DE1093154B - Flaschenverschluss, insbesondere fuer Behaelter mit hochgespannten Gasen - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft einen Flaschenverschluß, insbesondere für Behälter mit hochgespannten Gasen, der aus einem Gasflaschenventil und einer dazugehörigen Schutzkappe besteht, wobei die Schutzkappe dauernd fest mit dem Behälter verbunden sein kann und eine Öffnung zum Einführen einer Handhabe zur Betätigung des Gasflaschenventils enthält. Derartige Schutzkappen sind zum Schutz des Ventils gegen Beschädigungen und zur Verhinderung der Betätigung des Ventils durch Unberufene während des Transportes notwendig und vorgeschrieben und werden auf ein am Behälter dafür vorgesehenes Gewinde aufgeschraubt.

Bei Anwendung der bisher üblichen Schutzkappen ergibt sich ein erheblicher zusätzlicher Arbeitsaufwand bei der Handhabung der Flaschen, weil die Schutzkappen bei der Füllung und der Entnahme auf- und abgeschraubt werden müssen. Im Füllwerk wirkt sich das bei dem wegen der fortschreitenden Automatisierung stark gesteigerten Flaschendurchsatz besonders hemmend aus. An der Verwendungsstelle gehen die Schutzkappen außerdem leicht verloren. Durch Vertauschen der Kappen besteht bei unterschiedlicher oder starker Abnutzung \^ron Kappenoder Flaschenhalsgewinden Unfallgefahr. Unzuträglichkeiten können sich in solchen Fällen bei der Abfüllung nach Gewicht auch durch Verschiedenheiten im Kappengewicht ergeben. Da das Kappengewicht in das auf der Flasche eingeschlagene Taragewicht einbezogen ist, wirken sich Abweichungen im Kappengewicht als Füllfehler aus.

Es wurde deshalb bereits vorgeschlagen, die Flaschen mit auch während der Füllung und der Entnahme ständig auf ihnen verbleiben könnenden Schutzkappen zu versehen. Zur Ermöglichung der Ventilbetätigung wurde dabei die Betätigungshandhabe am Ventil durch eine entsprechend große Durchbrechung der Schutzkappe von außen her zugänglich gemacht. Ein anderer Vorschlag geht dahin, die Kappe in ihrem Scheitel mit einer nur klein gehaltenen Öffnung zu versehen, durch welche ein Vierkantsteckschlüssel zur \^rentilbetätigung hindurchgeführt werden kann.

Im ersten Falle ist eine Sicherung gegen unerwünschte Betätigung nicht gegeben. Zugleich besteht eine Möglichkeit zur willkürlichen Entfernung von Ventilteilen durch die Öffnung hindurch. Der zweite Vorschlag läßt nur kleinere Betätigungskräfte zu und setzt weitere Maßnahmen zu seiner Verwirklichung voraus. Bei der verbreiteten Verwendung von Vierkantsteckschlüsseln für die verschiedensten Zwecke ist ein Schutz gegen unerwünschte Betätigung nur sehr bedingt vorhanden. Als weiterer erheblicher Nachteil dieser Ausführung ist es jedoch anzusprechen, daß die Betätigungshilfe nicht dauernd bei

Flaschenverschluss, insbesondere für
Behälter mit hochgespannten Gasen

Anmelder:

Dr.-Ing. Fred Ninnelt,
Stuttgart-Zuffenhausen, Waldäckerstr. 15

Dr.-Ing. Fred Ninnelt, Stuttgart-Zuffenhausen,
ist als Erfinder genannt worden

der Flasche verbleibt und deshalb unter Umständen nicht vorhanden ist, wenn sie benötigt wird. Besonders üble Folgen können sich hieraus ergeben, wenn der Schlüssel im Falle einer Gefahr nicht greifbar ist. Diese Schwierigkeiten sollen unter Wahrung aller Sicherheitsvorschriften dadurch behoben werden, daß bei Anordnung der Handhabe als Bestandteil des Flaschenverschlusses ein Widerlager für die Handhabe in der Öffnung der Schutzkappe angeordnet ist. Zur Erleichterung der Ventilbetätigung und Ermöglichung einer Schnellschaltwirkung soll dabei nach der weiteren Erfindung die Handhabe für die Ventilbetätigung als Bedienungshebel ausgebildet sein, dessen Widerlager durch eine vorzugsweise quer zur Flaschenachse liegende Achse in der Öffnung der Schutzkappe gebildet wird, wobei das eine Ende des Bedienungshebels eine geeignete Form zum öffnen und Schließen des Ventils und sein Griffende eine Form hat, durch die es in der Schließstellung an der Oberfläche der Schutzkappe anliegt oder in diese einklappbar ist.

Auf diese Weise können auch Flaschenventile in der bisher üblichen Bauweise mit seitlichem Anschlußstutzen und in Richtung der Flaschenachse liegender Betätigungsspindel mit einer ständig fest auf der Flasche verbleiben könnenden Schutzkappe oder einem entsprechenden Schutzrand versehen werden.

Die nach der Erfindung außerhalb der Schutzkappe liegende und frei zugängliche Betätigungshandhabe soll während des Transportes mit einer zu ihrer Lösung ein Werkzeug notwendig machenden Sicherung gegen unbefugte Betätigung des Ventils versehen werden. Dieses kann z. B. dadurch geschehen, daß das Griffende in der Schließstellung des Ventils mittels einer in die Schutzkappe einzuschraubenden Feststellschraube oder in sonst geeigneter Weise gegen un-

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befugte Betätigung gesichert ist. Nach der Erfindung soll eine weitere Sicherung der Betätigungshandhabe in der Weise vorgenommen werden können, daß als Sicherung des Griffendes die Verschlußmutter auf dem Ausgangsstutzen des Ventils dient, die durch eine Verbindung mit dem Griffende unverlierbar verbunden ist.

Erfindungsgemäß soll aber auch die Verschlußmutter selbst als Betätigungshandhabe ausgebildet und in Verbindung mit der Schutzkappe, durch diese hindurch auf das Ventil wirkend, eine Bedienung desselben ermöglichen. Zu diesem Zweck soll bei Anordnung der Verschlußmutter selbst als Handhabe die Verschlußmutter mit einem besonderen Gewindezapfen versehen sein, für den ein entsprechendes Gewinde in der Schutzkappenöffnung als Widerlager vorgesehen ist. Durch Einschrauben des Gewindezapfens in das Kappengewinde kann dann das Ventil geöffnet werden.

Es ist an sich bekannt, handradlose Flaschenventile mit der vom Anschlußstutzen abgeschraubten Verschlußmutter zu bedienen, indem diese auf das zu diesem Zweck mit entsprechendem Gewinde versehene Oberteil des Ventils aufgeschraubt wird. Abgesehen davon, daß dieses natürlich nur bei abgenommener Schutzkappe möglich ist, bringt eine solche Ausführung auch fertigungstechnische Nachteile mit sich, weil für die verschiedenen Füllgüter aus Sicherheitsgründen unterschiedliche Gewinde für die Anschlußzapfen vorgesehen sind.

Zudem sind besonders bei Hochdruckventilen die für die Ventilbetätigung erforderlichen Kräfte sehr groß, so daß solche Ventile durch Aufschrauben der Verschlußmutter von Hand über ihr normales Gewinde nicht zu bedienen sind.

Der nach der Erfindung auf der Verschlußmutter vorgesehene Gewindebolzen kann für alle Ventilausführungen der gleiche sein, so daß die Schutzkappe ohne Rücksicht auf das Füllgut für alle Flaschen austauschbar bleibt. Da für den Gewindebolzen außerdem ein erheblich kleinerer Durchmesser möglich ist, als es der Schlüsselweite der Verschlußmutter entspricht, ergibt sich ein die Betätigungsmöglichkeit wesentlich erleichterndes Übersetzungsverhältnis, dessen Wirkung durch Auswahl einer geeigneten Steigung für das Gewinde noch günstiger gestaltet werden kann.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele für die Erfindung im Prinzip dargestellt. Es zeigt

Abb. 1 einen Längsschnitt durch einen kompletten Flaschenverschluß mit in der Schutzkappe angebrachtem Bedienungshebel im Transportzustand,

Abb. 2 den gleichen Flaschenverschluß wie in Abb. 1 im Betriebszustand mit geöffnetem Ventil,

Abb. 3 eine Draufsicht auf die Ausführung nach Abb. 1 und 2, bei welcher jedoch der Bedienungshebel quer zu den Auslaufstutzen angeordnet und zur Sicherung durch ein Kettchen mit der Verschlußmutter verbunden ist, und

Abb. 4 das Beispiel einer Ausführung, bei welcher die Verschlußmutter selbst als Betätigungshandhabe dient.

In Abb. 1 ist 1 eine Stahlflasche mit in üblicher Weise mit konischem Gewinde eingeschraubtem Flaschenventil 2. Dieses hat seitlich einen Austrittsstutzen 3, der während des Transportes mit einer Verschlußmutter 4 verschlossen wird. Zur Betätigung des Ventils ist ein in Richtung der Flaschenachse oben aus dem Ventilkopf herausragender Stößel 5 vorgesehen, in welchen ein Schraubbolzen 6 eingeschraubt ist, um damit Höhenunterschiede ausgleichen zu können, die sich bei mehr oder weniger tieferem Einschrauben des Ventils in die Flasche ergeben.

Das Ventil ist von einer Schutzkappe 7 umgeben, welche mittels eines auf den Flaschenhals aufschraubbaren Halteringes 8 mit diesem verbunden ist. Die Schutzkappe enthält eine Achse 9, um welche der Bedienungshebel 10, der zugleich als Nocken 11 ausgebildet ist, geschwenkt werden kann. Die Ventilbetätigung ist in diesem Beispiel so vorgesehen, daß der Stößel 5 in der Schließstellung kraftschlüssig mit dem Nocken 11 des Bedienungshebels 10 verbunden ist. Das öffnen des Ventils wird durch Schwenken dieses Hebels in die in Abb. 2 wiedergegebene Stellung bewirkt, wobei je nach der Stellung des Hebels und der Formgebung des Nockens auch Zwischenstellungen möglich sind. Die Ausgestaltung des letzteren erfolgt am besten so, daß im ersten Drittel der Hebelbeweguug noch keine Einwirkung auf den Öffnungsvorgang möglich ist und dieser dann ganz allmählich, stetig wachsend erfolgt.

Die Ausbildung des Ventils selbst, ob als Rückschlagventil mit oder entsprechend den Niederschraubventilen gegen den Druck des Flascheninhaltes schließend, ist für die Anwendungsmöglichkeit des erfindungsgemäßen Flaschenverschlusses nicht von Bedeutung. In beiden Fällen kann die Ventilbetätigung ohne Schwierigkeiten so vorgesehen werden, daß das öffnen durch Niederdrücken eines Stößels erfolgt.

Zur Sicherung des Bedienungshebels 10 gegen Betätigung durch Unbefugte kann entsprechend der gestrichelten Darstellung eine Schraube 14 durch den Hebel hindurch in ein Gewindeloch in der Schutzkappe eingeschraubt werden. Der Hebel kann aber auch an seinem unteren Ende als nach innen zu abgekröpfte, den Anschlußstutzen 3 umfassende Gabel ausgebildet sein, so daß er mittels der Verschlußmutter 4 festgestellt werden kann.

Abb. 3 zeigt ein anderes Beispiel seiner Sicherung. Hier ist der Bedienungshebel 10 bei sonst gleicher Ausführung des Flaschenverschlusses wie in den Abb. 1 und 2 quer zu dem seitlichen Austrittsstutzen 3 angeordnet und mit der Verschlußmutter 4 durch eine kurze Kette verbunden, welche ein öffnen des Ventils erst nach Abschrauben der Mutter zuläßt. Auf diese Weise bleibt die Verschlußmutter auch während der Füllung oder der Entnahme mit dem Flaschenverschluß verbunden und kann nicht verlorengehen.

In Abb. 4 ist ein Beispiel für die Verwendung der Verschlußmutter als Betätigungshandhabe für das Ventil gegeben. Die Ventilausführung entspricht dabei der nach den übrigen Darstellungen. Die Schutzkappe 12 ist jedoch statt mit einem besonderen Bedienungshebel in ihrem Scheitel mit einer Gewindebohrung versehen. Die Verschlußmutter ist mit einem zu dieser Gewindebohrung passenden Gewindezapfen 13 ausgestattet. Nachdem sie von dem seitlichen Austrittsstutzen entfernt ist, kann sie, wie dargestellt, in die Gewindebohrung der Schutzkappe eingeschraubt und auf diese Weise das Ventil durch Niederdrücken des Stößels 5 geöffnet werden.

Außer den gegebenen Beispielen sind unter Wahrung des Erfindungsgedankens natürlich auch noch andere Ausführungsmöglichkeiten für den Flaschenverschluß gegeben.

Bei den Ausführungen nach Abb. 1 bis 3 kann statt der kraftschlüssigen mit gleicher Wirkung auch eine zwangläufige Kupplung zwischen dem Bedienungshebel in der Schutzkappe und dem Ventilstößel vorgesehen werden, indem beispielsweise der Hebel nicht

als Nocken, sondern als Gabel ausgestaltet wird, welche in eine Eindrehung des Stößels 5 eingreift. Wenn bei sehr hohem Druck große Kräfte zu überwinden sind, kann statt der unmittelbaren Einwirkung des Bedienungshebels auf den Ventilstößel dieser auch durch in der Flaschenkappe unterzubringende geeignete Übersetzungsglieder mittelbar erfolgen.

Claims (5)

Patentansprüche: IO

1. Flaschenverschluß, insbesondere für Behälter mit hochgespannten Gasen, der aus einem Gasflaschenventil und einer dazugehörigen Schutzkappe besteht, wobei die Schutzkappe dauernd fest mit dem Behälter verbunden sein kann und eine Öffnung zum Einführen einer Handhabe zur Betätigung des Gasflaschenventils enthält, dadurch gekennzeichnet, daß bei Anordnung der Handhabe als Bestandteil des Flaschenverschlusses ein Widerlager für die Handhabe in der Öffnung der Schutzkappe angeordnet ist.

2. Flaschenverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe für die Ventilbetätigung als Bedienungshebel (10) ausgebildet ist, dessen Widerlager durch eine vorzugsweise quer zur Flaschenachse liegende Achse (9) in der Öffnung der Schutzkappe (7) gebildet wird, wobei das eine Ende des Bedienungshebels (10) eine geeignete Form zum öffnen und Schließen des Ventils (2) hat und sein Griffende eine Form hat, durch die es in der Schließstellung an der Oberfläche der Schutzkappe (7) anliegt oder in diese einklappbar ist.

3. Flaschenverschluß nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffende in der Schließstellung des Ventils (2) mittels einer in die Schutzkappe (7) einschraubbaren Feststellschraube (14) oder in sonst geeigneter Weise gegen unbefugte Betätigung gesichert ist.

4. Flaschenverschluß nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß als Sicherung des Griffendes die Verschlußmutter (4) auf dem Ausgangsstutzen (3) des Ventils (2) dient, die durch eine Verbindung mit dem Griffende unverlierbar verbunden ist.

5. Flaschenverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei Anordnung der Verschlußmutter (4) selbst als Handhabe die Verschlußmutter (4) mit einem besonderen Gewindezapfen (13) versehen ist, für den ein entsprechendes Gewinde in der Schutzkappenöffnung als Widerlager

. vorgesehen ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 811 528;
französische Patentschrift Nr. 847 127.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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