DE1088828B - Hydraulische Servolenkvorrichtung fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Hydraulis die Servolenkvorrichtung
für Kraftfahrzeuge

Die Erfindung betrifft eine hydraulische Servolenkvorrichtung für Kraftfahrzeuge mit geteilter Lenkspindel, wobei ein rotierend arbeitender und von einer drehbaren Verteilervorrichtung aus mit Flüssigkeit versorgter Flüssigkeitsmotor mit seinem Rotor mit dem unteren Lenkspindelteil gekuppelt ist.

Die zum Lenken eines Kraftfahrzeuges erforderliche Kraft hängt bekanntlich vom Einschlagwinkel der Lenkung, von der Plötzlichkeit der Lenkung und vom Gewicht bzw. der Massenträgheit des Fahrzeuges ab. Daraus folgt, daß das Lenken schwererer Fahrzeuge im Falle schneller Lenkbewegungen erhebliche Kräfte erfordert.

Anmelder:

Centre de Recherch.es

Hydrauliques et Electriques,

Paris

Vertreter: Dipl.-Ing. R. Beetz, Patentanwalt,
München 22, Steinsdorfstr. 10

Beanspruchte Priorität:
Frankreich, vom 30. Januar und 26. November 1957

Dr.-Ing. Conrad R. Himmler,

Les Essarts-le-Roi, Seine-et-Oise (Prankreich),

ist als Erfinder genannt worden

tatsächlichen Lenkkraft beträgt.

Bei einer bekannten, Servolenkvorrichtung, bei der von der Erfindung ausgegangen ist, ist die Lenkspindel geteilt ausgeführt, wobei der obere, mit dem Lenkhandrad verbundene Teil auf eine drehbare Verteilervorrichtung einwirkt, während ein über die Verteilervorrichtung mit Druckflüssigkeit versorgter Flüssigkeitsmotor axial zum unteren Teil der Spindel

bau der Verteilervorrichtung ergibt. Nachteilig ist bei dieser Lenkvorrichtung jedoch, daß neben der Lenkspindel noch ein besonderer hin- und hergehend arbeitender Flüssigkeitsmotor angeordnet werden, muß, der auf den Lenkhebel oder einen weiteren auf die Lenkspindel folgenden Teil der Lenkung einwirkt. Abgesehen von dem zusätzlichen Platzbedarf sind auch entsprechende Verbindungsleitungen zwischen der Verteilervorrichtung und dem Flüssigkeitsmotor

Ündichtheit zu

auf dieser angeordnet ist und mit seinem Rotor auf

diesen Teil einwirkt. Da der Antrieb eines. schwenk- 45 erforderlich, die im Falle einer

baren Lenkhebels der Lenkung zwischen dem Flüssig- Störungen Anlaß geben können.

keitsmotor und der — am oberen Ende des unteren Wiederum andere hydraulische Servolenkvorrich-

Spindelteiles angeordneten ·— Verteilervorrichtung tungen sind mit ihrer Verteilervorrichtung und mit

vorgesehen ist und sowohl die Verteilervorrichtung dem Flüssigkeitsmotor derart mit dem am unteren

als auch der Flüssigkeitsmotor undrehbar gehaltene 50 Ende der Lenkspindel befindlichen Lenkgetriebe ge-

Gehäuseteile benötigen, ergibt sich bei dieser Lenkung ein kompliziertes, mit dem Lenkgetriebegehäuse kombiniertes Gehäuse, das die Servolenkvorrichtung verteuert und insbesondere zu einem nachträglichen

kuppelt, daß ein besonderes, meist umfangreiches Lenkgetriebegehäuse erforderlich wird. Auch diese Lenkvorrichtungen eignen sich deshalb nicht für einen einfachen nachträglichen Einbau in ein Kraftfahrzeug.

009 590/231

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die eingangs genannte hydraulische Servosteuerung so zu verbessern, daß sie einfach herstellbar, in ihren Teilen unempfindlich ist und im übrigen möglichst Avenig Raum einnimmt, so daß sie sich auch günstig zum nachträglichen Einbau in eine übliche, vorher nur mechanisch arbeitende Lenkvorrichtung eignet.

Die gestellte Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die Kombination folgender Merkmale gelöst:

a) der Flüssigkeitsmotor weist in an sich bekannter Weise mehr als zwei radial angeordnete Zylinder auf, und

b) die Verteilervorrichtung ist axial im Flüssigkeitsmotor angeordnet und besteht in an sich bekannter Weise aus einem Verteilerschieber und einer koaxial darüber befindlichen drehbaren Verteilerbuchse, wobei der eine dieser Teile an den oberen Lenkspindelteil zur Handbetätigung der Servolenkung und der andere an den unteren Lenkspindelteil angekuppelt ist.

Bei einer solchen Gestaltung einer Servolenkvorrichtung befindet sich sowohl die Verteilervorrichtung als auch der Flüssigkeitsmotor als eine zusammenhängende Baugruppe unmittelbar auf der geteilten Lenkspindel, wodurch die ganze Vorrichtung leicht an jede bereits vorhandene Lenkung an der Stelle der Lenkspindel (die lediglich geteilt und entsprechend verkürzt zu werden braucht) nachträglich eingebaut werden kann. Für den Betrieb der Servolenkvorrichtung ist lediglich noch je eine übliche Zu- und Ableitung für die Druckflüssigkeit erforderlich. Schließlich wird durch die Ausbildung des Flüssigkeitsmotors mit einer Vielzahl radial angeordneter Zylinder eine im Verhältnis zur Größe dieses Motors außergewöhnliche Kraftverstärkung erzielt.

In Verbindung mit Flüssigkeitswechselgetrieben sind schon seit langem rotierend arbeitende Flüssigkeitsmotoren mit mehr als zwei radial angeordneten Zylindern bekannt.

In. der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise veranschaulicht; es zeigt

Fig. 1 eine erfindungsgemäß ausgebildete Servolenkvorrichtung einschließlich des zugehörigen ölkreislaufes in einer schematisch gehaltenen Prinzipskizze,

Fig. 2 einen Flüssigkeitsmotor der Servolenkvorrichtung gemäß Fig. 1 in einem vergrößert dargestellten axialen Längsschnitt,

Fig. 3 den Motor nach Fig. 2 in einem Querschnitt nach Linie HI-III der Fig. 2,

Fig. 4 den Motor nach Fig. 2 in einem Teilquerschnitt nach Linie IV-IV der Fig. 2,

Fig. 5 den Verteilerschieber des Motors nach Fig. 2 in einer Seitenansicht,

Fig. 6 den Verteilerschieber nach Fig. 5 in einem Teillängsschnitt nach der Linie VI-VI der Fig. 5,

Fig. 7 bis 10 Querschnitte des Verteilerschiebers nach Fig. 5 und des ihn umgebenden Teils des Motors jeweils nach Linie VII-VII, VIII-VIII, IX-IX und X-X der Fig. 6,

Fig. 11 einen den Verteilerschieber nach Fig. 5 umgebenden Verteilerzylinder des Motors in einer Seitenansicht,

Fig. 12 den Verteilerzylinder nach Fig. 11 in einem Querschnitt nach Linie XII-XII der Fig. 11 und

Fig. 13 in einem axialen Längsschnitt nach Linie XIII-XIII der Fig. 11.

Wie aus Fig. 1 zu ersehen ist, besteht die Servolenkvorrichtung im wesentlichen aus einer geteilten Lenkspindel, deren oberer, an seinem freien Ende ein Lenkhandrad 38 tragender Teil 115 mit dem unteren Teil 2 über den Servomechanismus gekuppelt ist. Der untere Teil 2 der Lenkspindel weist ein Schraubengewinde 109 auf, in das ein entsprechend gegabelter Hebel 111 mit zwei Zapfen 110 eingreift. Der Hebel 111 ist um eine feststehende Lagerstelle 112 schwenkbar und greift mit seinem äußeren Ende 113 an einer Lenkstange 114 an, die ihrerseits unmittelbar auf die Lenkhebel der Lenkung einwirkt. Wird der Teil 2 der

ίο Lenkspindel und damit das Schraubengewinde 109 gedreht, so wird dadurch der Hebel 111 über die Zapfen 110 geschwenkt und damit der entsprechende Lenkausschlag bestimmt.
Der zwischen die geteilte Lenkspindel eingefügte Servomechanismus besteht aus einem axial zur Lenkspindel angeordneten Flüssigkeitsmotor 1, einer axial innerhalb· des Motors angeordneten Verteilervorrichtung 3" und einem mit dem Servomechanismus verbundenen Druckflüssigkeitskreislauf, der über die Verteilervorrichtung 3" auf den Flüssigkeitsmotor 1 einwirken kann. Im einzelnen, wirkt der vom Lenkhandrad 38 aus betätigte obere Lenkspindelteil 115 auf die Verteilervorrichtung 3" des rotierend arbeitenden Flüssigkeitsmotors 1 ein, durch welche die Druckflüssigkeit von der Flüssigkeitsquelle 4 her durch eine Pumpe 6 angesaugt und dem Motor zugeleitet wird. Die vom Flüssigkeitsmotor 1 abgeführte Flüssigkeit gelangt durch eine Leitung 116 in den Sammelbehälter 23 des Flüssigkeitskreislaufes.

Der Rotor 26' des Flüssigkeitsmotors 1 ist einerseits fest mit dem Gehäuse 117 verbunden, an dessen Außenseite axial zum Rotor 26' der untere Lenkspindelteil 2 befestigt ist. Der obere Lenkspindelteil 115 bewirkt in der bereits beschriebenen Weise die Drehung des Verteilerschiebers der Verteilervorrichtung 3", dessen den Flüssigkeitsmotor 1 nach dem Lenkspindelteil 2 hin durchsetzendes Ende 118 einen Ansatz 119 trägt, der mit dem Gehäuse 117 über Federn 120 nachgiebig verbunden ist. Die Federn 120 haben das Bestreben,, den Verteilerschieber gegenüber dem Rotor 26' des Flüssigkeitsmotors 1 in eine Mittelstellung zu bringen, bei der der Motor von der Flüssigkeitsversorgung abgeschlossen ist. Einzelheiten dieser Ausführung, bei der zur Verteilervorrichtung noch eine mit dem Rotor fest verbundene Verteilerbuchse gehört, gehen aus der nachstehend erläuterten Fig. 2 hervor.

Der in Fig. 2 dargestellte Flüssigkeitsmotor einer gegenüber Fig. 1 nur geringfügig konstruktiv abgewandelten Servolenkung weist einen Stator 1' auf, dessen zylindrische Innenwandung mit nockenartigen Erhebungen 121 versehen ist. Der Rotor 122 weist entlang seinem Umfang in radialer Richtung gleichmäßig verteilte Zylinder 123 auf, in denen Kolben 124 verschiebbar gelagert sind. Jeder Kolben 124 trägt an seinem äußeren Ende einen Bolzen 125, der sich in axialer Richtung des Rotors erstreckt und an seinen beiden freien Enden Laufrollen 126 trägt. Diese rollen entlang der zylindrischen Innenwandung des Stators 1' auf den entlang dem inneren Umfang dieser Wandung in zwei Kränzen gleichmäßig verteilt angeordneten nockenartigen Erhebungen 121 ab, wenn einzelnen Zylindern. 123 Druckflüssigkeit zugeführt wird.

Nach dem Ausführungsbeispiel weist der Flüssigkeitsmotor 1 an jedem der genannten Kränze seines Stators 1' acht nockenartige Erhebungen 121 auf, während am Rotor 122 neun entlang seinem Umfang gleichmäßig verteilte Zylinder 123 mit je einem Kolben 124 vorgesehen sind. Werden bestimmte Zylinder 123 in der nachstehend noch näher be-

schriebenen Weise an die Druckflüssigkeitsquelle 4 und bestimmte andere Zylinder an den Sammelbehälter 23 angeschlossen, so beginnt der Flüssigkeitsmotor zu arbeiten, indem sich der Rotor 122 je nach der Art der Versorgung der Zylinder 124 mit Druckflüssigkeit im einen oder anderen Sinne dreht.

Nach Fig. 2 ist der Rotor 122 unmittelbar an den unteren Lenkspindelteil 2 angekuppelt, während das aus dem Rotor 122 an der dem Spindelteil 2 gegenüberliegenden Seite herausragende Ende 127 des Verteilerschiebers 171 der Verteilervorrichtung 3" in nicht besonders dargestellter Weise an den oberen Lenkspindelteil 115 gekuppelt ist. Auf diese Weise wird durch eine Drehung des Lenkhandrades 38 über die rotierend arbeitende Verteilervorrichtung 3" die Druckflüssigkeit bestimmten Zylindern 123 zugeführt, deren Kolben 124 in Verbindung mit den nockenartigen Erhebungen 121 die Drehung des Rotors 122 im Sinne einer Kraftverstärkung der eingeleiteten Handraddrehung bewirken.

Nach den Fig. 3 und 3 weist der Verteilerschieber 171 zwei in seiner Längsrichtung verlaufende Kanäle

129 zum Zuführen von Druckflüssigkeit und zwei ebenfalls in seiner Längsrichtung verlaufende Kanäle

130 zum Abführen der Flüssigkeit auf. Die Kanäle 129 stehen über radiale Verbindungskanäle 131 mit einem um den Verteilerschieber 171 herum befindlichen Ringkanal 132 in Verbindung, der seinerseits über einen Kanal 135 und einen Anschluß 134 des Stators 1' an eine Zuführungsleitung 133 für Druckflüssigkeit angeschlossen ist. Ähnlich stehen die Kanäle 130 über radiale Verbindungskanäle 136 mit einem neben dem Ringkanal 132 befindlichen Ringkanal 137 in Verbindung, der über einen Kanal 138 des Stators 1' und den Anschluß 134 an eine Leitung 139 zum Abführen von Flüssigkeit in den Sammelbehälter 23 angeschlossen ist.

Wie aus Fig. 2 weiterhin zu ersehen ist, ist der Verteilerschieber 171 an der linken Seite des Rotors 122 von der bereits früher genannten, mit 128 bezeichneten Verteilerbuchse umgeben, die außerdem noch aus den Fig. 7 und 8 ersichtlich ist und an zwei axial nebeneinander befindlichen Stellen in senkrecht zueinander verlaufenden Richtungen quer durchbohrt ist, so daß zwei Lochpaare 140 und 141 sowie 142 und 143 gebildet sind, deren Achsen sämtlich senkrecht zur Achsrichtung der Verteilerbuchse 128 verlaufen.

Vor allem aus Fig. 7 und 8 ist ersichtlich, daß die Kanäle 129 und 130 mit diesen Lochpaaren in Verbindung stehen. Im einzelnen münden die Kanäle 130 innerhalb der Querebene des Lochpaares 140, 141 mittels äußerer öffnungen 144 und 146 gegen die Verteilerbuchse 128, während die Kanäle 129 innerhalb derselben Ouerebene mittels äußerer öffnungen 148 und 149 gegen die Verteilerbuchse 128 münden. Innerhalb der Querebene des Lochpaares 142, 143 münden die Kanäle 130 über äußere öffnungen 145 und 147 sowie die Kanäle 129 über äußere Öffnungen 150 und 151 nach der Verteilerbuchse 128 hin aus. Mit jedem Loch (z. B. 140) der Verteilerbuchse 128 wirken zwei öffnungen (z. B. 144 und 148) der Kanäle 129 und 130 zusammen, wenn sich der Verteilerschieber 171 in seiner — in Fig. 7 und 8 dargestellten — Mittelstellung befindet. Dabei liegen die benachbarten öffnungen so dicht nebeneinander, daß die Flüssigkeit in dieser Mittelstellung von der einen öffnung leicht über das dortige Loch der Verteilerbuchse 128 zu der anderen öffnung hinüberfließen kann, z. B. von der öffnung 148 über das Loch 140 zur öffnung 144.

Anderseits weisen zwei benachbarte öffnungen, z. B. die Öffnungen 144 und 148, einen so großen Abstand voneinander auf, daß im Verlaufe einer relativen Drehung der Verteilerbuchse 128 gegenüber dem Verteilerschieber 171 die eine der öffnungen, z. B. die öffnung 144, durch die Verteilerbuchse 128 ganz abgeschlossen werden kann, während die benachbarte öffnung, z. B. 148, vollständig in Verbindung mit einem Loch, z. B. 140, der Verteilerbuchse 128 steht und dadurch eine Verbindung vom zugehörigen Längskanal zu einem Zylinder 123 des Servomotors ermöglicht.

Während einer solchen Relativdrehung werden die Lochpaare der Verteilerbuchse 128 je nach der Drehrichtung des hydraulischen Flüssigkeitsmotors entweder mit Druckflüssigkeit versorgt oder an den Sammelbehälter 23 angeschlossen, wodurch die entsprechende Drehung des Servomotors bewirkt wird. Lediglich in der in den Fig. 7 und 8 dargestellten relativen Mittelstellung des Verteilerschiebers 171 gegenüber der Verteilerbuchse 128 erfolgt keine Drehung des Flüssigkeitsmotors 1 bzw. dessen Rotors 122.

Um den zuletzt beschriebenen Verteilerschieber 171 und die Verteilerbuchse 128 herum befinden sich noch weitere Teile der Verteilervorrichtung, zu denen zunächst ein — vor allem aus den Fig. 2 und 11 bis 13 hervorgehender — Verteilerzylinder 152 gehört, der entlang seinem Umfang mit einer Anzahl von Verteilerbohrungen und Verteilernuten versehen ist. Dabei stehen die Nuten 153 und 154 durch die Bohrungen 155 bzw. 156 mit der Außenseite der Verteilerbuchse 128 in Verbindung und ermöglichen einen Flüssigkeitskreislauf zwischen den Zylindern 123 und den Kanälen 129 bzw. 130 des Verteilerschiebers 171.

Im einzelnen ermöglichen die Nuten. 153 die Verbindung zwischen den Zylindern 123 und den Kanälen 129 und 130 des Verteilerschiebers 171 über das Lochpaar 142, 143 der Verteilerbuchse 128, während die Nuten 154 eine gleiche Verbindung über das Lochpaar 140, 141 ermöglichen. 'Aus den Fig. 11 bis 13 geht hervor, daß die mit den Nuten 153 verbundenen Bohrungen 155 und die mit den Nuten 154 verbundenen Bohrungen 156 in Umfangsrichtung miteinander abwechseln und sich außerdem axial zum Verteilerzylinder 152 in einem der Nutlänge entsprechenden Abstand voneinander befinden.

Zur Verteilervorrichtung gehört weiterhin eine Mantelhülse 157, die den Verteilerzylinder 152 etwa im Bereich der Verteilerbuchse 128 umgibt. Diese Mantelhülse 157 ist mit dem Rotor 122 über einen Federkeil 158 fest verbunden, wie aus Fig. 2 ersichtlich ist. Weiterhin weist die Mantelhülse 157 radiale Bohrungen 159 auf, die die Verbindung zwischen· den gerade außerhalb dieser Bohrungen befindlichen Zylindern 123 des Servomotors mit denjenigen Nuten 153 bzw. 154 des Verteilerzylinders 152 herstellen, die sich gerade vor den Bohrungen 159 befinden.

Die zuletzt beschriebene Verteilervorrichtung legt also je nach der Drehrichtung des Lenkhandrades 38 die Drehrichtung des Rotors 122 des Servomotors fest und verteilt dabei die Druckflüssigkeit in diejenigen Zylinder 123, die die jeweils der Drehrichtung des Lenkhandrades 38 entsprechende Drehung des Rotors 122 bewirken.

Während der Verteilerschieber 171 der in Fig. 2 dargestellten Verteilervorrichtung 3" an den das Lenkhandrad 38 tragenden oberen Lenkspindelteil 115 (vgl. Fig. 1) gekuppelt ist*ist die Verteilerbuchse 128 an den unteren Lenkspindelteil 2 gekuppelt, wobei der Verteilerschieber 171 gegenüber der Verteilerbuchse

128 in bestimmten Umfange gedreht werden kann. Diese Relativdrehung ist auf einen Winkel beschränkt, der nur klein ist und beispielsweise einen Bereich von — 10 bis +10° beiderseits einer Mittelstellung umfaßt.

Die relative Drehung des Verteilerschiebers 171 gegenüber der Verteilerbuchse 128 wird zunächst durch zwei axiale Ansätze 160 (Fig. 4) der Verteilerbuchse 128 ermöglicht, die sich von dem (in Fig. 2) linken Ende der Verteilerbuchse 128 aus nach links zum Lenkspindelteil 2 hin erstrecken. Die Ansätze 160 ragen dabei in einen Raum 161 hinein, der in Umfangsrichtung durch vier über Kreuz liegende Wandteile 162 des Rotors 122 begrenzt wird, die zur Verbindung des Rotors 122 mit einem Nabenflansch 163 dienen, der den Lenkspindelteil 2 mittels einer inneren Keilverzahnung 164 undrehbar aufnimmt.

Im Raum 161 befinden sich noch — jeweils zwischen zwei in Umfangsrichtung aufeinanderfolgenden Wandteilen 162 — an diesen Wandteilen befestigte Anschlagteile 165 (Fig. 4), die etwa keilförmig nach dem mittleren Verteilerschieber 171 hin ragen und die beiden Ansätze 160 der Verteilerbuchse zwischen ihren inneren Ecken aufnehmen. Auf diese Weise ist die Verteilerbuchse 128 fest mit dem Lenkspindelteil 2 verbunden.

Wie aus Fig. 4 weiterhin hervorgeht, weist jeder Anschlagteil 165 einen Anschlag 166 auf, der mittels einer im Anschlagteil gelagerten Druckfeder 167 nach innen gegen einen Mitnehmer 168 angedrückt wird, der sich zwischen den Anschlagteilen 165 befindet und beiderseits des Verteilerschiebers 171 zwischen jeweils zwei Anschlägen 166 in einer Mittelstellung gegenüber den Ansätzen. 160 und damit gegenüber der Verteilerbuchse 128 gehalten wird. Dieser Mitnehmer 168 ist fest mit dem Verteilerschieber 171 verbunden, so daß bei einer Drehung des Lenkhandrades 38 zunächst der mit dem Verteilerschieber 171 fest verbundene Mitnehmer 168 entgegen der Kraft der Druckfedern 167 relativ zur Verteilerbuchse 128 gedreht wird. Hierdurch wird auch der Flüssigkeitsmotor entsprechend der Drehrichtung des Verteilerschiebers durch die Kraft der Druckflüssigkeit so lange gedreht, bis sich die mit dem Rotor 122 mitgedrehte Verteilerbuchse 128 mit ihren Ansätzen 160 wieder in ihrer Mittelstellung gegenüber dem Mitnehmer 168 befindet. In dem Augenblick, wo diese Mittelstellung erreicht ist, wird die Flüssigkeitszufuhr zu den Zylindern 123 des Motors unterbrochen, und der Motor bleibt wieder stehen.

Sollte an der Pumpe 6 für die Druckflüssigkeit ein Schaden auftreten und die Versorgung mit Druckflüssigkeit unterbrochen sein, so läßt sich die Lenkung infolge der beschriebenen Mitnehmerkupplung 166, 168 vom Lenkhandrad 38 aus auch ohne Kraftverstärkung betätigen, wobei die Drehung des unteren Lenkspindelteils 2 gegenüber dem oberen Lenkspindelteil 115 lediglich mit einem durch die Kupplung 166, 168 gegebenen geringen Spiel erfolgt. Außerdem kann die beschriebene Servolenkvorrichtung auch leicht nachträglich in ein Fahrzeug eingebaut werden, bei dem ursprünglich keine Servolenkung vorgesehen, war. Hierzu ist es lediglich erforderlich, an dem dem Lenkhandrad zugekehrten Ende des unteren Lenkspindelteils 2 nachträglich den in Fig. 2 dargestellten Nabenflansch 163 zu befestigen und die übrigen Teile der Servolenkung einschließlich des Lenkhandrades in der beschriebenen Weise anzuordnen.

Sollten bei einer Drehung des unteren Lenkspindelteils 2 stärkere Gegenkräfte auftreten, so' werden, diese Kräfte — stark vermindert — auf das Lenkhandrad übertragen, wodurch der Lenker des Fahrzeuges auf den erhöhten Widerstand aufmerksam gemacht und zu einer entsprechenden Vorsicht gegenüber zu heftigen Auslenkungen veranlaßt wird, ohne daß hierdurch die korrekte Lenkung unterbrochen werden würde.

Da es bei Servolenkvorrichtungen bereits bekannt ist, am Verteilerschieber einen Mitnehmer und an. der Verteilerbuchse Anschläge vorzusehen, die durch An-Schlagbolzen in einer zueinander mittlere Ausgangsstellung gebracht werden können, gelten die Patentansprüche 2 und 3 nur in Zusammenhang mit dem Hauptanspruch.

Claims (3)

PATENTANSPRÜCHE: 20

1. Hydraulische Servolenkvorrichtung für Kraftfahrzeuge mit geteilter Lenkspindel, wobei ein rotierend arbeitender und von einer drehbaren Verteilervorrichtung aus mit Flüssigkeit versorg ter Flüssigkeitsmotor mit seinem Rotor mit dem unteren Lenkspindelteil gekuppelt ist, gekennzeich net durch die Kombination folgender Merkmale:

a) der Flüssigkeitsmotor (1) weist in an sich bekannter Weise mehr als zwei radial angeordnete Zylinder (123) auf, und

b) die Verteilervorrichtung (3") ist axial im Flüssigkeitsmotor (1) angeordnet und besteht in an sich bekannter Weise aus einem Verteilerschieber (171) und einer koaxial darüber befindlichen drehbaren Verteilerbuchse (128), wobei der eine (171) dieser Teile an den oberen Lenkspindelteil (115) zur Handbetätigung der Servolenkung und der andere (128) an den unteren Lenkspindelteil (2) angekuppelt ist.

2. Servolenkvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Verteilerschieber (171) ein Mitnehmer (168) und an der Verteilerbuchse (128) Anschläge (165) vorgesehen sind, wobei der Mitnehmer (168) bei einer Relativdrehung der Teile (171 und 128) mit den Anschlägen (165) im Sinne einer Begrenzung der relativen Drehbarkeit der beiden Teile (171 und 128) zueinander zusammenwirkt.

3. Servolenkvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge (165) -mit Anschlagbolzen (166) versehen sind, die den Mitnehmer (168) und damit zugleich den Verteilerschieber (171) sowie die Verteilerbuchse (128) in eine zueinander mittlere Stellung zu bringen suchen.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 943 507, 434 962, 420102;

deutsche Auslegeschriften A 2268711/63 c (bekanntgemacht am 24. Mai 1956), T 1081611/63 c (bekanntgemacht am 19. Juli 1956);

französische Patentschrift Nr. 567 553; britische Patentschrift Nr. 714 906; USA.-Patentschriften Nr. 2 685 342, 2 464 110, 773 794.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen