DE1072549B - Verschluß sicherung fur Kunststoffbehälter - Google Patents

Description

DEUTSCHES

kl. 81 c 12

INTERNAT. KL. B 65 d

PATENTAMT

St 12419 XII/81C

ANMELDETAG: 4. APR I L 19 5 7

BEKANNTMACHUNG
DEK ANMELDUNG
UND AUSGABE DER
AUSLEGESCHRIFT:

31. DEZEMBER 1959

Die Erfindung dient der Verbesserung von Kunststoffbehältern, bei welchen Behälter und Deckel mittels federnder Teile zur Sicherung gegen unbeabsichtigtes öffnen gegenseitig verrastet werden.

Eine sehr einfache Sicherung besteht darin, den Deckel beispielsweise mit einem Rastnocken und den Behälter mit einer entsprechenden Ausnehmung zu versehen. Zum Zwecke der erforderlichen Federung werden die Wände entsprechend dünn im Verhältnis zu ihrer Größe ausgebildet. Diese Ausführung bietet den Vorteil, daß beide Teile aus einem Stück herstellbar sind. Sie ist aber hinsichtlich ihrer Wirksamkeit erheblichen Einschränkungen unterworfen. Bei flachen Behältern ist die Elastizität der Wände so gering, daß für die Rastteile nur ein geringfügiger Formenschluß erreichbar ist, und diese Rastteile sind starken Abnutzungen unterworfen, was ein Nachlassen der gegenseitigen Haltekraft zur Folge hat. Das öffnen eines solchen Behälters ist meist unbequem, da die Wände einzudrücken bzw. abzuheben sind. Für den Laien ist die Wirkungsweise nicht ohne weiteres ersichtlich, was die Beifügung eines Bedienungshinweises erfordert. Ab einer bestimmten Behälterstabilität ist eine derartige Rastsicherung überhaupt nicht mehr anwendbar.

Die Ausformung von Behälterteilen mit Rastnocken oder Vertiefungen aus dem Werkzeug (Form) bereitet Schwierigkeiten, die um so größer sind, je tiefer ein Nocken oder eine Ausnehmung im Verhältnis zur Elastizität der Wand ist. Ab einer bestimmten Größe eines solchen Verhältnisses ist die Ausformung nicht mehr ohne weiteres möglich. Es sind dann komplizierte Formwerkzeuge erforderlich (Anwendung von sogenannten Schiebern). Dieselben Folgen ergeben sich, wenn das vorgenannte Verhältnis an sich noch ein einfaches Formwerkzeug zulassen würde, aber die Rastnocken oder Ausnehmungen Flächen aufweisen, die nahezu in einem Winkel von 90° zu der Richtung liegen, in der die Herausnahme des Werkstückes aus den Formen erfolgt, d. h. wenn über die Rastwirkung hinaus eine Verriegelung erzielt werden soll.

Die Erfindung beseitigt alle diese Nachteile dadurch, daß wenigstens eines der Sicherungsmittel mit dem Behälter oder dem Deckel aus einem Stück hergestellt ist und einen zweiarmigen Hebel mit einer verdrehungselastischen Schwenkachse bildet, wobei mittels des freien Endes des einen Armes des Hebels bei unter Verdrehungsspannung stehender Schwenkachse die Verrastung bildbar ist und mittels des freien Endes des anderen Armes des Hebels entgegen der Verdrehungsspannung der Achse die Verrastung lösbar ist.

Eine derartige Verschlußsicherung gestattet eine formschlüssige Verrastung und arbeitet mit einer Rastkraft, die bis zur durch die Bruchspannung des Verschlußsicherung für Kunststoffbehälter

Anmelder:

Gebrüder Steidinger, St. Georgen (Schwarzw.)

Heinrich Zimmermann, St. Georgen (Schwarzw.), ist als Erfinder genannt worden

Materials gegebenen Grenze wirkt. Natürlich läßt sich eine Sicherung gemäß der Erfindung auch bei Verschlüssen vorteilhaft anwenden, bei denen nur eine Reibungskraft zur gegenseitigen Sicherung erforderlich ist, denn sie ist vollkommen unabhängig von der Steifigkeit der Behälterwände und gestattet, eine Rastkraft innerhalb weiter Grenzen festzulegen. Ihre Wirkungsweise ist auch vom Laien erkennbar.

Es zeigt Abb. 1 als Ausführungsbeispiel der Erfindung einen Kunststoffbehälter in Seitenansicht, teilweise geschnitten, und

Abb. 2 die Ansicht der geschnittenen Seite des Kunststoffbehälters.

Ein zweiarmiger Hebel 1 ist mittels einer verdrehungselastischen Schwenkachse 2 mit dem Deckel 3 des Behälters 6 zu einem Teil vereinigt. Die Abmessungen der Schwenkachse 2 sind so gewählt, daß ein Schwenken des Hebels 1 bis zum Anschlag 4 am Deckel 3 möglich ist.

Beim Schließen des Deckels 3 gleitet eine am Hebel 1 angebrachte Nase 5 mit ihrer schrägen Fläche 9 unter Verdrehung der Schwenkachse 2 über die Kante 7 des Behälters 6, bis sie schließlich zurückfedernd hinter dem Verrastungsabsatz 8 einrastet.

Durch Fingerdruck auf das obere, freie Ende des Hebels 1 in Richtung des Pfeiles A ist die Verrastung bei 8 gemäß der strichpunktiert dargestellten Lage wieder aufhebbar.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH:

   Verschlußsicherung für Kunststoffbehälter, bei der Deckel und Behälter mittels federnder Teile gegenseitig verrastbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein federnder Teil mit dem Be-

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   halter (6) oder dem Deckel (3) einstückig herge- ' hüngsspahhung stehender Schwenkachse (2) die

   stellt ist und aus einem zweiarmigen, mit einer ver- Verrastung (8) bildbar und mittels des freien

   drehungselastischen Schwenkachse (2) versehenen Endes des anderen Armes des Hebels (1) entgegen

   Hebel (1) besteht, wobei mittels des freien Endes , ,-; r der auf die Schwenkachse (2) wirkenden Verdredes einen Armes des Hebels (1) bei unter Aferdre-.VS .vhungsspaniiung die Verrastung (8) lösbar ist.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   © 909 707/112 12.59