum Einlegen einer Zwijeweils ein Stift von einem Faden umschlungen wird. schenschicht aus Verstärkungsfaden und einer Preß-Hierdurch wird der Vorteil erreicht, daß die die Stifte vorrichtung 24' zum Zusammenpressen der Bahnen für die Fäden tragende Bahn sich geradlinig fort- 5 und der Zwischenschicht zu einer Bahn,
bewegt und nur der die Fäden zuführende, hin- und Eine Papierbahn 25 wird der Vorrichtung aus herschwingende Schwingrahmen abgesenkt und an- einem nicht gezeigten Vorrat — üblicherweise von gehoben wird. Außerdem werden die zugeführten einer Rolle weg — über Führungswalzen 26 und 27 Fäden in einem solchen Abstand oberhalb der mit zugeführt und gelangt zuerst zwischen Haftstoff-Klebstoff versehenen Papierbahn geführt, daß ein An- io auftragwalzen 28 und 29. Die Walze 28 taucht teilkleben der Fäden vor dem Aufbringen auf die Papier- weise in den Haftstoff ein, der sich bei einer entbahn gar nicht möglich ist. Da bei der erfindungs- sprechend hohen Temperatur in flüssigem Zustand gemäßen Konstruktion jeweils nur ein Stift der befindet und so auf die Bahn 25 aufgetragen werden endlosen Stiftebahn von einem Faden umschlungen kann. Daraufhin wird die Bahn 25 durch die Walzen wird, kann zu keinem Zeitpunkt eine Material- 15 28, 29 den Führungswalzen 30 und 31 derart zugeanhäufung auftreten, so daß eine gleichmäßige Ein- leitet, daß ihre mit Haftstoff versehene Seite oben lage erzielt wird. Eine Schlingbildung an den Bahn- liegt, und läuft dann über einen Tisch bzw. eine kanten tritt ebenfalls nicht auf, da die die Fäden auf- Stützplatte 32 geeigneter Länge. Während die Bahn nehmenden Stifte nicht über die Bahnkanten hinaus- 25 über den Tisch 32 läuft, wird eine Schicht von ragen. 20 endlosen Verstärkungsfäden 33 mittels eines Schwingin der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der rahmens 45 auf die Bahn gelegt. Dann läuft die Bahn Erfindung dargestellt. Es zeigt 25 mit der daraufliegenden Fadenschicht über die

Fig. 1 eine schematische Ansicht einer erfindungs- Führungswalze 34 und von dort aus, falls ein heißes

gemäßen Vorrichtung, Haftmittel aufgetragen wurde, unter einer beheizten

Fig. 2 eine Seitenansicht der Vorrichtung gemäß 25 Walze 35 hindurch, die den seit dem Auftragen mög-

Fig. 1, licherweise abgekühlten Haftstoff nochmals erwärmt.

Fig. 3 eine Rückansicht der Vorrichtung gemäß Nachdem die Bahn 25 von der beheizten Walze 35

Fig. 1, abgelaufen ist, wird eine zweite Bahn 25' mit ihr in

Fig. 4 eine Teildraufsicht auf die Vorrichtung, Berührung gebracht, und beide Bahnen werden dem

Fig. 5 eine Seitenansicht des Schwingrahmens der 30 Einzug der Walzen 36 und 37 zugeführt, die die

Vorrichtung, Bahnen durch die Vorrichtung hindurchziehen. Dann

Fig. 6 einen Schnitt durch den unteren Teil des laufen die beiden Bahnen und die dazwischenliegende

Schwingrahmens gemäß Fig. 5 in größerem Maßstab Verstärkungsschicht zwischen den Kalanderwalzen 38

als Fig. 5, und 39 der Preßvorrichtung 24' der Vorrichtung 21

Fig. 7 eine Teildraufsicht auf den Fadenführer- 35 hindurch, wo sie wie vorbeschrieben zu einer festen

träger, Bahn zusammengepreßt werden.

Fig. 8 eine Vorderansicht des Kurbelantriebs zum Bei der Ausführungsform nach Fig. 2 und 3 weist

Schwenken des Schwingrahmens, die Vorrichtung ein offenes Gestell 40 auf, das aus

Fig. 9 eine Seitenansicht, die die Schwenkbewegung einer Vielzahl von senkrechten und waagerech-

des Schwingrahmens veranschaulicht, 40 ten, miteinander verbundenen Doppel-T-Trägern und

Fig. 10 eine Teilseitenansicht des die Befestigungs- U-Trägern besteht, so daß die erforderliche Stabilität

stifte für die Fasern tragenden Riemens samt seinem zur Befestigung der verschiedenen die Vorrichtung

Antrieb und seiner Führung, bildenden Einrichtungen gewährleistet ist. Die Vor-

Fig. 11 eine Seitenansicht des rechten Teils gemäß richtung ist gegebenenfalls verhältnismäßig groß, so

Fig. 10 in entgegengesetzter Blickrichtung gesehen 45 daß die Breite der behandelten Papierbahn 2,40 m

und in größerem Maßstab dargestellt, und mehr und die Durchlaufgeschwindigkeit der

Fig. 12 einen Schnitt gemäß Linie 12-12 der Papierbahn durch die Maschine 150 m und mehr pro

Fig. 10 in größerem Maßstab, Minute betragen kann. An dem gemäß Fig. 2 rechten

Fig. 13 einen Schnitt gemäß Linie 13-13 der Ende des Gestells, das im folgenden als Vorderseite

Fig. 11, 50 der Vorrichtung bezeichnet wird, ist auf waagerechten

Fig. 14,15 und 16 gleichartige schematische Drauf- Stützen 41' ein Behälter 41 angebracht, der einen auf sichten, die aufeinanderfolgenden Phasen des Auf- einer erhöhten Temperatur gehaltenen Haftstoff entlegens einer Faserschicht auf eine Papierbahn dar- hält. Das Walzenpaar 28, 29 ist oberhalb dieses Bestellen, hälters frei drehbar gelagert, und die Walze 28 taucht

Fig. 17, 18 und 19 die verschiedenen Phasen bei 55 teilweise in den Haftstoff ein und nimmt diesen nach

der Umschlingung der Fadenbefestigungsstifte, oben mit. Ein Abstreifmesser 42, das sich achs-

Fig. 20 eine schaubildliche Teilansicht der durch parallel zur Walze 28 erstreckt und einen vorbe-

die erfindungsgemäße Vorrichtung erzeugten mehr- stimmten Abstand von dieser aufweist, entfernt dabei

schichtigen Papierbahn, den überschüssigen, auf der Walze klebenden Haft-

Fig. 21 einen Teilschnitt durch eine Variante des 60 stoff. Der Haftstoff wird nun gleichmäßig auf die

Schwingrahmens mit Antrieb, Papierbahn 25 aufgetragen, die wie vorbeschrieben

Fig. 22 einen Schnitt durch eine Variante des über den Tisch 32 (Fig. 10) weiterläuft, der sich von

Fadenführers. der vorderen senkrechten Säule 43 bis zur hinteren

Bei der gezeigten Ausführungsform besteht die als senkrechten Säule 44 erstreckt und die Bahn von

Ganzes mit 21 bezeichnete Vorrichtung (Fig. 1) aus 65 unter her unterstützt, so daß sie zwischen den Walzen

einer Transporteinrichtung 22 zum Transport von 31 und 34 nicht nach unten durchhängt,

zwei zusammenzuklebenden Papierbahnen, einer Die Einlegeeinrichtung 24 besteht aus einem

Haftstoffauftrageinrichtung 23 zum Auftragen von Schwingrahmen 45 (Fig. 2 und 9), dessen Seitenteile

46 durch Querstreben 47 und ein Kopfstück 48 starr miteinander verbunden sind. Das Kopfstück (Fig. 5) besteht aus einem Hohlzylinder, dessen Enden durch je ein Verschlußteil 49 verschlossen sind. Die Verschlußteile sind mit je einem Zapfen 50 versehen, die jeweils in einem am unteren Ende des Schwingrahmens 45 befestigten Bügel 51 gleiten können. Die Zapfen weisen einen mit Gewinde versehenen Schaft 52 auf, der einen Ansatz 53 des Bügels 51 durchdringt

gewickeltem Draht bestehen, an deren Enden Befestigungsbuchsen 72 und 73 vorgesehen sind. Eine dehnbare Manschette 74 ist über das Rohr 71 geschoben, und die Enden derselben sind kraftschlüssig an den 5 Befestigungsbuchsen 72 bzw. 73, wie dies Fig. 5 zeigt, gehalten. Das Kopfstück 48 weist eine gleiche Anzahl von Führungsrohren 75 (Fig. 6) auf, deren Enden mit Gewinde versehen sind. Diese erstrecken sich diametral durch das Kopfstück 48, und auf ihre unteren

und dessen Lage durch an beiden Seiten des Ansatzes io Enden ist je ein Mundstück 76 aufgeschraubt, wäheingeschraubte Muttern 54 festgelegt ist. So kann rend das obere Ende der Führungsrohre 75 in die durch entsprechendes Drehen der Muttern 54 auf Befestigungsbuchse 72 eingeschraubt ist. Die Fadendem Schaft 52 das Kopfstück relativ zum Schwing- führer 70 erstrecken sich nach oben zwischen den rahmen 45 gehoben oder gesenkt werden. Querstreben 47 und einem Führungswalzenpaar 77

Wie dies insbesondere aus Fig. 9 hervorgeht, ist 15 hindurch. Quer zum Schwingrahmen 45 ist ein statioder Schwingrahmen 45 mittels eines Bolzens 56 an närer Träger 78 (Fig. 5) vorgesehen, der eine Vielzahl einen Hebel 55 angelenkt, dessen anderes Ende mit- von sich vom Rand aus nach innen erstreckenden tels eines Bolzens 58 mit einer Strebe 57 des Gestells Schlitzen aufweist und die Befestigungsbuchsen 73 40 gelenkig verbunden ist. Das Oberteil des Schwing- trägt. Diese weisen entweder eine Nut oder eine abrahmens ist zu beiden Seiten mittels Bolzen 60 an 20 geflachte Seite 80 (Fig. 7) auf, wodurch sich gegeneinen Balancier 59 angelenkt, dessen anderes Ende überliegende Schultern ergeben, die an gegenübermittels eines Bolzens 61 schwenkbar in einem statio- liegenden Seiten der Schlitze des Trägers 78 anliegen, nären Halter 62 gelagert ist. Zwei Kurbelscheiben 63 so daß die Fadenführer 70 fest am Träger verankert (s. auch Fig. 2) sind auf einer waagerechten Welle 64 sind. Über die offenen Enden der Schlitze kann eine (Fig. 3) gelagert, die in an Querstreben 66' ange- 25 Schiene 82 gelegt sein, um die Befestigungsbuchsen brachten Lagern 65 gelagert ist. Ein Ende einer 73 in ihrer Stellung zu sichern. Doch ist die Anbrin-Pleuelstange 66 ist exzentrisch zu den Kurbelzapfen gung einer solchen Schiene normalerweise nicht not-67 an die Kurbelscheibe 63 angelenkt, während ihr wendig, da die Spannung des Fadenführers ein festes anderes Ende mit HiKe des vorerwähnten Bolzens 56 Anliegen der Führungsrohre gegen den Träger 78 schwenkbar gelagert ist. Aus Fig. 9 geht hervor, daß 30 verbürgt.

bei Drehung der Kurbelscheibe 63 in Pfeilrichtung Die Fäden 33 sind endlos und können aus jedem

sich der Kurbelzapfen 67 von der ausgezogenen Stel- Material bestehen, vorzugsweise sind sie aus Glas, lung in die strichpunktierte Stellung 67' bewegt. Sie werden einem nicht gezeigten Vorrat entnommen Während dieser Zeit hat die Pleuelstange 66 den und laufen über einen Kamm 83 (Fig. 3), der sie im Schwingrahmen 45 aus der ausgezogenen Stellung in 35 erforderlichen Abstand hält, und von dort aus über die strichpunktierte Stellung 45' geschwenkt, und das eine Führungswalze 84 in die Fadenführer 70. Das obere Ende des Schwingrahmens 45 ist infolge seiner
Befestigung am Balancier 59 in die strichpunktierte
Stellung gelangt, wobei sich das mit Hilfe des Bolzens
60 angelenkte Ende des Schwingrahmens durch 40
Schwenken um den festen Lagerpunkt 61 entlang
einem Bogen 68 bewegt hat. Nun hat der Hebel 55
den Scheitelpunkt seiner Schwenkbewegung erreicht,
und eine weitere Drehung der Kurbelscheiben 63 in

derselben Richtung bewegt nun den Schwenkpunkt 60 45 werden. Um die Fäden 33 an den Seiten der Bahn in umgekehrter Richtung entlang des Bogens 68. Hat zu befestigen, ist ein Paar endloser Riemen 85 der Kurbelzapfen 67 die Stellung 67" erreicht, ist eine (s. Fig. 10 bis 13) vorgesehen. Diese sind zu beiden vollständige Schwingung des Schwingrahmens über Seiten der Bahn und parallel zu deren Durchlaufweg den Tisch 32 hinweg in die Stellung 45" erfolgt. angeordnet. Da die Konstruktion und Befestigungsart Während der Bewegung des Kurbelzapfens 67 aus der 50 der beiden Riemen gleich ist, genügt es, nur einen ausgezogenen Stellung in die strichpunktierte Stellung zu beschreiben. Der Riemen weist einen V-förmigen 67' wird im Zusammenwirken mit der Bewegung des
oberen Endes des Schwingrahmens entlang des Bogens
68 ein ständig zunehmendes Heben des Schwingrahmens erreicht, so daß die anfängliche Aufwärts- 55
bewegung aus der ausgezogenen Stellung allmählich
erfolgt, wie dies der durch strichpunktierte Linien 69
dargestellte Bewegungsweg der Kopfstückachse zeigt.
Zu Beginn und am Ende der Schwingbewegung ist

also die Bewegung langsamer und beschreibt einen 60 eine feste Leiste 93 eingeschraubt ist. Das Ende der kleineren Bogen. In anderen Worten: Nahe der bei- Schraube 92 liegt gegen einen Ansatz 94 an, der fest den Endstellungen des Schwingrahmens 45 tritt ein mit dem Schieber 90 verbunden ist. Die Keilriemenerheblicher Geschwindigkeitsabfall ein, wie dies aus scheiben 87 sind Antriebsscheiben und werden mittels der Linie 69 hervorgeht. einer Hohlwelle 95 (Fig. 4) angetrieben, die in Lagern

Der Schwingrahmen weist eine Vielzahl von im 65 96 gelagert ist und auf der eine angetriebene Keilgleichen Abstand angeordneten Fadenführern 70 auf riemenscheibe 97 drehfest befestigt ist. Die Keil-(Fig. 6). Diese Fadenführer haben die Form von riemenscheiben 87 sind mit der Hohlwelle 95 mittels biegsamen Rohren 71, die aus in engen Windungen je einer Zwischenwelle 98, die in die Welle 95 einge-

Durchbewegen der Fäden durch die Fadenführer 70 kann ohne weiteres mittels Druckluft erfolgen, die die Fäden durch die Faserführer hindurch mitnimmt.

Wie aus dem Vorstehenden hervorgeht, wird der Schwingrahmen 45 über die Breite der Papierbahn 25 hin- und hergeschwungen, während diese in Längsrichtung durch die Vorrichtung läuft, so daß die Fäden auf der ganzen Breite der Bahn aufgelegt

Querschnitt auf und läuft über Keilriemenscheiben 86 und 87, die drehbar auf einem waagerecht angeordneten Träger 88 gelagert sind.

Die Keilriemenscheibe 86 ist frei drehbar auf einem Zapfen 89 gelagert (Fig. 12), der an einem in Aussparungen 91 gleitbar gelagerten Schieber 90 befestigt ist. Die Lage des Schiebers kann mit HiKe einer Einstellschraube 92 (Fig. 11) festgelegt werden, die in

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steckt ist, mit ihr verkeilt ist und sich mit dieser sich mit Hilfe der Muttern 121, 121' parallel zueindreht, verbunden. ander, d. h. aufeinander zu oder voneinander weg,

Eine Platte 99 (Fig. 13), die sich zwischen den wobei sich die Muttern entweder entlang den Wellen

Keilriemenscheiben 86 und 87 erstreckt und an der 122, 122' bewegen oder auch stationär gehalten wer-

Oberseite des Trägers 88 befestigt ist, verhindert ein 5 den können.

Durchhängen des Riemens auf seinem oberen Trumm. Ist die Vorrichtung nun in Betrieb, so läuft die Die Riemen weisen eine Vielzahl von Stiften 100 auf, Papierbahn 25 durch die Maschine, der Schwingdie sich schräg nach außen von der Bewegungsrich- rahmen 45 schwingt nach links (von vorn her getung der Bahn 25 weg erstrecken. Auf beiden Seiten sehen), und nahe dem Endpunkt seiner Bewegung des Riemens sind Führungsschienen 101 angeordnet, io trägt dieser die Fäden 33 bis etwas über die Bahn die den betreffenden Riemen teilweise übergreifen. der Stifte 100 hinaus (Fig. 14). Die Durchlauf-Diese Schienen bilden einen länglichen Schlitz, in geschwindigkeit der Bahn 25 und die Geschwindigwelchem sich die Stifte auf der oberen Bahn des keit, mit der der Schwingrahmen schwingt, sind so Riemens bewegen. Der Abstand der Stifte entspricht aufeinander abgestimmt, daß dabei die Fäden in die dem Abstand der Fadenführer 70 voneinander. Die 15 Zwischenräume zwischen den Stiften eingelegt werden. Umlaufgeschwindigkeit des Riemens entspricht der Die vorbeschriebene Zwangläufigkeit der kombinier-Umlaufgeschwindigkeit der Bahn 25, so daß jeder ten Bewegungen der Kurbeln und des Balanciers beStift 100 die gleiche Strecke wie ein ihm benachbarter wirkt ein plötzliches Absinken des Schwingrahmens Punkt der Bahn 25 zurücklegt. Die Riemen 85 wer- nahe dem Ende seiner Bewegung (Fig. 9). Dadurch den mittels eines endlosen Keilriemens 102 (Fig. 10) 20 bewegen sich die Enden der Mundstücke 76 bis angetrieben, der über die Keilriemenscheibe 97 und unterhalb der oberen Enden der Stifte 100 (Fig. 8). eine angetriebene Scheibe 103 läuft, welche über Die Stifte 100 halten infolge ihrer Bewegung die Fä-Zahnräder 104, 105 mit der Welle 106 einer als Gan- den fest und nehmen sie nach vorwärts mit, wobei zes mit 107' bezeichneten verstellbaren Antriebsvor- sie die Fäden aus den Mundstücken 76 herausziehen, richtung verbunden sind. Diese Antriebsvorrichtung 25 Der Schwingrahmen 45 hat nun seinen Schwung in besteht aus an der Welle 106 befestigten Keilriemen- Richtung nach rechts begonnen. Dabei führt er die scheiben 107, die durch einen endlosen Riemen 109 Fäden durch die danebenliegenden Zwischenräume angetrieben sind, der über eine Antriebsscheibe 110 und schlingt sie so um die jeweiligen Stifte (Fig. 19). läuft, die ihrerseits über einen Kettenradantrieb 111 Die Stellung der Stifte schräg nach außen und ihre von der unteren Transportwalze 37 her angetrieben 30 Bewegung relativ zum Rahmen 45 bewirken, daß die wird (vgl. Fig. 2). Der Antrieb der Walze 37 erfolgt Fäden nach dem Herumlegen um die Stifte festgehaldurch einen Elektromotor 112 über einen Kettenrad- ten werden. Während der Schwingung des Rahmens antrieb 113. Dadurch ist gewährleistet, daß die Ge- 45 nach rechts hat sich der Stift 100 A (Fig. 14), um schwindigkeit der Bahn und der Stifte in einem vor- welchen der Faden 33' gelegt wurde, in die in Fig. 15 bestimmten Verhältnis zu der Geschwindigkeit der 35 gezeigte Stellung weiterbewegt, d.h. um eine Ent-Kurbelscheiben 63 steht, welch letztere von einer ge- terming, welche dem Abstand zwischen den umtrennten Antriebsvorrichtung angetrieben werden, die schlungenen Endstiften, in Bewegungsrichtung geden Motor 114 (Fig. 3), den Kettenradantrieb 115 messen, entspricht. Der erste freie Stift 10OjB, der der Welle 116 und den Kettenradantrieb 117 der die dem letzten umschlungenen Stift 100 C folgt, ist nun Kurbelscheiben 63 tragenden Welle umfaßt. 40 in die Stellung gemäß Fig. 15 gelangt, und er erreicht

Um die Vorrichtung für verschiedene Bahnbreiten diese Stellung gegenüber dem Mundstück so rechtverwenden zu können, sind die Träger 88 auf Trägern zeitig, daß der Faden 33' in den Raum zwischen den 118 angeordnet (Fig. 10), die auf an Querstreben 120 Stiften 100 B und 100 C eingelegt werden kann. Nun befestigten Platten 119 gleiten können. Am vorderen wird der Rahmen nach links geschwungen, wodurch Ende der Träger 88 tragen die Träger 118 jeweils 45 der Faden 33' um den Stift 100 B und die übrigen Muttern 121 (Fig. 13), die gegen Drehung gesichert Fäden um die ihnen zugeordneten Stifte gelegt wersind. Die Muttern liegen einander gegenüber und neh- den, und es setzt ein neues Arbeitsspiel des Schwingmen eine mit Außengewinde versehene Welle 122 rahmens ein, wie dies vorstehend beschrieben wurde, auf, die in einem an der Querstrebe 120 angebrach- Es ist offensichtlich, daß die Bewegung der Stifte ten Lager 123 derart gelagert ist, daß sie sich drehen, 50 100 in bezug auf den Schwingrahmen 45 derart ist, jedoch nicht axial verschieben kann. Am gemäß daß der dem letzten, auf einer Seite der Bahn befind-Fig. 2, 4 und 13 linken Ende der Vorrichtung ragt liehen, durch einen Faden umschlungenen Stift 100 die Welle 122 nach außen, und auf dem hinausragen- folgende Stift sich während der Schwingbewegung den Ende sitzt ein Handrad 124, mit dessen Hufe die des Rahmens auf diese Seite zu in eine solche Stel-Welle von Hand gedreht werdenkann. Eine Sicherungs- 55 lung bewegt, daß er nun gegenüber dem vordersten mutter 125 sichert die Welle in einer bestimmten Faden liegt, der dann um ihn herumgeschlungen wird. Stellung gegen Verdrehung. Die Träger 118' (Fig. 10) So überkreuzt der führende Faden den benachbarten, tragen ebenfalls Muttern 121' (Fig. 4), die einander und die übrigen Fäden überkreuzen ebenso die dargegenüber vorgesehen sind und eine mit Außen- auffolgenden Fäden, so daß eine Lage endloser Fägewinde versehene Welle 122' aufnehmen, die in 60 den gebildet wird, die die erste Lage in einem vorbeeinem an der Querstrebe 120' angebrachten Lager stimmten Winkel und Abstand überkreuzt. Fig. 14 123' derart gelagert ist, daß sie sich drehen, jedoch bis 16 sind im wesentlichen schematische Darstellunnicht axial verschieben kann. Diese Wellen 122 und gen und zeigen nur einige wenige einer Vielzahl von 122' sind so verbunden, daß sie durch einen Ketten- Fäden 33. In der Praxis ist noch ein Mehrfaches dieradantrieb, der aus den Kettenrädern 126, 126' und 65 ser Fäden je Schwingrahmen vorhanden, und ihre der Antriebskette 127 besteht, gemeinsam gedreht Zahl bestimmt in einem gewissen Grad den Schnittwerden. Eine Drehung der Welle 122 wird auf die winkel der übereinanderliegenden Fäden. So ergibt Welle 122' übertragen, und die Träger 88 bewegen sich bei einem hundert Fäden tragenden Schwing-

rahmen ein spitzerer Schnittwinkel als bei einem mit einer noch größeren Zahl von Fäden. Als Beispiel sei erwähnt, daß ein Schnittwinkel von 30° bei einer 155 cm breiten Bahn erzielt werden kann, wenn dei Schwingrahmen zweihundertsiebenundzwanzig Fäden trägt, die im Abstand von 0,85 cm voneinander angeordnet sind, wobei die Durchlaufgeschwindigkeit der Stifte und die Schwunggeschwindigkeit des Schwingrahmens aufeinander abgestimmt sind.

Die mit der Haftschicht versehene Papierbahn und die darauf aufgebrachte Fadenschicht laufen bis zum Ende der oberen Bahn der Riemen 85, und die Fäden haften so stark auf der Bahn, daß sie nun ohne Veränderung ihrer Lage von den Stiften genommen werden können. Dann wird die Bahn 25 wie vorbeschrieben mit der Verstärkungsfadenschicht und der zweiten Bahn 25' den Kalanderwalzen 38, 39 zugeführt, wo sie zu einer mehrschichtigen Bahn zusammengepreßt werden, wie dies Fig. 20 zeigt.

Wie aus der Beschreibung des Schwingrahmens und der Art der Befestigung der Enden der Fadenführer 70 hervorgeht, bewirkt ein Schwingen des Rahmens aus seiner Mittellage nach beiden Seiten hin eine Streckung der Fadenführer 70 und führt zu einer beträchtlichen Spannung und damit einer Speicherung von potentieller Energie. Diese Energie zusammen mit der erheblichen, durch das Gewicht des Rahmens bedingten potentiellen Energie ergibt beim Umkehren der Schwingrichtung des Rahmens eine Kraft, die bestrebt ist, den Rahmen in derselben Richtung wie die durch die Kurbelbewegung ausgeübte Kraft zu schwenken. Die kinetische Energie des Rahmens, die dieser bei seiner Bewegung gegen seine Mittelstellung erhält, trägt den Rahmen eine Strecke über die mittlere Schwenkstellung hinaus, so daß sich wieder eine beträchtliche potentielle Energie im Rahmen und den Fadenführern 70 ergibt. Dadurch erfolgt ein weiches Umkehren der Schwenkrichtung des Schwingrahmens. Außerdem bewirken die Fadenführer 70 noch eine langsame Abbremsung bzw. Verzögerung der Bewegung, die zusammen mit der speziellen Kurbelbewegung ebenfalls einen allzu abrupten Übergang des Rahmens von einer Bewegungsrichtung in die andere verhütet.

Im vorstehenden wurden die Bahnen 25 und 25' als aus Papier bestehend beschrieben. Sie können jedoch auch aus einem anderen Material hergestellt sein. Sie können beide aus Papier, eines aus Papier und das andere aus Metall oder beide aus einem anderen Material als Papier bestehen. Die Fasern können aus go jedem Material sein, vorzugsweise sind sie aus Glas. In Fig. 21 ist der Hebel 55 der Fig. 9 durch eine Führungsschiene 130 ersetzt, die eine Führungsnut 131 aufweist, in welcher ein am Seitenteil 46 angebrachter Zapfen 132 geführt ist. Die Nut 131 weist eine Krümmung auf, um das Kopfstück 48 auf einer Bahn 69' zu bewegen, die der Bahn 69 der Fig. 9 entspricht.

In Fig. 22 besteht der Fadenführer 70 aus einem Paar ineinandergeschobener starrer Rohre 133 und 134. Das obere Ende des Rohres 133 ist an der Befestigungsbuchse 73 befestigt, während das untere Ende des Rohres 134 mit der Befestigungsbuchse 72 verbunden ist. Zwischen den beiden gegeneinanderliegenden Flächen der Rohre kann eine luftdichte eg Abdichtung 135 vorgesehen sein, um so ein Mitnehmen des Fadens durch den Fadenführer durch die Druckluft zu gewährleisten. Das obere Ende des

Rahmens 45 beschreibt, wie oben erwähnt, einen Bogen 68, Die Befestigungsbuchse 73 ist jedoch lokker in den Schlitzen 79 mit Spiel gehalten, wodurch ein Schwenken der Befestigungsbuchse 73 in Schwenkrichtung des Rahmens 45 möglich ist und ein Verbiegen der Rohre 133 oder 134 verhindert wird. Die Kippbewegung der Befestigungsbuchse 73 hält also die Rohre in gerader Richtung, so daß eine relative, teleskopartige Verschiebung derselben ineinander infolge der wechselnden Entfernung beim Bewegen des Kopfstücks 48 auf der Bahn 69 stattfinden kann.

Claims (12)

1. PATENTANSPRÜCHE:'

   !.Vorrichtung zum Herstellen von mehrschichtigen, mit Fadeneinlagen verstärkten Papierbahnen od. dgl., bei der zunächst die eine Bahn mit Klebstoff versehen und ständig weiterbewegt wird, wobei zu beiden Seiten der Bahn je ein endloser, Stifte tragender Riemen od. dgl. mit der Geschwindigkeit der Bahn umläuft, sodann ein hin- und herschwingender Rahmen eine Anzahl paralleler Fäden bei einer entsprechenden Relativbewegung der Stifte zum Schwingrahmen um die entsprechenden Stifte schwingt, worauf die querliegenden Fäden zusammen mit einer abdeckenden zweiten Bahn mit der ersten Bahn durch Zusammenpressen mit Hilfe eines Druckwalzenpaares verbunden werden, dadurch gekennzeichnet, daß das fadentragende Ende (48,76) des Schwingrahmens (45) sich beim Zuschwingen auf den äußeren Umkehrpunkt bis unter die Höhe der sich geradlinig fortbewegenden Stiftenden absenkt und beim Wegschwingen vom Umkehrpunkt wieder anhebt, derart, daß durch die Absenk- und Anhebbewegung des Schwingrahmens (45) jeweils ein Stift (100) von einem Faden (33) umschlungen wird.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stifte (100) schräg nach außen abgewinkelt sind.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwingrahmen (45) an seinem dem ausschwingenden Ende entgegengesetzten Ende an einen Balancier (59) angelenkt ist.
4. 4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwingrahmen (45) an einem zwischen seinen Enden liegenden Teil an das eine Ende einer Pleuelstange (66) angelenkt ist, deren anderes Ende mit einer Kurbel (63, 67) gelenkig verbunden ist.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Führungsschiene (130) mit einer Führungsnut (131) vorgesehen ist, entlang der der Schwingrahmen (45) bei seiner Schwingung zwangläufig geführt ist.
6. 6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Fäden (33) jeweils in einem in seiner Länge veränderlichen Fadenführer (70) geführt sind, die alle am Schwingrahmen (45) angebracht sind.
7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Ende der Fadenführer (70) am Schwingrahmen (45) und das andere Ende derselben an einem stationären Träger (78)

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   in der Nähe der Achse des Rahmens (45) befestigt ist.
8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Fadenführer (70) mindestens in Längsrichtung elastisch nachgiebig sind.
9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Fadenführer (70) rohrartig aus Draht gewickelt sind.
10. 10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß am Schwingrahmen (45) mindestens ein Paar Führungswalzen je Fadenführer (70) angebracht ist, die die Fadenführer (70) in Längsrichtung führen.
11. 11. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Fadenführer (70) aus teleskopartig ineinander verschiebbaren Rohren (133, 134) bestehen.
12. 12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 11, gekennzeichnet durch eine Einrichtung, die die Faden (33) in den Fadenführern (70) durch Druckluft mitnimmt.

    In Betracht gezogene Druckschriften:

    Deutsche Patentschriften Nr. 274 839, 181366,
    171013;
    USA-Patentschrift Nr. 1211851.

    Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

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