DE1073803B

DE1073803B - Auspuff-Motorbremse für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE1073803B
Application number: DENDAT1073803D
Authority: DE
Inventors: Frankfurt/M Max Wegener
Original assignee: Alfred Teves Maschinen- und Armaturenfabrik Kommandit-Gesellschaft, Frankfurt/M
Publication date: 1960-01-21

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine abstufbare Auspuff-Motorbretnse für Kraftfahrzeuge.

Es ist bei Motorbremsen bekannt, als Abschlußglied, der Auspuffleitung eines Kraftfahrzeuges ein strömungsgünstig ausgebildetes, federbelastetes, am Schaft abgedichtetes Hohlventil zu verwenden, in dessen Bohrung ein Entlastungsventil angeordnet und wobei eine Steuerung des Abschlußgliedes von einem Fußhebel her über ein als Nocken od. dgl. ausgebildetes Betätigungsglied erfolgt.

Durch die Verwendung eines derartigen Abschlußgliedes, das den hohen Wärmebeanspruchungen gewachsen ist und bei größtmöglicher Betriebssicherheit nur geringe Verstellwiderstände besitzt, wird eine Auspuff-Motorbremse erhalten, die als Fahrtenbremse Anwendung finden kann.

Wird die Auspuff-Motorbremse durch Niedertreten des Fußbremshebels betätigt, wodurch eine Drehung des Nockens erfolgt, so gibt letzterer allmählich das Ventil frei, so daß dieses unter Wirkung einer Feder, die die Anlage des Ventils auf dem Nocken sicherstellt, auf seinen Sitz gepreßt und dadurch die Auspuffleitung verschlossen wird. Kurz vor dem Schließen des Ventils wird das Entlastungsventil durch den Nocken vorübergehend geöffnet, so daß während dieser Zeit durch diese Öffnung die Abgase strömen können, die dabei durch Entspannung eine zusätzliche Kühlung des Ventils bewirken. Dies tritt auch bei öffnen des Ventils ein, und zwar umgekehrt am Anfang der Ventilbewegung, wobei das Entlastungsventil das Ventil von dem der Öffnungsbewegung entgegenwirkenden Staudruck der Abgase entlastet und somit eine Öffnung des Ventils ohne großen Kraftaufwand erreicht wird. Tn gleicher Weise wird dadurch eine Bremskraftabstufung erhalten. Die Bremskraftabstufung kann dabei ausschließlich, abgesehen von dem Öffnen und Schließen des Entlastungsventils, durch die jeweilige Stellung des Betätigungsnockens verändert werden. Eine automatische Abstufung ist mit dieser bekannten Ausführungsform nicht möglich.

Eine Abstufung durch eine vom Gasstrom selbsttätig vorzunehmende Änderung des Drosselquerschnittes wird dagegen bei einer anderen bekannten Auspuff-Motorbremse erreicht, bei der das Verschluß glied in der Strömungsrichtung der Gase gegen den Druck einer Feder zu öffnen ist. Natürlich kann mit dieser Federanordnung nur erreicht werden, daß mit steigendem Abgasvolumen der Öffnungsquerschnitt vergrößert wird, was die Bremswirkung abschwächt, wenn auch der Abschwächungsgrad mit dem zunehmenden Federdruck kleiner wird.

Die Erfindung hat es sich zur Aufgabe gesetzt, eine automatische Abstufung der Bremskraft im umgekehrten Sinne zu bewirken, nämlich entsprechend der Ver-Auspuff-Motorbremse für Kraftfahrzeuge Anmelder:

Alfred Teves Maschinen-

und Armaturenfabrik
Kommandit-Gesellschaft,

Frankfurt/M., Rebstöckerstr. 41-53

Max Wegener, Frankfurt/M.,
ist als Erfinder genannt worden

größerung des Abgasvolumens die Verkleinerung des Drosselquerschnittes unter unmittelbarer Einwirkung des Staudruckes zu erreichen.

Die eingangs geschilderte Konstruktion, bei welcher das den Auslaßquerschnitt der Auspuffleitung steuernde Drosselorgan als entgegen der Strömungsrichtung zu öffnendes strömungsgünstiges Hohlventil mit einem in seiner Bohrung befindlichen Entlastungsventil und mit einer Feder für den Kraftschluß zwischen dem Hohlventil und seiner Betätigungsnocken sowie mit einer Feder für die Rückstellung des von dem Nocken anzuhebenden Hohlventils ausgebildet ist, stellt die Grundform der Auspuff-Motorbremse dar, die nach der Erfindung dadurch verbessert wird, daß zwischen dem Hohlventil und dem Betätigungsnocken zwischen zwei Federtellern eine Feder eingeschaltet ist, die stärker als die Kraftschluß feder ist. Mit dieser Erfindung wird bewirkt, daß sich das Hohlventil unter dem Einfluß des bei steigender Drehzahl zunehmenden Staudruckes der Gase und entgegen der Kraft der zusammengedrückten Feder im Schließsinne bewegt und die Bremswirkung erhöht.

Erweiterte Anwendung findet der Erfindungsgedanke, wenn mit dem Staudruck in an sich bekannter Weise die Bremszylinder oder das Bremsventil eines Anhängers beaufschlagt werden, oder wenn die von dem Staudruck verursachte Abstandsänderung der Federteller dazu benutzt wird, ein Ventil zu betätigen, das die Bremsung des Anhängers bewirkt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung aufgezeigt, die einen Schnitt durch das Ventilglied darstellt. In die Auspuffleitung 1, die mit Kühlrippen versehen sein kann, ist das als Hohlventil ausgebildete Ventilglied 2 eingeschaltet. Das Ventilglied 2 stützt sich über einen Federteller 3, eine Feder 4

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und einen zweiten Federteller 5 auf dem mit dem Fußhebel verbundenen Nocken 6 ab. Das in der Bohrung des Ventilgliedes 2 angeordnete Entlastungsventil 7 stützt sich unmittelbar auf dem Nocken 6 ab, ist jedoch über eine Feder 8 verstellbar. Das Ventilglied 2 wird durch die zwischen dem Federteller 3 und dem Gehäuse 10 angeordnete Feder 11 auf den Nocken 6 gedrückt, wobei die Feder 11 schwächer als die Feder 4 bemessen ist.

Durch die Zwischenschaltung der Feder 4 zwischen Ventilglied 2 und Nocken 6 wird der Betätigung des Ventilgliedes von Seiten des Nockens 6 eine Steuerung in Abhängigkeit von der Menge der Abgase, d. h. der Drehzahl des Motors, überlagert. Wird beispielsweise der Nocken so weit verdreht, daß das Ventil etwa zur Hälfte geöffnet ist, so kann der sich einstellende Drosselquerschnitt in Abhängigkeit von der Menge der Abgase verringert oder vergrößert werden, wodurch eine mehr oder weniger große Abbremsung des Fahrzeuges, d. h. eine Steuerung der Bremskraft, erfolgt.

Um den Anhänger des Fahrzeuges proportional zu der Größe der Bremsung des Motorwagens abbremsen zu können, ist an den Druckraum eine Leitung 13 angeschlossen, die entweder unmittelbar mit den Radbremszylindern des Anhängers verbunden ist oder aber auf ein Ventil 14 wirkt, das die Abbremsung des Anhängers steuert. Ebenso kann auch die Verschiebung des Ventilgliedes bzw. die Abstandsänderung zwischen den beiden Federtellern zur Steuerung eines die Abbremsung des Anhängers vornehmenden Ventils ausgenutzt werden.

1.

Claims

Patentansprüche:
Auspuff-Motorbremse für Kraftfahrzeuge,

30 puffleitung steuernde Drosselorgan als entgegen der Strömungsrichtung zu öffnendes strömungsgünstiges Hohlventil mit einem in seiner Bohrung befindlichen Entlastungsventil ausgebildet ist, wobei eine Kraftschlußfeder den Kraftschluß zwischen dem Hohlventil und seinem Betätigungsnocken sicherstellt und eine Rückstellfeder für die Rückstellung des von dem Nocken anzuhebenden Entlastungsventils sorgt, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Hohlventil (2) und dem Betätigungsnocken zwischen zwei Federtellern (3, 5) eine Feder (4) eingeschaltet ist, die stärker als die Kraftschlußfeder (11) ist, so daß sich unter der Einwirkung des bei steigender Drehzahl zunehmenden Staudruckes der Gase das Hohl ventil unter Zusammendrücken der Feder (4) selbsttätig im Schließsinne bewegen und somit die Bremswirkung erhöhen kann.

2. Auspuff-Motorbremse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Staudruck in an sich bekannter Weise die Bremszylinder oder das Bremsventil eines Anhängers beaufschlagt werden.

3. Auspuff-Motorbremse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die von dem Staudruck verursachte Abstandsänderung der Federteller (3, 5) ein die Bremsung eines Anhängers bewirkendes Ventil betätigt.

bei welcher das den Auslaßquerschnitt der Aus-In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 159 739, 451 078,
416, 699 590;

deutsche Patentanmeldung A 19134 Ia/46b¹ (bekanntgemacht am 5.4.1956);

britische Patentschrift Nr. 258 623.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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