DE1087890B - Naehmaschine mit Brillengreifer - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Nähmaschine mit Brillengreifer, bei der zwecks Entnahme der Spulenkapsel die Stoffschieberplatte geöffnet wird. Bei einer solchen Flachbettmaschihe macht die Entnahme und insbesondere auch das Einsetzen der Spulenkapsel zwecks Auswechselung der Spule Schwierigkeiten. Bei geöffnetem Stofftragplattenschieber ist man gezwungen, in den Innenraum unter der Stofftragplatte vor dehi Brillenhalter hineinzugreifen, um die Verriegelung dieses Brillenhalters zu lösen.

Die Erfindung strebt an, diesen recht umständlichen Arbeitsgang bei einer Flachbettmaschine völlig überflüssig zu machen. Dieses Ziel wird dadurch erreicht, daß der Stoff tragplattenschieber mit dem Brillenhalter derart gekoppelt ist, daß beim öffnen bzw. Schließen des Stofftragplattenschiebers der Brillenhalter selbsttätig in die Entnahmestellung oder in die Nähstellung gebracht wird.

Dieser Vorgang kann in der Weise bewerkstelligt werden, daß das freie Ende des Brillenhalters mit dem Innenende des Stofftragplattenschiebers gelenkig verbunden ist. Wird alsdann der Stofftragplattenschieber mit dem Innenende nach abwärts verschwenkt, so wird gleichzeitig der Brillenhalter geöffnet und die Spulenkapsel liegt für die Näherin in einer griffbereiten Lage.

Hierbei kann der Brillenhalter und der Stofftragplattenschieber als Einheit unter der Einwirkung einer Feder stehen, die den Öffnungsvorgang des Stofftragplattenschiebers unterstützt. Liegt in der Nähstellung das Gelenk des Brillenhalters, das dem Stoff tragplattenschieber und den Brillenhalter verbindende Gelenk und der Schwenkstift für den Stofftragplattenschieber etwa in einem rechten Winkel, so ist auch ein unbeabsichtigtes öffnen des StöfUtragplattenschiebers durch einen Druck auf den Stofftragplattenschieber verhindert.

Die unbeabsichtigte öffnung des Stofftragplattenschiebers und damit auch das unbeabsichtigte öffnen des Brillenhalters kann weiterhin dadurch vermieden werden, daß der Brillenhalter mit einem Verriegelungshebel versehen ist. Vor diesem Verriegelungshebel legt sich in der Nähstellung des Brillenhalters ein Sperrhebel, der durch eine von außen bedienbare Handhabe verschwenkbar ist.-

Um die Nähmaschine sowohl für übliche Näharbeiten, als auch für Stickarbeiten oder Stopfarbeiten zu verwenden, ist es üblich, den Stoffschieber versenkbar zu gestalten. Hierzu ist bei den bekannten Nähmaschinen eine Handhabe vorgesehen, die mit entsprechenden Verbindungsmitteln mit dem Stoffschieber verbunden ist. Es kann deshalb zweckmäßig sein, die Handhabe, die für die Rastung sowie für den öffnungs- und Schließ Vorgang vorgesehen ist, gleichzeitig auch für das Heben und Senken des Stoffschiebers auszunützen, wobei eingeräumt wird, daß die Benutzung ein und Nähmaschine mit Brillengreifer

Anmelder:
Anker-Phoenix

Nähmaschinen Aktiengesellschaft,
Bielefeld, Kleine Bahnhofstr. 3

Wolfgang Engel, Bielefeld,
und Hans Baumotte, Brackwede,
sind als Erfinder genannt worden

desselben Handstellmittels für die Betätigung zweier verschiedener Einstellmittel einer Nähmaschine an sich bekannt ist.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen: In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes wiedergegeben, und zwar zeigt

Fig. 1 die Ansicht des Nähmaschinenoberteils mit ihren Äntriebsmitteln von unten,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie H-II in Pfeilrichtung gesehen nach Fig. 1,

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III in Pfeilrichtung gesehen nach' Fig. 1,

Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV in Pfeilrichtung gesehen nach Fig. 1 mit geschlossenem Brillenhalter (in vergrößertem Maßstab),

Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie IV-IV in Pfeilrichtung gesehen nach Fig. 1 mit geöffnetem Brillenhalter, ebenfalls in vergrößertem Maßstab,

Fig. 6 eine Draufsicht auf die Nähmaschinenstofftragplatte mit den Funktionsteilen für die Stoffschiebersenkung und Brillenverschlußklappenöffnung.

Von der nicht dargestellten Arnrwellengurtscheibe, die auf der Hauptantriebswelle im Nähmaschinenarm 1 befestigt ist, erfolgt der Abtrieb zu der unter der Nähmaschinenstofftragplatte 1" liegenden Zwischenwelle 2 über die Gurtscheibe 3 mittels des Gurtes 3' im Verhältnis 1 :1.

Am vorderen linken Ende der Zwischenwelle 2 ist ein Schraubenrad 4 angeordnet, dessen Gegenrad 5 auf der quergestellten Greiferwelle 6 befestigt ist und an seinem vorderen Wellenstumpf den Greifer 7 mit gegenüber der Armwelle doppelter Umlaufdrehzahl antreibt. Die Greiferwelle 6 ist mit ihrem hinteren Teil in der Lagerbuchse 6', die unter der Stoff tragplatte 1" ge-

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lagert ist, geführt. Aus fertigungstechnischen Gründen ist die Nähmaschinenstoff tragplatte 1" von Seitenwandungenl' getragen.

Der Schub für den Stoffschieber 8 (Fig. 3 und 4) wird durch einen auf der Zwischenwelle 2 befestigten Exzenter 9, in Verbindung mit einer verstellbaren Kulisse 10, erzeugt (Fig. 2). An den geschlossenen Gabelhebel 11, der den Exzenter 9 umfaßt, ist auf einer Seite der Bolzen 12 eingenietet, der den Gleitstein 13 trägt (Fig. 1), welcher sich in der Kulisse 10 bewegt. Das andere Ende des Gabelhebels 11 ist an dem Bolzen 14 angelenkt, der in der Kurbel 15 befestigt ist, welche die Bewegung des Gabelhebels 11 auf die unter der Nähmaschinenstofftragplatte 1" angeordnete, auf Spitzstiften 16 und 16' gelagerte Vorschubschwingwelle 17 überträgt. Im vorderen Teil des unter der Nähmaschinenstofftragplatte 1" liegenden Raumes wird die Bewegung der Vorschubschwingwelle 17 durch eine Kurbel 18 auf den Stoffschiebertragbalken 19 übertragen, auf dem an seinem vorderen Teil der Stoffschieber 8 befestigt ist. Mittels der im Nähmaschinengehäusel gelagerten Handhabe 20 wird über die Verbindungsstange 21, und die auf dem Zapfen der Kulisse 10 befestigte Kurbel 22 die Stellung der Kulisse 10 und damit die Stoffvorschubgröße und -richtung verändert (s. Fig. 2).

Der Hub des Stoff Schiebers 8 wird von einem auf der Zwischenwelle 2 befestigten Exzenter 24 erzeugt (s. Fig. 3). Der Lenker 23 umfaßt mit seinem einen Ende den Exzenter 24. Der Lenker 23 ist mit seinem anderen Ende an dem einen Arm 25' des unter der Nähmaschinenstofftragplatte 1" gelagerten Winkelhebels 25 angelenkt. Das Maul 19' des ,Stoffschiebertragbalkens 19 umfaßt den Bolzen 26, der am Ende des anderen Hebelarmes 25" des Winkerhebels 25 axial verschiebbar gelagert ist (s. Fig. 6).

Das Absenken des Stoffschiebers 8 geschieht durch einen auf der Nähmaschinenstofftragplatte 1" gelagerten Stellknopf 27. Die unter die Nähmaschinenstofftragplatte 1" führende Welle 27' des Stellknopfes 27 trägt eine Kurbel 28, an der das eine Ende des Lenkers 29 angelenkt ist (Fig. 6), während das andere Ende des Lenkers 29 mit seinem Auge.29' an einem unter der Nähmaschinenstofftragplatte 1" gelagerten Hebel 30, der mittels der Schraube 30' befestigt ist, im mittleren Teil angelenkt ist. Im vorderen Teil des Hebels 30 ist eine Langschlitz 30" angebracht, in den ein Stift 31 des Bolzens 26 eingreift. Durch_:'Drehen des Stellknopfes 27 in die strichpunktiert gezeichnete Stellung III wird über die Kurbel 28, den Lenker 29, den Hebel 30 und den Stift 31 der Bolzen 26 aus dem Maul 19' des Stoffschiebertragbalkens 19 herausgezogen. Nun istderWe'g zum Absenken des Stoffschiebertragbalkens 19 mit dem daran befestigten Stoffschieber 8 freigegeben. Durch Drehen des Stellknopfes 27 ;in die strichpunktiert gezeichnete Stellung II wird der Bolzen 26 durch die Feder39über den Hebel30kraftschlüssig in das Maul 19' des Stoffschiebertragbalkens 19 zurückgeschoben und die Hubbewegung des Winkelhebels 25 wieder auf den Stoffschiebertragbalken 19 übertragen.

Der Greifer 7, auf der Greiferwelle 6 befestigt, nimmt in seiner Laufbahn die Spulenkapsel 7' auf, welche durch die Brille 32' im Brillenhalter 32 in ihrer Lage gehalten wird. Der Brillenhalter 32 hat im unteren Teil einen festen Bolzen 33, welcher unter der Nähmaschinenstofftragplatte 1" in Lagern 33' und 33" rechtwinklig zur Greiferwelle 6 gelagert ist; der Bolzen 33 trägt auf der einen Seite einen mit der Schraube 34' feststellbaren Hebel 34, der bei geschlossener Brille 32' mit seinem oberen Teil am Hebel 30 anliegt (s. Fig. 5 strichpunktiert). Durch Drehen des Stellknopfes27 in die Stellung I wird über den Lenker 29 der Hebel 30 in Richtung zum Greifer 7 verschoben und mit dem nunmehr freigewordenen Hebel 34 des festen Bolzens 33 wird der Brillenhalter 32 durch die Zugfeder 35 bis zum Anschlag 36 heruntergezogen, der unter der Maschinenstoff tragplatte 1" mittels der Schraube 36' und 36" gehalten wird. Der im oberen Teil des Brillenhalters 32 mit dem Stift 35' angelenkte Stofftragplattenschieber wird gleichzeitig um den unter der Nähmaschinenstofftragplatte 1" gelagerten Bolzen 38 in einem Langschlitz 38', von der Nähmaschinenstoff tragplatte 1" weg, in Pfeilrichtung A der Fig. 5 geschwenkt. Die Brille 32' ist nun geöffnet und damit frei zum Spulenwechsel. Das Schließen der Brille 32' geschieht durch Druck auf die äußere Kante des Schiebers 37 in Pfeilrichtung B bis zur waagerechten Lage auf der Nähmaschinenstofftragplatte 1". In dieser Stellung wird der Hebel 30 durch die Feder 39' vor den Hebel 34 geschoben, welcher den Brillenhalter 32 auf dem festen Bolzen 33 geschlossen hält. Der Nähmaschinensockel ist vorteilhaft mit einem unteren Abschlußblech40 versehen, an dessen unteren vier Ecken Gummifüße 41 angebracht sind, um einmal das Nähmaschinenoberteil gegen Verrutschen zu halten, und zum anderen die im Innern untergebrachten Funktionsteile vor Verschmutzung zu sichern, oder etwa austretendes öl aufzufangen.

Claims (8)

Patentansprüche;

1. NähmaschinemitBrillengreifer, bei der zwecks Entnahme der Spulenkapsel die Stoffschieberplatte geöffnet wird (Flachbettmaschine), dadurch gekennzeichnet, daß der Stofftragplattenschieber (37) derart mit dem Brillenhalter (32) gekoppelt ist, daß beim öffnen bzw. Schließen des Stofftragplattenschiebers (37) der Brillenhalter selbsttätig in die Entnahmestellung oder in die Nähstellung gebracht wird.

2. Nähmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das· freie Ende des Brillenhalters

(32) mit dem Innenende des Stofftragplattenschiebers (37) gelenkig verbunden ist und daß das öffnen des Stofftragplattenschiebers (37) durch Verschwenkung des Innenendes des Stofftragplattenschiebers (37) nach abwärts erfolgt.

3. Nähmaschine nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stofftragplattenschieber (37) an seiner Unterseite eineLängsschlitzführung (38') aufweist für den unter der Stofftragplatte (1") ortsfest angeordneten Schwenkstift (38).

4. Nähmaschine nach Anspruch 1 bis 3, gekennzeichnet durch einen unter der Stoff tragplatte (1") angeordneten Anschlag (36) derart, daß beim öffnen des Stofftragplattenschiebers (37) bis zu dem unter der Stofftragplatte (1") vorgesehenen Anschlag (36) der Stoifftragplattenschieber (37) mit dem Brillenhalter (32) etwa in eine Strecklage kommt.

5. Nähmaschine nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die aus Brillenhalter (32) und Stofftragplattenschieber (37) bestehende Einheit unter der Einwirkung einer den Öffnungsvorgang des Stofftragplattenschiebers (37) unterstützenden

■ Feder (35) steht

6. Nähmaschine nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß in der Nähstellung das Gelenk

(33) des Brillenhalters (32), das den Brillenhalter (32) und den Stofftragplattenschieber (37) verbindende Gelenk (35') sowie der Schwenkstift (38)

für denStOifftragplattenschieber (37) etwa in einem rechten Winkel zueinander liegen.

7. Nähmaschine nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Brillenhalter (32) mit einem Verriegelungshebel (34) versehen ist, der sich in der Nähstellung des Brillenhalters unter Wirkung der Feder (35) vor einen durch eine von außen bedienbare Handhabe (27) verschwenkbaren Sperrhebel (30) legt

8. Nähmaschine nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (27) durch geeignete Verbindungsmittel (19, 26, 28, 29, 30) mit dem Stoffschieber (8) in an sich bekannter Weise auch zum Heben oder Senken dieses Stoffschiebers dient.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 184133.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen