DE1081538B - Elektrischer Schnurzwischenschalter - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen elektrischen Schnurzwischenschalter mit einem aus zwei Hälften bestehenden und durch Verbindungselemente zusammenfügbaren Isolierstoffgehäuse, bei dem die eine Gehäusehälfte eine ein kippbares Schaltglied tragende steife Brücke aufweist.

Die beiden Gehäusehälften derartiger Schnurzwischenschalter werden in der Regel durch zwei Schrauben zusammengehalten. Durch die Verwendung derartiger zusätzlicher Halteelemente sowie durch die Anordnung von damit zusammenwirkenden, mit Gewinde versehenen Bohrungen wird die Herstellung solcher Einrichtungen verteuert. Auch besteht die Gefahr, daß die Schrauben sich ungewollt lösen und so der erstrebte Zusammenhalt des Gehäuses verlorengeht. Es sind ferner Abzweigdosen bekanntgeworden, deren Deckel an wenigstens zwei Stellen mit dem Unterteil federnd verbunden ist. Bei dieser bekannten Verbindung sind im Unterteil der Abzweigdose Zapfen eingebettet, die mit im Deckel eingelassenen Druckknopf teilen zusammenwirken. Diese Verbindung wird dadurch hergestellt, daß der Deckel gegen den Unterteil gepreßt wird. Ferner sind bei derartigen Abzweigdosen am Unterteil Aussparungen vorgesehen, in die ein Werkzeug eingreifen kann, um bei Bedarf die Verbindung zu lösen. Nachteilig bei dieser bekannten Abzweigdose ist, daß sowohl im Unterteil als auch im Deckel gesondert hergestellte, miteinander zusammenwirkende Verbindungselemente eingelassen werden müssen.

Auch ist eine Verbindung des Deckels elektrischer Apparate mit dem Sockel bekanntgeworden, bei der eine federnde, rahmenartige Drahtklammer benutzt wird, welche entweder am Sockel oder am Deckel angeordnet ist und einen am anderen Teil sitzenden rechteckigen Ansatz umfaßt. Auch hier sind gesondert herzustellende und in einem nachträglichen Arbeitsgang mit dem Gehäuse des Apparats zu verbindende Einrichtungen erforderlich, um die gewollte Verbindung herzustellen.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, elektrische Schnurzwischenschalter der eingangs genannten Art mit einfachen Mitteln weiter zu verbessern, wobei insbesondere die Verbindungselemente der beiden Gehäusehälften eine einfache Ausbildung erhalten sollen. Dieses Ziel ist erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch erreicht, daß die beiden Gehäusehälften desiSchnurzwischenschalters durch der oberen Gehäusehälfte einstückig angeformte Vorsprünge gehalten werden, die so ausgebildet sind, daß sie beim Zusammendrücken der beiden Gehäusehälften nach Spreizen der Gehäuseoberteilflanken hinter die Schalterbrücke greifen, und daß die Gehäusehälften nur, durch einen in seitliche Schlitze ein-

Anmelder:

Gebrüder Merten_r Gummersbach (RhId.)

Otto Diller, Gummersbach (RhId.),
ist als Erfinder genannt worden

führbaren Schraubenzieher wieder voneinander trennbar sind.

Die erfindungsgemäße Ausbildung des Schnurzwischenschalters hat den beachtlichen Vorteil, daß zusätzliche Verbindungselemente zwischen den beiden Gehäusehälfteil gänzlich eingespart sind. Denn einerseits werden die Vorsprünge der oberen Hälfte unmittelbar angeformt und zum anderen wird die bei Schnurzwischenschaltern gebräuchliche Brücke zur Lagerung des Schaltglieds, zugleich mit zum Festlegen der beiden Gehäusehälften herangezogen, und zwar derart, daß die angeformten Vorsprünge sich sperrend hinter Teile dieser Schalterbrücke legen.
Es ist zwar bei Steckern oder Steckdosen bereits bekannt, die Gehäusehälften unter Fortfall von besonderen Schrauben miteinander zu verbinden, jedoch werden dabei verhältnismäßig verwickelt aufgebaute Rasten und Gegenrasten benutzt, bei denen vielfach auch die Verwendung von besonderen Druckfedern erforderlich ist. Dadurch werden die sich durch die schraubenlose Verbindung der Gehäusehälften, ergebenden Vorteile teilweise wieder aufgehoben. Demgegenüber wird bei den erfindungsgemäß ausgebildeten Schnurzwischenschaltern einmal die in diesen Geraten vorhandene Brücke für das Schaltglied zugleich zum Festlegen der Gehäusehälften herangezogen, und zum anderen werden die damit zusammenwirkenden Vorsprünge der oberen Gehäusehälfte unmittelbar angeformt.

Die Vorsprünge hintergreifen zweckmäßig gegenüberliegende Verbreiterungen parallel zueinander verlaufender Schenkel einer an sich bekannten rahmenartig gestalteten Brücke. Der erfindungsgemäße Schnurzwischenschalter trägt auch der Vorschrift Rechnung, wonach Geräte dieser Art nur mit Hilfe eines Werkzeugs geöffnet werden dürfen. Diese Vorschrift ist erlassen, um ein unbefugtes Öffnen der spannungführenden Schalteinrichtungen od. dgl. beispielsweise durch spielende Kinder und die damit ver-

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bundene Unfallgefahr auszuschalten. Es ist schon erwähnt, daß die Gehäusehälften nur durch einen in seitliche Schlitze einführbaren Schraubenzieher wieder voneinander trennbar sind. Vorzugsweise sind im Bereich der Trennfuge der beiden Gehäusehälften zwei gegenüberliegend angeordnete Schlitze vorgesehen, in die der Schraubenzieher nacheinander eingeführt werden kann, um die Flanken des Gehäuseoberteils von dem zugehörigen Brückenteil abzuspreizen.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind der nun folgenden speziellen Beschreibung zu entnehmen.

In der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigt

Fig. 1 einen Querschnitt durch den erfindungsgemäß ausgebildeten Schnurzwischenschalter und

Fig. 2 eine Draufsicht auf die untere Gehäusehälfte (die obere Gehäusehälfte ist entfernt).

Der generell mit 3 bezeichnete Schnurzwischenschalter besteht in an sich bekannter Weise aus zwei zusammenfügbaren Gehäusehälften 4 und 5, die aus einem der in der Elektroindustrie gebräuchlichen, etwas elastischen Isolierstoff gefertigt sind. Die untere Gehäusehälfte 5 dient zur Aufnahme der noch zu beschreibenden elektrischen Einrichtungen, während die obere Gehäusehälfte 4 deckelartig gestaltet ist. Es sei erwähnt, daß beide Gehäusehälften an sich bekannte Einrichtungen zur Verhinderung einer Längsverschiebung aufweisen, auf die mit Rücksicht auf ihre Bekanntheit nicht näher eingegangen wird. Die untere Gehäusehälfte 5 besitzt auf ihren beiden diametral gegenüberliegenden Schmalseiten je eine Eintrittsöffnung 6 zum Einführen des nicht dargestellten Kabels. Jeder der Eintrittsöffnungen 6 ist eine an sich bekannte Zugentlastungsschelle 7 nachgeschaltet, 'durch die in bekannter Weise das Kabel festgeklemmt wird, so daß auf die Verbindungsstellen im Bereich der Anschlußkontakte kein Zug ausgeübt wird. Es sind in der unteren Gehäusehälfte 5 ferner zwei Paare von Anschlußkontakten 8 und 9 vorgesehen, die in bekannter Weise aus einer Aufnahme für die Einzeladern und einer sie festlegenden Schraube bestehen.

Zwischen den beiden Anschlußkontaktpaaren 8 und 9 ist eine an sich bekannte, steife, rahmenartige Brücke 10 angeordnet, die zur Lagerung des Schaltglieds 11 dient. Aus der Fig. 1 der Zeichnung ist ersichtlich, daß das Schaltglied 11 eine Achse 12 besitzt, deren Achsstummel in der Brücke 10 in an sich bekannter Weise gelagert sind. Auch die dem Schaltglied 11 zugeordneten Druckfedern 13 sind an sich bekannt, so daß auf nähere Einzelheiten hier nicht eingegangen zu werden braucht. Der Schalter ist im gewählten Ausführungsbeispiel als Kippschalter ausgebildet.

Um die beiden Gehäusehälften 4 und 5 des Schnurzwischenschalters ohne Venvendung zusätzlicher Verbindungselemente miteinander vereinigen zu können, sind der oberen Gehäusehälfte 4 Vorsprünge 14 unmittelbar angeformt. Sie sind so ausgebildet, daß sie beim Zusammenfügen der beiden Gehäusehälften nach Spreizen der Gehäuseoberteilflanken hinter die Schalterbrücke 10 greifen. Im gewählten Ausführungsbeispiel sind die parallel zueinander verlaufenden Schenkel 15 der Schalterbrücke 10 mit Verbreiterungen 16 ausgerüstet, hinter die die Vorsprünge greifen. An sich wäre es auch möglich, auf besondere Verbreiterungen der Schenkel 15 zu verzichten. In diesem Falle könnten die Vorsprünge 14 unmittelbar unter Teile der Schenkel 15 der Schalterbrücke 10 greifen. Es sei noch erwähnt, daß im gewählten Ausführungsbeispiel die Breitenabmessungen der Vorsprünge 14 etwa denjenigen der Verbreiterungen 16 entsprechen. Mit 17 sind zwei Befestigungsschrauben bezeichnet, durch die die Schalterbrücke 10 in der unteren Gehäusehälfte 5 befestigt wird.

Ein Trennen der beiden Gehäusehälften 4 und 5 ίο nach deren Zusammenfügen ist nur unter Verwendung eines Werkzeugs, wie eines Schraubenziehers möglich. Zum Angriff des Schraubenziehers sind Schlitze vorgesehen, die im Bereich der Trennfuge zwischen den beiden Gehäusehälften 4 und 5 liegen. Sie brauchen nur so groß gehalten zu sein, daß man mit der Spitze des Schraubenziehers in sie hineingreifen kann. Durch Drehen oder durch Abwärtsbewegen der nacheinander in die Schlitze 18 eingeführten Schraubeuzieherspitze kann man dann die beiden Gehäusehälften ao wieder voneinander trennen, indem man die Flanken des Gehäuseoberteils 4 mit den Vorsprüngen 14 von der Brücke 10 abspreizt.

. Wie bereits erwähnt, ist die dargestellte Ausführung nur eine beispielsweise Verwirklichung der Eras findung und diese nicht darauf beschränkt. Vielmehr sind noch mancherlei andere Ausführungen und Anwendungen möglich. So kann die Gestalt, Ausbildung und Anordnung der Vorsprünge und der damit zusammenwirkenden Teile abweichend vom dargestellten Ausführungsbeispiel gewählt werden.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Elektrischer Schnurzwischenschalter mit einem aus zwei Hälften bestehenden und durch Verbindungselemente zusammenfügbaren Isolierstoffgehäuse, bei dem die eine Gehäusehälfte eine ein kippbares Schaltglied tragende, steife Brücke aufweist, dadurch gekennzeinchet, daß die beiden Gehäusehälften (4, 5) des Schnurzwischenschalters (3) durch der oberen Gehäusehälfte (4) einstückig angeformte Vorsprünge (14) gehalten werden, die so ausgebildet sind, daß sie beim Zusammendrücken der beiden Gehäusehälften (4, 5) nach Spreizen der Gehäuseoberteilflanken hinter die Schalterbrücke (10) greifen und daß die Gehäusehälften nur durch einen in seitliche Schlitze (18) einführbaren Schraubenzieher wieder voneinander trennbar sind.

2. Schnurzwischenschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (14) gegenüberliegende Verbreiterungen (16) parallel zueinander verlaufender Schenkel (15) einer an sich bekannten rahmenartig gestalteten Brücke (10) hintergreifen.

3. Schnurzwischenschalter nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch die Anordnung von zwei gegenüberliegenden, im Bereich der Trennfuge der beiden Gehäusehälften (4, 5) vorgesehenen Schlitzen (18) für die Einführung des Schraubenziehers.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 362993, 392417;
schweizerische Patentschrift Nr. 158 356;
britische Patentschrift Nr. 729266.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen