DE1094656B - Zufuehrungsvorrichtung fuer Einwickelmaschinen mit einer die Warenstuecke zubringenden Foerderkette - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung für Einwickelmaschinen zum Zuführen der Warenstücke mit einer Förderkette, auf der die Warenstücke, insbesondere Süßwarenstücke, in zugeordneten Taschen einzeln hintereinander, getrennt oder in Gestalt einer zusammenhängenden Kette, einer Abgabestelle zugeführt und hier mit einem quer dazu hin- und hergehenden Stößel aus der Förderkette ausgeschoben werden.

: Befinden sich auf der Förderkette schadhafte Warenstücke, so war es bisher üblich, den Antrieb der Maschine abzuschalten und die schadhaften Warenstücke von Hand aus der Förderkette herauszunehmen. Diese Unterbrechung des Antriebs ist jedoch nicht zweckmäßig, weil sie die Leistung der Maschine vermindert und eine Beschädigung der hin- und hergehenden Getriebeteile nach sich ziehen kann. Außerdem ist die Herausnahme fehlerhafter Warenstücke von Hand bei empfindlichen Warenstücken, die vom Herstellungsort in Gestalt einer mit dünnen Stegen zusammenhängenden Warenkette zugeführt werden, häufig mit einer Beschädigung der benachbarten Warenstücke verbunden.

Die Erfindung ist darauf gerichtet, die Zuführungsvorrichtung für die Warenstücke bei derartigen Ma- schinen so auszubilden, daß die fehlerhaften Warenstücke aus dem Verarbeitungsgang abgeleitet werden, ohne daß man die Maschine hierfür stillzusetzen und die schadhaften Warenstücke aus den Taschen der Förderkette herauszunehmen braucht.

Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß der zum Ausschieben der Warenstücke aus der Förderkette dienende, hin- und hergehende Querstößel aus seiner auf die Höhenlage der Taschen der Förderkette ausgerichteten Arbeitsstellung mittels eines handbetätigten Verstellgetriebes wahlweise in eine veränderte Höhenlage für Leerlauf verstellbar ist, in der er bei seinen Bewegungen mit den Taschen der Förderkette außer Eingriff bleibt.

Befinden sich auf der Förderkette schadhafte Warenstücke, so braucht die Bedienungsperson nur darauf zu achten, daß der zum Ausschieben der Warenstücke aus der Förderkette dienende Querstößel im richtigen Augenblick in seine Leerlaufstellung gebracht wird. Die schadhaften Warenstücke laufen dann auf der Förderkette an der Abgabestelle vorbei zu einer Stelle, an der sie als Abfall von der Kette abgestreift oder in anderer Weise entfernt und in einen Ausschußkasten geleitet werden.

In bevorzugter Ausführung der Erfindung ist die senkrechte Antriebswelle des mit der Förderkette zusammenwirkenden Querstößels axial verschiebbar gelagert und mit einer fest angebrachten Nutentrommel versehen, die mit einem von der handbetätigten Ver-Zuführungsvorrichtung für Einwickel-

maschinen mit einer die Warenstücke

zubringenden Förderkette

Anmelder:
The Forgrove

Machinery Company Limited,
Leeds, Yorkshire (Großbritannien)

Vertreter: Dipl.-Ing. G. Weinhausen, Patentanwalt,
München 22, Widenmayerstr. 46

Beanspruchte Priorität:
Großbritannien vom 28. März 1958

John David Bennett, Leeds, Yorkshire,
und Rowland Walker, Dewsbury, Yorkshire

(Großbritannien),
sind als Erfinder genannt worden

Stellvorrichtung gesteuerten, mit Nockenrollen versehenen Stellhebel zusammenwirkt, dessen Nockenrollen mit den Nuten der Nutentrommel wechselweise in Eingriff kommen.

Derartige Steuergetriebe, bei denen eine mit Steuerkurven versehene Trommel mit Nockenrollen in Eingriff kommt, die über zugeordnete Hebel eine hin- und hergehende Bewegung steuern, sind an sich bekannt. Nach der vorliegenden Erfindung wird ein derartiges Steuergetriebe dazu verwendet, den zum Ausschieben der Warenstücke aus der Förderkette dienenden Ouerstößel wahlweise und mit einer rasch ansprechenden Steuerung in seine Stellungen für die Arbeitsverrichtung oder für Leerlauf zu bringen, wenn er aus der Förderkette zurückgezogen ist.

Für diesen Zweck weist die an der senkrechten Antriebswelle des Querstößels sitzende Nutentrommel vorzugsweise eine in sich geschlossene mittlere Umfangsnut, sowie in gleichen Abständen davon je eine obere und untere Umfangsnut auf, von denen die letzteren an einem Ende geschlossen sind und am anderen Ende entgegen der Umlaufrichtung der Nutentrommel in die mittlere Umfangsnut einmünden, während die Nockenrollen des mit der Nutentrommel zusammenwirkenden Stellhebels um den axialen Ab-

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stand von zwei benachbarten Trommelnuten versetzt bewegen. Ein durch einen Nocken betätigter Hebel 38

zueinander liegen. Diese Ausführung bringt es mit ist mit dem Stößel durch einen Lenker 39 verbunden

sich, daß die Verlagerung des Querstößels stets nur und dient dazu, dem Stößel eine Bewegungskompo-

dann eintritt, wenn er sich in seiner aus der Förder- nente zu erteilen, die parallel zu der Richtung der

kette zurückgezogenen Stellung befindet. 5 Förderkette 31 verläuft, wie dies ebenfalls in der

Damit diese Verlagerung des Stößels nicht ruck- deutschen Patentschrift 963 047 beschrieben ist.

weise und ohne nachteilige Getriebestöße erfolgt, ist Solange sich der Stößel 27 in seiner unteren Lage

zweckmäßig die axial verschiebbare senkrechte An- befindet, ist der Schalter S geschlossen, wie dies noch

triebswelle des mit der Förderkette zusammenwirken- beschrieben werden wird. Die Maschine läuft daher

den Querstößels mit einem Stoßdämpfer versehen, der io mit ihrer höheren Geschwindigkeit, und die Waren-

ihre Verstellbewegungen bei Hubende verlangsamt. stücke werden durch den Stößel 27 nacheinander aus

Die handbetätigte Verstellvorrichtung zur Verlage- den Taschen der Förderkette 31 in die Taschen 32 des

rung des mit der Förderkette zusammenwirkenden Taschenrades 33 übergeschoben. Befinden sich auf der

Ouerstößels kann in weiterer Ausgestaltung der Er- Förderkette fehlerhafte Warenstücke, so kann, wie

findung so ausgebildet sein, daß sie zugleich auch 15 dies noch beschrieben werden wird, durch Betätigen

einen Schalterhebel steuert, der einen Schalter für den des Handhebels 1 (Fig. 1) der Stößel 27 in seine

Antriebsmotor der Förderkette wahlweise auf Schnell- höhere, unwirksame Lage bewegt werden. Die fehler-

oder Langsamgang umschaltet. haften Warenstücke werden dann von der Kette über

Die Zeichnung zeigt ein Beispiel für die Ausführung die Abgabestelle hinweg zu einer nicht gezeigten Stelle

des Verstellgetriebes bei einer Zuführungsvorrichtung 20 mitgenommen, wo sie durch einen feststehenden Ab-

nach der Erfindung, und zwar zeigt weiser von der Kette heruntergeschoben werden und

Fig. 1 einen vertikalen Schnitt durch die Steuer- in einen Ausschußkasten fallen. Der Handhebel 1 kann

vorrichtung für die Hubbewegung des Stößels, aus der Schaltstellung, in der er den Stößel sich in

Fig. 1A eine Ansicht der Schaltkulisse für den der unwirksamen Höhenlage bewegen läßt, in eine

Steuerhebel in Richtung des Pfeils X in Fig. 1, 25 weitere Schaltstellung bewegt werden. Dadurch wird

Fig. 1 B einen vertikalen Schnitt durch die Steuer- der Schalter 5¹ geöffnet, so daß die Maschine mit ihrer

vorrichtung senkrecht zu der Schnittebene gemäß geringeren Geschwindigkeit arbeitet.

Fig. 1, Der Handhebel 1 ist um einen Zapfen 3 (Fig. IB)

Fig. 1 C einen horizontalen Schnitt nach der Linie schwenkbar an einen Block 4 gelagert, der seinerseits

Y-Y in Fig. 1 B, 30 drehbar auf einer Achse7 angeordnet ist. Die Bewe-

Fig. 2 eine Abwicklung der zum Anheben und Sen- gungen des Handhebels 1 sind durch eine Kulisse 2

Ken des Stößels dienenden Nockenwalze, bestimmt, die einen etwa S-förmigen Schlitz aufweist,

Fig. 2 A einen Axialschnitt durch die Nockenwalze, wie dies aus Fig. IA ersichtlich ist. Der Hebel 1

Fig. 3 eine Seitenansicht des Stößels und der mit kann in diesem Schlitz aus der normalen Schalt-

ihm zusammenarbeitenden Teile und 35 stellung D in eine Schaltstellung C bewegt werden,

Fig. 3A eine Draufsicht auf diese Teile. wodurch der Stößel 27 aus der unteren normalen in

Wie aus Fig. 3 und 3 A ersichtlich ist, werden die die obere, unwirksame Höhenlage gelangt. Er kann

Waren stücke 30 mittels einer ständig umlaufenden dann weiter über eine Zwischenstellung B in eine

Förderkette 31 von einer Formmaschine zu einer Ab- Schaltstellung A bewegt werden, in der die Maschine

gabestelle gebracht, an der ein hin- und hergehender 40 mit verminderter Geschwindigkeit arbeitet.

Stößel 27 sie nacheinander aus den Taschen der Auf dem Handhebel 1 befindet sich ein Block 6, der

Förderkette in Taschen 32 eines schrittweise umlau- seitliche Zapfen 40, 41 trägt, von denen der Zapfen 40

!'enden Taschenrades 33 überschiebt, das sie weiter zeitweilig in einen Schlitz 50 eines auf der Achse 7

zu einem Einwickelrad befördert. Die Formmaschine, sitzenden Hebels 5 und der Zapfen 41 ständig in einen

das Einwickelrad und die Hubvorrichtung zum Über- 45 Schlitz 90 eines um einen festen Bolzen 10 schwenk-

fiihren der Warenstücke aus dem Taschenrad 33 in baren Betätigungshebels 9 für den Schalter S eingreift,

das Einwickelrad sind von üblicher Bauart und in der Befindet sich der Handhebel 1 in der Schaltstel-

Zeichnung daher nicht dargestellt. lung A oder B oder in einer dazwischenliegenden

Die Arbeitsgeschwindigkeit der verschiedenen Schaltstellung, so greift der Zapfen 40 nicht in den in

Einzelorgane der Maschine, nämlich der Form- 50 dem Hebel 5 vorgesehenen Schlitz 50 ein, wird er aber

maschine, der Förderkette und der Einwickelvorrich- seitlich in den anderen Schenkel des S-förmigen Kulis-

tung, sind natürlich genau aufeinander abgestimmt. senschlitzes hinüberbewegt, z. B. in die Schaltstel-

Die gesamte Maschine wird von einem Elektromotor lung C, so greift der Zapfen 40 in den Schlitz 50 des

angetrieben und läuft normal mit einer hohen Arbeits- Hebels 5 ein. Wird der Handhebel 1 nun in diesem

geschwindigkeit, wenn ein Schalter Jj^- (Fig. 1) ge- 55 Schenkel des Kulissenschlitzes nach oben bewegt, so

schlossen ist. Wird dieser Schalter geöffnet, so läuft nimmt er den Hebel 5 mit und dreht) dadurch die

die Maschine jedoch mit einer geringeren Geschwin- Achse 7.

digkeit. Befindet sich der Handhebel 1 in der unteren Schalt-

Der Stößel 27, der normalerweise die in Fig. 3 aus- stellung A, so wird der Hebel 5, der, wie erwähnt, von gezogen dargestellte Höhenlage einnimmt, wird durch 60 dem Handhebel 1 abgekuppelt ist, durch eine Feder 12 einen auf dem oberen Ende einer senkrecht stehenden gegen einen festen Anschlag 11 gezogen. Der Zapfen Antriebswelle 15 sitzenden Kurbelzapfen 34 hin- und 41 befindet sich dann am linken Ende des Schlitzes 90 herbewegt. Die Welle trägt ein Schneckenrad 13, das und hält auf diese Weise den Schalter-Betätigungsmittels einer Gabel 14 mit einem Schubkugellager 35 hebel 9 in der angehobenen Lage frei von dem Schalin Berührung gehalten und von einer Schnecke 36 an- 65 ter5", so daß dieser geöffnet ist und die Maschine mit getrieben wird, die auf einer Welle 37 sitzt. Die Welle der geringen Drehzahl läuft. Die Feder 12 hält mittels 15 ist in dem Schneckenrad 13 mittels einer Keilver- des Hebels 5 die Achse 7 in einer solchen Stellung, zahnung geführt, so daß sie in vertikaler Richtung daß, wie dies noch beschrieben wird, die senkrechte verschoben werden kann, um den Stößel 27 in die Welle 15 angehoben ist, so daß sich der Stößel 27 in strichpunktiert dargestellte unwirksame Höhenlage zu 70 seiner oberen unwirksamen Lage befindet. Wird der

Handhebel 1 in die Schaltstellung S nach oben bewegt, so arbeitet der Zapfen 41 mit dem Schlitz 90 zusammen und drückt den Betätigungshebel 9 nach unten, wodurch der Schalter^ geschlossen wird, wie dies Fig. 1 veranschaulicht, wodurch die Maschine in ihre normale, höhere Drehzahl zurückfällt. Die Bewegung des Handhebels 1 aus der SchaltstellungB in die Schaltstellung C dient nur dazu, den Handhebel 1 mit dem Hebel 5 zu kuppeln. Durch eine Bewegung des Handhebels 1 aus der Schaltstellung C nach oben, in die Schaltstellung D wird die Achse 7 entgegen der Wirkung der Zugfeder 12 gedreht, wodurch die senkrechte Welle 15 gesenkt und der Stößel 27 wieder in seine wirksame, untere Arbeitslage gebracht wird. Befindet sich der Handhebel 1 in der Schaltstellung D, so wird er seitlich in eine Ausnehmung 2' des Kulissenschlitzes bewegt, wodurch er in dieser Lage gesichert wird. Diese geringe seitliche Bewegung bewirkt jedoch nicht, daß der Zapfen 40 mit dem Schlitz 50 des Hebels 5 außer Eingriff kommt. Eine Bewegung des Handhebels 1 zwischen den Schaltstellungen B und D bewirkt, daß der Zapfen 41 in einen konzentrisch zu der Achse 7 verlaufenden Teil des Schlitzes 90 gelangt, so daß der Schalter.? nicht betätigt wird, vielmehr in der geschlossenen Stellung verbleibt.

Ein gemäß Fig. 1 B auf dem Ende der Achse 7 sitzender Hebel 8 (Fig. 1) ist über einen Lenker 26 (Fig. 1 C) mit einem Winkelhebel 19 verbunden, der um einen vertikalen Bolzen 42 schwenkbar gelagert ist, sich aber nicht auf dem vertikalen Bolzen verschieben kann. Er trägt an den beiden Armen zwei Nockenrollen 17, 18, die in seitlicher Versetzung zueinander etwa an gegenüberliegenden Seiten einer Nutentrommel 16 angeordnet sind und von denen je nach der Winkelstellung des Winkelhebels 19 die eine oder andere mit der Nutentrommel im Eingriff steht. Die auf der Welle 15 sitzende Nutentrommel 16 weist drei Nutenbahnen 42, 43, 44 auf, die den gleichen axialen Abstand voneinander haben wie die beiden Nockenrollen 17 und 18. Die mittlere Nutbahn 42 verläuft in geschlossenem Zuge rund um die Nockenwalze, während die beiden anderen unterbrochen sind, aber je mit einem Ende über schräg verlaufende Verbindungsnuten 45, 46 in die mittlere Nut einmünden, wie dies Fig. 2 erkennen läßt.

Befindet sich der Handhebel 1 in der Schaltstellung D, so greift die untere Nockenrolle 17 in die mittlere Nutenbahn 42 ein, während die obere Nockenrolle 18 von der Nutentrommel Abstand hat (Fig. 1 C). Die Welle 15 ist entsprechend in der unteren, in Fig. 3 gezeigten Stellung gehalten, in der sie durch Eingriff eines durch eine Feder 22 beaufschlagten Stiftes 21 mit einem auf der Welle 15 sitzenden Ring 20 gehalten wird (Fig. IB). Der Stößel 27 ist dann also in seiner unteren wirksamen Lage. Wenn der Handhebel jedoch in die Schaltstellung C bewegt wird, wird der Winkelhebel 19 so verschwenkt, daß die Nockenrolle aus der mittleren Nutenbahn 42 herausgezogen und die Nockenrolle 18 der oberen Nutenbahn 43 genähert wird. Wenn dann die Nutentrommel in eine geeignete Winkelstellung kommt, greift diese Nockenrolle 18 in die obere Nutenbahn ein, und bei weiterem Drehen der Nutentrommel läuft die Rolle 18 in die schräge Verbindungsnut 45 und dann in die mittlere Nutenbahn 42 ein, so daß die Nutentrommel 16 und damit die Welle 15 in die in Fig. 3 strichpunktiert gezeigte Stellung angehoben wird, in der sie durch Einschnappen des Federstifts 21 unter den Ring 20 gehalten wird. Der Stößel 27 ist dann also unwirksam. Wird der Handhebel 1 in die Schaltstellung D zurückbewegt, so wird der Winkelhebel 19 so verschwenkt, daß die Nockenrolle 18 wieder aus der mittleren Nutenbahn 42 herausgezogen und die Nockenrolle 17 der Nutentrommel genähert wird. Bei geeigneter-Winkelstellung der Nutentrommel greift diese Rolle dann in die untere Nockenbahn 44 ein und läuft über die schräge Verbindungsnut 46 in die mittlere Nut 42 zurück, so daß die Nutentrommel 16 und damit die Welle 15 nach unten bewegt wird und der Stößel 27 in die wirksame untere Lage zurückgelangt.

Infolge der speziellen Art der Nutbahnen muß zur Verzögerung der bewegten Teile gegen Ende ihrer vertikalen Bewegungen, die durch die schrägen Verbindungsnuten 45 und 46 hervorgerufen werden, ein doppelt-wirkender Flüssigkeitsstoßdämpfer in den Mechanismus eingebaut werden. Dieser wird durch einen an der Welle 15 befestigten Kolben 23 (Fig. 1 B) gebildet, der mit verhältnismäßig grober Passung in einem im Gehäuse der Vorrichtung angeordneten Zylinder 24 verschiebbar ist. In dem Zylinder sind in der mittleren Stellung des Kolbens Durchtrittsbohrungen 25 vorgesehen, über die der Innenraum des Zylinders mit dem Ölsumpf28 der Vorrichtung verbunden ist. Die Dämpfungswirkung tritt daher nur während der letzten Hälfte jedes Hubs ein.

Die Nutentrommel 16 ist natürlich so auf der Welle 15 angeordnet, daß das Anheben und Absenken der Welle nur dann stattfindet, wenn sich der Stößel 27 in einer hierfür geeigneten Stellung seiner Hin- und Herbewegung befindet.

Aus Fig. 2 ist erkennbar, daß die schräge Verbindungsnut 45 wesentlich flacher als die Verbindungsnut 46 verläuft. Dadurch ergibt sich, daß d!as Anheben der Welle 15 etwa doppelt so viel Zeit in Anspruch nimmt wie das Absenken. Dies wird dadurch möglich, daß das Anheben bereits beginnen kann, sobald ein Warenstück in eine der Taschen 32 des Taschenrads 33 eingeschoben worden ist, der Stößel also seine am weitesten vorgeschobene Stellung einnimmt, und fortdauern kann, bis der Stößel wieder den Weg der Kette in Richtung auf das Taschenrad zu kreuzen beginnt, in welchem Zeitpunkt er seine unwirksame höchste Lage erreicht haben muß. Das Absenken kann dagegen wegen der Tatsache, daß auf der Kette befindliche Warenstücke unter dem angehobenen Stößel hindurchgeführt werden, erst beginnen, nachdem der Stößel bei seiner Rückbewegung den Weg der Kette verlassen hat, und es muß beendet sein, wenn der Stößel wieder in diesen Weg eintritt. Beide Bewegungen enden daher in der gleichen Stellung des Stößels.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung für Einwickelmaschinen zum Zuführen der Warenstücke zu einer Abgabestelle, bestehend aus einer die Warenstücke einzeln, getrennt oder zusammenhängend hintereinander in Taschen aufnehmenden Förderkette und einem quer dazu hin- und hergehenden Stößel zum Ausschieben der Warenstücke aus der Kette, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (27) aus seiner auf die Höhenlage der Taschen der Förderkette (31) ausgerichteten Arbeitsstellung mittels eines handbetätigten Verstellgetriebes (1, 5, 7, S, 16 bis 19) wahlweise in eine veränderte Höhenlage für Leerlauf verstellbar ist, in der er bei seinen Bewegungen mit den Taschen der Förderkette außer Eingriff bleibt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 mit einer senkrecht stehenden Antriebswelle für den mit der Förderkette zusammenwirkenden Querstößel, da-

durch gekennzeichnet, daß die Antriebswelle (15) axial verschiebbar gelagert und mit einer fest angebrachten, etwa waagerechte Nuten aufweisenden Nutentrommel (16) versehen ist, die mit einem von der handbetätigten Verstellvorrichtung (1) gesteuerten, mit Nockenrollen (17,18) versehenen Stellhebel (19) zusammenwirkt, dessen Nockenrollen (17, 18) mit den Nuten (42 bis 44) der Nutentrommel derart wechselweise in Eingriff kommen, daß die Veränderung der Höhenlage des Stößels, unabhängig vom Bedienungsmann, nur dann erfolgt, wenn der Stößel nicht im Eingriff mit der Förderkette ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Nutentrommel (16) eine in sich geschlossene mittlere Umfangsnut (42) sowie in gleichen Abständen davon je eine obere und untere Umfangsnut (43, 44) aufweist, die an einem Ende geschlossen sind, am anderen Ende entgegen der Umlaufrichtung der Nutentrommel in die ao mittlere Umfangsnut (42) einmünden, und die Nockenrollen (17,18) des mit der Nutentrommel (16) zusammenwirkenden Stellhebels (19) um den axialen Abstand von zwei benachbarten Trommelnuten versetzt zueinander liegen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die axial verschiebbare senkrechte Antriebswelle (15) des mit der Förderkette (31) zusammenwirkenden Querstößels (27) mit einem Stoßdämpfer (23 bis 25) versehen ist, der ihre Verstellbewegungen bei Hubende verlangsamt.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die handbetätigte Verstellvorrichtung (1) zur Verlagerung des mit der Förderkette (31) zusammenwirkenden Querstößels (27) bei ihrer Betätigung zugleich auch einen Schalterhebel (9) steuert, der einen Schalter (S) für den Antriebsmotor der Förderkette auf Schnell- oder Langsamgang umschaltet.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die handbetätigte Verstellvorrichtung zum Anheben und Senken der senkrechten Antriebswelle (15) des Querstößels (27) einen Handhebel (1) aufweist, der in einem Schlitz (A, B, C, D) einer Kulissenführung (2) in sich kreuzenden Bewegungsrichtungen derart geführt ist, daß er auf einem Teil seiner Längsbewegung (A-B) den Motorschalter (S) auf Schnell- oder Langsamgang umschaltet, bei seiner Querbewegung (B-C) mit der Vorrichtung (5, 50) zur Verstellung der Nockenrollen (17,18) in und außer Eingriff kommt und bei seiner weiteren Längsbewegung (C-D) den Querstößel (27) hebt und senkt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 963 047;
AWF Getriebeblätter 644/645 B, 1. Aufl., November 1932, Bild 16a, 15a.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

009 677/185 11.60