DE1089666B - Mittels eines Stellgliedes vom Inneren des Fahrzeuges aus gegen Betaetigung von aussen und von innen verriegelbares Schloss fuer Kraftwagentueren - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein mittels eines Stellgliedes vom Inneren des Fahrzeuges gegen Betätigung von außen und innen verriegelbares Schloß für Kraftwagentüren mit einem Zuggestänge, das den Innendrücker mit einem die Schloßfalle betätigenden Hebel verbindet und dessen Bewegung ohne Wirkung auf die Schloßfalle ist, wenn sich das Stellglied in Sperrstellung befindet. Solche Schlösser gestatten es, mittels des Stellgliedes die Tür gegen Öffnen von innen zu sichern, wie es vor allem erwünscht ist, wenn damit zu rechnen ist, daß Kinder als Fahrgäste den Innendrücker durch Unachtsamkeit betätigen und, wenn diese Sicherungsmöglichkeit nicht bestände, damit die Tür öffnen und herausfallen würden. Handelt es sich dagegen um ein Fahrzeug, bei dessen Betrieb auf diese Möglichkeit nicht Rücksicht genommen zu werden braucht, dann zieht man im allgemeinen die gleichfalls bekannten Schlösser vor, die so gestaltet sind, daß die Tür durch den Innendrücker stets geöffnet werden kann, also auch dann, wenn sich das Stellglied in Sperrstellung befindet. Dies hat den Vorteil, daß die Tür im Notfall von innen sofort geöffnet werden kann.

Bei einem bekannten Schloß sind die beiden vorgenannten Gebrauchsarten zugleich verwirklicht, und zwar dadurch, daß das Schloß auf die eine oder andere Gebrauchsart umschaltbar ist. Der dafür nötige bauliche Aufwand verteuert das Schloß und erhöht sein Gewicht und seinen Raumbedarf. Dem steht die Tatsache gegenüber, daß sich der Käufer eines Kraftwagens in aller Regel bereits beim Erwerb endgültig für eine der beiden Gebrauchsarten entscheidet. Gleichfalls unwirtschaftlich wäre es, für die beiden Gebrauchsarten zwei voneinander verschiedene Schloßtypen zu schaffen, weil dies die Lagerhaltung verdoppeln würde.

Beim Schloß nach der Erfindung besteht das Gestänge aus zwei gegen Federkraft beweglichen Teilen, von denen der eine mit dem Innendrücker verbundene Teil mit einem Zapfen in einen Schlitz des anderen Teiles greift, und der Zapfen greift in einen Winkelschlitz einer ein Kupplungsglied bildenden Kulisse, die gleichachsig mit dem anderen Teil des Gestänges an dem Betätigungshebel gelagert und durch das Stellglied schwenkbar ist. Mithin liegen die Teile des Schlosses, durch die bewirkt wird, daß sich die Tür, wenn das Stellglied in Sperrstellung ist, durch Betätigung des Innendrückers nicht öffnen läßt, außerhalb des eigentlichen Schlosses, nämlich in dem Gestänge, das den Innendrücker mit dem Betätigungshebel verbindet. Man kann daher ein Schloß, bei dem sich das Öffnen von innen nicht durch Betätigung des Stellgliedes verhindern läßt, ohne alle Änderungen im eigentlichen Schloßbereich in ein Schloß verwandeln,

Mittels eines Stellgliedes
vom Inneren des Fahrzeuges aus

gegen Betätigung von außen

und von innen verriegelbares Schloß

für Kraftwagentüren

Anmelder:

Friedrich Wilhelm Kiekert,

Heiligenhaus (Bez.Düsseldorf),

Ratinger Str. 5 a

Paul Tüsselmann Ϊ, Heiligenhaus (Bez. Düsseldorf),
ist als Erfinder genannt worden

bei dem diese Möglichkeit besteht. Denn lediglich das Gestänge, das den Innendrücker mit dem eigentlichen Schloß verbindet, bedarf dann der Auswechslung. Es wird also an die Stelle der üblichen einfachen Stange das oben bezeichnete Gestänge gesetzt. Ohne die den Aufbau verwickelnde Umschaltbarkeit zu benötigen, kann man sich daher für beide Gebrauchsarten mit einem einzigen Schloßtyp begnügen und braucht lediglich dafür zu sorgen, daß neben einfachen Stangen auch die bezeichneten Gestänge auf Lager sind.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 ein Schloß mit den Merkmalen der Erfindung, gesehen von der Außenseite der Tür,

Fig. 2 einen Schnitt nach der in Fig. 1 eingezeichneten Schnittlinie,

Fig. 3 und 4 die an der Sicherung mitwirkenden Teile des Schlosses in zwei verschiedenen Stellungen.

Das gezeichnete Schloß ist ein Bolzenschloß. Eine

mit den Rasten des in der Zeichnung nicht sichtbaren Bolzens zusammenwirkende Schloßfalle ist auf einer zur Stulpseite des Schlosses senkrecht stehenden Achse gelagert und weist für ihre Betätigung zwei Abbiegungen 1 und 2 auf. Durch eine Feder 3 wird die Schloßfalle in ihre Wirklage gedrückt. Mit der Abbiegung 1 wirkt eine Schubstange 4 zusammen, die in einem schwenkbaren Träger 5 längsverschiebbar geführt ist und mittels eines Druckknopfes von der Außenseite der Tür her entgegen Federkraft im Sinne des Zurückschwenkens der Schloß falle betätigt werden kann. Der schwenkbare Träger 5 ist auf einem ortsfesten Bolzen 6 so gelagert, daß durch seine

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Schwenkung die Schubstange 4 aus dem Bereich der Abbiegung 1 der Schloßfalle wegbewegt werden kann, so daß dann die Schubstange 4 bei ihrer Betätigung ins Leere geht. Durch Schwenkung des Trägers 5 kann daher das Schloß gegen Betätigung von außen verriegelt werden.

Der schwenkbare Träger 5 steht über einen Lenker 7 mit einem dreiarmigen Hebel 8 in Verbindung, der auf einem Bolzen 9 gelagert ist und mittels eines Stellgliedes 10 aus der Stellung nach Fig. 1 in die Stellung nach Fig. 4 bewegt werden kann. Eine Feder 11 sucht den Hebel 8 in jeder seiner Endlagen zu halten. Bei der Stellung nach Fig. 1 liegt der obere Arm des Hebels 8 an einem Widerlager 12 an. Die andere Endlage ist dadurch bestimmt, daß der Träger 5 bei Schwenkung rechtsherum auf ein Widerlager trifft.

Der Lenker 7 ist mit dem unteren Arm des Hebels 8 über ein Langloch 7 ß verbunden und wird durch eine Feder 13 in Anlage am zugehörigen Anlenkzapfen des Hebels 8 gehalten. Im Ausmaß des Langloches 7 α kann sich der Lenker 7 bei ruhendem Hebel 8 nach rechts bewegen oder hinter der Bewegung des Hebels zurückbleiben, wenn das Schloß durch das Stellglied 10 entriegelt wird und dabei von der Außenseite der Tür her die Schubstange 4 bereits betätigt ist. Die Schubstange 4 trifft dann seitlich auf die Abbiegung 1 der Schloßfalle und bleibt bei der Bewegung des Hebels 8 durch das Stellglied 10 zurück. Wird die Schubstange 4 dann losgelassen, so kehrt sie unter Federwirkung in ihre Ruhelage zurück, so daß sich der Lenker 7 unter Wirkung der Feder 13 nach links bewegen kann. Damit befindet sich die Schubstange 4 wieder in ihrer Wirklage zur Abbiegung 1.

Zum Öffnen des Schlosses von innen dient ein nicht gezeichneter Innendrücker, der mit dem eigentlichen Schloß durch ein zweiteiliges Zuggestänge verbunden ist. Der eine Teil dieses Gestänges wird von einer Stange 14 mit einem Zapfen 14 α am einen Ende gebildet. Der andere Teil 17 ist gelenkig mit einem zweiarmigen Betätigungshebel 15 verbunden, der gleichfalls auf dem Bolzen 9 drehbar ist. Eine Feder 16 sucht den Hebel 15 in die Stellung nach Fig. 1 zu drücken, in der sein oberer Arm am Widerlager 12 anliegt. Wird der Hebel 15 entgegen der Kraft einer Feder 16 rechtsherum gedreht, so trifft sein oberer Arm mit einem abgebogenen Ende auf die Abbiegung 2 der Schloßfalle, schwenkt sie zurück und öffnet damit das Schloß.

Die Teile 14 und 17 des Gestänges sind längsverschiebbar aneinandergeführt. Hierzu greift der Zapfen 14ß in einen Längsschlitz 14b, und außerdem ist die Stange 14 in einem Loch eines abgewinkelten Endes 17 c des Teiles 17 geführt. Eine Feder 18 sucht die Teile 14 und 17 in der Stellung nach Fig. 2 zu halten. Sie stützt sich gegen das abgewinkelte Ende 17 α und einen Bund auf der Stange 14.

Auf dem Zapfen, der den Gestängeteil 17 mit dem Hebel 15 verbindet, ist eine als Kupplungsglied dienende Kulisse 19 schwenkbar, die durch einen Lenker 20 mit dem Hebel 8 verbunden ist. Die Kulisse 19 hat einen zu ihrer Schwenkachse konzentrisch verlaufenden Schlitz 21 und einen daran anschließenden Radialschlitz 22. Durch diese Schlitze, die aus Fig. 3

ίο und 4 ersichtlich sind, ragt der Zapfen 14 a.

In Fig. 1 ist das Schloß für Betätigung· von außen und innen freigegeben. Demgemäß befindet sich die Schubstange 4 in ihrer Wirklage zur Abbiegung 1 der Schloßfalle, und die Kulisse 19 nimmt eine Stellung ein, in der der Zapfen 14a im Schlitz 21 liegt. Dadurch kuppelt sie die Stange 14 mit dem Gestängeteil 17., und ein am Gestänge ausgeübter Zug schwenkt den Hebel 15 rechtsherum in die Stellung nach Fig. 3 und öffnet damit das Schloß.

Wird das Stellglied 10 niedergedrückt, so geht der Hebel 8 in die Stellung nach Fig. 4 über. Dadurch wird der Träger 5 mit der Schubstange 4 in Sicherungslage gebracht, so daß das Schloß von außen nicht geöffnet werden kann. Gleichzeitig bringt der Lenker 20 die Lasche 19 in eine Stellung, in der sich der Zapfen 14a im .Schlitz 22 bewegen kann. Infolgedessen wird ein an der Stange 14 ausgeübter Zug nicht auf den Gestängeteil 17 und den Hebel 15 übertragen, vielmehr lediglich die Feder 18 zusammengedrückt.

Das Schloß kann daher von innen nicht geöffnet werden.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Mittels eines Stellgliedes vom Inneren des Fahrzeuges aus gegen Betätigung von außen und von innen verriegelbares Schloß für Kraftwagentüren mit einem Zuggestänge, das den Innendrücker mit einem die Schloßfalle betätigenden Hebel verbindet und dessen Bewegung ohne Wirkung auf die Schloßfalle ist, wenn sich das Stellglied in Sperrstellung befindet, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestänge aus zwei gegen Federkraft beweglichen Teilen (14, 17) besteht, von denen der eine mit dem Innendrücker verbundene Teil (14) mit einem Zapfen (14 a) in einen Schlitz (17 b) des anderen Teiles (17) greift, und daß der Zapfen (14 β) in einen Winkelschlitz (21, 22) einer ein Kupplungsglied bildenden Kulisse (19) greift, die gleichachsig mit dem anderen Teil (17) des Gestänges an dem Betätigungshebel (15) gelagert und durch das Stellglied (10) schwenkbar ist.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Britische Patentschrift Nr. 698 599;
   USA.-Patentschrift Nr. 2 582 237.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen