DE1091212B - Kniehebelschalter mit thermischer Ausloesung, insbesondere fuer UEberhitzungsschutz von Heisswasserspeichern od. dgl. - Google Patents

Description

DEUTSCHES

INTERNAT. KL. H 02 d

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT 1091212

S 59791 VIIIb/21 c

ANMELDETAG: 11. SEPTEMBER 1958

BEKANNTMACHUNG
DER ANMELDUNG
UND AUSGABE DEB
AUSLEGESCHKIFT: 20. OKTOBER 1960

Kniehebelschalter mit thermischer
Auslösung, insbesondere für überhitzungsschutz von Heißwasserspeichern od. dgl.

Anmelder:

Siemens-Electrogeräte Aktiengesellschaft,

Berlin und München,
München 2, Oskar-von-Miller-Ring 18

Friedrich Kraus, Traunreut üb&r Traunstein (Obb.)_r ist als Erfinder genannt worden

Die Erfindung bezieht sich auf einen Kniehebelschalter mit thermischer Auslösung, insbesondere für
Überhitzungsschutz von Heißwasserspeichern od. dgl.
Da der Wärmefühler einer solchen Schutzvorrichtung
nur wenig Arbeit leisten kann und die zur Auslösung 5
zur Verfügung stehende Kraft infolge eines zwischen
Fühler und Auslöseorgan erforderlichen Übersetzungsgetriebes klein ist, macht es Schwierigkeiten, entsprechend große, zur Erzielung eines ausreichenden
Kontaktdruckes erforderliche Kräfte für die Schalt- io
arme zu erzielen. Die Erfindung überwindet diese
Schwierigkeiten unter Zuhilfenahme eines Kniehebelgetriebes. Kniehebelschalter mit thermischer und Überstromauslösung sind in zahlreichen Bauformen bekannt und werden auch in kleineren Abmessungen für 15
Installationszwecke verwendet. Auch bei Schaltern für
Überhitzungsschutz von Wasserspeichern kommt es ^{: :} '
auf kleine Bauform an, mit der jedoch erhebliche ■ «
Schaltleistungen bewältigt werden müssen. Wesentlich ist dabei, daß der Kontaktdruck bis zur Öffnung 20 Der bewegliche Kontakt 8 eines Schaltarms 19 möglichst in voller Größe erhalten bleibt, daß also die arbeitet mit einem feststehenden Kontakt 11 an einer Kontakte schlagartig öffnen. Bei den Installations- Anschlußfahne oder -klemme 10 zusammen. Der schaltern mit Kniehebel streben die Kontakte unter Schaltarm erhält seinen Strom über einen Klemmender Einwirkung einer Feder in die Offenstellung und teil 9, an dem bei 20 der Schaltarm 19 beispielsweise werden unter Spannung.dieser Feder durch das durch- 25 mittels Schneiden -gelagert ist. Der Schaltarm hat gedrückte Kniegelenk in der Schließstellung gehalten. einen abgewinkelten Fortsatz 7, der in den Bereich B Da das Kniegelenk immer eine bestimmte, wenn auch eines Kniegelenks 17 ragt. Das dazugehörige Kniesehrkleine Zeit für die-Knickbewegung erfordert und hebelgetriebe besteht aus den Schenkeln 4,5. Der da zu Beginn des Durchkniekens aus-kinematischen Schenkel 5 stützt sich mit seinem Ende 21 zwischen Gründen das die Schältarme angreifende Ende des 30 den Teilen 8 und 20 auf den Schaltarm 19 gelenkig ab. Getriebes eine wesentlich kleinere Geschwindigkeit hat Der Schenkel 4 greift mit einer Schneide in eine Nut als bei fortgeschrittener .Dürchknickung, läßt vor der eines Hebels 3, den eine vorgespannte Feder 2 im Öffnung der Kontaktdruck allmählich, nicht schlagartig Sinne-des-eingezeichneten Pfeils zu schwenken sucht, nach, und dies ist für die-Kontaktebekanntlich schädlich. Er ist über den Hebel 3 hinaus bei 22 verlängert und

Die Erfindung vermeidet solche und ähnliche Man- 35 ragt dort in den Weg eines Stößels 14, der über ein

gel und schafft einen auch" für Sicherungszwecke von Hebelgetriebe 15 von einem Wärmefühler 16 betätigt

Wasserspeichern hervorragend geeigneten Schalter werden kann. Im Ausführungsbeispiel -besteht der

kleiner Bauform. Er-findungsgemäß ragt in den Bereich Wärmefühler in bekannter Weise aus einem Invarstab

des Kniegelenks ein Fortsatz eines Schaltarms, der in einem Messingrohr, doch können statt dessen auch beim schlagartigen Einknicken des Gelenks nach- Aus^_4A-andere-Arten von Wärmefühlern verwendet werden, gleich eines Leergangs kraftschlüssig im Sinne einer ;_; .. Am. Schenkel 5 ist ein Mitnehmer 23 angebracht,

Öffnung der Schaltkontakte mitgenommen wird. Beim — und zwar-in einem bestimmten Abstand von dem

Beginn der Knickbewegung des Kniegelenks bleiben Teil 7, um so einen gewissen Leergang zu schaffen,

deshalb die Kontakte zunächst mit ausreichendem In der in Fig. 1 gezeichneten Strecklage legt sich das

Kontaktdruck geschlossen, erst nach stärkerem Durch- 45 Kniegelenk 17 gegen einen einstellbaren Anschlag 6,

knicken des Gelenks werden sie schlagartig in die um ein Durchknicken nach der unerwünschten Seite

Offenstellung gebracht. zu verhüten.

Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes Die Anordnung arbeitet folgendermaßen: Übersind in der Zeichnung dargestellt. schreitet der Warmwasserspeicher eine bestimmte

Fig. 1 zeigt einen Kniehebelschalter mit thermischer 5° Temperaturgrenze, dann drückt der Stößel 14 gegen

Auslösung in der Schließstellung, teilweise im Schnitt, den Teil 22 und knickt dadurch das Kniegelenk 17 ein.

Fig. 2 in der Offenstellung; Die Feder 2 sorgt aber dafür, daß der volle Kontakt-

Fig. 3 und 4 zeigen in zwei verschiedenen Ansichten druck zwischen den Kontakten 8 bis 11 noch erhalten

einen Kniegelenkschenkel für einen dreipoligen Schalter. bleibt. Bei fortgeschrittener Durchknickung, nach

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Ausgleich des Leerganges, trifft der Mitnehmer 23 auf den Teil 7 und schwenkt dadurch den Schaltarm 19 im Pfeilsinne, so daß die Kontakte 8,11 öffnen. Das Ganze nimmt dann die Stellung gemäß Fig. 2 ein. In dieser Stellung legt sich der Teil 7 gegen eine Anschlagfläche 18. Dadurch werden der Kontaktöffnungsund der Kniegelenkweg begrenzt. Durch ein besonderes Werkzeug kann der Sicherheitsschalter wieder in die Schließstellung der Fig. 1 zurückgebracht werden. Das Schließen soll nur von einem dafür bestimmten Fachmann durchgeführt werden können, weil beim Ansprechen des Sicherheitsschalters in der Regel am Heißwasserspeicher etwas nicht in Ordnung sein wird, und der Speicher soll deshalb auch nicht von Hand vor einer Nachprüfung z. B. mittels eines Druckknopf es od. dgl. einschaltbar sein; doch kann ohne Schwierigkeiten, wie bei bekannten Kniehebelschaltern, falls dies erwünscht sein sollte, ein Getriebe angebracht werden, das die Rückführung des Kniegelenkes in die Strecklage gestattet. Bei zweipoligen Schaltern wird der Schenkel 5 derart verbreitert, daß er sich auf die Schaltarme der beiden Pole stützt. Die Lagerstelle am Hebel 3 und die Stützlager 21 bilden dabei ein gleichseitiges Dreieck, dessen Basis zwischen den Lagern 21 liegt. Der Druck der Feder 2 verteilt sich dann gleichmäßig auf die beiden Pole.

Um auch bei dreipoligen Schaltern eine gleichmäßige Druckverteilung zu erzielen, wird zwischen dem mittleren Schaltarm und dem Schenkel 5 eiti elastisches Zwischenglied eingeschaltet, dessen Kraft in der Schließstellung etwa ein Drittel der von der Feder 2 ausgeübten Kraft beträgt. Bei dem in Fig. 3 und 4 dargestellten Beispiel ist wieder mit 5 der entsprechend verbreiterte Schenkel des Kniegelenks, Achse 17, 17, bezeichnet. Der vorspringende Kopf .230 dient als Mitnehmer. Das den Schaltarmen zugekehrte Ende des Schenkels 5 ist kammartig mit vier Zinken 24 bis 27 ausgeführt. Mit den Lücken zwischen jedem äußeren Zinkenpaar 24, 25 bzw. 26, 27 stützt sich der Schenkel auf je einen Schaltarm 190, 191. Zwischen dem mittleren Zinkenpaar 25, 26 ist ein abgefederter Schieber 28 gelagert, der sich auf den mittleren Schaltarm 192 stützt. Natürlich können . derartige Schalter auch mit mehr als drei Polen ausgeführt werden, wenn man weitere abgefederte Zwischenglieder benutzt mit entsprechender Abstimmung ihrer Federkraft. Die Lager und Stützlager des Kniehebelschalters nach der Erfindung können in bekannter Weise als scharnierartige Lager, Bolzen-, Schneidlager od. dgl. ausgebildet sein.

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Kniehebelschalter mit thermischer Auslösung, insbesondere für Überhitzungsschutz von Heißwasserspeichern od. dgl., dadurch gekennzeichnet, daß in den Bereich (B in Fig. 1) des Kniegelenks (17) ein Fortsatz (7) eines Schaltarms (19) ragt, der beim Einknicken des Gelenks (17) nach Ausgleich eines Leergangs kraftschlüssig im Sinne einer öffnung der Schaltkontakte (8, 11) mitgenommen wird.

2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Ende des Kniehebelgetriebes sich gelenkig (bei 21) auf dem Schaltarm (19) zwischen dem beweglichen Kontakt (8) und dem Schaltarmlager (20), das andere Ende sich auf einen abgefederten Hebel (3) stützt und daß eine abgewinkelte rückwärtige Verlängerung (7) des Schaltarms (19) in den Einknickbereich (B) des Kniegelenks (17) ragt.

3. Schalter nach Anspruch 1 und 2, gekennzeichnet durch einen Anschlag (18) für den Schaltarm (7, 19) zur Begrenzung des Kontaktöffhungs- und des Kniegelenkknickweges.

4. Schalter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der auf dem abgefederten Hebel (3) abgestützte Kniegelenkschenkel (4) mit einer über seinem Stützlager hinausgehenden Verlängerung (22) in den Weg eines thermischen Auslösers (14) ragt.

5. Zweipoliger Schalter nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützpunkte des Kniegelenkgetriebes auf den beiden Schaltarmen und auf dem abgefederten Hebel (3) ein gleichseitiges Dreieck bilden, dessen Basis an den Schaltarmstützpunkten (21) liegt.

6. Dreipoliger Schalter nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß an der Basismitte des genannten Dreiecks ein elastisches Zwischenglied angeordnet ist, das mit einem mittleren Schaltarm zusammenarbeitet und dessen elastische Kraft in der Schließstellung der Kontakte etwa ein Drittel der vom abgefederten Hebel (3) erzeugten Kraft beträgt.

7. Schalter nach Anspruch 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß das den Schaltarmen (190 bis 192 in Fig. 3 und 4) zugekehrte Ende des einen Kniegelenkschenkels (5) kammartige Form hat, und daß sich diese Schenkel (5) mit der Lücke zwischen je einem äußeren Zinkenpaar (24,25 bzw. 26, 27) unmittelbar auf einen der äußeren Schaltarme (190, 191) abstützt, während in der Lücke zwischen dem mittleren Zinkenpaar (25, 26) ein abgefederter Schieber (28) gelagert ist, der mit derri mittleren Schaltarm (192) zusammenarbeitet.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 744 559.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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