DE1074939B

DE1074939B - Absperrvorrichtung für Flüssigkeiten

Info

Publication number: DE1074939B
Application number: DENDAT1074939D
Authority: DE
Inventors: Levallois-Perret Seine Rene Noir (Frankreich)
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Publication date: 1960-02-04

Description

DEUTSCHES

Es ist bereits vorgeschlagen worden, Absperr- vorrichtungen herzustellen, welche eine deformierbare elastische Kammer aufweisen, bei welcher man durch einen gegen die Umhüllung gerichteten Druck auf den Absperrkörper einwirken kann. Bei dieser Vorrichtung wird der Absperrkörper so lange in der Öffnungslage gehalten, wie der Druck von außen einwirkt. Sobald dieser Druck aufhört, geht der Abschlußkörper automatisch in die Schließlage zurück, was durch die Wirkung der elastisch verformbaren Wand erfolgt.

Bei einer anderen Einrichtung dieser Art wird das Absperrorgan automatisch unter der Einwirkung der Flüssigkeit in die Schließlage übergeführt, wenn der äußere Druck aufhört.

Eine weitere Einrichtung auf dem vorliegenden Gebiet ist so ausgebildet, daß der Verschlußkörper durch eine Feder in die Schließlage gedrückt wird.

Weiterhin ist eine Einrichtung bekannt, welche zwei übereinstimmende Leitungsteile so miteinander verbindet, daß man den einen der beiden Leitungsteile um eine Achse senkrecht zur Fließrichtung der Flüssigkeit schwenken kann. Die Schwenkung kann so vorgenommen werden, daß dieser Leitungsteil entweder gegen einen Vorsprung des anderen Teils verschlossen ist oder in die Lage eintritt, in welcher die Verbindung zwischen den beiden Elementen hergestellt ist.

Diese Anordnungen bringen Schwierigkeiten mit sich, und ihre Anwendbarkeit ist begrenzt. Beispielsweise kann die zuerst erwähnte Einrichtung praktisch nicht benutzt werden in dem Fall, wo es sich um den Abschluß eines Behälters handelt, denn sie nötigt den Bedienungsmann, welcher eine Flüssigkeitsmenge aus dem Behälter abziehen will, zu gleicher Zeit die unter Druck stehende Absperrvorrichtung und auch den Behälter zu bedienen.

Die an zweiter Stelle erwähnte Einrichtung bringt den Nachteil mit sich, daß die Fließrichtung der Flüssigkeit geändert werden muß.

Die vorliegende Einrichtung vermeidet die Nachteile der bisher bekannten Vorrichtungen und bringt den Vorteil mit sich, daß sie in den verschiedensten Anwendungsfällen brauchbar ist. Sie besteht aus einer Kammer, deren Wände elastisch verformbar sind und die einen Absperrkörper in ihrem Innern enthält, welcher sich durch einen auf die Wände der Kammer ausgeübten Druck einstellen läßt. Die Vorrichtung kennzeichnet sich dadurch, daß der Absperrkörper und die Kammer derart ausgebildet sind, daß der Absperrkörper durch einen quer zur Fließrichtung der Flüssigkeit von der einen oder der anderen Seite gegen die Wände der Kammer gerichteten Druck unter Verformung der Kammer kraftschlüssig zwi-Absperrvorrichtung für Flüssigkeiten

Anmelder:

Rene Noir, Levallois-Perret, Seine
(Frankreich)

Vertreter: Dipl.-Ing. E. Prinz, Patentanwalt,
München-Pasing, Bodenseestr. 3 a

Beanspruchte Priorität:
Frankreich vom 25. Mai 1955

Rene Noir Levallois-Perret, Seine (Frankreich),
ist als Erfinder genannt worden

sehen zwei Ruhelagen, entsprechend dem Öffnen und dem Schließen der Absperrvorrichtung, verschiebbar ist, wobei der Zu- und Abfluß des Mediums beim Betätigen der Vorrichtung ihre gleichachsige Lage behalten.

Die dichte Umhüllung kann einen Teil des Körpers der Absperrvorrichtung darstellen, oder sie kann um die Öffnung angeordnet sein, durch welche das Betätigungsorgan aus dem Absperrkörper herausgeführt ist.

Die erfmdimgsgemäße Vorrichtung kann in Rohrnetzen verwendet werden, in welchen Medien jeder Art gefördert werden, z. B. als Hahn einer gewöhnlichen Leitung, oder zwischen einem Behälter und einer Leitung, oder schließlich als Absperrorgan einer Leitung, welche in den freien Raum mündet. Besonderes Interesse für die Anwendung besteht insbesondere bei Einrichtungen zum Transport von gefährlichen, schädlichen oder explosiven Medien. Ferner wird die Vorrichtung in gleicher Weise zum Verschluß von Flaschen angewendet, insbesondere von Flaschen, welche Getränke enthalten.

Beispielsweise Ausführungen der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt, und zwar ist

Fig. 1 ein Längsschnitt durch eine erste Ausführungsart der Erfindung, welche einen Hahn darstellt, Fig. 2 ein Schnitt durch die Ebene II-II von Fig. 1, Fig. 3 bis 5 Längsschnitte durch andere Ausführungsarten des in Fig. 1 und 2 dargestellten Hahnes, Fig. 6 und 7 Längsschnitte durch weitere Ausführungsarten der Erfindung und

Fig. 8 ein Längsschnitt durch eine Ausführungsart der Erfindung, welche zum Verschluß einer Flasche bestimmt ist.

909 728/307

Der in Fig. 1 und 2 dargestellte Hahn besteht aus dem Körper 1, aus einem elastischen, plastisch geformten Material oder auch aus einem steifen Material. Dieser ist an seinen Enden mit Röhrenstutzen 2 und 3 versehen, mittels welchen er einerseits an eine Quelle des Mediums und andererseits an eine Leitung oder an ein anderes Verbrauchergefäß angeschlossen werden kann.

Im Mittelteil des Körpers 1 ist ein Raum 4 vorgesehen, in welchem an den Enden der zu den Rohrstutzen 2 und 3 führenden Bohrungen 5 und 6 die Lagersitze 7 und 8 für das Absperrorgan vorgesehen sind, welches aus der Kugel 9 besteht.

Aus einem Stück mit der Kugel 9 besteht der Betätigungsstößel 10. !5

Auf der einen Seite der Kugel 9 ist die Kammer 11 mit elastischen Wänden vorgesehen, deren Form im wesentlichen derjenigen des Stößels entspricht. Auf der anderen Seite liegt die kugelförmige Ausweichkammer 12, welche gleichfalls elastische Wände hat.

Der Mittelteil des Körpers 1 oder die Kugel 9, oder auch beide Teile bestehen aus elastischem Material.

Die Arbeitsweise des beschriebenen Hahnes ist folgende :

Wenn die Kugel 9 wie in der Darstellung von Fig. 1 die Mittellage einimmt, sind die Rohrstutzen 5 und 6 verschlossen. L^Tnter der Annahme, daß das Medium vom Rohrstutzen 2 herkommt, wird die Dichtung bei schwachen Drücken normalerweise durch den Lagersitz 7 gewährleistet. Wenn durch diesen Lagersitz ein Durchsickern erfolgen sollte, wird dann die weitere Abdichtung durch den Lagersitz 8 auf Grund des in den Hohlräumen 11 und 12 und im Rohrstutzen 5 herrschenden Druckes bewirkt, welcher auf die gesamte aktive Oberfläche der Kugel einwirkt.

Es ist offensichtlich, daß je nach der Anwendung das Querschiiittsverhältnis der Kanäle 5 und 6 und das Volumen der Kammern 11 und 12 stark schwanken können.

Zum öffnen des Hahnes genügt es, auf das Ende 11a der Kammer 11 in Richtung des Pfeiles f zu drücken. Der auf diese Weise ausgeübte Druck wird über den Stößel 10 auf die Kugel 9 übertragen. Dadurch wird die Kugel in die Kammer 12 gedrückt, wobei sie den Durchgang zwischen den Kanälen 5 und 6 freigibt (Fig. 2).

Die Kammer 12 kann bei 12 α verlängert sein (gemäß Fig. 1), um eine völlige Entfernung der Kugel und des Stößels zu ermöglichen.

Zum Schließen des Hahnes genügt es, auf die Wand der Kammer 12 in Richtung der Pfeile f₁ einen Druck auszuüben. Dadurch wird die Kugel 9 ausgetrieben, welche ihren Platz auf den Lagersitzen zwischen den Kanälen 5 und 6 wieder einnimmt, wobei der Stößel 10 von neuem in die Kammer 11 eindringt.

Die beschriebene Absperrvorrichtung kann vollständig oder teilweise aus einem elastischen oder halbelastischen Material hergestellt sein, z. B. aus Gummi oder einem anderen plastisch verformbaren Material, wobei die Kugel 9 beispielsweise ebenfalls aus einem eventuell gehärteten, halbelastischen Material, wie Gummi oder Kunststoff, oder aus Metall hergestellt ist.

Die Wahl des Materials, aus welchem die verschiedenen Teile bestehen, hängt von der Art und den Eigenschaften des zu steuernden Mediums ab.

Der Anschluß des Hahnes kann in jeder bekannten Weise geschehen, z. B. durch Einstecken, Anschrauben usw.

Bei der Ausführungsart von Fig. 3 ist das Absperrorgan 9, welches ebenfalls aus einer Kugel besteht, mit einer zweiten Betätigungskugel 10a über die kurze Stange 10 b verbunden. Die Wände der Kammern 11 und 12 können entweder aus einem halbsteifen Material bestehen, wie in der oberen Hälfte der Figur dargestellt ist, oder aus einem elastischeren Material, welches in Art eines Balges geformt ist. wie die untere Hälfte der Figur zeigt.

Die Wirkungsweise entspricht der obigen Beschreibung, wobei das öffnen durch einen Druck in Richtung des Pfeiles / geschieht, während das Schließen durch einen Druck in der Richtung des Pfeiles Z₁ (bei einer halbsteifen Kammer 12) oder in Richtung des Pfeiles /, (im Fall einer balgartigen Wandung) bewirkt wird.

Bei der in Fig. 4 dargestellten Vorrichtung besteht die Absperrkugel 9 nicht mehr aus einem Stück mit dem Stößel 10. Dieser liegt vielmehr in einer seitlichen Kammer 11 mit halbsteifen oder balgartigen Wänden. Diese Kammer weist zwei Einrastnuten 13 und 14 auf, in welche sich der Ring 15 legt, welcher den Stößel 10 trägt. Die Betätigung der \^rorrichtung geschieht ebenfalls durch Druck in Richtung der Pfeile / bzw. f_v

Bei der in Fig. 5 dargestellten Vorrichtung besteht das Absperrorgan aus dem ebenen Schieber 16, welcher am einen Ende die Öffnung 17 aufweist. Die Kammern 11 und 12 sind symmetrisch und bestehen entweder aus halbsteifen oder aus balgartigen Wänden. Die Vorrichtung wird am einfachsten dadurch realisiert, daß zwei Schalen, welche identisch oder verschieden sein können, entlang der Verbindungsstelle 18 zusammengefügt werden.

Die Erfindung kann in gleicher Weise zur Abdichtung von Absperrvorrichtungen bekannter Art angewendet werden, welche beispielsweise durch Drehschlüssel, Stößel, Kipphebel usw. betätigt werden.

Fig. 6 zeigt die verhältnismäßig elastische Umhüllung 19 aus Gummi oder einem anderen geeigneten Material, welche auf dem Körper 20 einer Absperrvorrichtung angebracht ist und die Stopfbüchse 21 sowie den Betätigungsschlüssel 22 vollständig umgibt. Die Umhüllung 19 kann halbsteif oder in Art eines Blasbalgs gefertigt sein. Sie muß in jedem Falle einen genügend großen Deformationsbereich besitzen, um die bequeme Betätigung des Schlüssels 22 zuzulassen.

In Fig. 7 umgibt eine entsprechende Umhüllung 19 den Stößel 23 oder den Betätigungskipphebel eines Absperrorgans 24. Der Stößel bzw. der Betätigungskipphebel 23 wird über die Umhüllung dadurch betätigt, daß eine Kraft in Richtung des Pfeiles / bzw. des Doppelpfeiles Z₁ ausgeübt wird.

Die in Fig. 8 aufgestellte Vorrichtung ist zum Verschluß einer Flasche bestimmt, z. B. einer Flasche, welche ein Getränk enthält. Sie stellt eine vereinfachte Ausführung der in Fig. 1 und 2 dargestellten Vorrichtung dar, wobei der Raum 11 weggelassen worden ist. Das Betätigungsorgan und das Absperrorgan sind vereint und werden durch die Kugel 9 gebildet. Der erweiterte Teil 3 der Vorrichtung ist so ausgebildet, daß er sich elastisch auf den Flaschenhals aufpaßt. Die öffnung der Vorrichtung geschieht durch einen Druck auf die Kugel 9 über die Wandung des verlängerten Teils 2, welcher den Hals des Gefäßes bildet. Das Schließen der Vorrichtung geschieht in der in Fig. 1 und 2 dargestellten Weise, indem man durch einen Druck auf den Außenteil der Kammer 12 auf die darin liegende Kugel 9 einwirkt.

Es ist offensichtlich, daß die beschriebenen Vorrichtungen Abänderungen unterworfen werden können, ohne daß der Rahmen der Erfindung über-

schritten wird. Insbesondere ist die Form des Absperrorgans in keiner Weise auf die Kugelgestalt beschränkt. Sie kann vielmehr entsprechend den Umständen und den zu erfüllenden Bedingungen eine ebene, zylindrische, konische oder andere Gestalt annehmen.

Claims

Patent anspreche

1. Absperrvorrichtung für Flüssigkeiten mit einer Kammer, deren Wände elastisch verformbar sind, und einem Absperrkörper im Inneren der Kammer, der sich durch einen auf die Wände ausgeübten Druck einstellen läßt, dadurch gekennzeich net, daß der Absperrkörper und die Kammer derart ausgebildet sind, daß der Absperrkörper durch einen quer zur Fließrichtung der Flüssigkeit von der einen oder der anderen Seite gegen die Wände der Kammer gerichteten Druck unter Verformung der Kammer kraftschlüssig zwischen zwei Ruhelagen, entsprechend dem öffnen und dem Schließen der Absperrvorrichtung, verschiebbar ist, wobei der Zu- und Abfluß des Mediums beim Betätigen der Vorrichtung ihre gleichachsige Lage behalten.

2. Absperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zur Aufnahme des Betätigungsorgans für den Absperrkörper bestimmte Raum (11) zwei Rasten aufweist, die die Lage des Betätigungsorgans entsprechend der Auf- und Zu-Stellung der Absperrvorrichtung bestimmen.

3. Absperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Absperrkörper aus einem mit einer Öffnung versehenen Schieber besteht.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 430 189, 628 167,

573;

schweizerische Patentschriften Nr. 274 275,

760;

USA.-Patentschriften Nr. 2279 834, 2 617 621.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen