DE2614207B2

DE2614207B2 - Flüssiggas-Kleinbehälter

Info

Publication number: DE2614207B2
Application number: DE2614207A
Authority: DE
Inventors: Hermann 6000 Frankfurt Zahn
Original assignee: HERMANN ZAHN METALLWARENFABRIK 6000 FRANKFURT
Current assignee: HERMANN ZAHN METALLWARENFABRIK 6000 FRANKFURT
Priority date: 1976-04-02
Filing date: 1976-04-02
Publication date: 1978-12-07
Also published as: ATA176377A; ES236227U; IT1081336B; CH626973A5; FR2346633A1; ES236227Y; NL7703358A; CA1083104A; BE853050A; FR2346633B1; ES238729Y; US4167956A; DE2614207C3; DE2614207A1; AT351851B; GB1579253A; ES238729U

Description

Die Erfindung betrifft einen Flüssiggas-Kleinbehälter aus Plastik oder Blech zum Nachfüllen von Feuerzeugen, insbesondere Nachfüllampuile, bestehend aus einem vorzugsweise zylindrischen Mantel, der durch einen Bodenteil und einen Deckelteil abgeschlossen ist, wobei am Deckelteil ein Gasabgabeventil angeordnet ist, das durch axialen Druck zur Gasabgabe geöffnet werden kann und welches so ausgebildet ist, daß es zum Nachfüllen eines bestimmten Feuerzeugtyps auf das Ventil eines derartigen Feuerzeuges aufsetzbar ist.

Es sind zur Zeit auf dem Markt eine Vielzahl von Gasfeuerzeugen erhältlich, die mit Gas, insbesondere mit Flüssiggas betrieben werden. Zum Nachfüllen dieses Brennstoffes besitzen die Feuerzeuge ein Einlaßventil, das meist am Boden angeordnet ist. Dieses Einlaßventil wird normalerweise durch eine innere Druck- oder Zugfeder geschlossen gehalten, die ein bewegliches Teil des Einlaßventils gegen eine Dichtungsfläche und gegen den Boden des Gasbehälters des Gasfeuerzeuges drückt. Das bewegliche Teil des Einlaßventils am Gasfeuerzeug enthält eine Führung, beispielsweise in Form eines Sackloches und einer Dichtungsfläche. Beim Nachfüllen des Brennstoffes wird ein Einfüllstutzen an der Gasflasche in die Führung eingesetzt, der eine passende Dichtungsfläche aufweist, die an der Dichtungsfläche des Gasfeuerzeuges anliegt. Durch Zusammendrücken von Gasfeuerzeug und Gasflasche wird zuerst das Einlaßventil in den Gasfeuerzeug und dann das Gasabgabeventil der Nachfüllampulle geöffnet und das Gas strömt aus der Nachfüllampulle in das Gasfeuerzeug.

Ein Gasbehälter zum Nachfüllen von Gasfeuerzeugen geht beispielsweise aus der CH-PS Nr. 4 02 911 hervor, welcher zum öffnen eines Ventils am Gasfeuerzeug mit einem Stutzen versehen ist. Dieser Stutzen ist als Gasabgabeventil des Gasbehälters ausgebildet und von einem elastischen Dichtungsorgan umgeben.

4^r> Ein derartiges Ventil eignet sich jedoch nur zum Nachfüllen eines bestimmten Gasfeuerzeugtyps.

Die Gasfeuerzeuge, die sich zur Zeit auf dem Weltmarkt befinden, weisen jedoch aufgrund ihrer verschiedenartigen Ausgestaltung auch unterschiedliche Einlaßventile auf, die sich sowohl bezüglich der Führung als auch der Dichtungsfläche unterscheiden. Beim Nachfüllen derartiger verschiedener Gasfeuerzeuge ergeben sich daher Schwierigkeiten, wenn das einzige Einlaßventil der Gasflasche nicht zu dem Ventil des nachzufüllenden Feuerzeuges paßt

Ein bekannter Versuch zur Oberwindung dieser Schwierigkeiten besteht darin, daß zusammen mit den Gasflaschen verschiedene Adapter geliefert werden, die abwechselnd auf das Originalventil der Gasflasche aufgesetzt werden, um die Gasflasche zum Nachfüllen verschiedener Modelle von Gasfeuerzeugen mit verschiedenartig ausgestaltetem Einlaßventil verwendbar zu machen.

Solche Gasflaschen mit Adapter besitzen jedoch eine Reihe von weiteren Nachteilen. Die einer Gasflasche lose beigepackten Adapter gehen einerseits leicht verloren und andererseits sind diese schwierig zu handhaben und nicht jeder Käufer einer solchen Gasflasche versteht den Umfang mit solchen Geräten. Außerdem weiß der Besitzer einer Gasflasche mit Adapter nicht so ohne weiteres, welche Adapter er für das eine oder andere Gasfeuerzeug aufzusetzen hat. Wird ein nichtpassender Adapter verwendet, so erfolgt ein Ausströmen des Gases in die Umgebung, so daß wegen der leichten Entflammbarkeit desselben eine erhebliche Brandgefahr entstehen kann.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Flüssiggas-Kleinbehälter, insbesondere eine Nachfüllampulle vorzuschlagen, welche für die Nachfüllung von Feuerzeugen mit jeweils unterschiedlichen Einfüllventilen geeignet ist, wobei die Nachteile der bekannten Nachfüllampullen vermieden werden.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht .darin, daß bei dem eingangs aufgeführten Flüssiggas-Kleinbehälter auch an seinem Boden ein Gasabgabeventil vorgesehen ist, das zum Aufsetzen auf ein anderes Feuerzeugventil geeignet ist, wobei eine abnehmbare Abdeckkappe zur wahlweisen Abdeckung eines der beiden Abgabeventile vorgesehen ist. Die Abdeckkappe besteht gemäß der Erfindung vorzugsweise aus einem elastischen Kunststoff.

Die Abdeckkappe weist vorteilhaft eine innenliegende Ringnut auf, in welche ein Ringwulst des Wandteiles des Flüssiggas-Kleinbehälters einrastbar ist.

Die Erfindung wird anhand der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel dargestellt ist, näher erläutert.

Der Flüssiggas-Kleinbehälter besteht aus einem Wandteil 1 und den beiden Böden 2 und 3, in welche die beiden verschiedenen Ventile 4 bzw. 5 eingesetzt sind. Die Abbildung zeigt ferner eine Abdeckkappe 6, mit der das untere Ventil 5 abgedeckt ist. Die Abdeckkappe 6 besteht aus einem relativ starren, federnden Kunststoff und kann durch Gießen oder Heißpressen oder nach einem anderen geeigneten Verfahren hergestellt werden. Sie besitzt einen äußeren Wulst 7 und einen inneren Wulst 8, zwischen denen eine Ringnut 9 gebildet ist. Zum Aufsetzen der Abdeckkappe 6 über das untere Ventil 5 wird der äußere Wulst 7 über einen Wulst 10 am unteren Ende des Wandteiles 1 des Flüssiggas-Kleinbehälters geschoben, so daß der Wulst 10 in die Ringnut 9 in der Abdeckkappe 6 einrastet.

Wenn das untere Ventil 5 des Flüssiggas-Kleinbehäl-

ters zum Nachfüllen eines Gasfeuerzeuges mit einem hierzu passenden Einlaßventil verwendet werden soll, wird die Abdeckkappe 6 von dem unteren Ventil 5 abgezogen und auf den oberen Boden 2 zum Abdecken des Ventils 4 aufgesetzt Der obere Boden ist in dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel als Formstück aus Kunststoff ausgebildet und weist einen Wulst 11 und eine Ringnut 12 auf. Der Außendurchmesser tier Wulst 11 ist etwa gleich dem Innendurchmesser der Ringnut 9 der Abdeckkappe 6 und der Innendurchmesser der Ringnut 12 an dem Boden 2 ist etwa gleich dem Außendurchmesser des Wulst 7 an der Abdeckkappe 6. Daher rastet beim Aufsetzen der Abdeckkappe 6 auf den Boden oder das Formstück 2 der Wulst 7 in die Ringnut 12 und der Wulst 11 an dem Boden 2 in die Ringnut 9 der Abdeckkappe 6 ein.

Für die Abdeckung des zweiten Ventils 2 an dem oberen Boden 2 des Flüssiggas-Kleinbehälters kann selbstverständlich noch eine zweite Abdeckkappe 6 vorgesehen sein, obwohl dies aus gesetzlichen Gründen (Gasdruckverordnung) nicht erforderlich ist, da einmal der Gasvorrat relativ gering ist und zum anderen das Ventil kurz und stabil genug ausgebildet ist. Wie noch nachstehend im Zusammenhang mit der Beschreibung des Ventils 4 ausgeführt wird, ist es daher bei einigen Ausführungsformen möglich und zulässig, einen Flüssiggas-Kleinbehälter mit einer einzigen Abdeckkappe 5 auszustatten.

Der untere Boden 3 des Flüssiggas-Kleinbehälters ist als Formling aus einem flächigen Material ausgeführt. In der gezeigten Ausführungsform besteht der Formling für den Boden 3 aus einem Metallblech. Er kann jedoch auch aus einem verformten, plattenförmigen Teil aus Kunststoff bestehen.

Der Boden 3 ist allgemein becherförmig gestaltet und besitzt einen nach innen gezogenen kuppclförmigen Teil und einen rohrförmigen Teil 13. Das Ventil 5 ist in dieses rohrförmige Teil 13 eingesetzt und dadurch befestigt, daß der Boden 3 an ein Mittelteil 14 und einen kegelförmigen Ansatz 15 des Ventils 5 angepreßt ist.

Bei der Herstellung des Flüssiggas-Kleinbehälters wird der Boden 3 mit dem eingesetzten Ventil 5 in das Ende des Wandteiles 1 eingesetzt und danach wird der äußere Rand des becherförmigen Bodens 3 durch ein geeignetes Verfahren so an den Wulst IU im Wandteil 1 angeformt, daß eine mechanisch feste und gut abgedichtete Verbindung der beiden Teile entsteht. Wie bereits ausgeführt, besitzt der Wulst 10 im Wandteil 1 neben seiner Funktion der Verbindung des Bodens 3 mit dem Wandteil noch eine Funktion für das Einrasten der Abdeckkappe 6.

Zusätzlich zu dem Anpressen des Randes des becherförmigen Formlings auf den Boden 3 an den Wulst 10 des Wandteils 1 kann an der Verbindungsstelle noch ein Klebstoff eingefügt oder eine Verschweißung (besonders bei einem Boden 3 aus Kunst.toffrnaterial) angewendet werden.

Der obere Boden 2 des Flüssiggas-Kleinbehälters ist in der dargestellten Ausführungsform als Formstück aus Kunststoff ausgebildet und kann beispielsweise durch Pressen oder Gießen hergestellt werden.

Der obere Rand des Wandteils 1 ist verdickt und keilförmig gestaltet und in eine passende Keilnut 16 eingesetzt, die sich in dem Boden befindet. An der Außenfläche des Bodens 2 ist ein Ansatz 17 mit einer Bohrung 18 vorhanden, in die das Ventil 4 mit einer Hülse 19 eingesetzt und durch Verschrauben oder durch eine Klebeverbindung befestigt ist. Die Hülse 19 umgibt den mittleren beweglichen Teil 20 des Ventils 4 und besitzt ein Außengewinde 21. Zum Nachfüllen des Feuerzeuges wird das Außengewinde 21 der Hülse 19 in eine nicht dargestellte Gewindebohrung im Gasfeuerzeug eingeschraubt. Dabei kommt das im Boden dieser Gewindebohrung angeordnete, herausragende bewegliche Teil des Einlaßventils des Gasfeuerzeuges über die Bohrung 22 in der Hülse 19 in Kontakt mit dem mittleren beweglichen Teil 20 des Ventils 4 des Flüssiggas-Kleinbehälters. Zunächst wird dann bei weiterem Einschrauben das bewegliche Teil am Einlaßventil des Gasfeuerzeuges nach innen gedrückt und dadurch dieses Ventil geöffnet und das Gasfeuerzeug entlüftet. Anschließend wird das bewegliche Teil 20 des Ventils des Flüssiggas-Kleinbehälters nach innen gedrückt und das Ventil geöffnet, so daß das Gas aus dem Kleinbehälter in das Gasfeuerzeug strömen kann.

Bei einer Ausgestaltung des Ventils 4 gemäß der Abbildung ist das bewegliche Teil 20 in der Hülse 19 eingelassen und das Ventil ist ohne eine zweite Abdeckkappe 6 geschützt. Wenn das untere Ventil 5 zum Nachfüllen eines Gasfeuerzeuges verwendet werden soll, kann die untere Abdeckkappe 6 abgezogen und zur Erleichterung der Handhabung der Gasflasche auf den oberen Boden 2 gesetzt werden. Mit 23 ist eine Gummidichtung bezeichnet, die sich innerhalb der Hülse 19 und unterhalb des beweglichen Ventilteils befindet.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Flüssiggas-Kleinbehälter aus Plastik oder Blech zum Nachfüllen von Feuerzeugen, insbesondere Nachfüllampulle, bestehend aus einem vorzugsweise zylindrischen Mantel, der durch einen Bodenteil und einen Deckelteil abgeschlossen ist, wobei am Deckelteil ein Gasabgabeventil angeordnet ist, das durch axialen Druck zur Gasabgabe geöffnet werden kann und welches so ausgebildet ist, daß es zum Nachfüllen eines bestimmten Feuerzeugtyps auf das Ventil eines derartigen Feuerzeuges aufsetzbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß auch am Boden (3) des Flüssiggas-Kleinbehälters ein Gasabgabeventil (5) vorgesehen ist, das zum Aufsetzen auf 1 -> ein anderes Feuerzeugventil geeignet ist, und daß eine abnehmbare Abdeckkappe (S) zur wahlw^isen Abdeckung eines der beiden Abgabeventile (4 bzw.

5) vorgesehen ist

2. Flüssiggas-Kleinbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckkappe (6) aus einem elastischen Kunststoff besteht.

3. Flüssiggas-Kleinbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckkappe (6) eine innenliegende Ringnut aufweist, in welche ein Ringwulst des Wandteiles des Flüssiggas-Kleinbehälters einrastbar ist.