DE1093393B

DE1093393B - Behaelter zum Abfuellen und Zerstaeuben von Aerosolen

Info

Publication number: DE1093393B
Application number: DEG22230A
Authority: DE
Inventors: Adam Wittersheim
Original assignee: Goldwell AG
Current assignee: Kao Germany GmbH
Priority date: 1957-06-03
Filing date: 1957-06-03
Publication date: 1960-11-24

Description

Behälter zum Abfüllen und Zerstäuben von Aerosolen Die Erfindung betrifft einen Behälter zum Abfüllen und Zerstäuben von Aerosolen mit einem in einem Zylinder verschiebbar geführten, unter dem Druck einer Feder stehenden Kolben und einer Füll- und Entnahmeöffnung.
Es sind Behälter zum Zerstäuben von Flüssigkeiten bekannt, bei denen der für das Zerstäuben der Flüssigkeit erforderliche Druck durch zusammengepreßtes, verflüssigtes Gas erzeugt wird. Man nennt solche Flüssigkeiten Aerosole. Die Behälter sind verhältnismäßig groß, womit für gewerbliche Betriebe, z. B.
Frisiersalons, der Nachteil verbunden ist, daß die Flüssigkeiten, bei denen es sich vielfach um teure Parfüms oder Haarpflegemittel handelt, verschwendet werden.
Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter zu schaffen, in den aus einem größeren Vorratsbehälter eine kleinere Menge Flüssigkeit zusammen mit dem in der Flüssigkeit enthaltenen, unter hohem Druck stehenden Gas abgefüllt und aus dem durch Zerstäuben die Flüssigkeit wieder entnommen werden kann.
An sich kann man eine solche Flüssigkeit in jeden mit einem Füll- und Entnahmeventil versehenen Behälter füllen, was allerdings den Nachteil mit sich bringen würde, daß ein solcher Behälter wegen der in ihm enthaltenen Luft nur teilweise gefüllt werden könnte, weil die Luft beim Füllen nicht entweichen kann. Die beim Füllen unter hohen Druck gesetzte Luft behindert auch das Zerstäuben der Flüssigkeit aus dem Behälter.
Die dem Gegenstand der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der axial durchbohrte Kolben an dem einen Ende einer aus dem Zylinder herausgeführten hohlen Kolben stange angeordnet ist, deren anderes Ende ein Entnahme- oder Füllventil aufweist, und daß der Füllhub des Kolbens durch entsprechende Bemessung der Feder bereits vor Erreichen des Anschlags beendet ist.
Die Füllung des Behälters kann in einfacher Weise aus einem Aerosolbehälter erfolgen, der mit einem Anschlußstück versehen ist, auf das sich das Füllventil aufsetzen läßt.
Die Kolbenstange ist hohl und durch ein Ende des Zylinders geführt, wobei im Kolben eine der hohlen Kolbenstange entsprechende Bohrung vorgesehen ist.
Wenn man auf das freie, aus dem Zylinder herausragende Ende der Kolbenstange ein Entnahmeventil mit Zerstäuberkappe aufsetzt und im anderen Ende des Zylinders, gegen das der Kolben durch die Feder gedrückt wird, ein Füllventil einsetzt, erfolgt die Entnahme der Flüssigkeit durch die hohle Kolbenstange.
Man kann nach der Erfindung auch auf das freie aus dem Zylinder herausragende Ende der hohlen Kolbenstange ein Füllventil aufsetzen und in das andere Ende des Zylinders, gegen das der Kolben durch die Feder gedrückt wird, ein Entnahmeventil mitZerstäuberkappe einsetzen. In diesem Falle erfolgt die Füllung des Zylinders durch die hohle Kolben stange. Nach der Erfindung kann man schließlich auch auf das freie, aus dem Zylinder herausragende Ende der Kolbenstange ein kombiniertes Füll- und Entnahmeventil mit Zerstäuberkappe aufsetzen. In diesem Falle erfolgt die Füllung und die Entnahme durch die hohle Kolbenstange.
Der Hub des Kolbens und die Stärke der Feder können so aufeinander abgestimmt werden, daß am Ende des durch einen Anschlag begrenzten Hubes die von der Feder auf den Kolben ausgeübte Kraft nahezu gleich dem Druck des in der abgefüllten Flüssigkeit enthaltenen Gases ist. Auch kann die Feder so bemessen werden, daß bereits vor dem Ende des Hubes die dem Gasdruck nahezu entsprechende Federkraft erreicht ist. In diesem Falle kann, wenn beispielsweise durch Erwärmung der Gasdruck in dem Zylinder steigen sollte, der Kolben noch ausweichen, wodurch eine erhöhte Sicherheit in der Handhabung des Behälters erreicht wird.
Die Zeichnung stellt ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung dar. Es zeigt Fig. 1 einen Behälter mit einem auf das freie Ende der Kolbenstange aufgesetzten Entnahmeventil, Fig. 2 einen Behälter mit einem auf das freie Ende der Kolben stange aufgesetzten Füllventil und Fig. 3 einen Behälter mit einem auf das freie Ende der Kolbenstange aufgesetzten kombinierten Füll-und Entnahmeventil.
Bei dem Behälter nach Fig. 1 wird der Kolben 2 durch die Feder 3 gegen das untere Ende des Zylinders 1 gedrückt. Die Kolbenstange 8 ist hohl, und in dem Kolben 2 ist eine der hohlen Kolbenstange 8 entsprechende Bohrung 11 vorgesehen. Die hohle Kolbenstange 8 geht durch das obere Ende des Zylinders 1 nach außen. Auf das freie Ende der hohlen Kolbenstange 8 ist das Entnahmeventil 7 mit der Zerstäuberkappe 5 gesetzt, während in dem unteren Ende des Zylinders 1 das Füllventil 6 vorgesehen ist.
Die Füllung des Behälters erfolgt durch das Füllventil 6 von unten, wobei der Kolben 2 in dem Zylinder 1 entgegen dem Druck der Feder 3 nach oben gedrückt wird. Das Zerstäuben der eingefüllten Flüssigkeit erfolgt über das Entnahmeventil 7 mittels der Zerstäuberkappe 5.
Bei dem Behälter nach Fig.2 wird durch die Feder 3 der Kolben 2 gegen das obere Ende des Zylinders 1 gedrückt. Auf das freie, aus dem unteren Teil des Zylinders 1 herausragende Ende der hohlen Kolbenstange 8 ist das Füllventil 6 aufgesetzt, während am oberen Ende des Zylinders 1 sich das Entnahmeventil 7 mit der Zerstäuberkappe 5 befindet.
Aus der Fig. 2 ist auch ersichtlich, wie die Füllung des Behälters erfolgt. Dieser wird mit dem Füllventil 6 auf das Ventil 12 eines Aerosolbehälters 13 gesetzt. Nach Offnen des Ventils 12 strömt die Flüssigkeit mit dem in ihr enthaltenen, unter hohem Druck stehenden Gas durch die hohle Kolbenstange 8 nach oben, wobei der Kolben 2 entgegen dem Druck der Feder 3 nach unten gedrückt wird, bis er auf den Anschlag 10 stößt.
Bei dem Behälter nach Fig. 3 ist auf das freie, aus dem unteren Teil des Zylinders 1 herausragende Ende der hohlen Kolbenstange 8 ein kombiniertes Füll- und Entuahmeventil 4 mit Zerstäuberkappe 5 aufgesetzt.
Der Hub des Kolbens 2 kann bei allen Ausführungsbeispielen so gewählt werden, daß die dem Druck des in der eingefüllten Flüssigkeit enthaltenen Gases nahezu entsprechende Kraft der Feder 3 dann erreicht wird, wenn der Kolben 2 auf den Anschlag 10 stößt.
Es ist auch möglich, die Feder 3 so zu bemessen, daß die dem Gasdruck nahezu entsprechende Kraft der Feder 3 bereits erreicht wird, bevor der Kolben 2 auf den Anschlag 10 stößt, so daß der Kolben 2 weiter verschoben werden kann, wenn der Gasdruck, beispielsweise durch eine Temperaturerhöhung, größer werden sollte.
Mit Hilfe des Behälters gemäß der Erfindung können aus einem großen Aerosolbehälter kleinere Men- gen abgefüllt werden. Die Mengen können beispielsweise so bemessen sein, daß sie für eine Haarpflege ausreichen, wodurch- Verschwendungen vermieden werden.
PATENTANSPRVCHE 1. Behälter zum Abfüllen und Zerstäuben von Aerosolen mit einem in einem Zylinder verschiebbar geführten, unter dem Druck einer Feder stehenden Kolben und einer Füll- und Entnahmeöffnung, dadurch gekennzeichnet, daß der axial durchbohrte Kolben (2) an dem einen Ende einer aus dem Zylinder (1) herausgeführten hohlen Kol-T>enstange (8) angeordnet ist, deren anderes Ende ein Entnahme- oder Füllventil (7, 6, 4) aufweist, und daß der Füllhub des Kolbens (2) durch entsprechende Bemessung der Feder (3) bereits vor Erreichen des Anschlags (10) beendet ist.

Claims

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Ende des Zylinders (1), gegen das der Kolben (2) durch die Feder (3) gedrückt wird, das Füllventil (6) vorgesehen ist, während das Entnahmeventil (7) mit einer aufgesetzten Zerstäuberkappe (5) auf dem aus dem anderen Ende des Zylinders (1) herausragenden freien Ende der Kolbenstange (8) angeordnet ist.

3. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Ende des Zylinders (1), gegen das der Kolben (2) durch die Feder (3) gedrückt wird, das Entnahmeventil (7) mit einer aufgesetzten Zerstäuberkappe (5) vorgesehen ist, während das Füllventil (6) auf das aus dem anderen Ende des Zylinders (1) herausragende freie Ende der Kolbenstange (8) aufgesetzt ist.

4. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende des Zylinders (1), gegen das der Kolben (2) durch die Feder (3) gedrückt wird, verschlossen ist und auf dem aus dem anderen Ende des Zylinders (1) herausragenden freien Ende der Kolbenstange (8) ein kombiniertes Füll-und Entnahmeventil (4) mit einer aufgesetzten Zerstäuberkappe (5) angeordnet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Französische Patentschriften Nr. 1 046624, 1102234.