DE108351C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

KLASSE 70: Schreib- und Zeichenwaaren.

EDUARD REISERT in HENNEF, Sieg. ^> Federhalter mit Tintenbehälter.

Zusatz zum Patente 92299 vom 29. Dezember 1895.*)

Patentirt im Deutschen Reiche vom 4. Oktober 1898 ab. Längste Dauer: 28. Dezember 1910.

In dem ersten Zusatz-Patent 98059 zu dem Patent 92299 ist ein Ersatz für das Saugventil und in dem zweiten Zusatz 98139 ein solcher für das Druckventil vorgesehen. Zweck der vorliegenden Erfindung ist nun, ein Druckorgan anzuordnen, welches nicht allein zum Herauspressen der Tinte aus der Druckkammer dient, sondern auch gleichzeitig als Absperrorgan sowohl an Stelle des Saug- wie auch des Druckventils benutzt wird. In beiliegender Zeichnung zeigt Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen derartigen Füllfederhalter, Fig. ia denselben Schnitt in dem Momente, wo Tinte ausgepreist wird, während Fig. 2 eine etwas abgeänderte Ausführungsform veranschaulicht. An den Tintenbehälter schliefst sich ebenso wie in dem Haupt-Patent und den Zusatz-Patenten das Gummiröhrchen / an, welches die Tinte nach der Feder führt. In einer entsprechenden Aussparung des Halters ist nun ein elastisches Druckorgan s gelagert, welches seiner ganzen Länge nach auf dem Röhrchen / aufliegt und durch seine vorspringenden Enden u und ν je eine Einschnürung in dem Gummiröhrchen / bildet. Diese Einschnürungen sind verschieden stark, und zwar derart, dafs das Röhrchen für gewöhnlich bei ν vollständig geschlossen, bei u hingegen noch etwas geöffnet ist. Dies ist dadurch erreicht, dafs das Druckorgan s entweder durch einen aufgeschobenen Ring t, welcher sich gegen das Druckorgan anlegt (Fig. 1 und ia), oder durch eine Feder m, welche an der Innenseite des übergeschobenen Ringes η befestigt ist (Fig. 2), bei ν stärker angeprefst wird als bei u. Der Theil des Röhrchens /, welcher zwischen den beiden Einschnürungen u und ν liegt, bildet die im Haupt-Patent geschilderte Zwischenkammer c. Wie ■ aus den Fig. 1 und 2 zu ersehen ist, trägt das Druckorgan s eine aus der äufseren Fläche des Halters heraustretende Erhöhung s^l. Diese bildet die Druckstelle für die Schreibhand, und zwar liegt, sie, was wesentlich ist, näher an dem Saugventil u als an dem Druckventil ν. Die Handhabung und Wirkungsweise dieses Federhalters ist folgende:

Um Tinte zu der Feder gelangen zu lassen, drückt man auf die Erhöhung s¹. Da diese näher an u als an ν liegt,' wird sich das Gummiröhrchen / bei u vollständig schliefsen, so dafs die Verbindung desselben mit dem Tintenbehälter vollständig unterbrochen ist. Weiterhin aber findet an der Druckstelle s¹, da das Druckorgan s genügend elastisch ist, ein Durchbiegen des letzteren und ein Zusammendrücken der Zwischenkammer c statt. Dadurch, dafs die Druckstelle s¹ einseitig angeordnet ist und der Druck bei u deshalb wesentlich stärker ist als bei v, wird auch noch während der Zusammendrückung der

*) Frühere Zusatz-Patente 98059, 98139, 98154, 100539 ^und 104578.

Zwischenkammer c die Einschnürung bei u vollständig geschlossen bleiben, diejenige bei ν dagegen sich infolge der Elasticität des Druckorganes und des Röhrchens / etwas öffnen und die unter Druck stehende Tinte heraustreten lassen.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch:

   Ein Federhalter mit Tintenbehälter der durch Patent 92299 geschützten Art, gekennzeichnet durch ein auf der Zwischenkammer (Gummirohr /) liegendes, aus einem einzigen Stück bestehendes Druckorgan fs), das an seinen Enden mit den Durchgang wechselweise verschliefsenden und freigebenden Nasen fv u) sowie mit einer der einen Nase (u) näher liegenden Druckstelle (s ¹J versehen ist und im Ruhezustande durch Niederhalten der anderen Nase fv) [z. B. mittelst eines Ringes ft), Fig. 1, oder einer Feder fm), Fig. 2] den Durchgang zur Schreibfeder geschlossen hält, zu dem Zweck, beim Druck auf die Druckstelle fs¹) den Zutritt der Tinte bei fu) abzuschliefsen und gleichzeitig infolge der Pressung des Rohres (I) den Durchgang bei fv) freizugeben.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen.