DE1095766B

DE1095766B - Aufsteckregler fuer Fluessiggas

Info

Publication number: DE1095766B
Application number: DED16206A
Authority: DE
Original assignee: Draegerwerk AG and Co KGaA
Current assignee: Draegerwerk AG and Co KGaA
Priority date: 1953-10-26
Filing date: 1953-10-26
Publication date: 1960-12-29

Description

DEUTSCHES

Es sind Aufsteckregler für Flüssiggasflaschen bekannt, die auf Flaschenventile aufgesetzt werden können, dieaine besondere Bauform besitzen. Die Flaschenventile sind mit einem Verschlußelement versehen, das bei aufgesetztem Aufsteckregler über einen Druckbolzen mit diesem in Verbindung steht und dann die Funktion eines Regelventils übernimmt. Der Aufsteckregler enthält lediglich die Steuerteile für das im Flaschenventil untergebrachte Ventil, das bei aufgesetztem Aufsteckregler als Regelventil und bei abgenommenem Auf steckregier als Verschlußventil wirkt. Der Aufsteckregler enthält die üblichen Steuerteile, wie Membran, Druckfeder usw. Bei der bekannten Bauform wird die Verbindung zwischen Flaschenventil und Aufsteckregler nur durch den reduzierten Arbeits- *5 druck belastet. Das Verschlußelement des Flaschenventils kann dabei mit einem Sicherheitsventil versehen sein, das bei übermäßig hohem Flaschendruck den Hochdruck in den Regler abströmen läßt.

Die Druckeinstellung erfolgt bei dem bekannten Regler für bestimmte Zwecke nicht mit genügender Genauigkeit. Der Hinterdruck geht dann über die festgelegten Grenzen hinaus. Außerdem wird die Regelgenauigkeit durch die nicht unerheblichen Reibungen der Schaltelemente des Aufsteckreglers beeinträchtigt.

Die Erfindung erstrebt, die Nachteile der bekannten Aufsteckregler zu vermeiden. Die Erfindung besteht darin, daß zwischen dem das Flaschenventil steuernden Druckstift und der Reglermembran eine an sich bekannte Hebelübersetzung mit gleichsinniger, den Weg der Membran untersetzender Bewegung angeordnet ist. Dadurch wird die Regelgenauigkeit auf das gewünschte Maß erhöht, so daß Druckschwankungen über die vorgeschriebenen Grenzen hinaus nicht auftreten.

•Der oder die Hebel der Hebelübersetzung können zweckmäßig an der Gehäusewand des Aufsteckreglers in an sich bekannter Weise drehbar gelagert sein. Dabei ist es weiterhin zweckmäßig, daß der das Flaschenventil steuernde Druckstift mit einem vorzugsweise die Gestalt eines mit einem Rand versehenen Tellers besitzenden Druckstück sich gegen den oder die Hebel der Hebelübersetzung abstützt. Das Druckstück kann dabei unter der Wirkung einer in Schließstellung des Flaschenventils wirkenden Druckfeder stehen.

Damit das Flaschenventil geschlossen werden kann, können der oder die Hebel mit einer von außen einstellbaren Einstellvorrichtung verbunden sein, durch die der bzw. die Hebel .im Schließsinne des Ventils so weit verstellt und arretiert werden können, daß das Ventil geschlossen ist. Damit ist ein einfaches Absperren des Flüssiggasbehälters möglich. Dabei besteht zweckmäßig die Einstellvorrichtung aus einem nach außen geführten Zugbolzen, der mit einem am Gehäuse gelagerten Einstellexzenter verbunden ist.

Aufsteckregler für Flüssiggas

Anmelder:

Drägerwerk, Heinr. & Bernh. Dräger,
Lübeck, Moislinger Allee 53-55

In die Zugverbindung kann eine Schleppverbindung eingeschaltet werden, damit die Arbeit des Reglers durch den Zugbolzen nicht beeinträchtigt wird.

Um ein Ausströmen von Gas durch die Arretiervorrichtung zu vermeiden, kann die Zugverbindung gegen das Gehäuse durch ein elastisches Glied, vorzugsweise ein Faltenrohr, abgedichtet sein.

Die Membran ist zweckmäßig mit einem Überdruckventil versehen, durch das bei übermäßiger Drucksteigerung der Druck in den oberen Gehäuseteil entweichen kann. Von dort kann das Gas durch eine Entlastungsöffnung nach außen abströmen.

Zweckmäßig kann dabei das Überdruckventil mit dem Zugglied zu einem Bauteil zusammengefaßt sein, wobei das Zugglied mit einer Ventilplatte verbunden ist, die unter der Einwirkung einer zwischen Zugstange und Membran gelagerten Feder eine in der Membran angeordnete öffnung abschließt, wobei die Bewegung des Zuggliedes durch einen Anschlag begrenzt ist. Dieser Anschlag kann in der Schleppverbindung angeordnet sein. Wenn die Membran unter der Einwirkung eines sehr hohen Druckes sich übermäßig stark durchbiegt, wird die Ventilplatte abgehoben, wenn sich die mit der Ventilplatte verbundene Zugstange gegen den Anschlag legt.

Es sind bereits Membrandruckregler bekannt, bei denen die Bewegung der Membran durch eine hebeiförmige Stange auf den lösbar mit dieser verbundenen Körper des Gaseintrittventils übertragen wird. Dabei ist es weiterhin bekannt, das Gehäuse mit einer Öffnung zur Herausnahme der Ventilteile zu versehen. Es sind auch derartige Regler bekannt, bei denen die becher- oder kegelförmigen Ventilkörper und die sie steuernden und führenden winkelförmigen lösbaren Ansätze mit einer durch die öffnung zugänglichen Schraube derart an dem Hebelende der Ventilstange befestigt sind, daß beide nach dem Lösen der Schraube abgenommen und durch die Öffnung herausgenommen

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werden können. Derartige Membrandruckregler, bei denen zwischen dem Ventil und der Regelmembran eine Hebelübersetzung angeordnet ist, sind jedoch für Aufsteckregler noch nicht bekannt gewesen.

In der Zeichnung dst eine Ausführungsform der Erfindung schematisch im Schnitt dargestellt.

Das Gehäuse 1 des Aufsteckreglers ist mit dem an sich bekannten Aufsteckansatz 2 verbunden. An Stelle des mit den Arretierungskugeln 3 versehenen Aufsteckansatzes kann beim Erfindungsgegenstand auch eine Schraubverbindung oder jede andere gewünschte Verbindung zwischen dem Aufsteckregler und dem Fkschenventil bestehen.

In dem Gehäuse 1 ist die Membran 4 gelagert. Ihr Mittelteil legt sich gegen den Druckring 5, an dem ein oder mehrere Hebel 6 angelenkt sind. Die anderen Enden der Hebel 6 sind an der Gehäusewand 1 im Lager 7 gelagert. Gegen die Hebel 6 legt sich der Druckteller 8 mit seinem hochgezogenen Rand 9. Der Druckteller 8 ist mit dem Druckstift 10 verbunden, der auf das nicht gezeichnete Verschlußventil in dem Flaschenventil einwirkt. Der Durchmesser des Tellers 8 bzw. seines Randes 9 bestimmt das Hebelverhältnis, wobei der Einfluß des veränderlichen Hochdrucks auf den Niederdruck so gering ist, daß die vorgeschriebene Drucktoleranz im Hinterdruckraum nicht überschritten wird.

Der Hebel 6 kann auch in anderer Weise, als angegeben, gelagert sein. Der Druckteller 8 mit dem Druckstift 10 sind in einer Bohrung 11 des Unterteiles 12 geführt. Das entspannte Gas tritt aus dem Innenraum 13 durch das Anschlußrohr 14 nach außen.

Der Druckteller 8 steht unter dem Druck der Feder 15, die Membran 4 unter dem Druck der Feder 16. Die Federdrücke sind auf die gewünschte Entspannung eingestellt.

An den Druckring 5 greift das Zugglied 17 an, das über die Schleppverbindung 18 mit dem Bolzen 19 verbunden ist. Dieser ist auf der Stirnseite des Reglers an den Exzenter 20 angelenkt, der sich gegen die Stirnseite abstützt. Durch Umlegen des Exzenters 20 mit Hilfe des Handgriffes 21 werden der Bolzen 19 und die Zugverbindung 17 nach oben gezogen, so daß der Druckteller 8 und der Druckstift 10 entlastet werden. Das Flaschenventil schließt sich.

Die Anordnung des Schleppschiebers 18 hat den Vorteil, daß der Druckring5 bei seiner Bewegung während der Druckregelung durch die Membran 4 nicht durch die Reibung der Arretiervorrichtung gehemmt wird, wodurch die Druckregulierung beeinträchtigt werden könnte.

Der Bolzen 19 ist in der Führung 22 geführt. Damit das Gas nicht dort austreten kann, ist ein Dichtungselement 23 in Form einer Membran oder eines Faltenbalges vorgesehen. Das Dichtungselement 23 wird einerseits durch die Feder 16 und andererseits durch die Feder 24 gasdicht gehalten.

Der Druckring 5 ist mit einer Ventilscheibe 25 versehen, die mit der Zugverbindung 17 verbunden ist. Diese trägt weiterhin die Widerlagerscheibe 30, gegen die sich die Druckfeder 27 abstützt, die an der anderen Seite der Membran 4 anliegt. Wenn der Druck im Raum 13 übermäßig steigt, biegt sich die Membran 4 nach oben durch, wobei der Druckring 5 samt Vcntilscheibe 25 und Zugglied 17 der Bewegung folgen, bis sich der letztere gegen den Anschlag 26 im Schleppschieber 18 legt. Bei einem weiteren Druckanstieg hebt sich die Membran 4 von der Ventilscheibe 25 ab, so daß das Gas aus dem Raum 13 in den Raum 28 treten kann, aus dem es durch die Entlastungsöffnung 29 entweichen kann.

Claims

Patentansprüche:

1. Aufsteckregler für Flüssiggas, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem das Flaschenventil steuernden Druckstift (10) und der Reglermembran (4) eine an sich bekannte Hebelübersetzung (6) mit gleichsinniger, den Weg der Membran (4) untersetzender Bewegung angeordnet ist.

2. Aufsteckregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die Hebel (6) der Hebelübersetzung an der Gehäusewand des Aufsteckreglers (1) in an sich bekannter Weise drehbar gelagert (7) sind.

3. Aufsteckregler nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der das Flaschenventil steuernde Druckstift (10) mit einem vorzugsweise die Gestalt eines mit einem Rand (9) versehenen Tellers (8) besitzenden Druckstück sich gegen den oder die Hebel (6) der Hebelübersetzung abstützt.

4. Aufsteckregler nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckteller (8) unter der Wirkung einer in Schließrichtung des Flaschenventils wirkenden Druckfeder (15) steht.

5. Aufsteckregler nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die Hebel (6) mit einer von außen einstellbaren Einstellvorrichtung (20, 21) verbunden sind, durch die der bzw. die Hebel (6) im Schließsinne des Ventils soweit verstellt und arretiert werden können, daß das Ventil geschlossen ist.

6. Aufsteckregler nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellvorrichtung aus einem nach außen geführten Zugglied (17) besteht, das mit einem am Gehäuse gelagerten Einstell-Exzenter (20) verbunden ist.

7. Aufsteckregler nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß in das Zugglied (17) eine Schleppverbindung (18) eingeschaltet ist.

8. Aufsteckregler nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugverbindung (17, 19) gegen das Gehäuse (1) durch ein elastisches Glied, vorzugsweise einen Faltenbalg (23), abgedichtet ist.

9. Aufsteckregler nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Membran (4) mit einem Überdruckventil versehen ist.

10. Aufsteckregler nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugglied (17) mit einer Ventilscheibe (25) verbunden ist, die unter der Einwirkung einer zwischen Zugglied (17) und Membran (4) gelagerten Feder (27) eine in der Membran (4) angeordnete öffnung abschließt, wobei die Bewegung des Zuggliedes (17) durch einen Anschlag (26) begrenzt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 417 127;
französische Patentschrift Nr. 533 786;
USA.-Patentschrift Nr. 2 215 419.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen