DE1100074B - Steuervorrichtung fuer Backen-Gleisbremsen - Google Patents

Description

DEUTSCHES

DEUTSCHLAND

;PATENTAMT

kl. 20 h 4

INTERNAT. Kl·. B 61 k

E 1417a II/20 h

ANMELDETAG: 24MAI1957

BEKANNTMACHUNG
DER ANMELDUNG
UND AUSGABE DEK
AUSLEGESCHRIFT: 23. FEB RUAR 1961

Die Erfindung betrifft eine Steuervorrichtung für Backen-Gleisbremsen, deren Bremsbacken unmittelbar durch diejenige Kraft betätigt werden, die von dem zu bremsenden Rad beim Befahren der Bremsvorrichtung auf diese ausgeübt wird, und die mit beweglichen Steuerorganen zum Steuern der Bremse in die Bremsstellung oder in die Ruhestellung versehen sind, wobei zwischen den beweglichen Steuerorganen und einer vor der Gleisbremse auf dem Gleis angebrachten Auslöseschiene eine hydraulische Druckleitung sowie in dieser eine Wählvorrichtung vorgesehen ist, welche die hydraulische Druckleitung in der Ruhestellung der Bremse mit einem Vorratsbehälter verbindet, und ferner ein Rückschlagventil in der Druckleitung angeordnet ist, mittels dessen die beweglichen Steuerorgane nach dem Erreichen der Bremsstellung in dieser ge-^ halten werden.

Eine bekannte Vorrichtung dieser Art ist mit sehr vielen und komplizierten Konstruktionselementen ausgerüstet. Insbesondere weist die bekannte Vorrichtung eine große Anzahl von Ventilen, Absperrhähnen und Schützen auf. Dies hat den Nachteil, daß die Konstruktion einerseits verhältnismäßig teuer ist und daß ihre Funktion andererseits verhältnismäßig störanfällig ist. Insbesondere die Absperrhähne müssen sorgfältig reguliert und laufend überwacht werden, da bereits geringe Ungenauigkeiten in der Regulierung die Funktion in Frage stellen. Ein weiterer Nachteil der bekannten Vorrichtung ist, daß auch nach ihrer Außerbetriebsetzung, z. B. durch Schließen der dafür vorgesehenen Schütze, bestimmte Zylinder unter Druck verbleiben. Zwar kann durch öffnen anderer Schütze der Druck in den Zylindern vermindert, jedoch nicht völlig beseitigt werden. Ein weiterer Nachteil der bekannten Vorrichtung besteht darin, daß ihre Handhabung verhältnismäßig unbequem ist und ein langwieriges Manövrieren erfordert. Ferner hat die bekannte Vorrichtung den Nachteil, daß bei ihr ein Auslaufen von Flüssigkeit nicht dauernd kontrollierbar ist. Eine Kontrolle ist nur von Fall zu Fall möglich, indem man die Deckel von bestimmten Zylindern losschraubt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die genannte Steuervorrichtung für Gleisbackenbremsen so auszubilden, daß die vorstehenden Nachteile vermieden werden und daß insbesondere eine einfache und robuste Konstruktion gegeben ist, die dennoch zuverlässig arbeitet.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß als Wählvorrichtung ein elektrisch gesteuerter hydraulischer Verteiler verwendet ist, der in seiner einen Stellung (Ruhestellung) die hydraulische Druckleitung mit dem Vorratsbehälter verbindet und in seiner anderen Stellung (Bremsstellung) den Vor-

Steuervorrichtung für Bacfcen-Gleisbrernsen

Anmelder:

Societe anonyme dite: Etablissements Saxby, Paris

Vertreter: Dr.-Ing, H. Scheuer, Patentanwalt, Aachen, Wilöelmstr. 80

Beanspruchte Priorität: Frankreich voiü 22. März 1957

rätsbehälter vollständig von der hydraulischen Druckleitung abtrennt und diese mit der Auslöseschiene verbindet.

Die Vorrichtung gemäß der Erfindung umfaßt nur einen einzigen hydraulischen Verteiler und ist dementsprechend einfach und robust. Der Erfindungsgegenstand zeichnet sich aber nicht nur durch Einf ach-

heit und zuverlässiges Arbeiten aus. Auch die In- und Außerbetriebnahme der Bremse ist mittels der Vorrichtung gemäß der Erfindung leicht durchzuführen und kann allein durch Fernsteuern des Verteilers innerhalb weniger Augenblicke erfolgen. Ein weiterer Vorteil der Vorrichtung nach der Erfindung ist, daß die verschiedenen Vorrichtungsteile keinerlei Druck unterworfen" sind, wenn die Vorrichtung nicht in Betrieb ist, weil die hydraulische Druckleitung unmittelbar am Behälter angeordnet ist. Auch ist das Auftreten von Störungen dadurch weiter vermindert, daß der Flüssigkeitsstand ständig im Behälter kontrolliert werden und ein etwaiger Flüssigkeitsverlust unverzüglich ausgeglichen werden kann.

Die Kraftübertragungsvorrichtung wird durch eine hydraulische Druckleitung zwischen der Auslöseschiene und den beweglichen Elementen der Bremssteuervorrichtung gebildet; eine Wählvorrichtung verbindet oder trennt die Druckleitung und den Behälter. Die hydraulische Druckleitung ist mit der Auslöseschiene durch ein elastisches Element, beispielsweise durch eine Feder, verbunden, die als zeitweiliger Energiespeicher dient. In der hydraulischen Druckleitung ist ein Rückschlagventil angeordnet, das dient, die beweglichen Elemente der Bremssteuei

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ruck- ^^-'A

Die Steuervorrichtung arbeitet wie folgt: Wenn der Elektromagnet nicht erregt ist (Ruhestellung nach Fig. 1), wird durch ein über die Auslöseschiene 25 rollendes Rad diese ruckartig niedergedrückt und die 5 Feder 14 zusammengedrückt, welche den Kolben 12 nach und nach zurückschiebt, so daß das öl am Kolbenschieber 27 vorbei in den Behälter 28 gedrückt wird. Der Kolben 6 wird nicht betätigt, und die beweglichen Elemente 5 der Steuervorrichtung bleiben in ihrer ίο Ruhestellung; das Rad rollt frei zwischen den Bremsbacken 1 und 2 hindurch.

Für das Anstellen der Bremse wird der Elektromagnet 32 eingeschaltet, so daß der Verteiler 9, 27, 31 die in Fig. 2 gezeigte Stellung einnimmt. Ein über die

Die dargestellte Bremse weist zwei Backen 1 und 2 15 Auslöseschiene 25 rollendes Rad schiebt wiederum auf, die seitlich gegen ein Rad 4 gedrückt werden den Kolben 12 zurück, wobei jedoch die Druckleitung 8

------- _mj_t ,J_61n Zylinder 7 verbunden ist und den Kolben 6

zurückschiebt, der die beweglichen Elemente 5 in die wirksame Bremsstellung bewegt und sie infolge der

im voraus in ihre Bremsstellung oder in ihre Ruhestel- 20 Wirkung des Rückschlagventils 34 in dieser hält, lung durch Bewegen der Backen 1 und 2 zu bringen. Wenn die Bremse, nach dem Abschalten des Elektro-Das bewegliche Steuerorgan 5 ist mit einem KoI- magneten 32 wieder in ihre Ruhestellung zurückkehrt, ben6 fest verbunden, der in einem Zylinder 7 beweg- wird das -überschüssige sich hinter dem Rückschlaglich ist, welcher über eine hydraulische Druckleitung 8 ventil befindende öl durch den Kolben 6 über den Ver- und einen Verteiler 9 mit einem weiteren Zylinder 11 25 teiler und dieLeitung35 zumBehälter zurückgefördert, verbunden ist, in dem sich ein Kolben 12 bewegt. Der . · Die Erfindung ist nicht auf die dargestellte und beschriebene Ausführungsform beschränkt und kann innerhalb· ihres Rahmens- beliebige Abänderungen er-

_ fahren. Beispielsweise kann der hydraulische Verteiler

das Ende einer Stange 15 abstützt, welche im ZyHn- 30 der Wählvorrichtung statt der Kolbenschieber, wie der 13 geführt'^Jist: Die'Stange'15· ist mit einer Ver- dargestellt und beschrieben,- drehbare S teuer organe

aufweisen. ■ ..·■ " :

richtung in ihrer Arbeitsstellung zu halten. Die Wählvorrichtung ist ein gegebenenfals von fern her elektrisch steuerbarer hydraulischer Verteiler, der in seiner einen Stellung die hydraulische Druckleitung zumindest hinter dein Rückschlagventil mit dem Behälter verbindet und in seiner anderen Stellung jede Verbindung der Druckleitung mit dem Behälter unterbricht.

Zur Erläuterung ist eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung in Verbindung mit der Zeichnung näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Steuervorrichtung gemäß der Erfindung für eine Gleisbremse in der Ruhestellung und

Fig. 2 dieselbe Vorrichtung in der Bremsstellung.

können, welches auf einer Schiene 3 rollt. Die in der Zeichnung schematisch durch das einzige Organ 5 dargestellten beweglichen Organe ermöglichen, die Bremse

Kolben 12 ist mit einem Zylinder 13 verbunden, in welchem sich eine Feder 14 befindet, die sich einerseits gegen das Ende dieses Zylinders und andererseits gegen

längerung der einen Seite eines Gelenkparallelogramms verbunden, dessen beide kurze Seiten aus den Stangen 16 und 17 und dessen eine lange Seite aus der Stange 18 gebildet sind, während die vierte Seite aus dem festen Abstand der Schwenkachsen 21 und 22 der Stan- ,. gen 16 und 17 gebildet ist. Die Stangen 16 und 17 sind mit zwei parallelen Armen 23 und 24 fest verbunden, welche; ihrerseits, mit den Enden einer von ihnen getragenen 'Auslöseschiene 25 gelenkig verbunden sind, Die Auslöseschiene 25 ist an der Schiene 3 so angeordnet, daß sie durch das darüberrollende Rad, unabhängig davon, ob dieses gebremst wird oder nicht, niedergedrückt wird.

Der. Kolbenschieber.27 des Verteilers 9 kann eine erste in Fig. 1 gezeigte Stellung einnehmen, in der eine Verbindung zwischen dem Zylinder 11 und einem Vorratsbehälter 28 über eine Leitung 29 besteht, während gleichzeitig der Zylinder 11 von der hydraulischen Druckleitung 8 abgeschaltet ist. In der zweiten Stellung des Kolbenschiebers 27 ist der Zylinder 11 nur mit der. Leitung 8 verbunden. Der Verteiler 9 weist ferner einen zweiten Kolbenschieber 31 auf, der mit dem ersten fest verbunden ist und in dessen erster Stellung der Zylinder 7 mit dem Vorratsbehälter 28 in Verbindung steht, .welche Verbindung in seiner zweiten Stellung unterbrochen ist. Bei der dargestellten Ausführungsform ist der Verteiler ein Ventil, das durch einen Elektromagnet 32 gesteuert wird, der in seinem Erregungszustand die Kolbenschieber in ihrer zweiten Stellung hält; die Kolbenschieber sind durch eine Feder. 33 in Richtung zu ihrer ersten Stellung belastet.

Alle Leitungen und Zylinder sowie der Vorratsbehälter 28 sind mit Öl gefüllt. In der hydraulischen Druckleitung zwischen den beiden Kolben 6 und 12 ist ein Rückschlagventil 34 angeordnet.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Steuervorrichtung für Backen-Gleisbremsen, deren Bremsbacken unmittelbar durch diejenige Kraft betätigt werden, die von dem zu bremsenden Rad beim Befahren - der Bremsvorrichtung auf diese ausgeübt wird, und die mit beweglichen Steuerorganeri zum Steuern der Bremse in die Bremsstellung oder in die Ruhestellung versehen sind, wobei zwischen den beweglichen Steuer-

   ■ organen und einer vor der Gleisbremse auf dem -Gleis angebrachten Auslöseschiene eine hydrau-

   • lische Druckleitung sowie in dieser eine Wählvorrichtung vorgesehen ist, welche die hydraulische Druckleitung in der Ruhestellung der Bremse mit einem Vorratsbehälter verbindet, und ferner ein Rückschlagventil in der Druckleitung

   - angeordnet ist, mittels dessen die beweglichen Steuerorgane nach dem Erreichen der Bremsstellung in dieser gehalten werden, dadurch gekenn-

   ■ zeichnet,, daß als Wählvorrichtung ein elektrisch . · gesteuerter hydraulischer Verteiler (9,27,31) ver-

   • wendet ist, der in seiner einen Stellung (Ruhe-. — stellung, Fig. 1) die hydraulische Druckleitung (8)

   mit dem Vorratsbehälter (28) verbindet (über Leitung 35 und Kolbenschieber 31) und in seiner anderen Stellung (Bremsstellung, Fig. 2) den Vorratsbehälter vollständig von der hydraulischen Druckleitung abtrennt und diese mit der Auslöseschiene (25) verbindet (über Zylinder 11).

   In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 575 686, 919 536, 824, 596 826;

   USA.-Patentschrift Nr. 2 679 809.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   © 109 527/21 2.61